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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Kollege Steinmeier schon gegangen ist, möchte ich ihm von dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön zurufen; denn er hat in dieser Woche, in der wesentliche Entscheidungen zum Fiskalvertrag und zum ESM anstehen, klar formuliert, dass auch die Opposition zu ihrer europapolitischen Verantwortung steht und die anstehenden Entscheidungen mittragen wird. Das ist ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass unser Parlament in einer so wichtigen Frage handlungsfähig ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Lieber Herr Poß, Sie haben eben das Thema Wachstum angesprochen. Ich beschäftige mich mit diesem Thema schon seit 2004. Ich stelle fest, dass wir eine Diskussion über Stabilität und Wachstum schon einmal geführt haben. Damals ging es um die Frage, ob der Stabilitätsvertrag von Maastricht nicht durch eine Wachstumskom-ponente hätte ergänzt werden müssen. Wir haben 2004 heftigst über diese Frage gestritten. Das Resultat war, dass der Stabilitätsvertrag aufgeweicht wurde. Diese Aufweichung des Stabilitätsvertrages hat uns die Probleme beschert, über die wir heute diskutieren. Wir sollten nicht noch einmal denselben Fehler machen und unter dem Stichwort „Wachstum“ über eine Aufweichung des Stabilitätsvertrages diskutieren.
(Beifall des Abg. Joachim Spatz [FDP])
Wir wollen Wachstum, aber nur auf dem Fundament einer klaren Stabilitätskultur.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir sollten mit der Legendenbildung aufhören, dass wir erst seit heute, seit einigen Tagen oder Wochen über das Thema Wachstum in Europa diskutieren. Ich erinnere daran: Für die Jahre 2000 bis 2010 wurde die Lissabon-Strategie vereinbart. Sie ist krachend gescheitert. Europa sollte der dynamischste, wettbewerbsfähigste und wachstumsstärkste Kontinent der Erde werden. Was ist dabei herausgekommen? Nichts! Das Problem ist nicht etwa, dass wir nicht über Wachstum diskutieren oder wir uns nicht auf Maßnahmen verständigen, wie Wachstum erzeugt werden soll. Das Problem ist, dass wir mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung brauchen. Das, was wir verabreden, muss auch umgesetzt werden. Wir wollen Wachstum, und jetzt geht es darum, zu organisieren, dass die Verantwortung, die wir tragen, auch wahrgenommen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich möchte an dieser Stelle unserer Bundeskanzlerin Danke sagen. Sie hat nicht nur betont, dass wir nachhaltiges Wachstum brauchen, sie hat auch unter dem Stichwort „Euro plus“ ausgeführt, dass wir Verfahren organisieren wollen, die gewährleisten, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt. Wir in Deutschland wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht ist, Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten, Sozialsysteme zu reformieren und Steuersysteme zu verändern. Deshalb ist es wichtig, dass wir für mehr Verbindlichkeit sorgen und nicht nur einfach nach Wachstum rufen.
Wir als Union gehören nicht zum Fanclub des Club of Rome. Wir haben nie bezweifelt, dass wir unseren Wohlstand nur dann halten können, wenn wir auf dieser Welt Wachstum organisieren. Ich wundere mich manchmal über einzelne Redebeiträge. 30 bis 40 Jahre lang haben wir gehört, dass wir kein Wachstum mehr brauchen. Nun wird plötzlich so getan, als sei Wachstum die einzige Lösung für die großen Probleme, vor denen wir stehen.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Genau! Richtig!)
Liebe Freunde, wir führen eine Diskussion vor dem Hintergrund einer vergemeinschafteten Geldpolitik. Eine Antwort darauf muss sein, dass wir in Europa mehr gemeinsame Verantwortung in der Fiskalpolitik übernehmen. Es ist aus meiner Sicht vernünftig, mit dieser Diskussion jetzt zu beginnen. Ein Diskussionsvorschlag liegt vor. Nun kann über die richtige Agenda gesprochen werden. Es geht um die Frage: Was muss in diesem Kontext getan werden?
Ich möchte mich dafür bedanken, dass auf der Agenda „Mehr Demokratie für Europa“ steht. Als Parlamentarier sage ich: Das ist auch richtig so. Bisher haben wir im Deutschen Bundestag bei allen zu ergreifenden Maßnahmen versucht, Legitimation und Kontrolle im Deutschen Bundestag zu verankern, aber das kann doch auf Dauer nicht tragen. Deshalb müssen wir dringend miteinander darüber sprechen, wie wir Legitimation und Kontrolle in Europa verankern können. Ich wünsche dabei viel Erfolg; denn diejenigen, die das Thema auf die Agenda gesetzt haben, sind keine Parlamentarier. Diese Aufgabe muss im Interesse der Demokratie in Europa angegangen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ein weiterer Punkt. Alle rufen: Mehr Europa, mehr fiskalpolitische Union! – Ja, aber nun sind wir an einem kritischen Punkt angelangt. Es reicht nicht, zu sagen: Wir wollen mehr Europa. Vielmehr werden wir darüber diskutieren müssen, wie dieses Europa aussehen soll.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ein demokratisches Europa!)
An dieser Stelle halte ich einen konstruktiven Streit für sinnvoll. Wir müssen tatsächlich darüber diskutieren, wie dieses Europa aussehen soll.
Dazu sagen wir erstens: Da wir gesagt haben, dass wir es uns in Zukunft aus ordnungspolitischen Gründen nicht erlauben können, dass systemrelevante Banken durch Steuergelder gerettet werden müssen, haben wir vor gut einem Jahr in Deutschland das Restrukturierungsgesetz beschlossen. Zu dem Vorschlag, dieses deutsche Modell nach Europa zu exportieren, sage ich ausdrücklich: Ja, das ist ein vernünftiger Vorschlag. Diesen Weg sollten wir so schnell wie möglich gemeinsam gehen.
Zweitens sagen wir – das haben wir im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate gelernt –: Wir brauchen mehr gemeinsame Aufsicht bei systemrelevanten Banken in Europa. Wir haben selbst erfahren, dass das ein vernünftiger Vorschlag ist. Die Lernkurve der EBA, die wir geschaffen haben, zeigt nach oben. Sie ist für die gesamte EU zuständig, nicht nur für die Euro-Zone. Deshalb ist aus meiner Sicht an dieser Stelle ein Hinweis auf die Europäische Zentralbank vernünftig. Ich traue dieser Instanz zu, eine vernünftige Finanzkontrolle in Europa aufzubauen. Wir müssen allerdings ähnlich wie bei der Bundesbank darauf achten, dass die geldpolitische Unabhängigkeit dieser Institution gewahrt bleibt. Wir dürfen diesen neuen Auftrag nicht dazu nutzen, die geldpolitische Unabhängigkeit der Zentralbank infrage zu stellen.
Etwas ganz anderes ist es, wenn gefordert wird, die Einlagensicherung zusammenzuführen. Wenn wir die Einlagensicherung zusammenführen, dann ist das ein Stück weit die Einführung der Umlagefinanzierung durch die Hintertür, ohne dass die Kompetenzen in einer Hand liegen. Lediglich die Haftung würde vergemeinschaftet. Deshalb bin ich der Meinung: An dieser Stelle sollten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein klares Nein formulieren. Keine gemeinsame Einlagensicherung!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Genau! Erklären Sie erst einmal wieder, was Sie alles nicht wollen!)
Ich finde die Frage, über welche Banken wir eigentlich reden, sehr spannend. Darüber sollten wir einmal diskutieren. Reden wir über die systemrelevanten Banken? Reden wir über die grenzüberschreitend tätigen Banken? Reden wir über alle Banken? Reden wir über in Schieflage geratene Banken? Ich glaube, auch diese Frage müssen wir beantworten. Wir sollten vielleicht mit dem Punkt „systemrelevant“ starten, weil das der wirklich gefährliche Aspekt ist. Dann müssen wir uns überlegen, ob man irgendeinen Mechanismus etablieren kann, damit sich die europäische Aufsicht einschalten kann, wenn an anderer Stelle ein Problem auftaucht; siehe Spanien. Das wäre vielleicht ein vernünftiger Vorschlag. Ansonsten bin ich ein Anhänger des Subsidiaritätsgedankens. Nicht jede Sparkasse und nicht jede Volksbank in Deutschland muss von einer zentralen europäischen Aufsicht beaufsichtigt werden. Das kann auch der nationale Aufseher in vernünftiger Weise tun, wenn er seine Verantwortung wahrnimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Der Frau Kollegin Hinz, die unsere Verantwortung im Zusammenhang mit der Frage der gemeinsamen Haftung angesprochen hat, möchte ich sagen: Ich persönlich halte es am heutigen Tage für verantwortungslos, eine gemeinsame Haftung der europäischen Steuerbürger für die Schulden aller Euro-Staaten einzufordern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Das hat keiner gemacht!)
Auf dem Fundament, das wir heute haben, ist das verantwortungslos. Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Am heutigen Tage“!)
Wir lassen uns von Ihnen auch nicht in ein verantwortungsloses Handeln in dieser Frage treiben. Das wäre lediglich ein Anreiz, mehr zu konsumieren, weniger diszipliniert zu leben und in die falsche Richtung zu gehen.
Ich verdeutliche Ihnen das am deutschen Länderfinanzausgleich. Dort haben wir ein Transfersystem ohne Anreize. Jetzt schauen Sie sich einmal die letzten 60 Jahre an: Nur ein Bundesland hat es geschafft, vom Empfänger zum Zahler zu werden. Alle anderen haben entweder den Status quo gehalten oder wurden vom Zahler zum Empfänger. Diese Geschichte zeigt, dass mit einem solchen System falsche Anreize gesetzt werden.
(Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das fordert doch überhaupt niemand! – Zuruf der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein solches System führt dazu, dass man sich in die Hängematte legt und nichts tut. Was wir in Europa brauchen, sind mehr gemeinsame Anstrengungen. Wir brauchen das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen, damit die Europäische Union, damit das Euro-Land vo-rankommt. Wir dürfen keine Anreize setzen, die dazu führen, dass sich jeder ausruht und gleichzeitig auf den Nachbarn schaut, hoffend, dass dieser im Zweifelsfall hilft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Zum Abschluss: Hier wird über Maßnahmen diskutiert. Aus meiner Sicht leidet die Debatte manchmal darunter, dass vergessen wird, dabei auf die Zeitschiene zu verweisen. Es gibt einige Dinge, die man kurzfristig tun kann, andere, die mittelfristig angelegt sind, und wieder andere, die langfristig angelegt sind. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn man sich jenseits der Frage, was auf der Agenda steht, darauf verständigt, in welchen Zeitabläufen die einzelnen Projekte angegangen und wie sie abgeschlossen werden sollen. Ich glaube, das, was wir erreichen müssen, ist nicht neues Recht in Europa – das ist nur ein kleiner Teil des Ganzen –, was wir vor allem benötigen, ist das Vertrauen der Menschen in Europa. Auch die Investoren jenseits Europas müssen darauf vertrauen können, dass wir diese Regeln auch leben.
 Ich möchte Herrn Poß an dieser Stelle sagen: Wir haben Anfang des vergangenen Jahrzehnts ein wirklich schlechtes Beispiel gegeben. Wir haben eine Rechtsgemeinschaft in der EU, und wir als Deutsche haben als Erste dazu aufgerufen, das Recht zu brechen.
(Joachim Poß [SPD]: Das ist eine Legende! Ohne die Veränderung des Pakts hätten wir die Konjunkturpakete nicht auflegen können, Herr Meister!)
Wenn wir das in dieser Weise leben, dann können wir noch so oft neue Vereinbarungen treffen – solange wir diese nicht verinnerlichen und leben, werden sie nicht funktionieren. Deshalb kann ich nur appellieren: Es reicht nicht, neue Vereinbarungen zu treffen, sondern wir müssen das Vereinbarte auch selbst vorbildhaft vorleben.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)