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Reden

Rede zum Thema: Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bevor ich Ihnen den Inhalt des Entwurfes eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorstelle, ist es zum besseren Verständnis der sehr technischen Materie sinnvoll, einen kleinen Exkurs voranzustellen. Dies halte ich auch deshalb für wichtig, weil zu dem Gesetzentwurf einige fehlerhafte Informationen und irreführende Schlussfolgerungen in der Presse und in der Öffentlichkeit herumgeistern, die ich heute hier ins rechte Licht rücken möchte. Zur Vorgeschichte: Bereits im Jahre 2009 hat der Deutsche Bundestag in einer grundlegenden Entscheidung den Regierungsentwurf der damaligen großen Koalition beschlossen, der die Umstellung der Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer bei Personenkraftwagen, Pkw, auf eine vorrangig nach Kohlenstoffdioxidemissionen bemessene Steuer regelte. Nach dieser sogenannten CO2-Reform der Kraftfahrzeugsteuer ist grundsätzlich seit dem Stichtag 1. Juli 2009 für Pkw-Erstzulassungen neben dem Hubraum vorrangig der von den Zulassungsbehörden festgestellte CO2-Wert für die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer maßgeblich. Diese Änderung der ökologischen Komponente der Kraftfahrzeugsteuer diente und dient noch heute in besonderem Maße dem Ziel einer klimagerechten Zukunftspolitik. Mit dem Ziel vor Augen, bis 2020 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken, sind auch im Verkehrssektor weiterhin Emissionsminderungen notwendig. Neben der Steigerung des Anteils von Elektrofahrzeugen ist die CO2-basierte Kraftfahrzeugsteuer mit ihrer daraus resultierenden Lenkungswirkung eine zentrale Maßnahme, um den Straßenverkehr umweltverträglicher zu machen und einen adäquaten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen zu leisten. Der rechtliche Rahmen, nach dem die Zulassungsbehörden den CO2-Wert feststellen, wird unmittelbar durch das Unionsrecht vorgegeben, nämlich konkret durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007. Es handelt sich dabei um den sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus, das sogenannte NEFZ-Messverfahren. Dieses stammt noch aus den 1990er-Jahren und führt als veralteter Prüfzyklus zu realitätsfernen CO2-Werten. Bekanntlich lässt sich das Unionsrecht nicht von heute auf morgen ändern. Doch vorliegend ist noch für dieses Frühjahr mit dem Inkrafttreten einer Änderungsverordnung der bereits angesprochenen Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu rechnen. Hintergrund hierfür ist die Entwicklung einer auf Ebene der Vereinten Nationen weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge, die „Worldwide harmonized light duty test procedure“. Dieses sogenannte WLTP-Verfahren verfolgt das Ziel, künftig realitätsnähere Emissionswerte für CO2 im Rahmen der Typgenehmigung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu erhalten. Die Art der Ermittlung der CO2-Emissionen nach WLTP wird sich erheblich von dem derzeit maßgeblichen NEFZ-Verfahren unterscheiden. Die verpflichtende WLTP-Einführung im Verkehrsrecht soll schrittweise und nur für Neufahrzeuge erfolgen. Sie beginnt mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten entsprechender Rechtsakte der Europäischen Union bis zum Frühjahr 2017. Die nach WLTP ermittelten CO2-Werte sollen dann ab dem 1. September 2017 bei der Genehmigung neuer Typen verbindlich werden. Ab dem 1. September 2018 werden sie zur Bedingung für die Erstzulassung von Pkw. Die Automobilhersteller müssen demzufolge auch ihre auf dem Markt befindlichen Fahrzeugmodelle nach WLTP nachprüfen lassen, wenn sie sie weiter produzieren werden. Es liegt nahe, dass einige Hersteller damit voraussichtlich kurz nach der Verkündung der EU-Vorschriften beginnen. Und damit komme ich nun unmittelbar zum Grund für das aktuell eingebrachte steuerrechtliche Gesetzesvorhaben des 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes. Was regeln wir nun eigentlich im nationalen Kraftfahrzeugsteuergesetz? Das Kraftfahrzeugsteuergesetz beinhaltet eine gleitende dynamische Außenverweisung auf die maßgeblichen Vorschriften der Europäischen Union zur Ermittlung der CO2-Werte. Durch diese Verweisung würden sich die neuen CO2-Werte nach WLTP bereits mit dem Inkrafttreten der geänderten EU-Vorschriften ab Mitte 2017 auf die Kraftfahrzeugsteuer auswirken. Hier genau setzen wir an und schaffen frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit, indem wir in Anlehnung an das Verkehrsrecht ebenfalls den 1. September 2018 als einheitlichen Stichtag zur Anwendung der nach WLTP ermittelten realitätsnäheren CO2-Werte für die Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland bestimmen. Nur neue erstmals zugelassene Pkw werden betroffen sein. Auswirkungen aufgrund neuer CO2-Werte nach WLTP auf die Steuererhöhe für davor zugelassene Pkw sind demzufolge ausgeschlossen. Leider wurde dies in der öffentlichen Wahrnehmung durch die eine oder andere unzutreffende Sachdarstellung verfälscht. Durch den einheitlichen Stichtag stellen wir die Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Pkw sicher. Würden wir im Kraftfahrzeugsteuergesetz kein verbindliches Datum für die Anwendung der CO2-Werte nach WLTP festlegen, wirkte sich unter anderem die optionale, frühzeitige oder spätere Umstellung auf WLTP vor dem 1. September 2018 durch die Fahrzeughersteller, die von unternehmerischen Erwägungen geprägt ist, auf die Besteuerung aus. In diesem Übergangszeitraum könnte die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht sichergestellt werden, da die von den Zulassungsbehörden übermittelten CO2-Werte bis zur verbindlichen Anwendung des WLTP nicht auf einem einheitlichen Verfahren beruhen. Der gleitende Einstieg in das ab 1. September 2018 verbindliche Verfahren wäre für Verbraucher zudem intransparent. Wir erhöhen also nicht die Kraftfahrzeugsteuer, wie fälschlicherweise behauptet wurde, sondern wir sorgen – unter Inkaufnahme von vorübergehenden Mindereinnahmen – für Rechts-und Planungssicherheit und Steuergerechtigkeit. Nochmal: Bestandsfahrzeuge sind nicht betroffen. Und wir vermeiden Unsicherheit und Ungewissheit für die Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Zeit vom Frühjahr 2017 bis zum 31. August 2018 für die Anschaffung eines Neuwagens entscheiden. Wir schaffen Klarheit. Der einheitliche Stichtag 1. September 2018 wird für alle Pkw-Neuzulassungen gelten.