empty_gif  

KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

26.06.2017 - 30.06.2017
Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede in der allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2013 vom 20. November 2012


Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir füh¬ren die Beratungen über den Haushalt für 2013 zu einem Zeitpunkt, zu dem Deutschland Vorbild ist: Vorbild auf¬grund seiner Beschäftigungslage und Arbeitsmarktpoli¬tik in Europa, Vorbild aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung und Vorbild aufgrund der finanzpolitischen Konsolidierung seines Haushalts. Ich glaube, wir können in Anbetracht der globalen und der europäischen Lage mit dem hier vorgelegten Haushalt sehr zufrieden sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Heinz-Peter Haustein [FDP])
Wenn ich die Alternativen der Opposition höre, sage ich: Wir müssen nicht ins Ausland reisen, und wir müs¬sen auch nicht spekulieren, wie das ausginge, sondern wir können uns einfach zehn Jahre zurückerinnern. Da haben wir in Deutschland erlebt, was rot-grüne Wirt¬schafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik bedeutet. Je¬des Jahr steigende Arbeitslosenzahlen, jedes Jahr stei¬gende Schulden, Nullwachstum unserer Wirtschaft – das sind die Ergebnisse von Rot-Grün. Die Ergebnisse unse¬rer Politik sind: jedes Jahr geringere Schulden, steigende Beschäftigungszahlen, niedrige Arbeitslosenzahlen und trotz international abschwächendem Klima eine positive Wirtschaftsentwicklung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Sie halten uns jetzt vor, dass wir nach wie vor Schul¬den machen. Auch mich stört das; auch ich würde gerne auf Schulden verzichten. Aber wir haben uns zu Beginn der Wahlperiode in einer sehr schwierigen Lage befun¬den. Seit 1945 gab es kein Jahr, in dem die Wirtschafts¬kraft so stark zurückgegangen ist wie im Zuge der inter-nationalen Wirtschaftskrise als Folge der Finanzkrise. Wir hatten ein Defizit von 86 Milliarden Euro Nettokre-ditaufnahme vorgefunden; solch ein Haushalt wurde in der Großen Koalition von Herrn Steinbrück vorgelegt.
Wenn diese Koalition das strukturelle Defizit in nur einer Wahlperiode unter 10 Milliarden Euro absenkt, ist das eine riesige Leistung. Wir wären natürlich gern noch ehrgeiziger, aber, ich glaube, es wäre auch angemessen, diese Leistung anzuerkennen. Bei Herrn Steinbrück sind die Ausgaben nie gesunken, sondern von Jahr zu Jahr gestiegen. Herr Schäuble hat vorgetragen, dass er die Ausgabenlinie konstant halten möchte. Das ist der Un-terschied zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und Ihnen auf der anderen Seite.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Wenn ich von wachstumsfreundlicher Konsolidie¬rungspolitik spreche, dann bedeutet das nicht – so habe ich es vorhin gehört –, dass wir auf Steuersenkungen verzichtet haben.Wir haben im Jahr 2010 die größten Steuersenkungen durchgeführt, die es in dieser Republik je gab. Einen Teil dieser Steuersenkungen haben wir ge-meinsam mit Ihnen von der SPD auf den Weg gebracht – damals haben Sie das noch für richtig gehalten; aber im Nachgang bekennen Sie sich ja nie zu dem, was Sie selbst einmal beschlossen haben –,
(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Mövenpick!)
einen Teil davon in der Koalition von CDU/CSU und FDP.
Ich bin der Meinung, angesichts der Abschwungsitua¬tion, in der wir uns damals befunden haben, war das richtig. In der damaligen konjunkturellen Lage war es richtig, die Steuern zu senken, und zwar nicht etwa ver-bunden mit der Ankündigung, sie in Zukunft wieder zu erhöhen, sondern um bei den Menschen Vertrauen zu schaffen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Wir wollten dafür sorgen, dass die Menschen wissen: Unter diesen Bedingungen kann man in Deutschland arbeiten und investieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Da uns hier der Vorwurf gemacht wird, dies sei ein Wahlkampfetat, will ich nur sagen: Die Nettokreditauf¬nahme fällt um ungefähr 1,7 Milliarden Euro niedriger aus, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Ich höre ja, welche Programmüberlegungen bei SPD und Grünen angestellt werden.
(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und?)
– Ihnen geht es doch gar nicht ums Sparen, Frau Hinz; das haben Sie vorhin selbst formuliert. Sie haben hier gesagt, der deutsche Staat habe ein Einnahmeproblem. Gleichzeitig haben wir von Ihnen die Kritik gehört, wir würden, obwohl der deutsche Staat zunehmend mehr Steuereinnahmen verzeichne, nicht den Haushalt aus-gleichen. Ihnen geht es doch gar nicht ums Sparen. Sie wollen die Menschen, die Steuerzahler, die Beitragszah¬ler, abkassieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – La¬chen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die kassieren Sie doch gerade ab! Ich sage nur: 5,5 Milliar¬den Euro für nächstes Jahr! Das gibt es doch gar nicht!)
Deshalb machen Sie einen Vorschlag nach dem anderen, der zur Folge hat, dass den Menschen tiefer in die Ta-sche gegriffen wird. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland investieren, dass sie aktiv werden und die¬ses Land voranbringen. Sie sind auf dem falschen Weg. Uns geht es wirklich ums Sparen und um Ausgabenbe-grenzungen. Es darf aber nicht darum gehen, den Men¬schen das Geld aus der Tasche zu nehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Kommen wir zu Ihrem Vorschlag, eine Vermögensab¬gabe einzuführen. Es gab in Deutschland schon einmal eine Vermögensabgabe, und zwar beim Lastenausgleich. Aber damals, 1945 nach dem Ende des Zweiten Welt¬krieges, befand sich Deutschland in einer Sondersitua¬tion. Schauen Sie sich die heutige Situation in der Bun¬desrepublik Deutschland einmal an. Ich frage Sie: Sieht Deutschland zerbombt aus? Suchen Menschen, die ver¬trieben worden sind, Zuflucht? Nein, Deutschland ist eine Insel, auf der großer Wohlstand herrscht. Deshalb gibt es für eine einmalige Vermögensabgabe überhaupt keine Rechtfertigung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Aber dieser Wohlstand verteilt sich doch sehr eigentümlich!)
– Lieber Herr Binding, Sie wollen ja nicht nur eine ein¬malige Vermögensabgabe.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nein! Eine Vermögensteuer!)
Sie wollen jedes Jahr eine Vermögensabgabe. Sie nen¬nen sie „Vermögensteuer“.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ganz genau!)
Sie hätte viel Bürokratie zur Folge. Sie würde für die Unternehmen eine Substanzbesteuerung darstellen. Sie würde dazu führen, dass der Staat nicht mehr Geld in der Kasse hätte, die wirtschaftliche Attraktivität des Stand¬ortes Deutschland aber massiv beschädigt würde.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nur 0,1 Prozent der Privatvermögen müssten diese Steuer zahlen! 0,1 Prozent!)
Das sind Ihre Ideen. So würde es mit Deutschland nach hinten, aber nicht nach vorne gehen, Herr Binding.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir befinden uns heute in einer tollen Lage. Wir ha¬ben diese tolle Lage auch deshalb, weil wir uns in den letzten zehn Jahren angestrengt haben, Reformen durch¬zuführen. Wir haben Reformen im Bereich des Arbeits-marktes und bei der Rente durchgeführt. Was schlagen Sie jetzt vor? Wenn ich höre, was auf dem Parteitag der Grünen beschlossen wurde, stelle ich fest: Sie schlagen vor, was die Rente betrifft, solle man überlegen, ob das, was wir vorangebracht haben, rückgängig gemacht wird. Was den Arbeitsmarkt angeht – Stichwort: Mindestlohn –,schlagen Sie vor, das, was von uns vorangebracht wor¬den ist, rückgängig zu machen. So führen Sie Deutsch-land doch nicht in die Zukunft! So würden Sie Deutsch¬land in die Vergangenheit führen. Außerdem bekennen Sie sich nicht mehr zu dem, was Sie selbst, als Sie die Mehrheit hatten, hier beschlossen haben.
(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer blockiert denn hier den Min¬destlohn? Sie oder wir? – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Oh! Will die Union jetzt doch den Mindestlohn?)
Bekennen Sie sich doch einmal zu den Entscheidungen, die Sie selbst getroffen haben, meine Damen und Her¬ren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Meister, darf Herr Schick Ihnen dazu eine Zwischenfrage stellen?
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Wenn ein solch netter Kollege fragen möchte, sei es ihm gegönnt.
(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Oh! Das war doch abgesprochen, oder?)
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):
Danke für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, und für die freundlichen Worte. – Ich will auf die Vermö-gensabgabe zurückkommen.
Erstens. Würden Sie nicht sagen, dass die Finanz¬krise, in der wir uns immer noch befinden, eine Ausnah-mesituation ist, da sogar der Finanzminister vor ein paar Jahren sagen musste: „Wir blickten in einen Abgrund“? Würden Sie nicht sagen, dass die Überschuldung vieler Gebietskörperschaften in Deutschland, die die Schulden-bremse nur mit Unterstützung des Bundes einhalten kön¬nen, eine Ausnahmesituation ist und wir von dem hohen Schuldenstand dringend herunterkommen müssen?
(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Aber das machen wir doch gerade! Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit langer Zeit!)
Meine zweite Frage ist damit verbunden: Wie lautet der Vorschlag Ihrer Partei und Fraktion, wer die Kosten der Finanzkrise tragen soll? Bisher ist es so, dass Sie die Kosten der Bankenrettung – 22 Milliarden Euro sind schon aufgelaufen – in einen Schattenhaushalt auslagern und in die Zukunft verschieben, sodass die nachfolgen¬den Generationen dafür aufkommen müssen. Das halte ich nicht für fair. Deswegen die Frage: Wer soll nach der Vorstellung der Union die Kosten der Finanzkrise, der Bankenrettung und der Konjunkturprogramme tragen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Lieber Kollege Dr. Schick, zunächst einmal möchte ich sagen: Ja, ich bin der Meinung, dass wir in einer Ausnahmesituation sind. Eine solche Finanz-, Wirt¬schafts- und Staatsschuldenkrise, wie wir sie gegenwär¬tig erleben, hat es bis jetzt noch nicht gegeben.
In einer solchen Krise ist es notwendig, sich zuerst der Frage zuzuwenden: Was sind die Ursachen? Die Ursache war eine weit überzogene Deregulierung der Finanzmärkte,
(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Unter Rot-Grün!)
die Sie wesentlich mitgestaltet haben. Unsere erste Schlussfolgerung ist, diese falsche Deregulierungspoli¬tik zu beenden bzw. sie zu korrigieren. So steht Basel III zur Umsetzung an. Leerverkäufe haben wir verboten; die Ratingagenturen haben wir reguliert. Jetzt geht es da¬rum, Maßnahmen im Restrukturierungsgesetz auch auf Europa auszuweiten. Dabei korrigieren wir die Fehler, die Sie eingeleitet haben.
Ich bin weiterhin der Meinung, dass man die Kosten eigentlich nicht dem Steuerzahler aufbürden kann. In der Not mussten wir dies allerdings tun; es gab keine andere Möglichkeit. Aber wir haben zwei Korrekturen vorge-nommen:
Erstens. Wir haben in Deutschland eine Bankenab¬gabe eingeführt, damit solche Kosten in Zukunft nicht mehr auf den Steuerzahler, sondern auf den Bankensek¬tor zukommen.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die Ban¬kenabgabe hat die falsche Dimension!)
Zweitens. Der Finanzminister wirbt in der EU insge¬samt für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Leider findet diese Idee nicht genügend Anhänger; nur neun Länder sind bereit, mitzumachen. Wir sind, glaube ich, einer Meinung, dass der Bankensektor entsprechend herangezogen werden sollte, wenn Folgekosten der Krise zu finanzieren sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich war Mitglied der Föderalismuskommission II, in der es – damit komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Schick – darum ging, wie man die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Griff bekommen kann. Ein Ergebnis war, dass wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Das ist ein wirksames Instrument, um eine künftige Neuverschuldung aus¬zuschließen. Dieses Instrument hat, wie gesagt, Verfas¬sungsrang. Die Aufgabe der Politik ist jetzt, diese Schul¬denbremse umzusetzen. Über den Fiskalvertrag haben wir diese Schuldenbremse nach Europa exportiert. Das ist eine riesige Leistung. Jetzt werden auch Risiken von außen abgeschirmt.
Es bleibt der Schuldenstand. In der Verfassung ist for¬muliert: keine strukturelle Neuverschuldung mehr. Das ist allerdings kein Ziel, das unsere Höchstleistung mar¬kieren sollte; das ist eine Minimalforderung. Deshalb bin ich der Meinung: Wir können da durchaus etwas ehrgei¬ziger sein, lieber Norbert Barthle, wir müssen an dieser Grenze nicht stehen bleiben. Indem wir weiterhin eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik machen, gewinnen wir die Spielräume, die wir brauchen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wir müssen die Spielräume aber auch nutzen, um unseren Schuldenstand und damit die Lasten, die aus dem Zinsdienst entstehen, zu reduzieren. – Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Schick.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir wollen eine wachstumsfreundliche Konsolidie¬rung. Das bedeutet, wir haben nicht nur gespart, sondern in einigen Bereichen – ich nenne das Thema „Aufbau von Forschung und Entwicklung“ – in jedem Jahr dieser Wahlperiode etwas on top gelegt. Wir meinen: Wenn wir dauerhaft wettbewerbsfähig sein wollen, dann müssen wir Forschung und Entwicklung stärken. Es geht darum, ein Vorbild für Europa zu sein. Wir müssen aber auch mit unseren Partnern darüber reden, dass überall in Eu¬ropa mehr für Forschung und Entwicklung getan werden muss, damit Europa insgesamt leistungsfähiger wird.
Ein weiterer Schwerpunkt, den wir gesetzt haben, ist der Bereich Infrastruktur. Im Gegensatz zu den Grünen, Frau Hinz, bin ich der Meinung, dass wir eine funktio¬nierende, qualitativ hochwertige Infrastruktur in Deutschland benötigen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um den Erhalt!)
Hier setzen wir im Haushalt trotz aller Konsolidierungs¬anstrengungen einen Schwerpunkt. Die Grünen wollen, dass Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen nicht mehr gebaut werden.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss alles erhalten werden! – Petra Hinz [Essen] [SPD]: Wir wollen nicht neue Spatenstiche, sondern den Erhalt!)
Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Poli¬tik: Wir wollen Mobilität. Durch diese Mobilität entsteht auch Wachstum in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein paar Be¬merkungen zum Thema Europa. Ich glaube, dass all das, was wir hier mit Blick auf Etatansätze kleinteilig disku¬tieren, relativ schnell Makulatur werden kann, wenn uns Europa misslingt. Wenn wir wirklich einen Altschulden¬fonds auflegen würden, wie es Herr Trittin vorschlägt,
(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Sachverständigen¬rat der Bundesregierung! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Jetzt kommt Ihr Vor¬schlag für Griechenland! Jetzt wird es span¬nend!)
oder Euro-Bonds ausgeben würden, wofür sich Herr Steinbrück im Handelsblatt ausgesprochen hat, dann kämen wir in eine Gemeinschaftshaftung.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Sind wir doch schon!)
Man muss sich einmal überlegen, was das für unseren Zinsansatz im Bundeshaushalt bedeuten würde.
Deshalb bin ich der Meinung: Der Ansatz „Solidarität mit anderen“ ist richtig, wenn an die Ursachen der Pro¬bleme in diesen Ländern herangegangen wird und wenn Solidität gelebt wird, indem man die Probleme dort löst. Deshalb darf es keine Vergemeinschaftung der Haftung und keine Aufgabe der Konditionalität geben. Solidarität – ja, aber nur wenn die Probleme gelöst werden. Hilfe sollte nur zeitweise und nicht dauerhaft geleistet werden.
Es werden zum Teil vollkommen falsche Ansätze zugrunde gelegt. Schauen Sie sich doch einmal den Länderfinanzausgleich in Deutschland an! Dort wird derjenige begünstigt, der nicht an seiner Finanzstärke, der nicht an seiner Wirtschaftskraft arbeitet. Es kann doch nicht sein, dass wir ein solch falsches Anreizsys¬tem jetzt auch noch nach Europa exportieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nein, wir brauchen die richtigen Anreize, damit derje¬nige, der sich anstrengt, am Ende auch finanz- und wirt-schaftspolitisch von seiner Anstrengung profitiert.
Eine allerletzte Bemerkung. Der Kollege Schick hat eben nach den Sonderlasten aufgrund der Finanzkrise und nach Regulierungsnotwendigkeiten gefragt. Dazu möchte Ihnen einen Hinweis geben: Woher haben denn Banken wie etwa die Westdeutsche Landesbank über¬haupt das Geld gehabt? Welcher Finanzminister hat die¬ser Landesbank eigentlich das Geld gegeben, mit dem sie anschließend auf dem amerikanischen Immobilien¬markt verpackte, strukturierte Produkte kaufen konnte?
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Der Mappus war es nicht!)
Wenn ich richtig informiert bin, hieß der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen seinerzeit Peer Steinbrück.
(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Genau!)
Damals wurde die Grundlage für die Malaise gelegt, in die diese Bank letztendlich geriet. Deshalb brauchen wir von Ihrer Seite keine Hinweise, wie man es besser machen kann. Allerdings sollten wir gelegentlich die ei¬genen Fehler benennen und korrigieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)