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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Armer Staat – Reiche Unternehmen. Geht das gut?

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Einladung und die Möglichkeit hier von Ihnen sprechen zu dürfen.

I. Einleitung
Das Thema „Armer Staat – Reiche Unternehmen. Geht das gut?“ ist zumindest – was den armen Staat angeht – hoch-aktuell. Die westliche Welt wird seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 von einer Staatsschuldenkrise in Atem gehalten, die gerade den Euro-Währungsverbund akut gefährdet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat schonungslos die desolate Finanzlage einiger westlicher Staaten offengelegt und die Handlungs¬fähigkeit der politischen Führung in diesen Ländern massiv beeinträchtigt. In Irland und Portugal kam es zum Rücktritt der amtierenden Regierungen; die griechische Regierung versucht in anerkennenswerter Weise die Auflagen der Europäischen Gemeinschaft, des Internationalen Währungs¬fonds und der Europäischen Zentralbank zu erfüllen. Selbst die Schweiz, ein Ort des Vertrauens und der Stabilität, schaut sorgenvoll auf die Entwicklung des Euro, weil der starke Franken negative Auswirkungen auf die inländische Wirtschaft der Schweiz hat. Aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan sind die Schulden so erdrückend, dass die politische Handlungsfähigkeit zeitweise gefährdet war.

II. Staatsschuldensituation
In Deutschland beträgt die Staatsverschuldung, also die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen Ende 2010 rund 2 Billionen Euro. Was sich dramatisch anhört, relativiert sich, wenn man der Staats-verschuldung die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland gegenüberstellt. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands lag 2010 bei rund 2,5 Billionen Euro. Damit betrug die Staatsschuldenquote rund 83,5%. Das ist ein zu hoher Wert – im Maastricht-Vertrag wurde die Grenze der Staatsverschuldung auf maximal 60 % des BIP festgelegt -, ist aber die Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, während der Banken gestützt und Konjunkturpakete geschnürt werden mussten. Diese Maßnahmen haben die Schulden in kurzer Zeit deutlich erhöht. Zum Vergleich: Zum selben Zeitpunkt betrug die Staatsschuldenquote in den Vereinigten Staaten von Amerika 92% des BIP – Tendenz steigend -, in Japan 223% des BIP und in Griechenland 142,8%.

Grundsätzlich gilt: Solange also die wirtschaftliche Leistungs-fähigkeit gegeben ist, kann auch die Staatsverschuldung bewältigt werden. Es gibt hierbei auch keine wissenschaftliche Gren¬ze, ab der Staatsverschuldung nicht mehr tragfähig wäre. Mit zunehmender Staatsver¬schul¬dung muss ein immer größerer Anteil der Staatseinnahmen, also der Steuer¬einnahmen, zur Be¬die¬nung der Staatsschulden eingesetzt werden. Dieses Geld steht für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung. So lag die Zinssteuerquote des Bundes, also der Anteil der Steuer-einnahmen, die für Zinsausgaben verausgabt werden müssen, 2010 bei rd. 14,6 %. Das heißt: Jeder siebte Steuer-Euro muss für Zinsausgaben zur Verfügung gestellt werden. Dass die Quote derzeit so niedrig liegt, ist ganz wesentlich dem niedrigen Zinsniveau geschuldet.

Auch ein Blick in die Vermögensbilanz des Staates relativiert die hohe Staatsverschuldung. Stellt man die Aktiva und die Passiva des Staates gegenüber, so ergab sich im Jahr 2009 (Daten für 2010 sind noch nicht eingearbeitet) immerhin noch ein Reinvermögen von 192,5 Mrd. Euro. Der Staat ist so gesehen auch nicht „pleite“. Im Übrigen gilt Deutschland als einer der reichsten Staaten der Erde.

III. Zukünftige Tragfähigkeit der Staatschulden
Können wir uns also beruhigt zurücklehnen und sagen „Weiter So?“ Nein, das können wir aus mehreren Gründen nicht. Was uns Sorge machen muss, sind ein zu geringes Wirt-schaftswachstum und die Entwicklung der Staatsschulden.

1. Kein oder geringes Wirtschaftswachstum
Die staatlichen Einnahmen basieren im Wesentlichen auf Steuereinnahmen. Diese ent¬wickeln sich aber mehr oder weniger parallel zur Wirtschaftsleistung unseres Landes. Die Aufkommenselastizität des deutschen Steuersystems liegt etwas über 1 Prozent (1,1 – 1,2 Prozent). Das bedeutet, dass ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent zu Steuer¬mehrein-nahmen von etwas mehr als 1 Prozent führen.

Dies bedeutet aber auch, dass bei einem niedrigen Wirtschafts-wachstum die Steuerein¬nah¬men nur langsam zunehmen. Die Folge ist, dass bei steigender Staatsverschuldung und/ oder einem steigenden Zinsniveau Einschnitte in andere staatliche Leistungen vorge¬nom¬men oder die Steuern erhöht werden müssen, um Zins- und Tilgung bedienen zu können. Sieht man einmal von der raschen wirtschaftlichen Erholung 2010 und 2011 (+4,3 % bzw. +knapp 3 %)) nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ab, ist festzustellen, dass sich das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland in den letzten 10 bis 20 Jahren verlangsamt hat. Durch diese Wachstumsverlangsamung schränken sich auch die politischen Gestaltungsräume ein.

Greift der Staat zum Instrument der Steuererhöhung kann es zu weiteren Wachstumseinbrüchen kommen, wenn dadurch Leistungsanreize negativ tangiert werden. Dies ist insbesondere bei einer Erhöhung der Ertragsteuern der Fall und wird umso mehr zu einem Problem, wenn in anderen Ländern, zu denen Deutschland als Produktions¬standort in Konkurrenz steht, solche Steuererhöhungen nicht vornehmen. Insofern sind auch Steuererhöhungen zur Finanzierung einer wachsenden Staatsschuld enge Grenzen gesetzt.
 
2. Entwicklung der Zinsausgaben
Im Bundeshaushalt 2012 sind rund 38,4 Mrd. Euro für Zinsausgaben veranschlagt. Das sind 12,6% der Gesamt-ausgaben. Nach gegenwärtigen Planungen werden sie bis zum Jahr 2015 auf 49,1 Mrd. Euro, also 15,6% der Gesamt-ausgaben anwachsen. Diese Ausgaben nehmen nicht nur politische Gestaltungsspielräume für Zukunftsausgaben wie zum Beispiel Bildung und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Die Zinsausgaben können sich auch zu einem gefährlichen „Sprengsatz“ für den Haushalt entwickeln, wenn das Zinsniveau wieder ansteigt im Rahmen der konjunkturellen Erholung. Damit das Zinsrisiko beherrschbar bleibt, darf die Staatsverschuldung nicht weiter so rasant ansteigen. Die beste Vorsorge ist, solche Lasten durch eine möglichst niedrige Staatsverschuldung so gering wie möglich zu halten.

3. Implizite Staatsverschuldung
Die o.g. Staatsschulden berücksichtigen nur die sog. expliziten, nicht aber die impliziten Staatsschulden. Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgaben¬niveau ungedeckten Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen aber auch der Beamtenpensionen für diejenigen, die zukünftig in Pension gehen. Die Stiftung Marktwirt¬schaft schätzt die Gesamtverschuldung des Staates derzeit auf rund 6,2 Billionen Euro, dabei liegt das Verhältnis impliziter zu expliziter Staatsverschuldung bei 2:1. Zur Begleichung der impliziten und expliziten Schuldenlast müsste nach den Berechnungen der Stiftung und unter der Annahme einer Status quo-Betrachtung jeder Bürger bis zu seinem Lebensende einen zu den Steuern und Abgaben hinzutretenden Betrag von 355 Euro/Monat abführen. Die Berechnungen sind nicht unumstritten, lassen jedoch die Größenordnung der Finanzierungsnotwendigkeiten der Zukunft erahnen.

IV. Wege zum Abbau der Staatsschulden
Die derzeit im Euro-Raum festzustellende Staatsschuldenkrise zeigt, dass die Risiken aus einer zu hohen Staatsverschuldung nicht nur theoretischer Natur sind, sondern real werden können. Die Politik muss daher Wege zur Eingrenzung und zum Abbau der Staatsverschuldung finden. Wie immer im Leben gibt es mehrere Wege und viele Handlungszwänge. Einige will ich hier ansprechen.

1. Schlanker oder fetter Staat
Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist er nicht mehr so modern – der Ruf nach dem schlanken Staat. Der Staat soll es richten. Mehr Regulierungen und eine verbesserte Aufsicht, nicht nur im Finanzmarktbereich, sondern in allen Bereichen des Lebens verlangt die Gesellschaft: Kinder-betreuung, Lebensarbeitszeiten, Mindestlöhne, Laden-öffnungszeiten, Abwrackprämie, energetische Gebäude-sanierung, Rauchverbote, Altersvorsorge, um nur einige Bereiche zu nennen. „Von der Wiege bis zur Bahre, nichts als Formulare“ heißt es nicht umsonst. An die Stelle des Vertrauens auf den regulierenden Markt ist das Vertrauen auf den vor- und fürsorgenden Staat getreten. Dies kostet die Bürger nicht nur Freiheit, sondern auch „harte Euros“. Auch wenn noch Staatsvermögen vorhanden ist, das meiste davon ist bereits aufgezehrt. Wie oben erwähnt betrug es 2010 192,5 Mrd. Euro, 1992 betrug es noch 809,1 Mrd. Euro.

Dabei stellt sich genau hier die Frage, ob der Staat überhaupt „reich sein“ soll oder ob er sich nicht besser auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte. Dazu gehört das Setzen guter Rahmenbedingungen, die Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens sowie der inneren und äußeren Sicherheit. Eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben, würde in erheblicher Höhe Mittel zum Abbau der Staatsschulden und zur späteren Entlastung der Bürger freisetzen.

Hierher passt auch das Thema „Subventionsabbau“. Der Ruf nach staatlichen Subventionen ist allgegenwärtig. Warum muss der Staat die Gebäudesanierung fördern? Wenn die Energiepreise steigen, sollte schon jeder Eigentümer tätig werden. Jeder weiß inzwischen, dass die gesetzliche Alters-vorsorge zur Erhaltung des Wohlstandes im Alter nicht mehr ausreichen wird. Trotzdem leisten wir uns Steuer-vergünstigungen und Zulagen, damit der Bürger Alters¬vorsorge betreibt. Nach dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung leistet der Staat gegenwärtig rund 22 Mrd. Euro an Steuervergünstigungen und Finanzhilfen. Die größte Steuervergünstigung ist mit rund 4 Mrd. Euro die Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle Leistungen, gefolgt von der Vergünstigung für die Betreiber von KWK-Anlagen und der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Die immer noch größte Finanzhilfe sind Zuschüsse für den Absatz deutsche Steinkohle, gefolgt von Maßnahmen der KfW für die energetische Gebäudesanierung. Nach jahrelangem, bereits erfolgtem Subventionsabbau lässt sich erahnen, wie kleinteilig und mühsam der weitere Abbau von Subventionen sein wird. Aber es sind Schritte in die richtige Richtung, die notwendig sind zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.

2. Stärkere Umverteilung
Kommen wir zu den „reichen Unternehmen“. Auf der Suche nach Geld zum Abbau der Staatsschulden stößt man schnell auf die immensen Privatvermögen in der Bundesrepublik Deutschland. Betrug das Reinvermögen der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 1992 noch 4,7 Billionen Euro, so hat es sich 2010 auf 9,5 Mrd. Euro nahezu verdoppelt. Positiv lässt sich insoweit feststellen, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, mehr Wohlstand zu schaffen, eingehalten worden ist. Einige Politiker und Wissenschaftlicher schließen jedoch daraus, dass „die Bürger die finanzielle Auszehrung ihres Gemeinwesens durch private Vermögensbildung ausgeglichen und insoweit für künftige Steuererhöhungen oder Kürzungen von Staats-leistungen vorgesorgt haben“. Zusätzlich haben manche von ihnen bei dieser Überlegung die Ungleichheit der Vermögens-teilung in der Gesellschaft im Blick: Im Jahr 2007 verfügte das reichste Zehntel unserer Bevölkerung über 61,1% des gesamten Vermögen; 27% der Bevölkerung verfügten über kein Vermögen oder waren verschuldet. Vor diesem Hintergrund werden eine höhere Erbschaftsteuer und/oder die Einführung einer Vermögensteuer gerechtfertigt, um neben der Finanzierung von Staatsaufgaben/-schulden gleichzeitig eine gerechtere Vermögensverteilung zu erreichen.

So richtig und gut es ist, dass die Bürger auch für kommende Finanzierungsaufgaben vorgesorgt haben, so problematisch sind aber weitere Umverteilungsüberlegungen. Erstens funktioniert die Umverteilung „von oben nach unten“ in Deutschland schon heute recht gut. Untersuchungen hierüber kommen zu dem Ergebnis, dass zwar die Ungleichheit der Markteinkommen zwischen 1993 und 2003 deutlich zugenommen hat, diese jedoch auf der Ebene der Netto-einkommen wieder ausgeglichen werden konnte. Während das Verhältnis zwischen den zweithöchsten Markteinkommen und den zweitniedrigsten Einkommen in diesem Zeitraum sich vom 19,5-fachen auf das 26,8-fache gesteigert hat, ist es auf der Ebene der Nettoeinkommen vom 2,7-fachen auf das 2,6-fache gesunken. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die stärkeren Finanzierungsbeiträge der hohen Einkommen über Steuern und Abgaben. Das obere Zehntel der Einkommen-steuerpflichtigen trug mit 54,6% zum Einkommensteuer-aufkommen bei und mit 53,8% den überwiegenden Teil der Sozialversicherungsabgaben. Insofern tragen die starken Schultern bereits heute absolut und relativ die größten Lasten.

Auch wenn zweitens einige (wenige) Millionäre damit werben, in Deutschland gerne mehr Steuern zahlen zu wollen, muss dies nicht stellvertretend für alle Betroffenen gelten. Zum einen können diese Wohlhabenden im Rahmen von Spenden bereits heute wohltätig wirken, etwas was in den USA zum Standard zählt. Zum anderen besteht im Fall höherer Steuern auf die Vermögenssubstanz die Gefahr negativer Anreizwirkungen. Die Folge: Investitionen können ausbleiben bzw. werden im Ausland vorgenommen und Arbeitsplätze gehen verloren. Dies gilt auch, wenn die Ertragsteuern, insbesondere die Reichensteuer über eine Anhebung des Einkommensteuerhöchstsatzes, über Gebühr erhöht werden. Deshalb gilt es immer die Wechselwirkungen zu beachten.

3. Wachstumspolitik, Schuldenbremse und Bildung
Eine übermäßige Staatsschuldung lässt sich auch durch haushalts- oder verfassungs¬rechtliche Regeln begrenzen. Deutschland hat seine bisherige Regelung in der Verfassung durch die ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse ersetzt. Sie legt für Bund und Länder grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt fest. Der Bund darf nur begrenzt strukturelle Defizite eingehen, konjunkturelle Defizite sind weiterhin zulässig. Bei normalem Wirtschaftswachstum sollten daher langfristig die Staatsschulden sinken.

Alle Anstrengungen müssen sich auf Wachstum und Arbeit richten. Je mehr Wachstum, desto mehr Arbeitsplätze und in der Folge höhere Steuereinnahmen und Sozialabgaben bzw. umso weniger Ausgaben für Sozial¬leistungen. Als Faustregel gilt: Ein Prozent mehr Wachstum bringt rund 5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Zum Vergleich: Die Erbschaftsteuer bringt gegenwärtig 4 Mrd. Euro ein. Immer wieder müssen wir prüfen, ob die Anreize zur Stärkung der Produktionsfaktoren richtig gesetzt sind. Dabei müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen so gesetzt werden, dass sie in Deutschland investieren und ihre Produktion und damit Arbeits¬plätze hier ansiedeln. Nur wenn wir den Leistungsträgern in Deutschland entsprechende Leistungsanreize und Freiräume für eigenverant¬wortliches Handeln bieten, werden die Marktkräfte in Deutschland dauerhaft gestärkt und die Wachstumspotenziale genutzt.

Ohne dauerhaftes Wirtschaftswachstum wird es nicht möglich sein, die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Es ist eine Binsenweisheit, dass nur verteilt werden kann, was zuvor produziert wurde. Deshalb ist eine konsequent auf ein hö¬heres Wirtschafts¬wachstum ausgerichtete Wirtschafts- und Finanz-politik auch die Voraussetzung für eine effektive Sozialpolitik. Eine funktionierende Marktwirtschaft ist die Basis für unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherung.

Mehr Teilhabe am Wohlstand lässt sich auch durch gute Aus- und Fortbildung erreichen. Lebenslanges Lernen ist in nahezu allen Lebens¬bereichen eine wichtige Voraussetzung für den einzelnen aber auch für die Gesellschaft als Ganzes, um nicht den Anschluss zu verlieren, um nicht zurückzubleiben, um nicht Wohlstandseinbußen hinnehmen zu müssen. Das erfordert Neugier, Zukunftsoffenheit und eine höhere mentale Flexibilität von jedem einzelnen, aber auch die hand-werklichen Fähigkeiten, sich neues Wissen anzueignen. Diese Fähigkeiten müssen bereits Schulen, aber vor allem Universitäten noch besser als früher vermitteln.

V. Schluß
Kommen wir zum Schluß: Ich glaube, dass Deutschland nicht arm ist und die Staatsverschuldung sich mit den richtigen Mitteln bewältigen lässt. Der verstärkte fiskalische Zugriff auf vermeintliche reiche Unternehmen zur Lösung des Problems ist meines Erachtens keine dauerhafte. Wir würden früher oder später erneut vor der Frage stehen, wie wir die zahlreichen Staatsaufgaben bewältigen wollen. Deswegen werden wir gut daran tun, vorrangig dauerhaft Wachstum zu generieren, die Schuldenbremse einzuhalten und die Staatsaufgaben zu überprüfen. Wie so oft im Leben wird es die richtige Mischung machen.

Vielen Dank!

 

(Es gilt das gesprochene Wort)