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Reden

Rede CDU Darmstadt „Finanzkrise in Europa“

Europa und der Euro stehen vor einer historischen Weichenstellung. Damit steht auch die CDU vor einer Herausforderung. Denn die CDU ist die Europapartei in Deutschland. Von Beginn hat sie die europäische Idee geprägt und wird von ihr geprägt. Dies ist ein Markenzeichen unserer Partei. Europa wird von den Bürgern klar mit uns verbunden. Dies belegen aktuelle Umfragen.

Einige sprechen gar von Euro-Krise, sehen Europa gefährdet, wenn es uns nicht gelingt, diese zu überwinden. Dies geht aber an den eigentlichen Ursachen völlig vorbei. Wir haben eine Staatschuldenkrise einiger Euro-Staaten mit negativen Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Währung Euro, deren Grund in einer völlig verfehlten der nationalen Haushaltspolitik der entsprechenden Staaten der letzten Jahre liegt. Die Länder haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und notwendige Strukturveränderungen verschleppt.

Wir stehen in Deutschland hingegen trotz Krise besser da, da wir die Zeit auch für Strukturreformen genutzt haben. Vor zehn Jahren war Deutschland das Sorgenkind in Europa; Irland wurde uns gar als Vorbild hingestellt. So ändern sich die Zeiten!


Wir haben die Zeit genutzt und Reformen vorangetrieben. Und wir haben als entscheidender Stabilisierungsschritt endlich eine Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart, die uns zwingt, sowohl beim Bund als auch bei den Ländern die öffentlichen Defizite konsequent abzubauen und dann auf ausufernde Neuverschuldungen künftig zu verzichten. Dies war keine einfache Angelegenheit, weil wir dafür einen breiten Konsens benötigten. Die Schuldenbremse sieht explizit Begrenzungen vor, auch wenn künftig erneut Schwierigkeiten auftauchen sollten. Eine „einfache“ Schuldenaufnahme wie bisher wird so nicht mehr möglich sein. Einige Euro-Staaten haben jetzt eine ähnliche Schuldenbremse eingeführt, eine generelle Regelung für eine Schuldenbremse sollte aber noch in einer Neufassung des EU-Vertrags Eingang finden.

Die Staatsschuldenkrise ist gepaart mit Fehlern in der Finanzmarktaufsicht. Das Fehlen von Regulierungen hatte zu Wildwuchs geführt. Virtuelle Geschäfte, die überhaupt nichts mit den Aufgaben einer Bank - Kreditversorgung der Volkswirtschaft - zu tun haben, jedoch jeden Bezug zur Realwirtschaft verloren haben, haben aus dem Finanzmarkt Wettbuden gemacht. Blasenbildungen wie auf den Immobilienmärkten in den USA oder Spanien erschüttern die Finanzmärkte. Letztlich hat sich die Chance auf einen raschen Gewinn völlig losgelöst von dem damit verbunden Risiken. Das Risiko wurde soweit möglich auf den Steuerzahler übertragen.


Ein Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft wurde aufgeweicht, dass derjenige, der Chancen wahrnehmen will, auch bereit sein muss, die damit verbundenen Risiken zu tragen. Das müssen wir wieder ins Lot bringen. Daher steht die Regulierung der Finanzmärkte weit oben auf unserer Agenda. Einige wichtige Schritte zur Regulierung sind wir schon gegangen (z.B. Verbot ungedeckter Leerverkäufe; Restrukturierungsgesetz), andere sind auf dem Weg (z.B. Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen bei Banken) und andere müssen wir gemeinsam mit den europäischen Partner noch auf den Weg bringen (z.B. Finanztransaktionssteuer; Regulierung außerbörslicher Derivatenhandel).

Die Einführung des Euros war ein entscheidender Schritt für Europa. Von der gemeinsamen Währung haben wir in Deutschland erheblich profitiert und werden auch in Zukunft davon profitieren. Nach dem Dollar ist der Euro heute die zweitwichtigste Währung der Weltwirtschaft. Wir können auf Augenhöhe mit amerikanischen und asiatischen Handelspartnern verhandeln. Verbraucher und Unternehmen profitieren von niedrigen Kreditzinsen. Der Euro sorgt für niedrige Inflationsraten und eine hohe Kaufkraft: Die Preise sind in Deutschland seit Einführung des Euro sogar langsamer gestiegen als zu Zeiten der Deutschen Mark.


Auch hat mit dem Wegfall der verschiedenen Währungen die Preistransparenz mit wichtigen Partnern zugenommen. Der Wegfall der Wechselkursschwankungen steigert die Preissicherheit in unserem Hauptexportgebiet Europa. Dementsprechend sind die Transaktionskosten im internationalen Handel gesunken, was gerade für Deutschland als exportorientiertes Land vorteilhaft ist. Die von der CDU mitgeprägte Europäische Union ist daher heute die Grundlage für eine langanhaltende Stabilität in Europa, die wie selbstverständlich den Frieden in Europa sichert, Freiheiten schützt, soziale Sicherheit ermöglicht und Wohlstand fördert.

Wir haben bei der Einführung des Euros die Währungspolitik vergemeinschaftet, die Finanzpolitik jedoch nicht. Dass dies nicht ganz einfach ist, wussten wir. Daher haben wir nicht zuletzt auf deutschen Druck hin die Europäische Zentralbank nach Muster der Bundesbank unabhängig ausgestaltet und die allseits bekannten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den Maastricht-Vertrag aufgenommen (Obergrenze 3%/BIP p.a.; 60%/BIP Schuldenstand).


Wir müssen ehrlich sein und eingestehen, dass diese Regeln nicht ausreichend waren. Von heute aus zurückblickend sind wir leider klüger: Zig mal wurde die Kriterien nicht eingehalten, niemals ist es auch nur ansatzwiese zu einer Sanktion gekommen. Augenscheinlich ist die Aufweichung unter Rot/Grün geworden, als man in einem Kuhhandel mit Frankreich die Regeln schlicht aushebelte. Die Stützungsmaßnahmen der letzten Wirtschaftskrise haben die so eingeläutete Schieflage nochmals verstärkt.

Mit Griechenland, Irland und Portugal – die Ursachen dafür lassen sich aber nicht gänzlich vergleichen - haben sich drei Euro-Länder unter einem Euro-Rettungsschirm gestellt, den die Euro-Zone mithilfe des IWF aufgespannt haben. Die Höhe der zugesagten Garantien lassen in weite Teile der Bevölkerung Skepsis und Sorgen aufkommen. Fragen wie „Warum machen wir das?“, „Können die das jemals zurückzahlen“ oder „Gefährden wir uns nicht letztlich selbst?“ beunruhigen unsere Bürger. Und wir nehmen diese Fragen sehr ernst.


Auch in der Europapolitik sollten wir als CDU zu den bewährten Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft stehen. Notwendige Solidarität der Gemeinschaft muss gepaart werden mit der Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Falsch verstandene Solidarität kann schnell zur Entmündigung führen. Eigenverantwortung darf nicht in einer Überforderung enden. Überfordert werden darf aber auch nicht derjenige, der solidarisch hilft. Hilfe im Sinne einer so verstandenen Solidarität kann deshalb nur Hilfe zur Eigenhilfe sein. Hier gilt es die richtige Balance zu finden, weder vorschnell einseitig Solidarität einzufordern, noch die Eigenverantwortung zu überstrapazieren.

Dies gilt auch für die nachhaltige Stabilisierung des Euro, zumal wir von der gemeinschaftlichen Währung enorm profitieren. Daher stehen wir solidarisch zu den Euro-Staaten, die in Schieflage geraten sind, durch den aufgespannten Euro-Rettungsschirm – bestehend aus Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und aus Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) -, den wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partner, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fortentwickeln werden. Wir geben Garantien, keine unmittelbaren finanziellen Unterstützungen, um die nationalen Steuerzahler zu schonen. Garantien habe immer ein gewisses Risiko, dass sie in Anspruch genommen werden, weshalb wir im Interesse des Steuerzahlers das Risiko minimieren müssen


Diese Solidarität ist aber nur möglich, wenn gleichzeitig und verbindlich die Verantwortung der betroffenene Staaten und der Mitgliedstaaten insgesamt für die eigene Haushalt- und Finanzpolitik gestärkt und eingefordert wird. Die Euro-Stabilisierungsmaßnahmen müssen im Einzelfall so ausgestattet sein, dass ihr Einsatz zur Unterstützung eines in Schieflage geratenden Euro-Staates zeitlich begrenzt bleibt und sich nicht zu einer Dauerunterstützung entwickelt. Hauptziel der einzelnen Hilfsmaßnahmen muss es sein, die Staaten zurück zur eigenverantwortlichen Bewältigung ihrer Schuldenlast zu führen.

Deshalb ist ein zentraler Grundsatz unserer Politik, dass es Hilfen nur geben kann, wenn diese eng konditionalisiert gegeben werden. Es gibt keinen Freischein. Alles andere würde in eine Transferunion münden, im Muster des deutschen Finanzausgleichs. Gerade dieser belegt eindrucksvoll, dass er zu höchst verzerrenden Ergebnissen kommt. Wir lehnen eine Transferunion strikt ab. Aus demselben Grund lehnen wir auch die von SPD und Grünen favorisierten Euro-Bonds ab.


Es gibt nur Hilfen, wenn ein Maßnahmenpaket mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF vereinbart wird, und diese sog. Troika in engen Abständen vor Ort kontrolliert und eine gemeinsame Empfehlung abgibt, ob die jeweils nächste Tranche ausgezahlt werden kann. Mit der Einbindung des IWF – zunächst gegen den Widerstand der europäischen Partner von Deutschland umgesetzt – haben wir einen neutralen und sehr sachverständigen Partner gefunden. Die Maßnahmenpakete bestehen aus Konsolidierungsauflagen, aber entscheidend auch aus Reformzusagen. Denn um mittelfristig wieder auf eigene Beine stehen zu können, reicht es nicht aus, „nur“ die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren (keine Brüning’sche Politik!), es muss vielmehr auch die wirtschaftliche Basis verbessert werden, damit dies langfristg abgesichert wird. Die Reformen unterstützen die notwendige Nachhaltigkeit der Finanzpolitk, denn nur bei dem Nachweis einer Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte können Hilfen gewährt werden. Alles andere wäre ein Fass ohne Boden.

Die Troika und ihre einvernehmlichen Berichte sind also zentral für die Gewährung von Hilfen. Dies gelingt bei Irland und Portugal relativ still und erfolgreich im Hintergrund, von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Bei Griechenland ist das leider völlig anders. Hier ist die Erkenntnis gereift, dass das Land nicht um einen Gläubigerverzicht herumkommen wird.


Dass Griechenland insolvent ist, wird von niemand bestritten, es stellt sich nur die Frage, wie man mit dieser Tatsache innerhalb eines gemeinsamen Währungsraums umgeht. Eine Situation, die so noch nie auf dieser Welt dagewesen ist. Es gibt daher auch keine Blaupausen. Ein Gläubigerverzicht darf aber nicht in eine ungeordnete Insolvenz münden. Eine solche ungeordnete Insolvenz würde im Chaos enden, würde in eine Art Dominoeffekt andere Euro-Staaten in Mitleidenschaft ziehen und am Ende sogar den Fortbestand der Euro-Zone erheblich gefährden. Wir müssten auch dann mit erheblichen finanziellen Belastungen für Deutschland rechnen. Dies kann auch nach Auffassung von Experten kein gangbarer Weg sein. Daher haben wir uns zu Recht vor so einer Insolvenz gescheut.

Eine geordnete Insolvenz hingegen ist nur dann eine mögliche Lösung, wenn wir die Mechanismen für diese Maßnahmen hätten. Sie werden aber – wie zum Beispiel rechtlich verbindliche Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) - erst mit dem einzurichtenden ESM ab Mitte 2013 zur Verfügung stehen. In der aber jetzt beschlossenen Weiterentwicklung des EFSF wird hingegen „nur“ eine freiwillige Beteiligung Privater möglich sein. Aber selbst dies wurde von der Kanzlerin gegen den starken Widerstand der EU-Partner durchgesetzt, stellt somit ein großer Erfolg der christlich-liberalen Regierung dar.


Auch in der aktuellen Diskussion hat sich die Kanzlerin hartnäckig für eine Beteiligung Privater eingesetzt, gegen Widerstand der Banken aber auch einiger europäischer Partner. Ein angemessener Gläubigerverzicht ist ein zentraler Baustein, damit auch die Euro-Partner weiterhin für Hilfen bereit stehen. Wir müssen uns auch mit den Folgen einer solchen geordneten Insolvenz beschäftigen, insbesondere damit, dass einige Banken wahrscheinlich durch ihre nationalen Regierungen aufgefangen werden müssen, falls es ihnen nicht selbst gelingt, die Mittel für eine ausreichende Rekapitalisierung aufzubringen. Aber wir sind Dank erweiterter EFSF und Restrukturierungsgesetz dafür weit besser gewappnet als noch vor einem Jahr.

Wir müssen aber auch über die aktuelle Krise hinaus schauen und den Euro bzw. die Europäischen Union weiterentwickeln. Dafür müssen u.a. notwendige Änderungen im EU-Vertrag angestoßen und zügig verhandelt werden. Eine der deutschen Schuldenbremse nachgebildete verpflichtende Begrenzungsregelung für öffentliche Verschuldung – sowohl für die Nettokreditaufnahme als auch für den Schuldenstand – sollte in den einzelnen Euro-Staaten verankert werden.


Wir müssen aus der aktuellen Euro-Krise europapolitisch lernen, dann kann aus der Krise etwas Konstruktives entstehen. Daher ist die schrittweise Fortentwickelung der europäischen Union im Hinblick auf die aus der Krise gewonnen Erfahrungen notwendig. Die von der Bundeskanzlerin angedachten Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung ist dabei ein erster wichtiger Schritt. Dieser muss aber in den Grenzen der deutschen Verfassung eingebunden werden, die einem uferlosen Abtreten von nationalen Kompetenzen nach Brüssel enge Grenzen setzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen mehrfach klargestellt.

Die aktuelle europapolitische Situation ist nicht einfach, aber sie ist beherrschbar. Die CDU wird dazu ihren Beitrag leisten.