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Reden

Antworten von Dr. Meister bei der Fragestunde des Bundestages vom 2. Dezember 2015

Es geht weiter mit der Frage 20 des Kollegen Christian Kühn:
Mit welchen Mehrbelastungen für Bund und Länder rechnet das Bundesministerium der Finanzen in Bezug auf den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, den Wohnungsbau steuerlich fördern zu wollen?
Herr Meister, bitte.
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kühn, der Bundesminister der Finanzen plant begrenzte Steueranreize für die Förderung des Wohnungsneubaus in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die finanziellen Auswirkungen können gegenwärtig noch nicht ermittelt werden, weil sich die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme derzeit sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit den Ländern in der Abstimmung befindet.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Chris Kühn, bitte.
Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Genauso wie bei der zweiten Mietrechtsnovelle streitet sich die Koalition erneut und ist noch zu keinem Ergebnis gekommen. Wann planen Sie denn, einen Vorschlag zu machen, hinter dem die ganze Bundesregierung steht, und dann mit diesem auf die Länder zuzugehen? Denn die Länder müssen dem auch zustimmen. Wir wollen bei der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus weiterkommen, den wir dringend brauchen angesichts fehlender Sozialwohnungen in Deutschland, steigender Mieten in den Städten und angesichts der Tatsache, dass wir den Menschen endlich Wohnraum auf den Wohnungsmärkten anbieten müssen. Daher lautet meine Frage: Wann plant die Bundesregierung denn, einen Referentenentwurf vorzulegen und ihn in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen, damit wir auch bei der steuerlichen Förderung weiterkommen? Haben Sie einen Zeitplan?
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Herr Kollege Kühn, mir ist bisher entgangen, dass sich die Bundesregierung an dieser Stelle streitet. Ich habe Ihnen eben vorgetragen, dass die Ressorts einen Vorschlag erarbeiten werden, aus dem hervorgeht, wie wir das Problem der Wohnraumbereitstellung insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen in Deutschland auf angespannten Wohnungsmärkten lösen wollen. Ich kann da keinen Streit erkennen. Wir befinden uns in guten Gesprächen mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung; wir sind in Gesprächen mit den Ländern. Sobald diese Gespräche zu einem Ergebnis geführt haben, legt die Bundesregierung einen Entwurf vor. Es steht selbstverständlich den Fraktionen des Bundestages frei, hier selbst die Initiative zu ergreifen.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Herr Dr. Meister. – Dann kommen wir zu den weiteren Fragen.
(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe eine weitere Frage!)
– Nein.
(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Nachfragen!)
– Das war die zweite.
(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war die erste!)
– Entschuldigung. – Eine zweite Frage.
(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sei dir vergeben, Claudia!)
– Du kannst dich bei Herrn Dr. Meister bedanken. – Danke schön.
Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der Vorschlag des Finanzministers ist in Teilen sehr konkret. Ich frage: Gibt es Studien oder Erkenntnisse, wie Sie zu diesem Vorschlag und zu diesen ersten Eckpunkten – so nenne ich sie jetzt einmal –, die der Finanzminister vorgelegt hat, gelangt sind? Auf der Grundlage welcher Studien oder Gutachten ist denn diese Einschätzung entstanden? Man hätte auch ganz andere Instrumente ins Feld führen können. Ich nenne als Beispiel ein Wiederbeleben der Wohnungsgemeinnützigkeit, den § 7 k EStG oder anderes.
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Wir haben zunächst einmal die Verabredung der Führung der drei Koalitionsparteien, die besagt, dass wir zur Lösung dieses Problems auch steuerliche Maßnahmen in Erwägung ziehen sollen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns überlegt, dass wir sehr unterschiedliche Wohnungsmärkte in Deutschland haben. Deshalb ist die Grundüberlegung bei uns: Wir schauen, wo die Wohnungsmärkte in unserem Land tatsächlich angespannt sind.
Die zweite Überlegung ist: Wir gehen von einer temporären Herausforderung aus. Deshalb wollen wir versuchen, eine temporäre Antwort im Bereich der Steuer zu geben. Wie die genaue Ausgestaltung aussieht, an welcher Stelle des Steuerrechts angesetzt wird und wie die genauen Fördertatbestände aussehen, wird sich im Dialog mit den Ressorts und den Ländern ergeben.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Entschuldigen Sie bitte, dass ich gerade etwas unaufmerksam war. Danke Herr Dr. Meister, dass Sie geholfen haben.