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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

26.06.2017 - 30.06.2017
Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede zum „Tag der Heimat“ 2013

am 7. September 2013 in Grasellenbach, Nibelungenhalle

Liebe Frau Koberg,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen ganz herzlich für die Einladung zum diesjährigen „Tag der Heimat“
und die Gelegenheit, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Wir gedenken heute unter dem diesjährigen Leitwort „Unser Kulturerbe – Reichtum
und Auftrag“ den Millionen unserer Landsleute, die einst ihre Heimat verloren
haben.
Ich erinnere daran, dass der Tag der Heimat ein Bekenntnis ist. Wir bekennen uns
zur ganzen deutschen Heimat, zur Gemeinschaft aller Deutschen und ihrer
geschichtlich-kulturellen Grundlage. Und der Tag der Heimat war bis 1990 auch ein
Ausdruck des Willens zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit.
Meine Damen und Herren,
dieses Bekenntnis hat nach wie vor eine feste Heimat in der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag.
Seitdem unsere Fraktion im Deutschen Parlament besteht, gibt es die Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten. Damit erkennt die Fraktion
weiterhin das Kriegsfolgeschicksal an, aus dem sich eine Einheit ergibt aus
Vertriebenen, von denen 1,3 Millionen im Bund der Vertriebenen organisiert sind, 2,4
Millionen Aussiedlern und zwei Millionen deutschen Minderheiten in Osteuropa.
Die Gruppe ist mit derzeit 70 Mitgliedern, darunter neun aus Hessen, so groß wie nie
zuvor. Diesen Schwung haben wir im Bundestag genutzt, um maßgeblich zur
Verpflichtung beizutragen, zu einem wichtigen Teil der Geschichte Deutschlands zu
stehen und uns mit ihren Folgen auseinanderzusetzen.
Anhand von fünf Themen möchte ich Ihnen erläutern, was wir in der nunmehr zu
Ende gehenden 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in diesem für uns
wichtigen Politikbereich getan haben:
Erstens, der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der Union mit dem Beschluss, die
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin zu errichten, einen historischen
Meilenstein für die Bewältigung unserer nationalen Katastrophe während des
Zweiten Weltkrieges und darüber hinaus gesetzt.
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Die neue Bundesstiftung unter der Trägerschaft des renommierten Deutschen
Historischen Museums wird an zentraler Stelle in Berlin – im Deutschlandhaus am
Anhalter Bahnhof – errichtet.
Dort soll das millionenfache Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, die
historischen Hintergründe von Flucht und Vertreibung sowie deren europäische
Dimensionen dokumentiert werden.
Es ist mir besonders wichtig, dass die Vertriebenen an der neuen Stiftung
maßgeblich beteiligt werden. Ohne die Betroffenen selbst kann es kein öffentliches
Erinnern geben. Dies haben wir jetzt zusammen mit unserem Regierungspartner
erreicht.
CDU/CSU und FDP haben sich geeinigt, das Gesetz zur Errichtung der
Vertriebenen-Stiftung auf eine neue Grundlage zu stellen und die damals der SPD
geschuldeten Kompromisse zu revidieren: Die Sitze des Bundes der Vertriebenen
wurden im Stiftungsrat von drei auf sechs verdoppelt!
Nicht nur durch diese Regelung werden die Stiftung und ihre Gremien aufgewertet.
Denn zudem haben wir vereinbart, die Nutzungsfläche der Stiftung um 50 Prozent
von 2000 auf 3000 Quadratmeter zu vergrößern.
Ich setze mich als Mitglied der vertriebenenpolitischen Gruppe beispielsweise dafür
ein, dass man auch die Fluchtrouten einzelner Familien, die etwa in Südhessen
landeten, nachvollziehen kann.
Ende des letzten Jahres hat die Stiftung mit der Verabschiedung des Konzeptes der
geplanten Dauerausstellung einen weiteren und wesentlichen Meilenstein zur
Verwirklichung des Dokumentationszentrums gesetzt.
Das Konzept, welches auf dem bereits vorgelegten Eckpunktepapier beruht, wurde in
den Gremien der Stiftung – Stiftungsrat und Wissenschaftlicher Beirat – intensiv
behandelt und einstimmig beschlossen.
In dem Dokumentationszentrum wird nun erstmals die Thematik von Flucht und
Vertreibung mit Beginn im 19. Jahrhundert und im Kontext beider Weltkriege sowie
der europäischen Dimension bis in die Gegenwart umfassend dargestellt und
analysiert werden.
Beide Gremien haben bekräftigt, dass Flucht, Vertreibung und Integration der
Deutschen den Schwerpunkt der Ausstellung bilden. Ferner ist ein Raum der Stille
geplant, zu dem die Kirchenvertreter im Stiftungsrat einen Vorschlag erarbeiten
werden, damit auch Angehörige ihrer an unbekanntem Ort verstorbenen
Familienmitglieder gedenken können.
Die gleichzeitige Veröffentlichung der Konzeption in Englisch, Französisch, Polnisch
und Tschechisch unterstreicht nochmals den internationalen Aspekt von Flucht und
Vertreibung. Sie verhindert, dass fehlerhafte Übersetzungen zu der falschen
Interpretation führen, dort werde Geschichte umgeschrieben oder der Zweite
Weltkrieg neu ausgelegt.
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Das Konzept ist in der Öffentlichkeit auf große Zustimmung gestoßen. So begrüßte
der BdV, dass damit erkennbar werde, wie das Schicksal der deutschen
Heimatvertriebenen seinen Platz im historischen Gedächtnis Deutschlands finden
solle.
Insbesondere stimmte die BdV-Präsidentin zu, dass in der Konzeption in Bezug auf
die Vertreibungen im 20. Jahrhundert und explizit auf die Vertreibung der Deutschen
im östlichen Europa festgestellt werde, dass früheres Unrecht, auch wenn es noch so
groß war, keine rechtliche oder moralische Legitimation für neues Unrecht ist.
Meine Damen und Herren,
wir sind bei diesem zentralen Gedenkvorhaben aber nicht nur inhaltlich, sondern
auch praktisch entscheidend weiter gekommen. Für den museumsgerechten Umbau
des Deutschlandhauses wurde ein aufwendiger Architektenwettbewerb
ausgeschrieben, der bereits Ende 2011 erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Realisiert werden soll nun ein ambitionierter Entwurf der österreichischen Architekten
Bernhard und Stefan Marte. Eine überzeugende Arbeit, die sich nicht nur in der
Berliner Museumslandschaft sehen lassen kann.
So wird einerseits dem Charakter des historischen Gebäudes und dem
Denkmalschutz Rechnung getragen, indem die alten Fassaden erhalten bleiben.
Andererseits ermöglicht der Entwurf im Gebäudekern den Neubau eines
zeitgenössischen Museums, welches der Dauerausstellung großzügigen Raum gibt.
Vor drei Monaten haben wir nun die Phase der konkreten Umsetzung erreicht. Die
Bundeskanzlerin selbst hat am 11. Juni das Startsignal für den Baubeginn im
Deutschlandhaus gegeben und einen weiteren Meilenstein zur Verwirklichung des
Dokumentationszentrums gesetzt. Damit unterstreicht die unionsgeführte
Bundesregierung ihre besondere Verantwortung für dieses wichtige
Versöhnungsprojekt.
Wir sind also auf einem guten Weg, aber wir haben noch einen Teil der Strecke vor
uns liegen, denn das marode Deutschlandhaus muss dafür erst aufwendig saniert
werden.
Sie können sich sicher sein, dass sich die Union weiter für einen zügigen Aufbau der
Bundesstiftung einsetzen wird und dies findet sich auch in unserem
Regierungsprogramm 2013-2017 wieder.
Meine Damen und Herren,
wir haben in dieser Legislaturperiode außerdem, und das ist der zweite Punkt,
anlässlich des 60. Jahrestages der Stuttgarter Charta den bisher umfangreichsten
Antrag zur Thematik von Flucht und Vertreibung eingebracht.
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In unserem Antrag haben wir die Charta als ein wichtiges Dokument der
Bundesrepublik Deutschland gewürdigt und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
die Vertriebenen die Last der Kriegsschuld in besonderer Weise zu tragen hatten.
Alle Bundesregierungen haben das Schicksal der Vertriebenen und ihre positive
Funktion bei der Normalisierung des Verhältnisses zu den östlichen Nachbarländern
anerkannt. Seit der deutschen Wiedervereinigung ist zudem die Ausgrenzungspolitik
der SED gegenüber den Vertriebenen, die in der DDR 40 Jahre lang als „Umsiedler“
tabuisiert wurden, vollständig überwunden.
Wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung ist die
Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950, welche die Vertreter
der deutschen Vertriebenen in Stuttgart zu ihrem „Grundgesetz“ erklärten. Obgleich
die Kategorien Rache und Vergeltung bei aktuellen Konflikten noch immer eine
verhängnisvolle Rolle spielen, schlossen die Vertriebenen diese in der Charta bereits
fünf Jahre nach Kriegsende explizit aus.
Sie verpflichteten sich darin zur Schaffung eines geeinten Europas – in einer Zeit, als
die „Vision Europa“ bei den Parteien noch nicht einmal als Ziel ausgegeben wurde –
sowie zum Wiederaufbau Deutschlands. Das Bestreben der Vertriebenen auf das
Recht auf die Heimat hielt später Einzug in internationalen Regelungen der
Friedenssicherung wie die Entschließung der Menschenrechtskommission der
Vereinten Nationen vom 17. April 1998.
Hinter dem Postulat der gerechten Verteilung der Kriegslasten stand das Ziel, diese
innerhalb der deutschen Bevölkerung gleichmäßiger zu verteilen, da die Menschen
von den Folgen des Krieges unterschiedlich betroffen waren. Urheber des
Dokuments waren die Vorläuferorganisationen des Bundes der Vertriebenen, der
Zentralverband vertriebener Deutscher und die Vereinigten Ostdeutschen
Landsmannschaften, welche sich bereits 1949 auf die Ausarbeitung einer „Magna
Charta“ der Vertriebenen verständigt hatten.
Anlässlich des 60. Jahrestages der Charta macht sich der Deutsche Bundestag die
Worte des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert zu eigen: „Die Charta
der Heimatvertriebenen aus dem Jahr 1950 gehört zu den Gründungsdokumenten
der Bundesrepublik Deutschland, sie ist eine wesentliche Voraussetzung ihrer
vielgerühmten Erfolgsgeschichte.
Die Charta ist deshalb von historischer Bedeutung, weil sie innenpolitisch radikalen
Versuchungen den Boden entzog, außenpolitisch einen Kurs der europäischen
Einigung und Versöhnung unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen
Nachbarn vorbereitete und wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nicht nur die
Integration von Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen, sondern über sie hinaus
einen beispiellosen Wirtschaftsaufbau ermöglichte, der weltweit als ,deutsches
Wirtschaftswunder‘ Anerkennung gefunden hat.“
Prof. Dr. Norbert Lammert erklärte darüber hinaus, dass sich die wirkliche
Bedeutung, die Größe dieser Charta, erst und nur aus der Kenntnis der Umstände
ihrer Entstehung ergebe.
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Angesichts dieses Jubiläums der Charta besteht die Verpflichtung, Flucht und
Vertreibung von der gesamten Gesellschaft als Teil der deutschen Geschichte zu
begreifen.
Die Union setzt sich daher für ein Zeichen der Verbundenheit mit den Vertriebenen –
einen Nationalen Gedenktag – ein, um die Versöhnung zu vollenden und die
Völkerverständigung zu stärken.
Wir haben dieses Thema, das ist der dritte Punkt, nochmals anlässlich des
diesjährigen Jubiläums 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz aufgegriffen und dazu
im Bundestag eine große Debatte geführt, zu der Bundesinnenmister Hans-Peter
Friedrich eine Regierungserklärung abgegeben hat.
Auf unsere Initiative hat die christlich-liberale Regierungskoalition dazu wieder einen
umfassenden Antrag eingebracht, mit dem die historische Erfolgsgeschichte der
Integration von zwölf Millionen Heimatvertriebenen und bisher 4,5 Millionen
Aussiedlern gewürdigt wird.
Aus diesem Anlass haben wir uns neben der rechtlichen erneut auch für eine
gesellschaftliche Anerkennung des Schicksals der Heimatvertriebenen
ausgesprochen.
Es gilt, endlich die Versöhnung der Deutschen beim Thema Flucht und Vertreibung
mit sich selbst zu vollenden und der Erlebnisgeneration noch die Chance zu geben,
ihren Frieden schließen zu können. Ferner soll Vertreibung weltweit geächtet
werden.
Daher hat die Regierungskoalition beschlossen, den bestehenden Weltflüchtlingstag
am 20. Juni um das Gedenken an Heimatvertriebene zu erweitern und dann auf
nationaler Ebene zu begehen.
Da rund ein Viertel aller in Hessen lebenden Bürgerinnen und Bürger Flucht oder
Vertreibung selbst erlebt haben oder durch das Schicksal der nächsten Angehörigen
davon betroffen sind, begrüße ich die Ankündigung des hessischen
Ministerpräsidenten Volker Bouffier vor wenigen Wochen, ab 2014 einen
landesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
einzuführen.
Ich sehe darin keinen Widerspruch zu dem Vorhaben auf Bundesebene, denn eine
Befassung durch den zuständigen Bundespräsidenten ist derzeit nicht absehbar.
Deshalb ist es gut, dass die unionsgeführten Länder wie Bayern und Hessen in
dieser Angelegenheit aktiv geworden sind.
Meine Damen und Herren,
wir haben in dieser Legislaturperiode die neunte und zehnte Novellierung des
Bundesvertriebenengesetzes beschlossen und bekennen uns damit weiterhin zu der
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historisch-moralischen Verpflichtung zur Aufnahme von Deutschen im Sinne Artikel
116 Grundgesetz.
Die neunte Novelle dient der Vermeidung von Härtefällen bei der
Familienzusammenführung von Spätaussiedlern. Mit dem Gesetz wird eine
Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen, um dauerhafte
Familientrennungen zu vermeiden. Künftig ist es im Härtefall möglich, den Ehegatten
oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nachträglich
einzubeziehen. Dies gilt in Fällen, in denen der Spätaussiedler bereits in
Deutschland seinen ständigen Aufenthalt hat und der bisher im Aussiedlungsgebiet
verbliebene Ehegatte oder Abkömmling die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen
nach dem Bundesvertriebenenrecht erfüllt.
Anlass für die zehnte Gesetzesänderung war ein Bundesratsantrag des Landes
Niedersachsen aus dem Jahr 2012, den der Deutsche Bundestag nunmehr in
modifizierter Form umsetzte: neben dem bereits gesetzlich geregelten Ausnahmefall
der Behinderung lässt das BVFG künftig bei der Aussiedlung von Deutschen aus
Russland in Fällen von körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit Ausnahmen
von den strengen Sprachanforderungen zu.
An dieser Stelle möchte ich auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit hinweisen, die
zwischen unserer Fraktion und der hessischen Landesbeauftragten für
Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Frau Ziegler-Raschdorf, besteht und die zu
diesen Ergebnissen mit beigetragen hat.
Meine Damen und Herren,
ich komme zum vierten Punkt, die Kulturförderung nach § 96
Bundesvertriebenengesetz. Wir haben in einer großen Kraftanstrengung erreicht,
dass im Bundeshaushalt 2013 trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen diese
Kulturförderung auf 21 Millionen Euro erhöht wird.
Davon werden einmalig 100.000 Euro für die Planung der im Koalitionsvertrag
vereinbarten Errichtung des Sudetendeutschen Museums in München verwendet, für
das der Bund bis 2015 insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Die Erhöhung der 96er Fördermittel ist entgegen der Stimmen der Opposition keine
Hauruckaktion, sondern folgt der langfristigen Strategie der unionsgeführten
Bundesregierung, das Kulturerbe der Deutschen in Osteuropa substanziell zu
erhalten und zu pflegen.
Die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn sind deshalb so gut wie nie zuvor,
nicht weil wir unser dortiges Kulturerbe vergessen, sondern weil wir darüber neue
Brücken bauen.
So haben wir erreicht, dass der ebenfalls im Koalitionsvertrag enthaltene Aufbau der
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung auch einmalig mit 1,25 Millionen Euro
unterstützt wird, um die Umbaumaßnahmen im Deutschlandhaus zügig voranbringen
zu können.
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Außerdem steigt die sonstige Kulturförderung auf 19 Millionen Euro, mit denen etwa
Baumaßnahmen beim Herder-Institut in Marburg oder Tariferhöhungen der in den
Landesmuseen oder anderen Einrichtungen beschäftigten Mitarbeiter finanziert
werden.
Selbstverständlich haben wir im Bundestag eine Debatte zum aktuellen Bericht der
Bundesregierung über die Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz
initiiert.
Meine Damen und Herren,
ich komme zum fünften und letzten Punkt: wir haben ein neues Bundesmeldegesetz
beschlossen. Dieses Meldegesetz ermöglicht u.a. den Suchdiensten – etwa des
Deutschen Roten Kreuzes oder der Kirchen – einen verbesserten Zugang zu den
Meldedaten und stärkt damit wesentlich deren humanitäre Arbeit.
So können die Suchdienste erstmals im Wege des automatisierten Abrufverfahrens
Daten abrufen, welche über eine einfache Behördenauskunft hinausgehen, wie die
derzeitige Staatsangehörigkeit oder frühere Anschriften.
Das neue Verfahren kommt insbesondere der Schicksalsklärung der nach wie vor 1,3
Millionen deutschen Vermissten des Zweiten Weltkrieges und der
Familienzusammenführung von Spätaussiedlern zugute.
Meine Damen und Herren,
an den fünf Beispielen, die ich Ihnen hier kurz dargelegt habe, können Sie sehen,
dass wir die Bewältigung der Kriegsfolgen auch heute noch ernst nehmen. Wir
stehen weiterhin als zuverlässiger Partner an Ihrer Seite und setzen uns mit ganzer
Kraft für Ihre Anliegen ein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.