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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede zur Debatte zum Bundeshaushalt 2006

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein echter Meister kommt jetzt!)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Auftakt der Debatte über den Haushaltsplan 2006 zunächst einmal dem Bundesfinanz­minister im Namen meiner Fraktion Dank sagen, dass er mit diesem Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleit­gesetz die Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Haus­haltskonsolidierung umsetzt und gesetzgeberisch auf den Weg bringt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Mir sind bei der Entscheidungsfindung fünf Punkte wichtig, auf die ich im Nachfolgenden eingehen möchte.

Wir erleben heute einen Wendepunkt in der Haus­haltspolitik des Bundes. Wir begeben uns auf den Weg, den Haushalt des Bundes zu sanieren und die Beendi­gung der steigenden Staatsverschuldung mit Entschlos­senheit anzugehen. Für diesen Beginn ist heute der rich­tige Tag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen uns darüber klar sein, dass wir diesen Weg nicht in einem einzigen Schritt gehen können. Der Bundeshaushalt 2006 ist der erste Schritt in die richtige Richtung; es müssen weitere Schritte in Richtung Haus­haltskonsolidierung folgen. Dies ist nicht nur notwen­dig, weil wir hier interessante Debatten miteinander führen, sondern auch, weil dies im Interesse einer nach­haltigen Finanzpolitik ist. Ich hätte mir gewünscht, dass eine Partei – jetzt schaue ich in die Mitte dieses Hau-ses –, die das Wort „Nachhaltigkeit“ immer als erste auf der Zunge führt, diese Nachhaltigkeit in ihrer Politik der vergangenen sieben Jahre realisiert hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir können nicht weiterhin planlos Lasten in die Zu­kunft verschieben und damit gegen die Generationenge­rechtigkeit handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Lande haben. Deshalb beginnt die große Koali­tion damit, den Bundeshaushalt wieder auf ein sicheres Fundament zu stellen. Wir nehmen uns ausdrücklich nicht nur den Bundeshaushalt vor, sondern wir kümmern uns in unserem Sanierungskonzept auch um den födera­len Ansatz. Auch für die Haushalte der Länder und Kommunen wollen wir einen Beitrag zur Konsolidie­rung leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Ziel ist: Wir wollen einen ausgeglichenen Bun­deshaushalt. Diesen halten wir als Union für richtig. Un­ser Ziel können wir aber in dieser Wahlperiode nicht mehr erreichen. Wir können es deshalb nicht erreichen, weil die Ausgangssituation zu weit von diesem Ziel ent­fernt ist. Wir können aber beginnen und die Vorausset­zungen dafür schaffen, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in der nächsten Wahlperiode zu erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Konsolidierungsbedarf ist enorm: Über 50 Milliarden Euro an Ausgaben sind nicht durch regel­mäßige Einnahmen gedeckt. Mehr als jeder fünfte Euro, den wir ausgeben, ist nicht durch regelmäßige Einnah­men gedeckt. Wenn man von diesem gigantischen Fehl­betrag, der sowohl außerhalb als auch innerhalb dieses Hauses offenkundig nicht wahrgenommen wird, aus­geht, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir sparen müssen. Sparen heißt: Wir können uns nicht mehr alles Wünschenswerte leisten. Wir müssen also Prioritä­ten setzen und klare Aufgaben und Ziele definieren. Es kann nicht nach der altbekannten Methode „Es muss et­was geschehen, aber es darf sich nichts ändern“ gehen. Vielmehr werden auch die Bürger in unserem Land das Sparen und Konsolidieren spüren. Ich glaube aber, ange­sichts unserer Verantwortung für die künftigen Genera­tionen ist das, was wir tun, nicht unsozial. Vielmehr han­deln wir in höchstem Maße sozial.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Die Strukturdebatte, die Herr Bundesfinanzminister Steinbrück zur Frage der Familienförderung begonnen hat, ist unter dem Aspekt „Wie setzen wir vernünftige neue Prioritäten in unserem Land?“ eine richtige De­batte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen solche Strukturdebatten und dürfen sie nicht, bevor sie überhaupt begonnen haben, zerschlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Diese Diskussion muss ergebnisoffen geführt werden; denn sonst fordert jeder nur weitere Ausgaben und über­lässt es den Finanzpolitikern, zu prüfen, wie durch Ein­nahmesteigerungen die neuen Ausgaben finanziert wer­den können. Das ist der falsche Weg, deshalb brauchen wir Strukturdebatten in diesem Land. Wir alle sollten uns konstruktiv mit den Argumenten in diesen Debatten auseinander setzen.

Ich möchte etwas zur Zeitschiene sagen. Es wird nicht möglich sein, eine Lücke in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit zu schließen. Wir werden daran in dieser und auch in der nächsten Wahlperiode arbeiten müssen. Jeder, der be­hauptet, man könne die Lücke in kürzerer Zeit schließen, ist kein Realist, sondern Populist. Herr Steinbrück hat vorhin zu Recht vorgetragen, dass 85 Prozent der Ausga­ben des Bundeshaushaltes durch Verbindlichkeiten wie Zinsausgaben und Ähnliches fixiert sind. Wer meint, er könnte kurzfristig daran etwas verändern, ist nicht von dieser Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wir haben uns deshalb vorgenommen, kassenwirk­sam für das Jahr 2007 30 Milliarden Euro zu bewegen. Ich möchte klar und deutlich sagen: Das ist eine An­strengung, wie es sie in der Geschichte dieser Republik noch nicht gegeben hat. Wir wollen innerhalb von 14 Monaten 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt be­wegen. Manche schlagen vor, die Eigenheimzulage zu streichen, weil man damit sechs bis sieben Milliarden Euro bewegen könne. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Streichung der Eigenheimzulage im ersten Jahr ge­rade einmal 100 Millionen Euro einbringt.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dorthin schauen!)

Ich bitte darum, an dieser Stelle eine realistische Debatte zu führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Westerwelle, ich bedanke mich für Ihre Inter­vention, aber ich möchte auf Folgendes hinweisen: Ich habe mit Blick auf die notwendigen Steuererhöhungen, die wir beschließen müssen, weil wir das Problem nicht allein auf der Ausgabenseite lösen können, was uns na­türlich am liebsten wäre, im November, als wir über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin debattierten, Ihre Fraktion gebeten, uns eine Alternative zu benennen, wie wir das Finanzvolumen, das über die Mehrwert- und Versicherungsteuer finanziert werden soll, kompensieren sollen. Ich darf Ihnen berichten, dass ich auf diesen Al­ternativvorschlag immer noch warte.

Wir sollten etwas seriöser werden: Wenn man das Ziel der Haushaltskonsolidierung verfolgt, darf man nicht nur sagen, was man nicht will, sondern muss auch konkrete und konstruktive Vorschläge machen und sa­gen, welche Alternative man vorschlägt. Darum habe ich im November gebeten. Es wäre schön, wenn meiner Bitte im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nachgekom­men würde.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Im Rahmen der Debatte über den Entwurf dieses Haushaltsgesetzes werden wir nicht nur über Ausga­bensenkung, Korrektur vorhandener Steuergesetze und Mehrwertsteuererhöhung diskutieren, sondern auch über die Senkung der Lohnnebenkosten.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei der Renten- und Krankenversiche­rung? Die steigen!)

Wir schlagen vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversiche­rung zum 1. Januar 2007 um 2 Prozentpunkte zu senken. Ein Teil davon wird über die Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Wir senken die Lohnnebenkosten – das sage ich ausdrücklich –, um für bessere Beschäfti­gungschancen in Deutschland zu sorgen. Wir dürfen aber nicht bei einer reinen Umfinanzierung stehen blei­ben, sondern müssen auch in den Sozialsystemen Struk­turreformen durchführen. Das gilt für den Arbeits­markt. Wir haben die Bundesagentur für Arbeit – außerhalb der Beratungen über dieses Haushaltsgesetz – gebeten, dafür zu sorgen, dass dort Strukturreformen durchgeführt werden. Ich glaube, dass durch die Umstel­lung von Zuschuss auf Darlehen der für die Durchfüh­rung von Reformen notwendige Druck erzeugt wird. Ich glaube, es ist notwendig, nicht nur umzufinanzieren, sondern die Senkung von Lohnnebenkosten mit Struk­turveränderungen zu verbinden, damit das Ganze nach­haltig ist.

Wenn wir die strukturelle Lücke des Bundeshaushal­tes bis zum Ende dieser Wahlperiode halbieren – das ha­ben wir vorgeschlagen –, dann wird das auch Einfluss auf die Staatsquote haben. Wir werden die Staatsquote in dieser Wahlperiode auf ein Niveau von etwa 43,5 Prozent zurückführen. Auf diesem Niveau befand sie sich vor der deutschen Einheit. Das heißt, wir landen auf einem Niveau, auf dem sich die Staatsquote vor der Wiedervereinigung befand. Das Gleiche haben wir in den 80er-Jahren schon einmal getan. Damals ging damit ein Aufwuchs an Beschäftigung einher: Es wurden 2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse geschaf­fen. Ich glaube, dass diese Politik in die richtige Rich­tung führt. Wir sollten zu der Finanzpolitik zurückkeh­ren, die wir vor der deutschen Einheit gemacht haben. Diesen Weg müssen wir gehen, weil wir dort wieder hin­wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Heute Morgen wurden behauptet, wir hätten im Bun­deshaushalt nur ein Einnahmeproblem. Einige Geister, die offenbar nur kurzfristig denken, glauben, man müsse nur die Belastung des Einzelnen erhöhen, um dieses Pro­blem zu beheben. Ich glaube, wir müssen auch über die Zahlerbasis, über diejenigen, die überhaupt Beiträge in die Steuer- und Sozialkassen zahlen, nachdenken. Des­wegen sage ich: Wir haben sehr wohl ein Einnahmepro­blem; wir müssen das Einnahmeproblem aber lösen, in­dem wir für mehr Wachstum und Beschäftigung und damit für mehr Steuer- und Beitragszahler sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Haushaltskonsolidierung und Förderung von Wachstum und Beschäftigung – das sage ich ausdrück­lich – schließen sich nicht aus, sondern sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb leisten wir einen wesentli­chen Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums, wenn wir dafür sorgen, dass die Haushaltskonsolidie­rung vorankommt. Jedem Investor ist doch klar, dass er als Bürger dieses Landes neue Staatsschulden durch in der Zukunft höhere Abgaben oder Steuern bedienen muss.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen mehr Schulden!)

Wir tun etwas für das Konsumklima, wenn wir die Men­schen nicht im Ungewissen darüber lassen, wann und wie sie diese Staatsschulden bedienen müssen, sondern ihnen konkret einen Weg aufzeigen, wie wir diese Staatsschulden begleichen können.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen 7 Milliarden mehr Staatsschulden als letztes Jahr! Dummes Zeug, was Sie da re­den!)

Damit beenden wir die Verunsicherung. Damit schaffen wir Vertrauen. Damit sorgen wir dafür, dass in unserem Land wieder konsumiert und investiert wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir eine offene Volkswirtschaft in einer globalisierten Welt sind. Es gibt in dieser Welt keine offene Volkswirtschaft, die sich durch eine steigende Staatsverschuldung saniert hätte. Das Gegenteil ist richtig: Überall dort, wo Haus­halte saniert wurden, sind die Beschäftigung und das Wachstum gestiegen. In offenen Volkswirtschaften fließt jeder Impuls seitens der öffentlichen Kassen in der Regel über die Grenze ab. Dann steigt im Inland die Staatsver­schuldung, aber Sie haben nicht von den Wachstums- und Beschäftigungseffekten profitiert. Deshalb kann man davon nur dringend abraten.

Ich will etwas zu unserem Impulsprogramm sagen. Es wird oft so getan, als sei es ein rein keynesianisch ge­prägtes Programm.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das würden wir nie machen!)

Ich will einmal alle Kollegen hier fragen, die das Pro­gramm unter diesem Blickwinkel kritisch sehen: Sind Sie denn der Meinung, dass mit Blick auf das 3-Prozent-Ziel von Lissabon eine Erhöhung der Ausgaben für For­schung und Entwicklung der falsche Weg ist? Wer glaubt denn, dass uns das schadet? Ich persönlich bin da­von überzeugt, dass dies unser Wachstumspotenzial als Volkswirtschaft massiv verbessert,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

weil wir dann in vielen Bereichen wieder auf einem ho­hen Niveau wettbewerbsfähig werden. Deshalb müssen wir dafür Geld in die Hand nehmen und uns an dieser Stelle stark machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wer von Ihnen will denn behaupten, dass wir über bessere Mobilitätsmöglichkeiten in unserem Land dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft weniger wächst? Das Ge­genteil ist doch der Fall: Mehr Mobilität bedeutet bes­sere Wachstumsbedingungen. Deshalb ist es richtig, dass wir mehr tun, um die Mobilitätsbedingungen zu verbes­sern, und für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen im Inland mehr Geld bereitstellen. Das hat nichts mit Kon­junktur zu tun. Das sind Strukturveränderungen.

Das nächste Beispiel, das ich anführen möchte, ist der Privathaushalt als Arbeitgeber. Wir überlegen, wo in unserer Volkswirtschaft neue und mehr legale Arbeits­plätze entstehen können. Dies ist ein Beitrag, um mehr Wachstum und Beschäftigung in diesem Land zu för­dern. Ich glaube, deshalb muss man dieses Programm aus einem etwas anderen Blickwinkel sehen und darf nicht einfach sagen: Hier werden ein paar Milliarden Euro auf den Markt geworfen.

Ich möchte die Behauptung aufgreifen, hier würde heute ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich halte diesen Haushalt nicht für verfassungswidrig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aus unserer Sicht wird Art. 115 Grundgesetz beachtet. Was wir nicht beachten, ist die Regelgrenze, dass die In­vestitionssumme höher sein muss als die Nettoneuver­schuldung.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist doch das Kriterium!)

– Ja, das ist Teil des Kriteriums. Aber in Art. 115 steht ein bisschen mehr.

Jetzt kommen wir zur Frage, was die Alternativen hierzu wären. Die Alternative eins wäre gewesen, dass wir im Bundeshaushalt Einsparungen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro vornehmen. Jetzt überlegen Sie einmal: Wenn Sie 30 Milliarden Euro von Novem-ber 2005 bis Januar 2006 kassenwirksam bewegen wür­den, dann würden Sie in der Volkswirtschaft eine Schockwelle auslösen, die zu Nullwachstum und Be­schäftigungsrückgang führen würde.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Deshalb wäre es ein Irrweg, dies zu tun.

Die zweite Alternative wäre, in diesem Volumen Bun­desvermögen kurzfristig zu veräußern. Dann wäre es aber nicht werthaltig und führte dazu, dass wir die Zu­kunft der Bundesrepublik Deutschland aus kurzfristigen Erwägungen auf den Markt werfen.

Wir sind der Meinung: Beide Wege sind falsch. Das Vermögen brauchen wir noch für die Zukunft und eine Schockwelle können wir uns in der Lage, in der wir uns befinden, nicht leisten. Deshalb ist es sehr wohl begrün­det, zu sagen, dass die Ausnahmeregel des Art. 115 an dieser Stelle greift. Wir sagen aber klar und deutlich: 2006 machen wir zum letzten Mal von der Ausnahmere­gel Gebrauch. Ab 2007 werden wir die Regelgrenze des Art. 115 – Neuverschuldung niedriger als Investitions­summe – einhalten. Ich bitte darum, etwas ehrlicher zu sein. Auch hier geht es ein Stück weit um Vertrauen, Glaubwürdigkeit und nachhaltige Finanzpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wir werden nicht nur mit dem Sparen im Haushalt bzw. seiner Konsolidierung und dem Impulsprogramm, das für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgt, voran­kommen, sondern wir müssen auch einen dritten Schritt gehen. Wir brauchen eine durchgreifende Veränderung unseres Staates, um die eigentlichen Strukturprobleme – auch das ist heute Morgen schon angesprochen worden – anzugehen. Es geht nicht um reine Konjunkturfragen. Der überwiegende Teil unserer Probleme ist strukturell bedingt. Deshalb hoffe ich, dass die Debatte über die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung, die wir vor wenigen Wochen begonnen haben, zu einem er­folgreichen Ergebnis geführt wird, weil dies zeigen wird, dass Politik in Deutschland in der Lage ist, notwendige Strukturveränderungen durchzuführen.

Ich hoffe, dass wir beim Bürokratieabbau, bei der Be­schleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfah­ren – dafür müssen wir kein Geld in die Hand nehmen, sondern Strukturen verändern, damit mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen –, vorankommen und bes­sere Rahmenbedingungen schaffen.

Ich hoffe, dass wir hinsichtlich der Lohnnebenkos­ten nicht bei der Absenkung des Beitrages zur Arbeitslo­senversicherung um 2 Prozentpunkte stehen bleiben, sondern dass wir es tatsächlich schaffen, in diesen Tagen eine Debatte über unser Gesundheitswesen zu begin­nen, die dazu führt, dass wir zu einer Entkopplung der Ausgabenseite des Gesundheitswesens von den Lohnne­benkosten kommen, damit wir auf der einen Seite die positiven Effekte der gestiegenen Nachfrage nach Ge­sundheit für mehr Wachstum und Beschäftigung nutzen und auf der anderen Seite den Negativeffekt steigender Lohnnebenkosten eingrenzen können. Das ist die zen­trale Herausforderung, vor der wir stehen und der sich auch die Unionsfraktion stellen will.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Baustein der Unternehmensteuer betonen. Wir müssen unsere Zu­sage einhalten, dass in Deutschland am 1. Januar 2008 eine umfassende, große Unternehmensteuerreform in Kraft treten wird. Das betrifft eine ganze Reihe von Fra­gen: Wird es uns gelingen, ein modernes, zukunftsfähi­ges Steuerbilanzrecht für Unternehmen zu schaffen und ihnen international wettbewerbsfähige Steuersätze zu bieten? Behandeln wir Familienunternehmen, Personen­gesellschaften und Kapitalgesellschaften zusammen, da­mit es ein Entwurf aus einem Guss wird? Schaffen wir es, das Vertrauen der kommunalen Mandatsträger zu ge­winnen, um auch mit Blick auf eine Reform der kommu­nalen Finanzen einen Schritt nach vorne zu machen, sowohl im Interesse der Zukunftssicherung der Einnah­meseite der Kommunen als auch im Interesse der Wett­bewerbsfähigkeit unseres Standortes, also neuer Investi­tionen und Unternehmensansiedlungen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, wir sind mit dem Dreiklang, den wir ver­folgen, auf einem richtigen Weg: Wir wollen den Bun­deshaushalt konsolidieren, um wieder Vertrauen und Verlässlichkeit zu schaffen. Wir wollen Impulse setzen, um unserer Volkswirtschaft zu mehr Wachstum zu ver­helfen. Und wir wollen strukturelle Korrekturen vorneh­men, damit unsere Volkswirtschaft auch langfristig auf einen höheren Wachstumspfad einschwenkt. Unser Ziel ist dabei nicht, den Menschen in unserem Land wehzu­tun oder ihnen etwas wegzunehmen, sondern dafür zu sorgen, dass es ihnen wieder besser geht. Wir wollen, dass unser Wohlstand langfristig gesichert und in Deutschland wieder ein höheres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist. Dazu wird es notwendig sein, die Ar­beitslosenzahl signifikant zu senken und so einen Bei­trag dazu zu leisten, dass unsere Sozialsysteme auch langfristig auf einer sicheren, tragfähigen Basis stehen.

Ich weiß, dass die Sanierung des Bundeshaushalts in diesem Zusammenhang ein wichtiger Eckpfeiler ist. Ich wünsche mir, dass sich alle konstruktiv in die jetzt anste­hende Debatte einbringen. Neinsager und Bedenkenträ­ger gibt es in unserem Land genug. Jetzt brauchen wir Menschen, die neue Vorschläge und neue Ideen ent­wickeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)