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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

23.06.2017 - 18:30 Uhr
Sommerfest CDU, Mörlenbach
23.06.2017 - 20:00 Uhr
Eröffnung Johannismarkt, Fürth
24.06.2017 - 14:00 Uhr
Pro Seniore, Grasellenbach

Reden

Aktuelle Finanzmarktsituation

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Einladung und die Möglichkeit, hier vor Ihnen über die aktuelle Finanzmarktsituation sprechen zu können.

Einleitung
Wir sind fast am Ende eines sehr ereignisreichen Jahres an-gekommen. Ich darf erinnern an das Erdbeben in Japan mit seinen schrecklichen Folgen und an die Befreiungs-bewegungen in den nordafrikanischen Staaten, mit denen sich die Menschen eine Chance für Freiheit und Frieden eröffnet haben. Sie bieten auch die Möglichkeit der Implementierung freiheitlicher, sozialer und von Werten getragener Wirtschafts-ordnungen, auf die ich im Laufe meines Redebeitrags noch zurückkommen möchte.

Die westliche Welt wird seit der Finanz- und Wirtschaftskrise auch noch von der Staatsschuldenkrise und ihrer Bedeutung für die Währungen in Atem gehalten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat schonungslos die desolate Finanzlage einiger westlicher Staaten offengelegt und die Handlungs-fähigkeit der politischen Führung in diesen Ländern massiv beeinträchtigt. In Irland und Portugal kam es zum Rücktritt der amtierenden Regierungen; die griechische Regierung versucht in anerkennenswerter Weise die Auflagen der Europäischen Gemeinschaft, des Internationalen Währungs¬fonds und der Europäischen Zentralbank zu erfüllen. Selbst die Schweiz, ein Ort des Vertrauens und der Stabilität, schaut sorgenvoll auf die Entwicklung des Euro, weil der starke Franken negative Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft hat. Aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan sind die Schulden so erdrückend, dass die politische Handlungsfähigkeit zeitweise nicht gegeben war.

In dieser Situation, in der es um die Existenz der inter-nationalen Finanzordnung geht, ist die Krisenbewältigung, die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte und deren Rückführung auf ihre ursprünglichen Funktionen Aufgabe der Politik. Dabei geht es nicht um die Bewahrung der Banken oder der Sozialstandards der Manager. Es geht vielmehr um die Bewahrung des gesellschaftlichen Wohlstands. Die Krisen der Vergangenheit haben gezeigt, welche Auswirkungen Finanz- und Wirtschaftskrisen auf die Arbeitsplätze und das Ersparte von Bürgern haben können. Diesen Schaden gilt es abzuwenden.

Regulierung der Finanzmärkte
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Welle von Regulierungsvorschriften für die Finanzmärkte ausgelöst. Neben zahlreichen Maßnahmen auf der G20- und der europäischen Ebene hat Deutschland den Finanzmarktakteuren strengere Regelungen auferlegt, den Verbrauchern bessere Rechte gewährt und die Aufsicht gestärkt. Beispielhaft seien der Selbstbehalt bei Verbriefungen, jenen Instrumenten, die zu den Auslösern der Krise gehörten, die Einführung einer Bankenabgabe und einer Insolvenzordnung für Finanzinstitute und Regelungen zur Beschränkung von Vorstandsvergütungen sowie die Verbesserung des Anlegerschutzes im Grauen Kapitalmarkt und die Verschärfung von Dokumentations¬pflichten zugunsten der Anleger genannt. Die Liste der beschlossenen Maßnahmen ließe sich noch beliebig lange verlängern. Wir sind insoweit noch nicht am Ende.

Abbau der Staatsschulden
Die Staatsschuldenkrise hat zu einer raschen Folge von Weiterentwicklungen im Europäischen Raum geführt:
-    Jenseits der No-Bail-out-Klausel wurden bilaterale Soforthilfen für angeschlagene Volkswirtschaften auf den Weg gebracht.
-    Jenseits der No-Bail-out-Klausel wurde der EFSF beschlossen und inzwischen ertüchtigt.
-    Verhandlungen der Euromitgliedstaaten über die Einrichtung des ESM sind auf gutem Weg.
-    Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird mit der Einführung eines Europäischen Semesters zur Rückführung der Staatsverschuldung, mit einem makroökonomischen Überwachungsverfahren, dem Euro-Plus-Pakt zur Förderung der Wettbewerbs-fähigkeit, zur Förderung der Beschäftigung, zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Finanzen, zur Stärkung der Finanzstabilität und zur Koordinierung der Steuerpolitik stärker koordiniert.
-    Als vorläufig letzte Maßnahme ist eine europäische Wirtschaftsregierung vereinbart. Unter Ökonomen gilt es als ausgemacht, dass die Eurozone kein optimaler Währungsraum ist. Zu groß sind die Unterschiede in der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik. Auch sprachliche und kulturelle Barrieren spielen eine Rolle.

Die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Europa folgt einem bei Katastrophen ver¬gleichbaren Schema: Zunächst wurden auf bilateraler Ebene Nothilfen zur Verfügung ge¬stellt. Jetzt steht ein Rettungszelt in Form des EFSF und wir bauen nun an einem Kranken¬haus, nämlich dem ESM. Ziel aller Maßnahmen ist Bewahrung der Eurostabilität. Die betroffenen Staaten sollen wieder in den Stand versetzt werden, sich selbständig am Kapitalmarkt finanzieren zu können. Wir setzen auf Zeitgewinn, damit die angeschlagenen Volkswirtschaften ihre Verhältnisse ordnen können, damit Ansteckungsgefahren minimiert werden, damit Transparenz geschaffen wird und zukünftige Ent¬scheidungen sorgfältig vorbereitet werden können. Wir wissen und verstehen heute viel mehr als noch vor 1 ½ Jahren. Dabei gilt für uns immer ein Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Diese muss im Ergebnis zu einem Abbau der Staatsschulden führen, weil die Krise ansonsten nicht dauerhaft zu bewältigen ist.

Eine schnelle Lösung gibt es nicht. Staatsschulden können nicht von heute auf morgen abgebaut werden. Sicherlich hätte es zur Beruhigung aller beigetragen, wäre eine schnelle Lösung gefunden worden. Eine solche sehe ich jedoch nicht – insbesondere nicht in einer schnellen Insolvenz Griechenlands. Niemand kann sicher ausschließen, dass es nicht zu einer erneuten Finanz- und Wirtschaftskrise käme, die dann von Europa ausginge. Die Lehmann-Pleite und die daraus entstandene „Schockwelle“ auf den internationalen Finanz-märkten sollte uns eine Warnung vor vorschnellem Handeln sein. Die gerade erst überwundene Finanzkrise hat Deutschland einen Wachstumseinbruch von 4.7 % des Bruttoinlandsproduktes gebracht. Noch immer arbeiten wir die Lasten aus dieser Krise ab. Ohne sie hätten wir jetzt einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. So haben wir aber noch immer eine beachtliche jährliche Nettokreditaufnahme, die wir zurückfahren wollen und werden. Wie die Schweiz müssen wir die Schuldenbremse einhalten. Nur dem besonnenen Verhalten der Bürger in der Krisenzeit und dem beherzten Handeln der unionsgeführten Bundesregierung ist es zu verdanken, dass die Arbeitslosigkeit seinerzeit nicht dramatisch angestiegen ist und die deutschen Spareinlagen sicher geblieben sind. Und wir haben durch den politischen Mut zu Konjunkturprogrammen eine wichtige Grundlage für den heutigen Aufschwung gelegt.

Während alle Welt auf Europa schaut, geraten andere hoch-verschuldete Staaten aus dem Blickfeld. Ich darf daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Sommer vor einer Haushaltsnotlage standen und Japan eben-falls hochverschuldet ist. Diese und andere Staaten werden ihre Staatsschulden ebenfalls abbauen müssen, wenn wir nicht in kurzer Zeit wieder vor einer erneuten Wirtschafts- und Finanzkrisen stehen wollen.

Weltweite Implementierung wehrhafter Wirtschaftsordnungen
Die Erfahrungen zeigen, dass neue Regulierungen verbunden mit einer Staatsschulden¬reduktion der richtige Weg aus der Krise und zur Krisenprävention sind. Die Länder, die ihre Haushalte konsolidiert und ihre Finanz¬märkte reguliert haben, sind gut durch die Finanzkrise gekommen. Sie wiesen keine überbordenden Staatsschulden auf und hatten ausreichend Spielräume für konjunkturelle Maßnahmen. Dazu gehören viele Schwellenländer, die ihre Hausarbeiten nach der Asien-krise gemacht haben. Auch Deutschland hat dank seiner Konsolidierungspolitik und der Konjunkturpakete, dessen Bestandteil insbesondere die Kurzarbeit war, die Finanz- und Wirtschaftskrise gut überstanden. Dies kann man von vielen anderen Industriestaaten nicht behaupten.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch gezeigt, dass die verantwortlichen Politiker in den Staaten, die gut aus der Krise herausgekommen sind, eher national und weniger international abgestimmt gehandelt haben. Wenn dies richtig ist, ist die weltweite Implementierung wehrhafter Wirtschaftsordnungen vonnöten, um zu verhindern, dass Finanz- und Wirtschafts-krisen um den „Globus laufen“. Wir benötigen einen „globalen Ordnungsrahmen“ wie es die deutschen Bischöfe formuliert haben.

Die soziale Marktwirtschaft ist ein solches Wirtschaftsmodell. Ihr Kerngedanke, nämlich die Verbindung wirtschaftlicher Freiheit und wirtschaftlichen Wettbewerbs mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit, hat Deutschland durch die gegen-wärtige Krise geholfen. Das Eingreifen der automatischen Stabilisatoren und die sozialen Sicherungssysteme haben ihre Folgen abgemildert; viele Menschen haben die Krise zunächst gar nicht wahrgenommen.

In der islamischen Welt scheint sich dieser Gedanke ebenfalls durchzusetzen. Zumindest unter den Gelehrten scheint weit-gehende Einigkeit über die Vorteile der sozialen Markt-wirtschaft zu bestehen. Was auf den westlichen Betrachter auf den ersten Blick verwundern mag, ist teilweise bereits Realität geworden: Zwischen der sozialen Marktwirtschaft wie sie sich in Deutschland bewährt hat, und den islamischen Wirtschafts-ordnungen bestehen große Gemeinsamkeiten, auch wenn das Modell der islamisch geprägten Marktwirtschaft sich noch in der Entwicklung befindet und seine Umsetzung in den einzelnen Staaten sehr variiert: Beide Modelle gründen sich auf moralischen Werten; beide verbinden das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs; beide räumen der Eigenverantwortung den Vorrang vor der solidarischen Hilfe ein; beide lassen das Privateigentum zu und schützen es; beide fordern einen ausgeglichenen Staats¬haushalt und die Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat. Weitere Gemeinsamkeiten ließen sich nennen.

Ob sich das im Finanzsystem der islamischen Wirtschafts-ordnung geltende Zinsverbot bewähren wird, bleibt abzu-warten. Befürworter dieses Zinsverbots betonen, dass es dem Aufbau eines leistungsfähigen Finanzsystems nicht entgegen-steht, und heben die Nähe des Finanzsektors zur Real-wirtschaft vor, deren Verlust gegenwärtig als eine grund-legende Ursache für die Finanzkrise gilt. Kritiker halten dem Zinsverbot entgegen, dass es den Praxistest noch nicht bestanden hätte und es sich längst nur noch eine formale Vorschrift handele. Das mit dem Zinsverbot verfolgte Ziel einer stärkeren Bindung zwischen der Finanz- und der Realwirtschaft halte ich jedenfalls für richtig.

In der westlichen Welt wird sich in absehbarer Zeit ein Zinsverbot wohl nur schwerlich durchsetzen lassen, auch wenn die Nachfrage nach dem sog. Islamic Banking steigt. Gleichwohl ist meines Erachtens die Rückbesinnung auf moralische Prinzipien und ethisches Verantwortungs-bewußtsein notwendig. Alfred Müller-Armack, Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft, hat darauf hingewiesen, dass eine Wirtschaftsordnung der tieferen Begründung durch sittliche Ideale bedürfe, welche ihr erst die innere Bedeutung verleiht. Wir müssen uns daher wieder rückbesinnen auf die der sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegenden Werte. Wer dies nicht tut, beschädigt das Modell der Sozialen Markt-wirtschaft. Es kommt also nicht nur darauf an, geeignete Regeln für die Wirtschaftsakteure zu finden, zu beschließen und durchzusetzen, sondern die Wirtschaftsakteure müssen auch bereit sein, diese Regeln entsprechend ihrem Sinn zu befolgen und auf dem Gemeinwohl schadende Handlungen zu verzichten. Wir müssen Abschied nehmen von dem Gedanken, dass das, was nicht reguliert ist, schon erlaubt ist. Verantwortlich wahrgenommene Freiheit heißt auch zu fragen, was dem Menschen, was der Gesellschaft dient, was mittel- und langfristig verantwortbar ist, was sittlich vertretbar ist. Sie bedeutet auch Vorbild zu sein, nicht immer auf den kurz-fristigen Erfolg zusetzen, eine Transaktion einmal nicht durch-zuführen oder ein Produkt nicht anzubieten. Nur so werden wir die Errungenschaften der Sozialen Markt¬wirtschaft bewahren können und gegen künftige Krisen gewappnet sein. Übertragen auf die Finanzmarktakteure bedeutet dies, dass die Finanzmärkte wieder auf ihre alte Funktion zurückgeführt werden müssen. Sie müssen sich als Dienstleister verstehen, also leistungsfähig sein und – was noch viel wichtiger ist - der Volkswirtschaft dienen. Ich glaube, in diesem Ziel sind sich unsere Wirtschaftsordnungen einig.

Vielen Dank!

 

(Es gilt das gesproche Wort)