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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede zum Thema: Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Vor gut einem halben Jahr habe ich Ihnen an dieser Stelle den Entwurf des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes vorgestellt. Mit jenem Gesetz, das zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, haben wir einen ersten großen Schritt zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem BEPS-Projekt von OECD und G 20 gegen steuerlich motivierte Gewinnverlagerungen getan. Schon damals hatte ich angekündigt, dass wir im Kontext des BEPS-Projekts klug analysieren müssen, wo noch konkreter Handlungsbedarf besteht. Und ich habe auch gesagt, dass wir, wenn wir einen solchen Handlungsbedarf festgestellt haben, dazu auch gesetzgeberische Vorschläge machen werden. Einen weiteren Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit haben wir dann jüngst mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz getan. Nach Bekanntwerden der sogenannten Panama-Papers haben wir kurzfristig einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Februar hier in der ersten Lesung war. Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wollen wir die Grundlage dafür schaffen, dass Steuerpflichtige künftig nicht mehr mithilfe sogenannter Briefkastenfirmen steuerliche Tatbestände verheimlichen können. Diesen eingeschlagenen Weg zu mehr Steuergerechtigkeit setzen wir mit dem jetzt vorliegenden Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen konsequent fort. Anlass für das Gesetz ist, dass in der jüngeren Vergangenheit immer mehr Staaten sogenannte Patent- oder Lizenzboxregime eingeführt haben. Diese werden von multinationalen Unternehmen in hohem Maße genutzt, um Gewinne in solche Staaten zu verlagern und dadurch Steuern zu vermeiden. Die Patent- oder Lizenzboxen mögen sich im Detail von Staat zu Staat unterscheiden. Eines haben diese Boxen jedoch stets gemeinsam: Einnahmen aus der Überlassung von Lizenzen, Patenten, Marken oder anderen Rechten werden entweder gar nicht oder sehr niedrig besteuert. OECD und G 20 haben im Rahmen des BEPS-Projekts die bestehenden Lizenzboxen analysiert. Dabei wurde festgestellt, dass keine einzige dieser Boxen den Kriterien des sogenannten Nexus-Ansatzes entspricht, der als Maßstab für eine zulässige Maßnahme im internationalen Steuerwettbewerb angesehen wird. Die steuerliche Folge der Nutzung einer Lizenzbox ist: Die Lizenzaufwendungen, die der Schuldner für die Nutzung des Rechts hat, können von diesem im einen Staat, zum Beispiel in Deutschland, als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die korrespondierenden Einnahmen werden aber im anderen Staat – dem Lizenzboxstaat – entweder gar nicht oder nur niedrig besteuert. Konzerne, die schädliche Lizenzboxen nutzen, erzielen dadurch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen, die solche Boxen nicht nutzen. Diesen Zustand wollen wir nicht länger hinnehmen. Künftig sollen daher Zahlungen, die ein Unternehmen in ein schädliches – weil nicht dem Nexus-Ansatz entsprechendes – Lizenzboxregime leistet, nur noch beschränkt als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Der Nexus-Ansatz besagt vereinfacht, dass die Staaten Steuervergünstigungen durch Lizenzboxen nur dann gewähren dürfen, wenn das zugrunde liegende Recht der Lizenzaufwendungen auch in diesem Staat geschaffen wurde. Ist dies der Fall, wird die Lizenzbox nach internationalem Verständnis nicht als schädlich eingestuft. Solche Lizenzboxen haben wir daher bewusst von unserer Regelung ausgeklammert. Unsere Regelung ergänzt und flankiert somit die internationalen Vereinbarungen, die wir im BEPS-Projekt getroffen haben. Uns war wichtig, eine ausgewogene Regelung zu schaffen, die einerseits geeignet ist, als schädlich einzustufende Gestaltungen effektiv zu verhindern, andererseits aber möglichst zielgenau wirkt und keine unnötigen Belastungen für die ganz große Mehrheit der Steuerpflichtigen mit sich bringt, die solche Gestaltungen nicht nutzen. Von der Beschränkung der Abzugsfähigkeit werden daher ausschließlich Zahlungen für Rechteüberlassungen erfasst, die in ein Lizenzboxregime fließen, das die folgenden drei Kriterien kumulativ erfüllt: Erstens. Die Zahlung wird beim Empfänger abweichend von der Regelbesteuerung besteuert. Zweitens. Die Zahlung wird beim Empfänger niedrig besteuert, das heißt unter 25 Prozent. Drittens. Das Lizenzboxregime ist als schädlich einzustufen, weil es nicht dem auf OECD-Ebene vereinbarten Nexus-Ansatz entspricht. Sind alle diese Voraussetzungen sowie die weiteren Tatbestandsmerkmale erfüllt, gilt Folgendes: Je niedriger die Belastung beim Gläubiger ist, desto niedriger soll künftig auch die steuerliche Abziehbarkeit der Aufwendungen beim Schuldner sein. Dagegen bleiben Aufwendungen für Rechteüberlassungen vollumfänglich abzugsfähig, wenn die ausländische Präferenzregelung dem Nexus-Ansatz entspricht. Das heißt auch: Unternehmen, die keine Gestaltungen mit schädlichen Lizenzboxen durchführen, werden durch die Regelung keinerlei Mehrbelastung erfahren. Wir haben damit eine möglichst zielgenaue, ausgewogene und verhältnismäßige Regelung vorgelegt, die einer ungerechtfertigten Verlagerung von Besteuerungssubstrat ins Ausland entgegenwirkt und eine faire Besteuerung sicherstellt. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch diesen Gesetzentwurf mit Wohlwollen beraten. Wir sind davon überzeugt, dass er ein guter Beitrag dazu ist, die Steuergerechtigkeit und damit auch die Akzeptanz von Steuerzahlungen in diesem Land zu heben.