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Rede zum Thema: Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich freue mich, Ihnen heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vorstellen zu dürfen. Es handelt sich um einen wichtigen Gesetzentwurf. Wichtig alleine schon daher, weil es um den Bereich der Energie- und Stromsteuer geht, der mit rund 47,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen und über 7 Milliarden Steuerentlastungen einen essenziellen Beitrag zum Bundeshaushalt leistet.
Der Gesetzentwurf sieht diverse Änderungen im Energie- und Stromsteuerrecht vor. Geschuldet ist dies dem Umstand, dass die Bundesregierung gleich mehrfach „in der Pflicht“ steht. Neben der Umsetzung eines Gesetzgebungsauftrags des Deutschen Bundestages geht es vornehmlich um Anpassungen der Steuerbegünstigungen an das Recht der Europäischen Union aber auch an neuere technologische Entwicklungen. Die wesentlichen Vorgaben stammen aus dem in 2014 novellierten EU-Beihilferecht, der Energiesteuerrichtlinie sowie Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes:
Lassen Sie mich die zentralen Änderungen in Kürze darstellen.
Erstens: Umsetzung von EU-Recht. Unter anderem werden die Regelungen für die Begünstigung hocheffizienter KWK-Anlagen beihilferechtskonform ausgestaltet. Ferner wird das sogenannte Herstellerprivileg zurückgeführt auf den Umfang der nach der Energiesteuerrichtlinie obligatorisch vorgesehenen Steuerbegünstigung für selbst hergestellte Energieerzeugnisse. Schließlich sieht der Gesetzentwurf – im Einklang mit der Energiesteuerrichtlinie – eine neue Steuerbegünstigung für Elektro- und sogenannte Plug-in-Hybridfahrzeuge vor, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden. Damit werden Elektro- und Plug-in-Hybridbusse mit dem bereits geförderten Schienenverkehr gleichgestellt; der technologischen Entwicklung im Verkehrssektor wird Rechnung getragen.
Zweitens: die elektronische Kommunikation. Der Gesetzentwurf enthält die Ermächtigungen für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung im Energie- und Stromsteuerbereich, die die Abläufe im Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen werden und das derzeit laufende Projekt zur Modernisierung der IT-Unterstützung für die Verbrauchsteuern (MoeVe) flankieren.
Drittens: Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas. Die Steuerbegünstigung für Erdgas als Kraftstoff (CNG und LNG) wird über das Jahr 2018 hinaus verlängert – und das bis 2026 (sukzessive verringert ab 2024). Die Steuerbegünstigung für Flüssiggas/Autogas (LPG) wird nach Ende 2018 hingegen nicht fortgeführt.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Steuerbegünstigung einschließlich valider Gegenfinanzierung auf Grundlage der Ergebnisse des Forschungsvorhabens zur Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor vorzulegen. Das entsprechende Gutachten, welches ich Ihnen im Dezember 2015 übermittelt habe, sieht keinen fachlichen Bedarf für eine weitere Förderung von Autogas.
Laut dem Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) bietet vielmehr Erdgas als Kraftstoff mehr strategische Optionen für erneuerbare Energien und gewährleistet einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz. Wegen des derzeit noch geringeren Marktanteils und schlechterer Tankstelleninfrastruktur gegenüber Autogas besteht überdies noch ein größerer Förderbedarf. Hohes Potenzial wird auch bei Erdgas in verflüssigter Form (LNG) gesehen.
Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt wegen der fehlenden, aber notwendigen Gegenfinanzierung sieht der Gesetzentwurf keine Verlängerung der Steuerbegünstigung auch für Autogas vor.
Die Nutzung von Autogas als alternativer Kraftstoff wird jedoch attraktiv bleiben, da die Besteuerung bei Autogas, auch ohne zusätzliche steuerliche Förderung, weiterhin geringer sein wird als bei Benzin und Diesel.
Das sukzessive Auslaufen der Steuerbegünstigung für Erdgas ab 2024 schafft ausreichend Planungssicherheit, sendet zugleich aber ein klares Signal, dass die Steuerbegünstigung – auch wegen der insgesamt zu erwartenden sinkenden Einnahmen im Kraftstoffsektor – nicht unbegrenzt fortgeführt wird. Dies trägt dem erklärten Ziel des Subventionsabbaus Rechnung.
Der vierte und letzte Punkt fällt aus der Reihe, weil er gerade keine im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung betrifft, sondern im Gegenteil der Status quo beibehalten wird. Es geht um die Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus sogenannten Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis zu 2 MW (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 StromStG). Die Bundesregierung hat – nach intensiven Beratungen – beschlossen, die gegenwärtigen Steuerbefreiungen des § 9 StromStG unverändert zu lassen, sie aber zur Schaffung von Rechtssicherheit für die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer parallel mit den beihilferelevanten Tatbeständen des Gesetzentwurfes der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vorzulegen. Dies ist bereits geschehen, und die Kommission hat ihre Prüfung begonnen – mit derzeit noch offenem Ergebnis.