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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

23.06.2017 - 18:30 Uhr
Sommerfest CDU, Mörlenbach
23.06.2017 - 20:00 Uhr
Eröffnung Johannismarkt, Fürth
24.06.2017 - 14:00 Uhr
Pro Seniore, Grasellenbach

Reden

Rede im Rahmen der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2007

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt kommt ein Meister seines Fachs!)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Auftakt der Haushaltsberatun­gen für das Jahr 2007 als Erstes folgende Bemerkung machen: Mit diesem Haushaltsentwurf kehrt die Haus­haltspolitik in Deutschland in die Regelkreise zurück, die von Recht und Gesetz vorgegeben sind.

Lieber Herr Koppelin, die große Koalition ist in der Haushaltspolitik mit der Zielsetzung angetreten, die Neuverschuldung zurückzuführen, den Bundeshaushalt nachhaltig zu sanieren und die Staatsfinanzen wieder dauerhaft auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Der heute eingebrachte Entwurf des Haushalts 2007 und der Finanzplan bis 2010 zeigen das klare Konzept und die Handschrift dieser Koalition, um diese Zielsetzung im vorgegebenen Zeitraum erreichen zu können.

Ich will auf etwas hinweisen, was in den vergangenen fünf Jahren als Unmöglichkeit erschien, sich heute je­doch als Selbstverständlichkeit im Entwurf darstellt. Wir werden mit diesem Haushalt zum ersten Mal wieder den Regelkreis des Art. 115 des Grundgesetzes, der vor­sieht, dass das Investitionsvolumen größer sein muss als die Nettoneuverschuldung, erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist eine Selbstverständlichkeit, die leider in den letz­ten Jahren in unserem Land keine Selbstverständlichkeit war.

Darüber hinaus werden wir dank der guten konjunk­turellen Entwicklung bereits in diesem Jahr das 3-Pro­zent-Defizitkriterium des Maastrichtvertrags einhal­ten. Die deutsche Finanzpolitik gewinnt damit auch international wieder an Glaubwürdigkeit. Denken wir beispielsweise an die EU-Staaten Mittelosteuropas, die kurz vor der Einführung des Euros in ihrem Land stehen: Auch ihnen verlangen wir die Einhaltung dieser Krite­rien ab. Deshalb müssen wir mit gutem Beispiel voran­gehen und diese Koalition tut das.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wir tun damit aber auch langfristig etwas für die Sta­bilität unserer Währung. Erinnern wir uns an die Bedin­gungen zur Einführung des Euros. Das waren einerseits der Vertrag von Maastricht, andererseits die Unabhän­gigkeit der Europäischen Zentralbank. Ich möchte sei­tens meiner Fraktion erklären, dass wir bereit sind und die Anstrengungen unternehmen wollen, unseren Bei­trag dazu zu leisten, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2007 und in den Folgejahren dauerhaft einzuhalten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wir sollten aber auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank den notwendigen Respekt

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuererhöhungen!)

wahren und nicht in die Aufgaben einer unabhängigen Notenbank eingreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Dieser Haushalt zeigt, dass die große Koalition hält, was sie verspricht. Das ist das Kennzeichen einer neuen Politik. Ich möchte Herrn Steinbrück, unserem Bundes­finanzminister, ausdrücklich dafür danken, dass er sich diesen Konsolidierungsauftrag zu Eigen gemacht hat. Herr Steinbrück, ich darf Ihnen versprechen, dass meine Fraktion und auch ich persönlich Sie bei der Umsetzung dieser schwierigen Aufgabe nach besten Kräften unter­stützen werden. Das gilt auch für die Haushaltsverhand­lungen, die mit dem heutigen Tage beginnen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP]: „Nach besten Kräften“ ist bei euch ja nicht viel!)

– Lieber Herr Koppelin, da Sie sich hier mit Zwischen­rufen hervortun, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist mit Sicherheit berechtigt, als Opposition Kritik am Haushaltsentwurf der Regierungskoalition zu üben. Kri­tik ist angesichts der Probleme, vor denen wir in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik stehen, aber zu wenig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssten nicht nur sagen, was Sie an unseren Vor­schlägen kritisieren, sondern auch, wie Sie das struktu­relle Defizit des Bundeshaushalts mit einem Volumen von über 60 Milliarden Euro schließen wollen. Ihre bis­herigen Vorschläge zielen auf nicht einmal 10 Prozent dieser Summe und greifen deshalb wesentlich zu kurz. Ich hätte erwartet, dass Sie heute früh einen konkreten Vorschlag dazu auf den Tisch legen, über den wir uns in den nächsten Wochen unterhalten können. Herr Koppelin, das haben Sie leider nicht geleistet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Populismus ist eine angenehme Sache, da man unheim­lich viel Beifall erntet. Er ersetzt aber keine seriöse und solide Finanzpolitik für eine der größten Volkswirtschaf­ten dieser Welt. Wir stehen in der Verantwortung und wir nehmen sie auch wahr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Sagen Sie das, was Sie gesagt haben, in Richtung Finanzministe­rium!)

Am Anfang dieses Jahres haben wir – Herr Steinbrück hat darauf hingewiesen – das Wachstums­impulsprogramm beschlossen. Damals gab es viele Schwarzseher, die gesagt haben, dass das Programm in die falsche Richtung zielt. Jetzt liegt uns der Haushalts­entwurf vor und wieder wird darüber geredet, welche ne­gativen Wirtschaftsentwicklungen mit diesem Haus­haltsentwurf und den begleitenden Gesetzen eingeleitet werden könnten. Ich will an dieser Stelle darauf hinwei­sen, dass die negativen Botschaften, die am Jahresanfang verkündet wurden, nicht eingetreten sind.

(Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])

Es ist hervorragend, dass sie nicht eingetreten sind. All die Schwarzmaler haben nicht Recht gehabt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es wäre ein schönes Zeichen gewesen, wenn Sie heute gesagt hätten: Gott sei Dank, unsere Befürchtungen sind nicht eingetreten. Wir haben uns geirrt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Deshalb sage ich ermunternd: Der Stillstand in Deutschland ist durch diese Koalition überwunden wor­den. Die Ampeln wurden auf Grün geschaltet.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kuhn ist aufgewacht!)

In Deutschland geht es aufwärts. Wir haben vorsichtig geschätzt und werden auch zukünftig Vorsicht walten lassen.

Herr Kuhn, wenn Sie sich Ihre Leistungsbilanz an­schauen – fünfmal Maastricht gerissen, fünfmal Art. 115 gerissen, Stagnation in Deutschland herbeigeführt, Null­wachstum –, dann ist klar, dass Sie überhaupt kein Recht haben, solche Zwischenrufe zu machen. Sie sollten sa­gen: Respekt vor dieser neuen Bundesregierung! Zum Glück sitzen wir Grünen endlich in der Opposition!

(Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuererhö­hungen! Alles Steuererhöhungen!)

Im Frühjahr dieses Jahres haben wir prognostiziert, dass die Wirtschaft – vorsichtig gerechnet – um etwa 1,6 Prozent wachsen wird. Diese Prognose wird vom Er­gebnis übertroffen werden. Das soll auch so bleiben: Wir wollen erstens weiterhin vorsichtige Prognosen erstellen und zweitens weiter daran arbeiten, dass wir unsere Pro­gnosen auch in den Folgejahren übertreffen. Das ist die Philosophie dieser Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Die Arbeitslosenzahl sinkt auf breiter Front. Auch das ist ein positives Signal für die Menschen in diesem Land. Die Arbeitslosigkeit belastet die Menschen in Deutschland nämlich am stärksten; sie ist das Hauptpro­blem. Wir haben es geschafft, dass wir in diesem Land knapp 500 000 Arbeitsplätze mehr haben als vor einem Jahr. Wenn wir das vor der letzten Bundestagswahl ange­kündigt hätten, dann wäre das als rosa Wolke bezeichnet worden, aber nicht als realistische Perspektive. Mittler­weile sind wir auf diesem Feld gewaltig vorangekom­men. Durch nachhaltige Strukturreformen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass diese Entwicklung anhält und nicht wieder abbricht.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)

– Frau Hajduk, Kassandrarufe sind bei Ihnen immer da­bei. Sie haben doch in der Arbeitsmarktpolitik versagt, weil Sie den Konjunkturaufschwung in den Jahren 2000/ 2001 nicht genutzt haben, um strukturelle Reformen um­zusetzen. Sie haben die Chance, die Sie damals hatten, vertan. Wir wollen unsere Chance im Sinne der Men­schen in Deutschland nutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal beto­nen: Wir sind erst am Beginn der Haushaltssanierung. Unsere Konsolidierungsbemühungen beruhen – Herr Steinbrück hat es erwähnt – zu 60 Prozent auf der Aus­gabenseite, dem Abbau von Steuervergünstigungen, steuerlichen Sonderregelungen und Finanzhilfen, und zu etwa 40 Prozent auf dem Anheben von Steuersätzen. Das ist natürlich keine angenehme Botschaft. Aber wer sich zu den finanzpolitischen Zielsetzungen bekennt und eine nachhaltige, den zukünftigen Generationen ver­pflichtete Finanzpolitik machen möchte, der kam um diese Entscheidung leider Gottes nicht herum. Deshalb möchte ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen, dass sie notwendig war und in dieser Lage leider auch richtig.

Daraus muss erwachsen, dass sich die Haushaltssa­nierung in den kommenden Jahren – beginnend mit den Haushaltsberatungen, vor denen wir stehen – noch stär­ker auf die Ausgabenseite fokussieren muss. Wir müssen uns anstrengen, damit wir in den folgenden Jahren ver­stärkt auf der Ausgabenseite zur Konsolidierung beitra­gen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt könnte man sagen: Wenn die 3-Prozent-Grenze erreicht ist, dann bedarf es gar keiner weiteren Anstren­gungen. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Vertrag von Maastricht nicht steht, dass man jedes Jahr mindes­tens 3 Prozent neue Schulden machen muss. Im Vertrag steht, dass man über den Konjunkturzyklus hinweg ei­nen ausgeglichenen Haushalt haben muss. Deshalb wer­den wir auch nach Erreichen der 3-Prozent-Grenze jedes Jahr einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts leisten müssen. Allein für den Bund sind das etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr. Deshalb stehen wir mit diesem Haushalt nicht am Ende der Konsolidierung, sondern am Anfang.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Wir werden weiter ernsthaft alle Möglichkeiten nutzen müssen, den Haushalt zu konsolidieren, bis wir bei ei­nem ausgeglichenen Bundeshaushalt angelangt sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Mit Beginn dieser Haushaltsberatungen stellt sich die Situation so dar, dass die Steuereinnahmen etwa 3 Milliarden Euro über der Summe liegen, die im Haus­haltsplan 2006 veranschlagt wurde. Diesen Spielraum sollten wir – insofern unterstütze ich Herrn Steinbrück ausdrücklich – für eine weitere Absenkung der Netto­neuverschuldung nutzen, anstatt an dieser Stelle neue Verteilungsdebatten zu beginnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir stehen nicht am Ende der Konsolidierung, sondern am Anfang. Deshalb gibt es nichts zu verteilen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich greife ernsthaft den Hinweis auf die Risiken, die Herr Koppelin genannt hat, auf. Es ist richtig, dass wir Risiken haben. Ich glaube, die Koalition und auch der Finanzminister sind sich der Risiken, die existieren, be­wusst. Aber man muss doch überlegen, welche Konse­quenzen man aus diesen Risiken zieht. Die Konsequenz kann doch nicht die sein, die in der Rede aufgezeigt wurde: Weil Risiken existieren, nehme ich Teile der Konsolidierungsanstrengungen weg.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Damit stellen Sie ja die Mehrwertsteuererhöhung in­frage. Viel eher müsste man doch sagen: Weil Risiken bestehen, müssen die Konsolidierungsanstrengungen verstärkt werden.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Bei den Ausgaben!)

Deshalb ist Ihr Hinweis auf die Risiken richtig, aber Ihre Schlussfolgerung geht leider an der Sache vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich möchte auch das Thema „Mehreinnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit“ aufgreifen. Aus Sicht meiner Fraktion sollten Beitragsmehreinnahmen bei der Bun­desagentur für Arbeit zur Sanierung des Bundeshaus­haltes nicht zur Verfügung stehen. Wir sind sehr froh und dankbar darüber, dass wir jetzt und in den Folgejahren hoffentlich keine Überweisungen aus dem Bundeshaus­halt an die Bundesagentur leisten müssen, sondern die Bundesagentur in der Lage ist, sich selbst zu finanzieren. Wenn es bei der Bundesagentur für Arbeit Spielräume gibt, die über die bereits beschlossene Senkung der Bei­trägssätze hinausgehen und dauerhaft vorhanden sind, sodass eine nachhaltige weitere Beitragssenkung mög­lich ist, dann sollten wir diese Spielräume in diesem Sinne nutzen und keine anderen Verwendungen ins Auge fassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Koppelin [FDP]: Warum klatschen die Sozis nicht?)

Denn natürlich hängt die Haushaltssanierung auch von der nachhaltigen Verbesserung des Arbeitsmarktes und der wirtschaftspolitischen Lage in unserem Lande ab: Die Arbeitskosten, insbesondere die Lohnnebenkosten sind wichtig für den Beschäftigungsstand und damit für die Ausgabenseite unseres Bundeshaushaltes. Wenn die Zahl der Beschäftigten ansteigt, haben wir weniger Aus­gaben und gleichzeitig mehr Einnahmen, ohne Steuern oder Beiträge erhöhen zu müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Koppelin [FDP]: Sehr gut! Die Sozis klatschen nicht, Herr Meister!)

Insofern ist es natürlich sehr positiv, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt – und damit die Lage bei Steuern und Beiträgen – besser ist als vor einem Jahr. Wir müssen da­für sorgen, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Ent­wicklung über den 1. Januar nächsten Jahres hinaus an­hält. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich nämlich verbessert. Die Menschen erwirtschaften mehr Geld und mehr Menschen sind in Beschäftigung. Ich bin zuversichtlich, dass diese seit vielen Jahren erstmals wieder positive Entwicklung der Binnenkonjunktur trotz der von uns beschlossenen Maßnahmen über den 1. Januar nächsten Jahres hinaus anhalten wird. Das wäre ungeheuer wichtig. Das Fundament für diese Hoff­nung wurde gelegt.


Ein weiterer Punkt. Ich glaube, wir müssen dringend über das Impulsprogramm hinaus investieren und im Rahmen der Haushaltssanierung Strukturreformen durchführen. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben zu Recht das Thema Unternehmensteuer angesprochen. Ich denke, die Unternehmensteuer ist ein Mosaikstein des gesamten Pakets von Strukturreformen, die wir brau­chen, um nicht nur für konjunkturelles Wachstum, son­dern auch für eine strukturelle Verbesserung der Wachs­tumskräfte in unserem Land zu sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zwar kann man sehr viel darüber diskutieren, was frü­here Steuerreformen gebracht haben bzw. was sie nicht gebracht haben. Aber wir sollten schlicht und ergreifend die Situation, wie sie sich zum jetzigen Zeitpunkt dar­stellt, zur Kenntnis nehmen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jawohl! Zum jetzigen Zeitpunkt! Das ist richtig!)

Betrachtet man den Umfang der Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland und in vergleich­baren Ländern, stellt man fest, dass Deutschland bei die­sem Vergleich leider am oberen Ende liegt. In dieser Hinsicht sind wir gegenwärtig nicht hinreichend attrak­tiv. Deshalb müssen wir an dieser Stellschraube arbeiten.

Herr Kollege Poß, Herr Steinbrück, Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, ich bin sehr froh, dass wir uns bei diesem Thema auf einen Lösungskorridor hin zu­bewegen und die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland zum 1. Januar 2008 gemeinsam auf unter 30 Prozent senken wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Das ist, was die zeitliche Planbarkeit und Verlässlichkeit betrifft, ein richtiges Signal. Wichtig ist auch die klare Ansage, in welcher Höhe Unternehmensgewinne in Deutschland in Zukunft belastet werden.

Ich will ausdrücklich sagen: Für uns ist ungeheuer wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang nicht nur über die etwa 20 Prozent Kapitalgesellschaften, sondern auch über die 80 Prozent Personengesellschaften in diesem Land sprechen. Wir müssen einen Mechanismus entwickeln, der die Personenunternehmen bei dieser Entlastung in gleicher Weise berücksichtigt und sie nicht allein lässt. Ich glaube, auch an dieser Stelle sind wir auf einem vernünftigen Weg.

Ich bin allerdings nicht davon überzeugt, dass wir diese Veränderungen im Hinblick auf Steuersatz und -strukturen werden durchführen können, wenn wir sagen, dass diese Reform haushaltsneutral erfolgen muss. Denn dies würde letztlich Mehrbelastungen für die Unternehmen bedeuten. Dadurch würden wir Investitionen verhindern und weitere Arbeitsplätze aus dem Lande treiben. Das wäre eine Politik gegen und nicht für die Menschen in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Außerdem warne ich davor, sich ständig in solchen staatlichen Betrachtungen zu ergehen. Wir wollen keine staatliche Wirtschaftspolitik, sondern wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Akteure ihr Verhalten ändern, dass Unternehmensgewinne, die hier erwirtschaftet werden, in Zukunft auch hier versteuert werden,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es!)

dass mehr investiert und mehr gearbeitet wird, dass mehr Wachstum entsteht und der Fiskus dadurch auch mehr Steuereinnahmen hat.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr gut! Da­rum geht es! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Die staatliche Betrachtung, die in dieser Diskussion an­gestellt wird, wird der Dynamik, die wir anstreben, nicht gerecht. Deshalb geht diese Debatte an der Sache vorbei.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sollten zum eigentlichen Kern, dem Ziel der Schaf­fung von mehr Wachstum und Beschäftigung, zurück­kehren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Die Frage, wie wir es schaffen, dass die Unterneh­mensgewinne, die hierzulande anfallen, auch am Stand­ort Deutschland versteuert werden, betrifft eine hoch komplexe Materie. Wir müssen ungeheuer aufpassen, dass wir dieses Problem sachgerecht lösen, ohne eine weitere Substanzbesteuerung der Unternehmen am Standort Deutschland in die Wege zu leiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Fraktion steht für Vorschläge, die bei der Körper­schaftsteuer oder auf anderen Gebieten, wie etwa bei den Ertragsteuern, weitere Substanzbelastungen mit sich bringen würden, nicht zur Verfügung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU so­wie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Ich will klar und deutlich festhalten: Solchen Vorschlä­gen werden wir nicht zustimmen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Schauen wir mal!)

– Das liegt daran, Herr Koppelin, dass wir die gegenwär­tige wirtschaftliche Dynamik anregen und sie nicht zer­stören wollen.

Dem, was der Herr Bundesfinanzminister formuliert hat, stehen wir allerdings sehr offen gegenüber. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir für die Unterneh­men eine Motivation schaffen können, ihre Gewinne in unserem Lande zu versteuern, und wie wir den Abzug von Fremdfinanzierungsaufwendungen begrenzen kön­nen. Wir sind gerne bereit, zu überlegen, ob wir über die­sen Weg eine Lösung dieses Problems finden können, ohne wirtschaftspolitisch kontraproduktiv zu handeln.

Ich hoffe, dass wir rechtzeitig im Jahre 2006 auch ein wichtiges Signal an die Familienunternehmen auf den Weg bringen, um ihnen deutlich zu machen, dass sich die Lage verändert. Wir diskutieren ungeheuer viel über Existenzgründungen, wir diskutieren ungeheuer viel da­rüber, wie wir zu mehr Beschäftigung kommen können. Pro Jahr stehen knapp 50 000 Unternehmen vor einem Generationenübergang. Immer wieder stellt sich die Frage, ob bei dem Generationenübergang die Arbeits­plätze im Unternehmen erhalten bleiben. Wir haben uns schon beim Jobgipfel und auch im Koalitionsvertrag da­rauf verständigt, dass wir eine Lösung für die Erbschaft­steuer und für die Schenkungsteuer finden müssen, die es den Unternehmen erlaubt, bei Weiterführung und Er­halt der Arbeitsplätze die Erbschaftsteuerschuld nach und nach zu begleichen. Wir stehen als Koalition in der Pflicht, dieses Problem zeitgerecht und sachgerecht zu lösen, auch um die Verlässlichkeit dieser Koalition wie­der deutlich zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will zum Abschluss auf zwei weitere Struktur­punkte eingehen. Ich glaube, der Bürokratieabbau ist mit dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz und der Errichtung des Normenkontrollrats auf ein vollkommen neues Gleis gesetzt worden: ohne dass das den Staat et­was kostet, können Bürger und Unternehmen, aber auch der Staat Geld sparen. So können wir neue Handlungs­spielräume gewinnen. Es ist notwendig, dass der Nor­menkontrollrat jetzt seine Arbeit in dem von uns ge­wünschten Sinne aufnimmt und dass wir gleichzeitig zeitnah und gemeinsam mit dem Bundeswirtschafts­minister ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz auf den Weg bringen, um den Bürokratieabbau fortzusetzen. Dabei müssen wir natürlich ein Stück weit an die Men­schen in diesem Lande appellieren. Wir müssen ihnen deutlich machen, dass wir Vertrauen zu ihnen haben, dass wir ihnen etwas zutrauen. Deswegen sind wir be­reit, ihnen mehr Freiheit zu übertragen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Baustein, um zu mehr wirtschaftlicher Dynamik in diesem Lande zu kommen.

Lieber Herr Koppelin, ich will zum Abschluss einen Punkt von Ihnen aufgreifen: Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir uns dringend der Regulierungsdichte des Arbeitsmarktes in Deutschland zuwenden müssen. Wir haben mit der bestehenden Gesetzeslage dazu beigetra­gen, dass rund 5 Millionen Menschen in die Arbeitslo­sigkeit geraten sind. Diese Zahl darf in Zukunft nicht noch weiter steigen. Vielmehr müssen wir mit Blick auf die Regulierungsdichte überlegen, wie wir es schaffen, dass diese Zahl reduziert wird. Wir müssen uns in der Koalition über all die Vorschläge, die im Koalitionsver­trag stehen, in den nächsten Wochen und Monaten unter­halten und auch hier zu sachgerechten und hilfreichen Lösungen kommen. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass dies zwar nicht direkt mit dem Haushalt zu tun hat, sich aber maßgeblich auf die Haushaltslage unseres Landes auswirkt. Deshalb ist es wichtig, dieses Thema in den Haushaltsberatungen mit anzusprechen und aufzugrei­fen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Der vorgelegte Bundeshaushalt 2007 ist ein wichtiger Schritt zur Gesundung der Staatsfinanzen in unserem Land. Ich habe erwähnt, dass wir bei diesem Thema am Anfang stehen, nicht am Ende. Ich möchte mit meinen Kollegen aus der Unionsfraktion meinen Beitrag dazu leisten, dass wir diesen Weg erfolgreich weitergehen – damit die Menschen in diesem Land ihren Wohlstand er­halten und mehren können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Also keinen Urlaub streichen!)