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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede im Rahmen der 2./3. Les. Haushaltbegleitgesetz 2006

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Michael Meister, CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bera­ten heute abschließend über den Entwurf eines Haus­haltsbegleitgesetzes 2006. Wir legen mit diesem Gesetz das Fundament für die Sanierung der öffentlichen Haus­halte. Wir werden die Verschuldungsgrenze unseres Grundgesetzes wieder im eigentlichen Sinne einhalten, genauso wie den europäischen Stabilitäts- und Wachs­tumspakt. Wir werden einen Schlusspunkt unter die stän­dig steigende Staatsverschuldung setzen. Schluss mit einer Politik, die – wie in der Vergangenheit geschehen – Verteilungskonflikte auf dem Rücken künftiger Genera­tionen löst und ihnen damit die Freiheit nimmt, selbstbe­stimmt zu entscheiden, was sie für richtig halten.

Politik ist kein Wunschkonzert. Es beginnt mit einem Blick auf die Realitäten. Politik muss manchmal Ent­scheidungen treffen, die dem Lande und den Menschen zugute kommen, und zwar mittel- und langfristig, die da­für sorgen, dass der Wohlstand gemehrt wird, die aber an dem Tag, an dem sie getroffen werden, unangenehm sind.

Das ist wie mit der Medizin bei einem Kranken: Sie schmeckt manchmal bitter, hilft ihm jedoch, zu gesun­den, sein Wohlbefinden zurückzuerlangen und wieder das Leben zu genießen.

Wir werden heute die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft treffen. Ich glaube, mit dem Haushalts­begleitgesetz legen wir ein klares Bekenntnis zu mehr Freiheit für die Menschen ab, Frau Flach. Wir geben künftigen Generationen Entscheidungsoptionen zurück, die diesen Generationen durch eine steigende Staatsver­schuldung genommen würden. Das ist liberale Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wir schaffen damit die Voraussetzungen für bessere strukturelle Wachstumschancen in unserem Lande. Hans Eichel hat gesagt: Die Schulden von heute sind die Steu­ern und Abgaben von morgen. Jeder weiß, dass er künf­tig mit nicht zu beziffernden Steuer- und Abgabenerhö­hungen rechnen muss, wenn der Staat nicht haushaltet. Dies belastet die Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung. Wir leisten nun einen positiven struktu­rellen Beitrag für die Entwicklung unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Liebe Frau Flach, täuschen Sie bitte nicht die Öffent­lichkeit. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede dargelegt, wir müssten das über Ausgabenkürzungen leisten, um we­nig später die Ausgabenkürzungen, die wir heute be­schließen, zu kritisieren und zu fordern, diese Ausgaben­kürzungen dürfte es nicht geben. Sie täuschen die Öffentlichkeit, wenn Sie sagen, die im Haushaltsbegleit­gesetz vorgesehenen Ausgabenkürzungen in Höhe von 6 Milliarden Euro seien falsch, anschließend erklären, es müssten 7 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite ge­kürzt werden, und gleichzeitig behaupten, damit sei eine Lücke im Bundeshaushalt in Höhe von über 60 Milliarden Euro zu schließen. Das hat nichts mehr mit der Realität zu tun. Das ist Wunschdenken und Populismus, aber kein Lösungsansatz.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich gebe gerne zu: Wir sind zu spät. Wir hätten die jetzige Kurskorrektur um Jahre früher einleiten sollen. Dann hätten wir es leichter.

(Ulrike Flach [FDP]: Ja!)

– Frau Flach, Sie sagen zwar Ja. Aber ich glaube, es gibt niemanden in diesem Saal, der sich dieser Kritik ernst­haft entziehen kann. Alle sind gemeint, auch Ihre Frak­tion.

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Kollege Meister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Gerne, Herr Koppelin.

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Bitte, Herr Koppelin.

Jürgen Koppelin (FDP):

Herr Kollege, da ich das nicht ganz verstanden habe, frage ich nach:

(Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Das kommt vor!)

Verstehen Sie unter Ausgabenkürzungen, dass Sie den Menschen in die Tasche greifen und sie abkassieren?

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Koppelin. Das Haushaltsbegleitgesetz 2006, das als Entwurf vorliegt, sieht vor, die Sonderzahlungen an unsere Bediensteten zu halbieren sowie die Subventionen, beispielsweise die Regionalisierungsmittel, und die Ausgaben des Bundes für die Sozialversicherung – Ihre Kollegin Flach hat be­reits darauf hingewiesen – zurückzufahren. Damit be­wirken wir, dass die Finanzpolitik Druck ausübt und so strukturelle Reformen zustande kommen. Es ist ein Wi­derspruch, einerseits Ausgabenkürzungen zu fordern, und andererseits zu kritisieren, dass sie nach Verabschie­dung des heute zu beratenden Gesetzentwurfs vorge­nommen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Lesen Sie bitte den Gesetzestext! Ich sorge auch gern für Aufklärung.

Da ich gerade über Strukturen rede: Es geht hier nicht nur um das Ausgabenniveau, sondern wirklich um Strukturveränderungen, zum Beispiel bei der Bundes­agentur für Arbeit. Ihr wird kein Geld weggenommen. Durch die Ankündigung, dass sie in Zukunft keine Zu­schüsse mehr bekommt, sondern höchstens noch Liqui­ditätshilfen, wird ein Druck erzeugt, der bewirkt, dass auch dort Strukturen verändert werden und dass die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effektiver wird. Die Finanzpolitik muss diesen Druck machen, damit es zu Strukturreformen in unserem Land kommt.

Sie haben die Themen „Mehrwertsteuer“ und „Ver­sicherungssteuer“ angesprochen. Es ist richtig: Wir erhö­hen die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Wir werden damit Mehreinnahmen in einer Höhe von etwa 24 Milliarden Euro generieren. Man mag das als Steuer­erhöhung geißeln. Ich wünsche mir, dass diejenigen, die von den größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sprechen, auch einmal er­klären, dass wir gleichzeitg die größte Senkung der Lohnnebenkosten in der Geschichte dieser Republik durchführen: Wir senken nämlich den Arbeitslosenversi­cherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte. Das ist ein Beitrag zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Al­bern!)

Wer hier historische Dimensionen bemüht, der möge alle historischen Dimensionen benennen und nicht nur dieje­nigen, die ihm gefallen.

Als wir im November hier über die Regierungspolitik diskutiert haben, habe ich die Oppositionsfraktionen ge­beten, uns Alternativvorschläge vorzulegen, wie wir im Jahre 2007 kassenwirksam dafür sorgen können, dass Art. 115 des Grundgesetzes und der Vertrag von Maastricht in ihrem Regelgehalt eingehalten werden. Ich habe dazu aufgefordert.

Frau Flach, Sie haben angekündigt, dass durch die Verabschiedung Ihres Entschließungsantrags 7 Milliar-den Euro zur Verfügung stehen.

(Ulrike Flach [FDP]: Bisher!)

Um zu leisten, was wir leisten wollen, brauchen wir aber ein Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro. Sie haben mit Ihrem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass Sie kein Alternativkonzept haben. Sie sind bis zum heu­tigen Tage schuldig geblieben, eine Alternative zu unse­rer Vorgehensweise vorzulegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie haben zu Recht Herrn Professor Rürup zitiert. Er schreibt in seiner Stellungnahme:

Über die ökonomisch sinnvolle Konsolidierungs­strategie – Streichen von steuerlichen Ausnahme­tatbeständen und Ausgabenkürzungen – lässt sich ein verfassungsgemäßer Bundeshaushalt im Jahr 2007 nicht realisieren, denn diese Strategie erfor­dert Zeit.

An dieser Stelle hat der Vorsitzende des Sachverständi­genrats also deutlich gemacht, dass das Ziel allein auf diesem Weg nicht erreicht werden kann. Man muss also erklären, dass man den Bundeshaushalt in dieser Zeit nicht konsolidieren will oder dass man kein Konzept hat, das eine Alternative zu dem darstellt, was wir hier vorle­gen. Dann muss man sich auf den von uns eingeschlage­nen Weg begeben.

Wir nehmen im Übrigen auch Strukturreformen vor. Über die Sozialsysteme habe ich gesprochen. Der Büro­kratieabbau ist auf den Weg gebracht. Über das Thema Föderalismusreform haben wir heute Morgen gespro­chen; außerdem haben dazu in dieser Woche Anhörun­gen stattgefunden. Heute früh haben wir auch über For­schung und Entwicklung diskutiert. Das heißt, wir reden nicht nur über die Quantitäten im Bundeshaushalt, son­dern auch über massive Strukturveränderungen in unse­rem Land. Angesichts dessen können Sie hier doch nicht behaupten, es würden keine strukturellen Änderungen vorgenommen. Ich wiederhole: Wir nehmen auch Struk­turreformen vor.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Seien Sie gewiss: Wir werden Veränderungen vorneh­men. Wir bitten Sie und laden Sie ganz herzlich dazu ein, mitzumachen. Diese Strukturveränderungen sind für unser Land zwingend notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben keine Zeit zu verlieren; wir sind schon spät dran. Wel­ches Beispiel geben wir den Staaten Mittelosteuropas, wenn wir die Maastrichtkriterien seit Jahren nicht ein­halten und diesen Ländern gleichzeitig abverlangen, ge­nau diese Kriterien einzuhalten. So sind wir doch kein vernünftiges Vorbild. Noch einmal: Wir haben nicht be­liebig viel Zeit. Wir müssen hier und heute mit der Haus­haltskonsolidierung, aber auch mit den strukturellen Ver­änderungen beginnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte an dieser Stelle die Frage aufgreifen: Gibt es eine andere Möglichkeit? Nein! Wir haben an dieser Stelle zwischen zwei Übeln zu wählen: zwischen dem Übel einer wachsenden Staatsverschuldung und dem Übel Steuererhöhungen. Ich darf noch einmal Herrn Rürup zitieren:

Wer in soliden, sich in verfassungskonformen Haushalten dokumentierenden Staatsfinanzen ein … erstrebenswertes Ziel erachtet, der wird in der vor­gesehenen Verwendung der Mittel aus der erhöhten Umsatzsteuer zu Konsolidierungszwecken das klei­nere Übel sehen.

Der Vorschlag der Koalition – die Sachverständigen un­terstützen ihn eindeutig – macht dem Streit über die Ver­wendung der Mehrwertsteuer ein Ende. Er wird auch von Sachverständigen eindeutig befürwortet.

Zu der Frage, ob uns das Vorhaben belasten oder beim Wachstum helfen wird, verweise ich auf das, was EU-Generaldirektor Regling zum Wachstum gesagt hat. Selbstverständlich wird sich die Erhöhung der Mehr­wertsteuer und der Versicherungsteuer zunächst auf die Konjunktur auswirken. Aber in diesem Land steht nicht die konjunkturelle Entwicklung infrage – damit haben Sie völlig Recht, Frau Flach; sie ist glücklicherweise zurzeit positiv –; unser zentrales Problem sind vielmehr die Strukturen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass eine strukturell bedingte geringere Staatsverschuldung zu besseren Wachstumschancen führen wird.

Sie sollten diesem Argument folgen, statt hier ein Bild zu zeichnen, das auf Dauer nicht ernst genommen werden kann. Vielmehr sollten Sie in Ihren Beiträgen versuchen, die wirklichen Probleme des Landes zu lö­sen. Eine massive Aufgabe ist die Reduzierung der Staatsverschuldung. Diese Koalition stellt sich dieser Herausforderung.

Die wirtschaftliche Entwicklung gewinnt glücklicher­weise an Fahrt. Wir werden diese positive konjunkturelle Entwicklung nutzen, um die notwendigen Entscheidun­gen in unserem Land anzugehen und umzusetzen. Wir haben schon einiges dafür getan – auch das sollten wir nicht ausblenden –, um die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte zu fördern. Forschung und Entwick­lung habe ich bereits angesprochen. Es geht aber auch um die Stärkung der Infrastrukturausgaben und um die Frage, in welchen Bereichen in unserem Land neue Arbeitsplätze entstehen können. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die privaten Haushalte oder das Handwerk. Die Koalition hat bereits begleitende Maß­nahmen durchgeführt, um die Entwicklung in den Berei­chen Beschäftigung und Wirtschaft wieder auf den rich­tigen Weg zu bringen. Ich glaube, die Menschen in unserem Lande fassen mittlerweile wieder Vertrauen und glauben, dass die Politik Veränderungen bewirken kann, die mittel- und langfristig zu einem besseren Umfeld führen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich möchte aber auch deutlich machen, dass über strukturelle Reformen nicht nur diskutiert wird; sie sind – das habe ich bereits ausgeführt – zum Teil bereits auf den Weg gebracht worden. Sie haben völlig Recht: Wir müssen weitere Strukturreformen durchführen. So ist die Abkopplung der Sozialabgaben vom Faktor Arbeit eine wichtige Aufgabe, der wir uns bereits widmen.

([Zuruf von der CDU/CSU]: Wohl wahr!)

Derzeit wird eine Konzeption zur Gesundheitsreform entwickelt.

(Lachen bei der FDP)

Wir diskutieren über die Frage der Unternehmensteu­erreform und haben vereinbart, uns noch vor der Som­merpause über die Eckpunkte dieser Reform zu einigen. Das heißt, wir werden den von uns vorgegebenen Zeit­rahmen einhalten und für eine Verbesserung der Rah­menbedingungen sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Insofern lade ich Sie ein, sich bei der Lösung dieser zentralen Probleme konstruktiv einzubringen, statt ledig­lich den Neinsager zu spielen und die Vorhaben als nicht notwendig zu bezeichnen. Wir diskutieren sehr gerne mit Ihnen über Ihre Alternativen und sind erfreut, wenn Sie eigene Vorschläge vorlegen. Aber sie müssen auch zur Lösung der Probleme beitragen.

In diesem Sinne möchte ich alle Kollegen einladen, einen Beitrag zu leisten, indem sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Ich hoffe auf ein gutes Gelin­gen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)