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Reden

Rede über "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" sowie über das "Gesetz zum Abbau der kalten Progression"

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
– Drucksachen 17/10774, 17/11180, 17/11189, 17/11217, 17/11634, 17/11694, 17/11841 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister
Ich erteile dem Kollegen Dr. Michael Meister sogleich das Wort zur Berichterstattung.
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts auf den Weg gebracht. Die beiden Fraktionen wollen damit einen Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts leisten. Einfache, gerechte und zeitgemäße Regelungen für die steuerliche Organschaft sollen den Standort Deutschland stärken und wettbewerbsfähig machen.
Zur Gerechtigkeit gehört natürlich, dass alle Steuerpflichtigen die Gelegenheit bekommen, ihre Steuern zu entrichten, unabhängig von der Frage, ob sie ihre Erträge im Inland oder im Ausland erwirtschaften. Die Chance, das noch in diesem Gesetz zu regeln, wurde leider vertan.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen Bericht erstatten und nicht werten!)
Bei der Organschaft erfolgt ein Verweis auf das Ak-tienrecht. Der Höchstbetrag des Verlustrücktrags wird verdoppelt. Damit wird gerade in schwierigen Zeiten die Liquidität der mittelständischen Unternehmen verbessert.
Wir vereinfachen das Reisekostenrecht bei den Fahrtkosten, bei den Verpflegungsmehraufwendungen und in der Frage, wie oft und wie weit man von der Arbeitsstätte entfernt sein muss. Bei der Besteuerung versuchen wir, dem Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitnehmer entgegenzukommen. Wenn, wie gerade geschehen, ein kompletter Steuerjahrgang wegen Verjährung aus der Steuerpflicht entlassen werden musste, wirkt das, glaube ich, nicht im Sinne des Gerechtigkeitsempfindens.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir zeigen mit diesem Gesetz, dass mit geringem finanziellen Aufwand – es handelt sich um 290 Millionen Euro – ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung möglich ist. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, diesen Aufwand zu leisten, um bei der Steuervereinfachung voranzukommen.
Bei der Frage von Organträgern und Organgesellschaftenbesitz in der Europäischen Union bzw. im EWR-Ausland hat der Vermittlungsausschuss eine Änderung vorgenommen, und er hat kleinere Änderungen am Reisekostenrecht vorgenommen.
Ich glaube, dieses Gesetz ist – wie der Vorgänger, der leider keine Zustimmung fand – ein Beitrag, um die Steuergerechtigkeit in Deutschland zu verbessern und Steuervereinfachungen herbeizuführen. Ich würde mir wünschen, dass wir für dieses Vermittlungsergebnis eine Mehrheit bekommen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies gilt auch für die noch folgenden drei Beschlussempfehlungen.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/11841? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.
Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 4 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression
– Drucksachen 17/8683, 17/9201, 17/9202, 17/9644, 17/9672, 17/11842 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister
Ich erteile erneut dem Kollegen Dr. Michael Meister das Wort zur Berichterstattung.
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Punkt geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Dezember 2011, mit dem die kalte Progression in Deutschland abgebaut werden soll. Zudem soll das Existenzminimum für Erwachsene auf die im Grundgesetz geforderte Höhe gebracht werden, und zwar in zwei Schritten: mit einem ersten Schritt im Jahr 2013 und mit einem zweiten Schritt im Jahr 2014.
Um die kalte Progression abzubauen, umfasst der Gesetzentwurf drei Teile: zum Ersten die eben erwähnte Anhebung des Existenzminimums, zum Zweiten die Entzerrung der dadurch erfolgten Stauchung des Tarifs, damit der Grenzsteuersatz nicht ansteigt, und zum Dritten eine Abmilderung der kalten Progression.  Diesen dritten Teil – das hatte die Bundesregierung vorgeschlagen – sollte der Bund alleine finanzieren. Die ersten beiden Teile hätten gemäß der Aufteilung der Einkommensteuer durch Bund, Länder und Kommunen finanziert werden sollen.
Der Vermittlungsausschuss hat den ersten Teil, die Anhebung des Existenzminimums, angenommen, und schlägt, wie vorgetragen, die Anhebung des Existenzminimums in den Jahren 2013 und 2014 in zwei Stufen vor. Die Beseitigung der dadurch eintretenden stärkeren Belastung aufgrund des höheren Grenzsteuersatzes fand im Vermittlungsausschuss leider keine Mehrheit. Sozialdemokraten und Grüne konnten sich dem nicht anschließen, sodass es nun durch den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses zu einem höheren Grenzsteuersatz kommt.
Die Regelung zur Abmilderung der kalten Progression sollte dazu dienen, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, nicht zu einer stärkeren Belastung durch die Einkommensteuer führen. Auch dies fand keine Zustimmung. Sie wird also aus dem Gesetz herausgenommen, sodass Lohnerhöhungen, die lediglich einen Inflationsausgleich bedeuten, nach wie vor stärker steuerlich belastet werden.
Als Gegenvorschlag wurde eine Anhebung des Eingangssteuersatzes in die Diskussion im Vermittlungsausschuss eingebracht, was insbesondere bei Beziehern kleinerer Einkommen zu einer stärkeren Belastung geführt hätte.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Erhöhung, sondern eine Beibehaltung des jetzigen Eingangssteuersatzes!)
Dies fand ebenfalls keine Mehrheit und wird deshalb hier nicht vorgeschlagen. Wir hätten uns eine Anhebung des Eingangssteuersatzes gerade mit Blick auf kleinere und mittlere Einkommen auch nur schwer vorstellen können.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie senken den Eingangssteuersatz, und wir stimmen trotzdem zu!)
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen: Die Entlastung bis zum Jahr 2014 fällt niedriger aus als ursprünglich geplant. Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Einkommen von 35 000 Euro sinkt sie von geplanten 198 Euro auf 134 Euro; das heißt, die Entlastungswirkung ist geringer.
Damit wir uns verfassungsgemäß verhalten, schlage ich dennoch vor, den so veränderten Gesetzentwurf gemeinschaftlich zu beschließen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)