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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

23.06.2017 - 18:30 Uhr
Sommerfest CDU, Mörlenbach
23.06.2017 - 20:00 Uhr
Eröffnung Johannismarkt, Fürth
24.06.2017 - 14:00 Uhr
Pro Seniore, Grasellenbach

Reden

Rede zum Thema: Erste Beratung des Gesetzentwurfs zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dr. Michael Meister,Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im März in der Bundesregierung entschieden, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beizutreten. Ich glaube, das ist eine richtige Entscheidung. Wir bitten Sie jetzt, dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen zur Gründung dieser Bank zuzustimmen.

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank wird von insgesamt 57 Ländern getragen, 17 davon aus Europa. Wir werden unter den nichtasiatischen Ländern der größte Anteilseigner sein. Ich glaube, es ist richtig, die Chancen, die mit diesem Projekt verbunden sind, zu nutzen und Risiken, die sich ergeben können, abzuwenden.

Was sind die Chancen? Wir haben die Chance, an einer neuen regionalen, aber auf Weltniveau agierenden Bank beteiligt zu sein. Diese Bank wird Bedeutung für die Entwicklung von Infrastrukturprojekten in Asien insgesamt haben. Sie wird zwar in großem Maße von der Volksrepublik China geführt; aber sie ist für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung. Man muss sich einmal klarmachen, welches Investitionsvolumen dort in den nächsten fünf Jahren zu heben ist. Wir sprechen dabei von bis zu 8 Billionen US-Dollar. Es geht an dieser Stelle aber nicht um Geld und Banking, sondern um die Frage, ob wir die entsprechende infrastrukturellen Grundlagen schaffen, um die Armut in asiatischen Staaten zu bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich denke hier an Kambodscha und an Myanmar. Wir wollen einen Beitrag leisten, um Armut zu bekämpfen, allerdings nicht, indem wir Geld geben, sondern indem wir die entsprechende Infrastruktur schaffen.

Bei den Risiken geht es um die Frage, welche Umwelt- und Sozialstandards wir einbinden. Wenn wir uns heraushalten, werden die Standards von anderen definiert. Wir werben dafür, dass diese Bank bei ihren Projekten, aber auch innerhalb der Regularien der Bank höchste Umwelt- und Sozialstandards pflegt. Dafür sind wir in den Vorverhandlungen eingetreten; das konnten wir durchsetzen. Deshalb glauben wir, dass wir den richtigen Weg gehen. Wir wollen höchste Umwelt- und Sozialstandards, um die Ärmsten dieser Welt zu fördern. Dafür werben wir um Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe vergangenen Montag erleben können, dass die siebte Verhandlungsrunde zur Gründung dieser Bank in Frankfurt stattgefunden hat. Ich glaube, es ist Ausweis der Hochachtung, die man uns entgegenbringt, dass diese Verhandlungsrunde nicht in Asien, sondern hier bei uns in Deutschland stattgefunden hat. Ich muss sagen: Ich war beeindruckt, in welch hoher Geschwindigkeit ein so hochkomplexes Projekt fundiert und organisatorisch sauber vorangebracht wird. Ich war auch beeindruckt von der Anerkennung, die uns als Bundesrepublik Deutschland in diesem Prozess von den anderen Teilnehmerstaaten zuteilwird. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns nicht nur an der Bank beteiligen, sondern auch innerhalb der Bank Verantwortung übernehmen.

Die Bank soll zum 1. Januar 2016 gegründet werden. Wenn man sich engagieren will, wenn man dabei sein will, dann wäre es ein gutes Zeichen, wenn wir die Ratifikation vor dem 1. Januar 2016 durchgeführt hätten; denn als Nachläufer wird man nicht ernst genommen. Deshalb werbe ich um Zustimmung vor dem 1. Januar 2016 und bitte Sie um die entsprechende Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden 4,5 Prozent der Anteile der Bank zeichnen. Das sind bei einem Gesamtkapital von 100 Milliarden US-Dollar, das in Aussicht gestellt worden ist, 4,5 Milliarden US-Dollar. Wir werden 900 Millionen US-Dollar davon als Bareinlage in die Bank einzahlen und 3,6 Milliarden US-Dollar als Gewährleistung zur Verfügung stellen. Wir schaffen ab dem Haushalt 2016 die haushalterischen Voraussetzungen, um diese Einlage tätigen zu können. Sie sind also an zwei Stellen gefordert: zum einen, das Gesetz zu dem Übereinkommen, das wir heute auf der Tagesordnung haben, zu beschließen und zum anderen, im Rahmen der Haushaltsberatungen die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

Wir senden das deutliche Signal aus, dass wir unsere Verantwortung für die Menschen in der Welt wahrnehmen. So können wir vielleicht die Grundlage dafür schaffen, dass sich die Menschen für ein Leben in ihrem Heimatland entscheiden und sich nicht zu einem anderen Ort aufmachen und uns damit neue Probleme schaffen. Wenn wir dort, wo die Menschen ihre Heimat haben, einen Beitrag zur Lösung der Probleme liefern, dann tun wir etwas für uns und für andere. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)