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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

23.06.2017 - 18:30 Uhr
Sommerfest CDU, Mörlenbach
23.06.2017 - 20:00 Uhr
Eröffnung Johannismarkt, Fürth
24.06.2017 - 14:00 Uhr
Pro Seniore, Grasellenbach

Reden

Neujahrsrede 2012

Neujahrsrede 2012

Dr. Michael Meister, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Einladung und die Möglichkeit, gleich hier im neuen Jahr zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich darf Ihnen für das neue Jahr alles Gute, insbesondere Gesundheit und Gottes Segen, wünschen.

Einleitung
Der Jahreswechsel ist traditionell Anlass für eine Rückschau auf das alte Jahr und eine Vorausschau auf das, was das neue Jahr bringen wird. 2011 war ein sehr ereignisreiches Jahr. Ich darf erinnern an das Erdbeben in Japan mit seinen schrecklichen Folgen und an die Befreiungs¬bewegungen in den nordafrikanischen Staaten, mit denen sich die Menschen eine Chance für Freiheit und Frieden eröffnet haben. Die westliche Welt wird seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von der Staatsschuldenkrise in Atem gehalten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat schonungslos die desolate Finanzlage einiger westlicher Staaten offengelegt und die Handlungs-fähigkeit der politischen Führung in diesen Ländern massiv beeinträchtigt. In Irland, Portugal und Italien kam es zum Rücktritt der amtierenden Regierungen; das griechische Parlament steht vor Neuwahlen. Diese Ereignisse sind nicht ohne Auswirkungen auf die deutsche Politik geblieben. Trotz aller Kritik hat die christlich-liberale Koalition diese Herausforderungen erfolgreich angenommen. Nur leider wird darüber wenig geschrieben.

2011: Ein Jahr der verantwortbaren Energiepolitik
Noch im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP festgehalten, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien sein soll. Mit der anschließenden Erarbeitung eines umfassenden Energie-konzeptes hatten wir einen konkreten Plan zum umfassenden Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt, der bei Rot/Grün noch immer fehlt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben zu einem deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie geführt. Damit sind Chancen wie z.B. eine Vorreiterrolle Deutschlands bei grünen Energien, aber auch Risiken verbunden. Es ist nicht auszuschließen, dass der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie und ein schnellerer Umstieg auf die Erneuerbaren Energien zu höheren Strom¬preisen führt. Diese werden durch Umschichtungen von Förderungen im Energiebereich erbracht werden müssen, aber ohne Belastungen der Bürger wird es nicht gehen. Der Bundeshaushalt wird die höheren Kosten eines beschleunigten Umstiegs auf erneuerbare Energien nicht tragen können.

2011: Erfolgreiches Management der Staatsschuldenkrise
Schon in der Finanz- und Wirtschafts-, aber auch in der noch andauernden Staatsschuldenkrise hat Deutschland an Selbst-bewusstsein gewonnen und zu einer angemessenen Rolle in der internationalen Politik gefunden. Deutschland hat einer¬seits Solidarität und Verantwortung mit den angeschlagenen Volkswirtschaften gezeigt, ohne dass dies den deutschen Steuerzahler bislang einen „Steuereuro“ gekostet hat. Andererseits hat Deutschland aber auch deutlich gemacht, dass es nicht für Schulden anderer Staaten eintreten will. Wir lehnen deswegen die Vergemeinschaftung von Staatsschulden via Eurobonds ab und treten für die Unabhängigkeit der EZB ein. Stattdessen haben wir unsere Hilfsbereitschaft an Gegen-leistungen der angeschlagenen Volkswirtschaften geknüpft. Diese muss im Ergebnis zu einem Abbau der Staatsschulden führen, weil die Krise ansonsten nicht dauerhaft zu bewältigen ist.

2011: Ein gutes Jahr für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft
Sicherlich ist das neue Selbstbewusstsein auch der guten Wirtschaftslage geschuldet. Deutschland ist gut aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen und scheint auch die Staatsschuldenkrise gut zu bewältigen. Hierzu haben Bürger und Unternehmen mit ihrem umsichtigen Verhalten, aber auch die Union mit ihrer beherzten Politik, etwa der Ausweitung der Kurzarbeit während der Krise, einen Beitrag geleistet. Mit 3,6 % hat Deutschland im Jahr 2010 den größten Zuwachs des BIP seit der Wiedervereinigung erzielt. Im Jahr 2011 wurde ein Wirtschaftswachstum von rund 2,9 % erwirtschaftet. Der Arbeitsmarkt befindet sich in einer robusten Verfassung. Die Arbeitslosenzahl liegt mit unter 3 Mio. Personen auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die Zahl der Erwerbstätigen wird bei rund 41 Mio. Personen liegen. Die Konsumfreude der Deutschen ist ungebrochen. Sie gehen nicht ganz ohne Sorgen, aber überwiegend mit positiven Erwartungen ins neue Jahr 2012.

2012: Die Vertiefung der EU vorantreiben
2012 wird wieder ein ereignisreiches Jahr werden: In den USA, Frankreich, Griechenland, Russland und in Venezuela stellen sich die politischen Führungskräfte dem Volk. Die Entscheidungen werden sich je nach ihrem Ausgang u.a. auf die Entwicklungen im Nahen Osten, auf die Zukunft Lateinamerikas und die Beziehungen Deutschlands zu den USA, Frankreich und Russland auswirken. So wird sich die Frage stellen, ob das in der Staatsschuldenkrise erfolgreiche Team „Merkozy“ seine Arbeit an der Vertiefung der Europäischen Union fortsetzen kann.

Die Staatsschuldenkrise hat bereits zu einer raschen Folge von Weiterentwicklungen im Europäischen Raum geführt:
-    Jenseits der No-Bail-out-Klausel wurden bilaterale Soforthilfen für angeschlagene Volkswirtschaften auf den Weg gebracht.
-    Jenseits der No-Bail-out-Klausel wurde der EFSF beschlossen und inzwischen ertüchtigt.
-    Verhandlungen der Euromitgliedstaaten über die Einrichtung des ESM sind auf gutem Weg und sollen 2012 abgeschlossen werden.
-    Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird mit der Einführung eines Europäischen Semesters zur Rückführung der Staatsverschuldung, mit einem makroökonomischen Überwachungsverfahren, dem Euro-Plus-Pakt zur Förderung der Wettbewerbs-fähigkeit, zur Förderung der Beschäftigung, zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Finanzen, zur Stärkung der Finanzstabilität und zur Koordinierung der Steuerpolitik stärker koordiniert.
-    Als vorläufig letzte Maßnahme ist eine europäische Wirtschaftsregierung vereinbart. Unter Ökonomen gilt es als ausgemacht, dass die Eurozone kein optimaler Währungsraum ist. Zu groß sind die Unterschiede in der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik. Auch sprachliche und kulturelle Barrieren spielen eine Rolle.

Die Finanz- und Wirtschafts- sowie die Staatsschuldenkrise haben Zweifel an Europa aufkommen lassen oder bestehende Zweifel genährt. Jedoch wird kein europäischer Staat allein und auf Dauer gegen die großen Wirtschaftsregionen bestehen können. Gerade die jüngsten Gespräche zwischen China und Japan über die Währung zeigen dies. Europa und insbesondere die Einführung des Euro haben die weltwirtschaftlichen Gewichte erheblich zugunsten der Staaten der Eurozone verschoben:

  • Der Euro hat sich zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt entwickelt. In 17 Mitglied¬staaten zahlen mehr als 330 Millionen Menschen mit dem Euro. Etwa 26% der weltweiten Devisen werden in Euro gehalten. Wir können heute auf Augenhöhe mit amerikanischen und asiatischen Partnern verhandeln.
  • Die Eurozone gehört zu den größten Wirtschaftsregionen der Welt. Rund 15% des Werts aller Sach- und Dienstleistungsgüter, die weltweit hergestellt werden, stammen aus der Eurozone.
  • Die Mitgliedstaaten der Eurozone bilden die größte Handelsmacht der Welt. 17,4 % trägt die Eurozone zu den weltweiten Ausfuhren bei. Damit spielt die Eurozone bei der Gestaltung der gesamtwirtschaftlichen Bedingungen eine erhebliche Rolle.

Es muss daher ein Weg gefunden werden, diese Vorteile zu wahren und zu mehren. Wir müssen in der Krise auch eine Chance sehen und schon heute über die geltenden bzw. noch zu beschließenden Maßnahmen hinausdenken. Die CDU hat dies auf ihrem vergangenen Parteitag getan und ist zu weitreichenden Ergebnissen gekommen:

  • Die Politische Union soll zu einem demokratischen Zweikammersystem entwickelt werden, die neben der EU-Kommission ein Initiativrecht bekommen sollen.
  • Die Mandatsverteilung im Europäischen Parlament soll stärker als bisher an die Bevölkerungsstärke in den Mitgliedsstaaten geknüpft werden.
  • Der Präsident der Europäischen Kommission soll von allen Unionsbürgern gewählt werden können, um der politischen Union ein Gesicht zu geben.
  • Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll mit automatischen Sanktionen versehen in die EU-Verträge eingehen, um so Änderungen zu erschweren. Einem Mitgliedsstaat soll ein Spar-Kommissar an die Seite gestellt und der Austritt aus der Eurozone ermöglicht werden können.
  • Der ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.


Ich halte diesen Weg für richtig und ich hoffe, dass er 2012 konsequent weitergegangen werden kann.

2012: Die Bundeswehrreform entfaltet ihre Wirkungen
2012 wird das Jahr sein, in dem kein junger Mensch mehr zur Bundeswehr gehen wird. Die christlich-liberale Koalition hat eine seit Jahren überfällige Umstrukturierung der Bundeswehr auf den Weg gebracht, die sich wirklich Reform nennen kann. Dies wird mit schmerzhaften Anpassungsprozessen beim Personal und den Standorten verbunden sein, bietet aber die Chance für den Aufbau einer modernen Berufsarmee, die auch für die inzwischen zur Regel gewordenen internationalen Einsätzen gerüstet ist.

2012: Mehr Marktwirtschaft wagen
2012 wird ein Jahr sportlicher und kultureller Ereignisse sein. Im Sommer werden wir auf viele Goldmedaillen für die deutschen Sportler bei den Olympischen Spielen in London hoffen und hoffentlich einem deutschen Fußballeuropameister bei der EM in Polen und der Ukraine zujubeln können. Sir Paul McCartney wird 70 und die Rolling Stones werden 50. In Deutschland feiern Grimms Märchen ihren 200. und Friedrich der Große seinen 300. Geburtstag. An ihm, der sich als erster Diener seines Staates verstand und in dem jeder nach seiner Fasson selig werden sollte, können wir uns noch heute orientieren, etwa wenn es um die Sanierung der öffentlichen Haushalte geht: „Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“

Die Frage, wie Deutschland seine Schuldenlast im Griff behält und so zur Stabilität des Geldes beiträgt, bewegt die Menschen und wird zu den prioritären Aufgabenstellungen im Jahr 2012 gehören. Die derzeit im Euro-Raum festzustellende Staats-schuldenkrise zeigt, dass die Risiken aus einer zu hohen Staatsverschuldung nicht nur theoretischer Natur sind, sondern real werden können. Die Politik muss daher Wege zur Eingrenzung und zum Abbau der Staatsverschuldung finden. Wie immer im Leben gibt es mehrere Wege und viele Handlungszwänge. Einige will ich hier ansprechen.

Stärkere Umverteilung
Auf der Suche nach Geld zum Abbau der Staatsschulden stößt man schnell auf die immensen Privatvermögen in der Bundesrepublik Deutschland. Betrug das Reinvermögen der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 1992 noch 4,7 Billionen Euro, so hat es sich 2010 auf 9,5 Mrd. Euro nahezu verdoppelt. Positiv lässt sich insoweit feststellen, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, mehr Wohlstand zu schaffen, eingehalten worden ist. Einige Politiker und Wissenschaftlicher schließen jedoch daraus, dass „die Bürger die finanzielle Auszehrung ihres Gemeinwesens durch private Vermögensbildung ausgeglichen und insoweit für künftige Steuererhöhungen oder Kürzungen von Staats¬leistungen vorgesorgt haben“.

Zusätzlich haben manche von ihnen bei dieser Überlegung die Ungleichheit der Vermögens¬teilung in der Gesellschaft im Blick: Im Jahr 2007 verfügte das reichste Zehntel unserer Bevölkerung über 61,1% des gesamten Vermögen; 27% der Bevölkerung verfügten über kein Vermögen oder waren verschuldet. Vor diesem Hintergrund werden eine höhere Erbschaftsteuer und/oder die Einführung einer Vermögensteuer gerechtfertigt, um neben der Finanzierung von Staatsaufgaben/-schulden gleichzeitig eine gerechtere Vermögensverteilung zu erreichen. Selbst die durch die sog. kalte Progression ausgelösten heimlichen Steuererhöhungen sollen nicht zurückgenommen werden.

So richtig und gut es ist, dass die Bürger auch für kommende Finanzierungsaufgaben vorgesorgt haben, so problematisch sind aber weitere Umverteilungsüberlegungen. Erstens funktioniert die Umverteilung „von oben nach unten“ in Deutschland schon heute recht gut. Untersuchungen hierüber kommen zu dem Ergebnis, dass zwar die Ungleichheit der Markteinkommen zwischen 1993 und 2003 deutlich zugenommen hat, diese jedoch auf der Ebene der Netto-einkommen wieder ausgeglichen werden konnte. Während das Verhältnis zwischen den zweithöchsten Markteinkommen und den zweitniedrigsten Einkommen in diesem Zeitraum sich vom 19,5-fachen auf das 26,8-fache gesteigert hat, ist es auf der Ebene der Nettoeinkommen vom 2,7-fachen auf das 2,6-fache gesunken. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die stärkeren Finanzierungsbeiträge der hohen Einkommen über Steuern und Abgaben. Das obere Zehntel der Einkommen-steuerpflichtigen trug mit 54,6% zum Einkommensteuer-aufkommen bei und mit 53,8% den überwiegenden Teil der Sozialversicherungsabgaben. Insofern tragen die starken Schultern bereits heute absolut und relativ die größten Lasten.

Auch wenn zweitens einige (wenige) Millionäre damit werben, in Deutschland gerne mehr Steuern zahlen zu wollen, muss dies nicht stellvertretend für alle Betroffenen gelten. Zum einen können diese Wohlhabenden im Rahmen von Spenden bereits heute wohltätig wirken, etwas was in den USA zum Standard zählt. Auf ein eigens hierfür eingerichtetes Konto des Bundes wurden gerade einmal 25.000 Euro eingezahlt. Zum anderen besteht im Fall höherer Steuern auf die Vermögenssubstanz die Gefahr negativer Anreizwirkungen. Die Folge: Investitionen können ausbleiben bzw. werden im Ausland vorgenommen und Arbeitsplätze gehen verloren. Dies gilt auch, wenn die Ertragsteuern, insbesondere die Reichensteuer über eine Anhebung des Einkommensteuerhöchstsatzes, über Gebühr erhöht werden. Deshalb gilt es immer die Wechselwirkungen zu beachten.

Drittens: Steuerentlastungen können angesichts der Staatschuldensituation sicher nicht gewährt werden. Ich halte es jedoch für richtig, die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums vorzunehmen und darüber hinaus die „heimlichen“ Steuererhöhungen zurücknehmen. Nichts anderes be¬wirkt nämlich die sog. kalte Progression. Der Einkommensteuertarif ver¬zehrt wegen seiner Progression in verstärktem Maß Lohnerhöhungen, ohne dass diesem Zugriff ein entsprechender Kaufkraftzuwachs gegenübersteht. Wer solche Tarif¬anpassungen zur Korrektur heimlicher Steuererhöhungen ablehnt, muss letztlich zugeben, dass er faktische Steuererhöhungen will.

Schlanker oder fetter Staat
Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist er nicht mehr so modern – der Ruf nach dem schlanken Staat. Der Staat soll es richten. Mehr Regulierungen und eine verbesserte Aufsicht, nicht nur im Finanzmarktbereich, sondern in allen Bereichen des Lebens verlangt die Gesellschaft: Kinder-betreuung, Lebensarbeitszeiten, Mindestlöhne, Laden-öffnungszeiten, Abwrackprämie, energetische Gebäude-sanierung, Rauchverbote, Altersvorsorge, um nur einige Bereiche zu nennen. „Von der Wiege bis zur Bahre, nichts als Formulare“ heißt es nicht umsonst. An die Stelle des Vertrauens auf den regulierenden Markt ist das Vertrauen auf den vor- und fürsorgenden Staat getreten. Dies kostet die Bürger nicht nur Freiheit, sondern auch „harte Euros“. Auch wenn noch Staatsvermögen vorhanden ist, das meiste davon ist bereits aufgezehrt. Wie oben erwähnt betrug es 2010 192,5 Mrd. Euro, 1992 betrug es noch 809,1 Mrd. Euro.

Dabei stellt sich genau hier die Frage, ob der Staat überhaupt „reich sein“ soll oder ob er sich nicht besser auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte. Dazu gehört das Setzen guter Rahmenbedingungen, die Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens sowie der inneren und äußeren Sicherheit. Eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben, würde in erheblicher Höhe Mittel zum Abbau der Staatsschulden und zur späteren Entlastung der Bürger freisetzen.

Hierher passt auch das Thema „Subventionsabbau“. Der Ruf nach staatlichen Subventionen ist allgegenwärtig. Warum muss der Staat die Gebäudesanierung fördern? Wenn die Energiepreise steigen, sollte schon jeder Eigentümer tätig werden. Jeder weiß inzwischen, dass die gesetzliche Alters-vorsorge zur Erhaltung des Wohlstandes im Alter nicht mehr ausreichen wird. Trotzdem leisten wir uns Steuer-vergünstigungen und Zulagen, damit der Bürger Alters¬vorsorge betreibt. Nach dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung leistet der Staat gegenwärtig rund 22 Mrd. Euro an Steuervergünstigungen und Finanzhilfen. Die größte Steuervergünstigung ist mit rund 4 Mrd. Euro die Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle Leistungen, gefolgt von der Vergünstigung für die Betreiber von KWK-Anlagen und der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Die immer noch größte Finanzhilfe sind Zuschüsse für den Absatz deutsche Steinkohle, gefolgt von Maßnahmen der KfW für die energetische Gebäudesanierung. Nach jahrelangem, bereits erfolgtem Subventionsabbau lässt sich erahnen, wie kleinteilig und mühsam der weitere Abbau von Subventionen sein wird. Aber es sind Schritte in die richtige Richtung, die notwendig sind zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Wachstumspolitik, Schuldenbremse und Bildung
Eine übermäßige Staatsschuldung lässt sich auch durch haushalts- oder verfassungs¬rechtliche Regeln begrenzen. Deutschland hat seine bisherige Regelung in der Verfassung durch die ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse ersetzt. Sie legt für Bund und Länder grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt fest. Der Bund darf nur begrenzt strukturelle Defizite eingehen, konjunkturelle Defizite sind weiterhin zulässig. Bei normalem Wirtschaftswachstum sollten daher langfristig die Staatsschulden sinken.

Alle Anstrengungen müssen sich auf Wachstum und Arbeit richten. Je mehr Wachstum, desto mehr Arbeitsplätze und in der Folge höhere Steuereinnahmen und Sozialabgaben bzw. umso weniger Ausgaben für Sozial¬leistungen. Als Faustregel gilt: Ein Prozent mehr Wachstum bringt rund 5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Zum Vergleich: Die Erbschaftsteuer bringt gegenwärtig 4 Mrd. Euro ein. Immer wieder müssen wir prüfen, ob die Anreize zur Stärkung der Produktionsfaktoren richtig gesetzt sind. Dabei müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen so gesetzt werden, dass sie in Deutschland investieren und ihre Produktion und damit Arbeits¬plätze hier ansiedeln. Nur wenn wir den Leistungsträgern in Deutschland entsprechende Leistungsanreize und Freiräume für eigenverant¬wortliches Handeln bieten, werden die Marktkräfte in Deutschland dauerhaft gestärkt und die Wachstumspotenziale genutzt.

Ohne dauerhaftes Wirtschaftswachstum wird es nicht möglich sein, die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Es ist eine Binsenweisheit, dass nur verteilt werden kann, was zuvor produziert wurde. Deshalb ist eine konsequent auf ein hö¬heres Wirtschafts¬wachstum ausgerichtete Wirtschafts- und Finanz-politik auch die Voraussetzung für eine effektive Sozialpolitik. Eine funktionierende Marktwirtschaft ist die Basis für unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherung.

Mehr Teilhabe am Wohlstand für den Einzelnen lässt sich auch durch gute Aus- und Fortbildung erreichen. Lebenslanges Lernen ist in nahezu allen Lebens¬bereichen eine wichtige Voraussetzung für den einzelnen aber auch für die Gesellschaft als Ganzes, um nicht den Anschluss zu verlieren, um nicht zurückzubleiben, um nicht Wohlstandseinbußen hinnehmen zu müssen. Das erfordert Neugier, Zukunftsoffenheit und eine höhere mentale Flexibilität von jedem einzelnen, aber auch die hand¬werklichen Fähigkeiten, sich neues Wissen anzueignen.

2012: Die Herausforderungen der Demographie annehmen
Mehr Eigenverantwortung und weniger Staat – das muss auch aus Gründen der demographischen Entwicklung gelten. Deutschland wird angesichts seiner schrumpfenden und alternden Gesellschaft seine sozialen Sicherungssysteme anpassen müssen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl der Menschen im Erwerbsalter (von 20 bis 65 Jahren) nach 2020 deutlich zurückgehen und 2035 etwa 39 bis 41 Millionen betragen. 2060 werden dann 36 Millionen Menschen im Erwerbsalter sein. Das bedeutet gegenüber dem gegenwärtigen Stand einen Rückgang von 27%. Umverteilungsüberlegungen greifen angesichts dieser Dimensionen nicht mehr. Die ersten Auswirkungen sind bereits heute zu spüren und werden sich in nächsten zehn Jahren verschärfen. In 2012 werden die ersten Arbeitnehmer länger als bis zu ihrem 65. Geburtstag arbeiten müssen und damit ihren Teil zur Abfederung der demographischen Entwicklung beitragen. Die Rente mit 67 ist eine richtige Maßnahme und sollte nicht länger bezweifelt werden.

Als Reaktion auf die demographische Entwicklung haben wir die Pflege von Angehörigen erleichtert und die Leistungen für Menschen mit Demenzerkrankungen verbessert. 2012 wird die Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung im Zentrum unserer Arbeit stehen, damit sie für künftige Generationen bezahlbar bleibt und Pflegebedürftige auch in Zukunft auf ihre Leistungen vertrauen können.

Schluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in 2012 endet der Kalender der alten Mayakultur, weshalb von einigen der Weltuntergang prophezeit wird. Ich glaube nicht daran. Sicher ist aber, dass 2012 wieder ein Jahr großer Ereignisse und Herausforderungen wird. Die christlich-liberale Koalition wird sich ihnen erneut stellen – für Deutschland und seine Bürger. Ich bin mir sicher, wir sind trotz mancher Kritik auf dem richtigen Weg. Das zeigen unsere Erfolge. Ich sehe keine vernünftige Alternative.

Vielen Dank!