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Reden

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013

190. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 11. September 2012

Dr. Michael Meister spricht zum Tagesordnungspunkt 2:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013)
(Drucksache 17/10588)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2013 ist ein Dokument der Stabilität und Verlässlichkeit, und zwar der Stabilität in Europa und der Stabilität und Verlässlichkeit in Deutschland. Wir geben nicht nur per Fiskalvertrag und Maastricht-Vertrag internationale europäische Regeln der Stabilität vor, sondern wir leben in Europa auch vor, dass wir die Absicht haben, diese Regeln selbst einzuhalten.

Ich glaube, das ist ein Unterschied zur Regierung Gerhard Schröder, Hans Eichel und Joschka Fischer. Sie haben in Europa an dieser Stelle den größten Sündenfall begangen, der vorstellbar war:

Sie haben als Deutsche bewusst europäisches Recht gebrochen und uns damit mit in diese Krise des Euro hineingeführt.
Deshalb müssen wir jetzt beispielgebend sein, indem wir nicht nur Regeln einfordern, sondern sie auch selbst leben. Deshalb stehen wir in Europa für eine Stabilitätsunion, aber nicht für eine Union, die Transfers betreibt und die Haftung vergemeinschaftet.

Nein, Stabilität muss in der Euro-Debatte das Ziel sein.
Frau Hinz, Sie haben eben noch einmal für die Haftungsgemeinschaft geworben. Sie haben gesagt: Bei den Altschulden, Euro-Bonds und Euro-Bills wollen Sie gemeinsame Haftung. Was heißt das denn? Das heißt doch nicht, dass wir haften. Das heißt, dass der normale Arbeitnehmer, der morgens aufsteht und abends heimkommt, mit seinem Geld für Schulden haftet, die andere ohne seinen Einfluss machen.
Das kann nicht sein. Wir müssen der Anwalt des deutschen Steuerzahlers sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen wird es eine Transfergemeinschaft und eine Haftungsgemeinschaft mit uns nicht geben. Wir werden den Euro stabilisieren, aber ohne dabei den deutschen Steuerzahler Gefahren auszusetzen, auf die er mit seinem Wahlrecht keinen Einfluss hat.
Ich will auch klar und deutlich sagen, dass aus meiner Sicht der Kauf von Staatsanleihen keine Antwort auf die vorliegenden Probleme in den Finanzmärkten, in den Haushalten der einzelnen Länder und in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften ist. Die Antwort ist, dass Strukturreformen in den einzelnen Ländern erfolgen und wir Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa zusammenbringen müssen. Das ist die Antwort, und nicht der Aufkauf von Staatsanleihen. Deshalb müssen wir auch hier dafür werben, dass diese Strukturreformen stattfinden, statt irgendwelche anderen Auswege zu suchen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Jetzt komme ich zur Finanzmarktregulierung. Die Krise hat 2007 mit der IKB bei uns und später mit -Lehman Brothers begonnen. Ich erinnere daran, wann das Ganze tatsächlich begonnen hat. Das war nicht 2007. Der Beginn war die Deregulierung der Finanzmärkte und die Tatsache, dass Rot-Grün Hedgefonds nach Deutschland geholt und die Regulierung aufgeweicht hat.
(Widerspruch bei der SPD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Jetzt wird es ganz finster!)
Was wir heute beiseiteräumen müssen, ist die Folge dessen, was Sie gemacht haben. Sie haben die Märkte dereguliert und puren Kapitalismus nach Deutschland geholt. Wir müssen jetzt der Aufgabe nachgehen, hier wieder vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Nun zu Ihrer Monstranz, die Sie vor sich hertragen, zur Finanztransaktionsteuer. Ja, wir brauchen eine solche Steuer, weil wir eine bessere Regulierung der Finanzmärkte brauchen. Aber Ihre Monstranz „Finanztransaktionsteuer“ ist nicht der Ablass für die Sünden, die Sie von Rot Grün in der Vergangenheit begangen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich komme jetzt zu dem, was geschieht. Wir setzen gerade die Vorgaben von Basel III um. Das bedeutet mehr Eigenkapital und Liquidität in den Finanzinstituten. Dort wird tatsächlich etwas für mehr Stabilität im Finanzsektor getan. Das betreiben diese Koalition und diese Bundesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wir regeln die Bankenaufsicht nicht nur in Deutschland – gestern gab es eine entsprechende Anhörung im -Finanzausschuss –, sondern auch in Europa neu. Wir erwarten die Vorschläge von Herrn Barroso. Wir müssen auch in Europa eine gemeinsame Bankenaufsicht zustande bekommen. Ich werbe allerdings dafür, dass diese Bankenaufsicht subsidiär erfolgt, dass wir unser Restrukturierungsgesetz, das dazu dient, marktwirtschaftliche Prinzipien wieder durchzusetzen, von Deutschland aus auf ganz Europa ausdehnen und dass wir es ermöglichen, ein Finanzinstitut, das in Schieflage ist, umzubauen oder abzuwickeln. Darüber müssen wir diskutieren. Das muss vorangebracht werden, damit wir Marktwirtschaft in der EU haben und damit auch für den Finanzsektor marktwirtschaftliche Prinzipien gelten.
Die EZB soll dabei einbezogen werden. Die EZB ist sicherlich eine tolle Einrichtung. Aber ich möchte, dass dabei die geldpolitische Unabhängigkeit der Zentralbank gewahrt bleibt. Wir werden nicht zulassen, dass diese geldpolitische Unabhängigkeit infrage gestellt wird. Deshalb werden wir auch nicht an das Statut der EZB herangehen. Ich bin sehr gespannt, was uns Herr Barroso vorschlagen wird, um entlang der skizzierten Grundlinien zu einer gemeinsamen, besseren Bankenaufsicht in Europa zu kommen.
Es wird aber nicht nur über eine gemeinsame Bankenaufsicht, sondern auch über eine Bankenunion diskutiert. Es besteht die Gefahr, dass hier durch die Hintertür nicht der deutsche Steuerzahler, wohl aber der deutsche Sparer in die Haftungsgemeinschaft einbezogen wird. Dazu will ich deutlich sagen: Das ist kein Lösungsmodell, mit dem wir vorankommen. Wir können den deutschen Sparer nicht für Risiken in Haftung nehmen, die an anderer Stelle entstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir haben uns die Ratingagenturen vorgenommen. Wir reden nicht nur darüber, sondern haben sie unter Aufsicht gestellt. Das ist das eine. Das andere ist: Wir haben Registrierungspflichten geschaffen. Das heißt, wir packen auch an dieser Stelle an. So werden die entsprechenden Informationen mit mehr Qualität ausgestattet. Wir haben einen „Beipackzettel“ für Anleger geschaffen; denn auch der Anleger auf dem Finanzmarkt muss besser aufgestellt, besser gerüstet sein. Der Bundesfinanzminister bringt gerade die Themen „Begrenzung des Hochfrequenzhandels“ und „Mehr Transparenz auf den Derivatemärkten“ voran. Ich glaube, dass das richtige und wichtige Schritte sind, die gegangen werden müssen, um die Risiken auf den Finanzmärkten und damit die Risiken für unsere gemeinsame Währung, den Euro, und für unsere Staatshaushalte zu verringern.
Herr Poß, Sie haben gerade überwiegend über Sozialpolitik gesprochen. Meine Auffassung ist: Sozial ist, was den Menschen Arbeit und Perspektive gibt.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sozial ist, was Würde schafft!)
Hier hat diese Koalition mehr geleistet als jede Koalition und jede Bundesregierung zuvor. Wir machen Sozialpolitik für die Menschen, weil wir ihnen Perspektiven für die Zukunft geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD)
– Sie können so viele Zurufe machen, wie Sie wollen, das ändert nichts an der Tatsache: Sie möchten, dass die Menschen in den Sozialsystemen bleiben und dort auf der Basis von hohen Steuern und Abgaben möglichst gut versorgt werden. Wir möchten die Menschen aus den Sozialsystemen herausholen und sie in Arbeit bringen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Wie denn mit leeren Kassen? – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Vernünftige Arbeit!)
Das ist ein ganz anderes Menschenbild. Darüber streiten wir gerne. Wir wollen niemanden versorgen und einsperren. Wir wollen den Menschen die Freiheit zurückgeben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Frau Hinz, Sie haben die Familienpolitik angesprochen. Olaf Scholz hat uns damals als Generalsekretär der SPD verkündet, dass es um die Lufthoheit über den Kinderbetten geht. Wir diskutieren gern über die Lufthoheit über den Kinderbetten. Ich möchte aber, dass die Lufthoheit über den Kinderbetten bei den Eltern liegt. Das ist der Punkt, um den es geht. Wir wollen, dass die Eltern entscheiden, welches der beste Weg für ihre Kinder ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir wollen nicht, dass der Staat das entscheidet, sondern die Eltern.
(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können sie! Die Frage ist aber, was der Staat fördert!)
Weil die Eltern die Möglichkeit haben müssen, sich zu entscheiden, diskutieren wir mit den Kommunen über den Ausbau von U-3-Betreuungsplätzen. Wir geben viel Geld dorthin. Es gibt jetzt im Haushalt einen Nachschlag von einer halben Milliarde Euro. Wir garantieren aber gleichzeitig denen die Wahlfreiheit, die sich anders entscheiden, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben wollen, sondern die Betreuung selbst übernehmen.
(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das können sie heute schon machen!)
Das ist richtig verstandene Wahlfreiheit der Eltern. Das ist das Gegenteil der Ideologie, die besagt, der Staat wisse am besten, was für die Kinder gut sei.
Sie von den Sozialdemokraten fragen immer wieder, was man denn machen müsse: den Haushalt konsolidieren oder Wachstumspolitik betreiben. Ich bin der Meinung: Zwischen diesen beiden Zielen besteht kein Widerspruch.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sie machen beides nicht!)
Wir haben in dieser Wahlperiode mit einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik begonnen, die das Defizit von 86 Milliarden Euro – das war die für 2010 geplante Nettokreditaufnahme – auf unter 20 Milliarden Euro im Haushalt 2013, über den wir gerade debattieren, zurückführt. Das ist eine riesige Leistung im Hinblick auf die Konsolidierung.
Gleichzeitig aber haben wir darauf geachtet, dass die Wachstumskräfte in unserem Land gestärkt worden sind. Wir haben die Investitionen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf einem hohen Niveau gehalten, und wir haben Strukturmaßnahmen beschlossen, um für die Stärkung der Wachstumskräfte zu sorgen. Auch hierzu will ich Ihnen etwas sagen: Wer war es denn im Deutschen Bundestag, der zu Beginn dieser Wahlperiode gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestimmt hat? Es war doch die Opposition, die dagegen war,
(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Zu Recht!)
die sich bei der Abstimmung hier in diesem Haus gegen Wachstum gewandt hat. Deshalb: Kommen Sie uns doch jetzt nicht mit Ratschlägen und sagen, wir müssten Wachstum mit Konsolidierung verbinden. Wir tun das seit Beginn dieser Wahlperiode, und wir empfehlen das all unseren Freunden in Europa: Euro-Plus-Pakt und seriöse Haushaltspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Im Gegensatz zu Ihnen konsolidieren wir den Haushalt. Schauen Sie sich die Ausgabenkurve des Bundeshaushalts unter Hans Eichel an. Hans Eichel hat versucht, zu konsolidieren, indem er versucht hat, seine Einnahmen zu steigern.
(Joachim Poß [SPD]: Stimmt ja gar nicht! Er hat die Ausgabenseite gekürzt!)
Der Kollege Steinbrück hat versucht, zu konsolidieren, indem er die Einnahmen gesteigert hat. Es wird niemals funktionieren, den Haushalt über Einnahmesteigerungen nachhaltig zu konsolidieren. Sie werden den Haushalt nur über die Ausgabenseite nachhaltig konsolidieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Deshalb haben Sie auch die Mehrwertsteuer erhöht!)
Wenn Sie den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung anschauen, dann sehen Sie ein nahezu konstantes Ausgabenniveau. Über dieses nahezu konstante Ausgabenniveau werden wir es schaffen, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Das muss unser Ziel sein. Die Konsolidierung darf nicht nur kurzfristig auf dem Papier erscheinen, sondern es muss dauerhaft erreicht werden, dass wir keine neuen Schulden aufzunehmen brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es ist toll, dass wir die Schuldenbremse im Grundgesetz haben. Der Bundesfinanzminister hat heute früh darauf hingewiesen, dass er bereits 2013 die eigentliche Fassung der Schuldenbremse – strukturelles Defizit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erreichen wird. Das heißt, wir erreichen unser Ziel drei Jahre vor der vorgegebenen Frist, die wir gemeinsam verabredet haben. Das ist aus meiner Sicht eine tolle Leistung.
Diese Schuldenbremse gilt nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern auch für die 16 Landeshaushalte. Ich würde mich freuen, wenn wir nicht erst im Jahr 2019 beginnen, darüber zu diskutieren, wie wir ab 2020 die Nullverschuldung realisieren. Ich finde es abenteuerlich, was in Ihrem Heimatland, Herr Poß, geschieht. Dort wird in konjunkturell guten Zeiten, bei einer hoher Beschäftigungsquote und extrem niedrigen Zinsen die Neuverschuldung noch gesteigert.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das haben Sie 2012 auch gemacht!)
Glauben Sie, dass die Steigerung der Nettokreditaufnahme bei hoher Beschäftigungsquote, hohen Wachstumsraten und niedrigen Zinsen es erlauben wird, im Jahr 2020 eine Verschuldung von null zu erreichen? Nein. Dort, wo Sie zu Hause sind, tun Sie das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier sagen. Halten Sie Ihre Reden vor Ihrer eigenen Landesregierung, damit sie -finanzpolitisch vernünftig wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Joachim Poß [SPD]: Das ist Legendenbildung! Das hat mit Zahlen nichts zu tun! Das müssen Sie Ihren Parteifreunden sagen, die vorher dran waren!)
Wir müssen eines sehen: Wir haben natürlich ein niedriges Zinsniveau. Das ist etwas, was mir Sorgen macht. Ich freue mich jedes Mal, wenn ich die Zeitung aufschlage und lese, dass Herr Schäuble eine Anleihe begeben hat, für die er angeblich sogar noch Geld bekommt. Auf der anderen Seite macht mir das Sorgen; denn das ist kein Zeichen dafür, dass wir in einer normalen Lage sind,
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)
sondern das ist ein Zeichen dafür, dass wir eine künstlich geschaffene Situation haben, sowohl für den Staat als auch für viele private Marktteilnehmer. Ob es um die Altersvorsorge geht oder um Investitionen, das Zinsniveau ist nicht natürlich.
Wir müssen daran arbeiten, dass wir möglichst schnell aus der Euro-Krise herauskommen, damit wir wieder auf ein normales Niveau kommen. Sonst zahlen wir in einigen Jahren den Preis für die falschen Entwicklungen beim Zinsniveau.
Ich wünsche mir, dass in den Debatten im Haushaltsausschuss nicht immer nur beschworen wird, den Haushalt zu konsolidieren, obwohl gleichzeitig Anträge gestellt werden, in den einzelnen Fachbereichen noch mehr Geld auszugeben. Ich würde mich vielmehr freuen, wenn in den uns bevorstehenden Haushaltsberatungen der eine oder andere Vorschlag gemacht würde, wo zusätzliche Einsparungen vorstellbar sind. In diesem Geiste sollten wir miteinander diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussionsbeiträge.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)