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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede zur Prüfplanung der Bundesregierung aufgrund des Koalitionsvertrages in der 16. Legislaturperiode

Wir setzen die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 30 und Zusatzpunkt 8 fort. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Brüderle, wenn Sie vor einem halben Jahr, im März, gewusst hätten, wie die Bilanz der großen Koalition nach einem Jahr aussehen würde, dann hätten Sie wahrscheinlich darauf verzichtet, Ihre Große Anfrage, die heute zur Debatte steht, einzubringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch wenn Sie gerade am Telefon die neuesten Informationen einholen: Mit Ihren Erwartungen, die Sie in der Großen Anfrage formuliert haben, liegen Sie voll daneben. Die große Koalition kann nämlich nach zwölf Monaten eine gute Zwischenbilanz vorweisen. Deshalb möchte ich mich für diese Debatte ganz herzlich bei Ihnen bedanken; denn sie gibt uns Gelegenheit, heute über die tolle Bilanz der großen Koalition nach einem Jahr zu diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörg van Essen [FDP]: In was für einer Traumwelt leben Sie?)

Sehr geehrter Herr Westerwelle, liebe Kollegen von der FDP, ich darf zunächst einmal aus Ihrer Großen Anfrage zitieren, damit wir wissen, worüber wir reden.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ich habe doch gar nichts gesagt!)

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Knapp fünf Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos … Deutschland befindet sich in einer strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise. Die öffentlichen Kassen sind in eine nie gekannte Schieflage geraten.

So viel aus Ihrer Großen Anfrage.

Ich darf zunächst einmal festhalten: Ja, wir stehen in Deutschland vor großen Herausforderungen. Womit Sie als Antragsteller allerdings nicht gerechnet haben, ist, dass diese große Koalition die Herausforderungen annimmt und meistern wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Meistern ist richtig! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das hat ja etwas von einer Realsatire!)

Sanieren, investieren und reformieren, so lautet das Motto der großen Koalition. Die ersten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat die große Koalition auf den Weg gebracht.

Herr Brüderle, Sie haben eben gesagt, es sei nicht das Verdienst der Politik, dass es in Deutschland aufwärts geht. Dazu sage ich Ihnen: Das ist vielleicht nicht das alleinige Verdienst der Politik. Aber mit denen im Hause, die diese Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung abgelehnt haben, wäre es bestimmt nicht aufwärts gegangen. Deshalb haben Sie an diesem Aufschwung auf keinen Fall ein Verdienst. Wenn daran jemand ein Verdienst hat, dann sind es diejenigen, die im ersten Jahr mutig zugepackt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die erste Herausforderung ist das Thema Wachstum. In den Konjunkturprognosen des Sachverständigenrates – Sie haben ihn eben zitiert, Herr Brüderle – wird für dieses Jahr von einem Wachstum von 2,4 und für nächstes Jahr von 1,8 Prozent ausgegangen.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ist das jetzt ein Schröder- oder ein Merkel-Aufschwung?)

Auch im nächsten Jahr bleiben die Wachstumskräfte trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehen. Das ist nach mehreren Jahren der Stagnation – so der Sachverständigenrat – eine bemerkenswert positive Entwicklung. Das heißt, selbst der Sachverständigenrat attestiert uns in seinem Gutachten, dass es in die richtige Richtung geht.

(Jörg van Essen [FDP]: Verpasste Chancen!)

Dennoch werden wir als große Koalition die Herausforderung, das potenzielle Wachstum in Deutschland zu stärken, weiter entschlossen angehen.

Die zweite Herausforderung ist der Arbeitsmarkt. Der konjunkturelle Aufschwung hat dazu geführt, dass die Binnenwirtschaft und der Arbeitsmarkt positiv belebt worden sind. Eine halbe Million Arbeitslose weniger als vor einem Jahr! Wenn wir das vor einem Jahr angekündigt hätten, dann hätte das kein Mensch in der Republik geglaubt. Aber die große Koalition hat dieses Ziel erreicht. Darüber sollte man sich doch freuen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben noch etwas erreicht. Wir schaffen jeden Tag in Deutschland etwa tausend neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

(Otto Fricke [FDP]: Sie? – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die Wirtschaft macht das!)

– Ja, natürlich schaffen wir das. Das ist, wie ich gesagt habe, auch ein Verdienst der großen Koalition.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auf die Maßnahmen werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Diejenigen, die nur populistisch daherreden und keine Alternative aufzeigen, haben daran bestimmt kein Verdienst.

Ich habe eben gesagt, dass wir als Politik an diesem Aufschwung nicht das alleinige Verdienst haben. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen: Ein Teil dieses Verdienstes ist auch dem Mitwirken der Tarifpartner geschuldet. Für die verantwortliche Haltung der Tarifpartner für mehr Arbeitsplätze in Deutschland möchte ich ausdrücklich danke sagen. Damit haben sie der Politik und allen Menschen in unserem Lande sehr geholfen. Ich hoffe, dass wir diese gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir nehmen die Herausforderung von 4 Millionen Arbeitslosen an. Wir sind mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit um eine halbe Million nicht zufrieden. Vielmehr müssen wir die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen weiter reduzieren. Daran werden wir in der Zukunft arbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die dritte Herausforderung ist der Bundeshaushalt. Wir alle haben die positiven Zahlen der Steuerschätzung gehört. Für uns hat die Rückführung der Nettokreditaufnahme erste Priorität. Als wir die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, Herr Kollege Scholz, sind wir bei der Nettokreditaufnahme von einem Niveau von etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen. In dem Bundeshaushalt für 2007, über den wir in der nächsten Sitzungswoche diskutieren werden, wird eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro stehen. Das ist eine Halbierung binnen eines Jahres. Vor diesem Hintergrund kann man sich doch nicht hinstellen und erklären, dass nichts geschieht. Das ist eine gewaltige Leistung dieser Koalition und ein Sprung nach vorne. Mir ist aber auch eine Nettokreditaufnahme von etwa 20 Milliar-den Euro zu viel. Deswegen werden wir den Weg der Konsolidierung weiter beschreiten, Herr Brüderle.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie die drei großen He-rausforderungen – Arbeitsmarkt, Wachstum und Staatshaushalt – angegangen worden sind. Wir werden in 2007 die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung haben. Hier muss man doch anerkennen, dass es nach vorn geht, und kann nicht einfach wie während der fünften Jahreszeit in Mainz erklären: Das wollen wir alles nicht hören.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nichts gegen Mainz!)

Wir sind hier in Berlin und nicht in Mainz auf dem Fasching; wir sind bei der Lösung von ernsthaften politischen Problemen unseres Landes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben zu Recht gesagt, dass der Aufwärtstrend teilweise konjunkturell bedingt sei. Wir wissen das und wollen dann, wenn auf der Seite der Konjunktur die Sonne scheint, die Strukturen in unserem Land verändern und damit nicht warten, bis es wieder stürmt und schneit. Deshalb packen wir die Strukturveränderungen an.

Wir haben einiges erledigt: Die Föderalismusreform I ist von dieser Koalition abgeschlossen worden. Das sollte man anerkennen. Wir haben eine Hightechstrategie auf den Weg gebracht, um unser Land im Bereich Innovationen nach vorn zu bringen. Der Bürokratieabbau ist auf den Weg gebracht. Auch das ist nicht nur ein Nebenfeld, auf dem nichts geschieht. Auch wenn tolle populistische Reden dagegen gehalten werden: Es wird angepackt, es wird vorangebracht und es geschieht etwas.

Im Zusammenhang mit Populismus und Strukturreformen möchte ich noch das Thema Rente mit 67 nennen. Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Lebenserwartung der Menschen in unserem Land erfreulicherweise wächst. Will man verantwortlich mit dem Thema Alterssicherung umgehen, muss man sich die Frage stellen: Müssen wir nicht die Lebensarbeitszeit dieser wachsenden Lebenserwartung anpassen?

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Völlig richtig!)

Das ist kein populäres Thema. Dennoch stellt sich diese Koalition dieser Aufgabe in großer Verantwortung vor der Zukunft der Menschen in unserem Land, auch wenn sie dafür nicht mit Beifall bedacht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Richtigerweise!)

Jetzt komme ich zum Thema höhere Belastungen. Herr Brüderle, Sie haben es vorhin angesprochen. Sie sind jedoch auf einem Auge blind. Wir sorgen nämlich zum 1. Januar 2007 für die größte Entlastung in diesem Land,

(Otto Fricke [FDP]: Aha!)

und zwar in einem Bereich, der für die Zukunft der Menschen wichtig ist: bei den Arbeitskosten, bei den Lohnnebenkosten.

(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Bitte?)

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken um 2,3 Prozent. Auch das sollte man gelegentlich einmal erwähnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch wenn der eine oder andere diese Entscheidung nicht mitträgt, bin ich persönlich der Meinung, dass die Strategie, den Haushalt zu sanieren, zu konsolidieren und gleichzeitig auf günstigere Arbeitsmarktkonditionen zu setzen, die richtige Strategie ist. Dies hat eine nachhaltige Wirkung auf die Konsolidierung und führt gleichzeitig zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wohlstand für die Menschen. Deshalb werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Sachverständigen haben zur Einigung bei der Unternehmensteuerreform nicht Stellung genommen. Auch hierzu haben wir gemeinsam klare Eckpunkte vorgelegt. Wir verbessern damit die Investitionsbedingungen am Standort Deutschland, schaffen mehr Investitionen in Deutschland und verbessern damit die Chancen auf mehr Arbeitsplätze. Das bringt den Menschen auch mehr Wohlstand. „Mehr Arbeitsplätze in Deutschland“ ist auch eine Ansage gegen das Thema Unterschicht, Herr Brüderle. Nicht populistische Reden, sondern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt brauchen die Menschen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Die Koalition bringt die Dinge entsprechend voran.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sorgen nicht nur für günstigere Rahmenbedingungen, damit Unternehmen hier mehr investieren. Wir sorgen auch dafür, dass die Unternehmensgewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, hier der Besteuerung unterzogen werden. Das ist ein wichtiges Anliegen und kein ökonomischer Unsinn.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Na, na!)

Ich bin gespannt, wo Sie am Ende stehen: ob Sie diejenigen unterstützen, die ihre Gewinne über die Landesgrenze schieben, oder ob Sie dafür sorgen, dass die Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, auch hier besteuert werden. Wir stellen uns auch dieser Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch stehen wir vor einer wichtigen strukturellen Entscheidung für den Finanzplatz Deutschland, nämlich vor der Entscheidung, die Abgeltungsteuer einzuführen. Dazu darf ich Herrn Steinbrück zitieren:

25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent auf nix.

Wenn die Menschen die Steuern, die sie eigentlich zahlen müssten, nicht zahlen, nützt uns das nichts. Wir brauchen ein Steuersystem, das von den Menschen akzeptiert wird, sodass sie ihre Pflichten erfüllen. Ferner müssen wir die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland erhöhen, damit Investoren Investitionen tätigen

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Genau!)

und die Dinge, die notwendig sind, finanzieren. Mit der Abgeltungsteuer schaffen wir die entsprechenden Vo-raussetzungen. Außerdem entledigen wir uns damit der üblen Kontrollmitteilungen, die wir dann nicht mehr brauchen. Ich bin der Meinung, das ist für dieses Land strukturell ein klarer Schritt nach vorne.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte dem Bundeskabinett dafür danken, dass es zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge den Entwurf eines Gesetzes zur Erbschaftsteuerreform beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Damit wird endlich dafür gesorgt, dass angesichts von knapp 50 000 Unternehmensnachfolgen pro Jahr die entsprechenden Arbeitsplätze nicht zum Beispiel deshalb abgebaut werden, weil bei der Übernahme Liquidität verloren geht. Es wird ein Beitrag dazu geleistet, dass ein junger Mensch, der die Chance hat, in ein Unternehmen einzutreten und dort ein Risiko zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, vom Staat eine Hilfestellung bekommt, statt belastet zu werden. Deshalb tun wir das.

Wir sind sehr aktiv, wenn es um Existenzgründungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. Wir sollten uns aber in diesem Sinne auch darum kümmern, dass Unternehmen an unserem Standort, die lebensfähig sind, in der Phase der Erbfolge bzw. des Unternehmensübergangs erhalten bleiben und nicht durch staatliche Eingriffe behindert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich etwas zur Mittelstandsinitiative der Bundesregierung sagen. Es wird immer behauptet, im Hinblick auf den Mittelstand geschehe nichts. Doch wir sind den Abbau bürokratischer Hindernisse entschlossen angegangen. Wir verfolgen dabei einen neuen Ansatz, der aus den Niederlanden stammt. Die Stichworte in diesem Zusammenhang lauten Bürokratie-TÜV und Standardkostenmodell. Jetzt wird in Deutschland endlich mit den Sonntagsreden Schluss gemacht und eine neue Philosophie verfolgt, um Bürokratie und Regulierungswut zu bekämpfen.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Mit dem Antidiskriminierungsgesetz?)

Wir sind mit Ihnen von der FDP einer Meinung, wenn es darum geht, mehr Freiheit zu wagen. Aber im Gegensatz zu Ihnen tun wir es und reden nicht nur darüber. Ich bin also der Meinung, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben.

Ich freue mich, dass der Bundeswirtschaftsminister, nachdem im Juni dieses Jahres das erste Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet worden ist, noch in diesem Jahr ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz vorbereiten wird und dass die Koalition damit konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergreift.

(Otto Fricke [FDP]: Es ist ja noch nicht einmal ein Vertreter des Ministeriums anwesend!)

Wir wollen die Startbedingungen für Gründer und Kleinunternehmer verbessern. Wir wollen die Registereintragungen bei der Gründung eines Unternehmens beschleunigen und ein zentrales Unternehmensregister schaffen. Hinzu kommt eine Reform des GmbH-Rechts. All das gehört zusammen. Ich glaube, manchmal leiden wir und leidet vielleicht auch die Öffentlichkeit darunter, dass gar nicht mehr wahrgenommen wird, welche Veränderungen in unserem Land binnen zwölf Monaten stattgefunden haben.

(Jörg van Essen [FDP]: Das Antidiskriminierungsgesetz haben wir nicht vergessen!)

Vielleicht sollten wir mehr darüber reden, was sich zum Positiven verändert hat, statt immer nur beckmesserisch über das eine oder andere Detail zu streiten und dabei die große Linie aus den Augen zu verlieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Nun komme ich auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstandes zu sprechen. Wir wollen mehr kleine und mittelständische Unternehmen in die Lage versetzen, Innovationen, Forschung und Entwicklung betreiben zu können. Frau Kollegin Aigner, das ist im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen, eine große Chance. Dieses Thema packen wir entschlossen an. Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit der Modernisierung der beruflichen Bildung. In diesem Zusammenhang werden neue Berufsbilder und gestufte Ausbildungsgänge geschaffen.

(Ilse Aigner [CDU/CSU]: Genau!)

All diese Maßnahmen dienen dem wichtigen Ziel der Qualifizierung. Wir dürfen nicht nur über die Ergebnisse der PISA-Studie und über Bildungsmängel klagen. Vielmehr müssen wir diese Probleme konkret angehen und uns für ein höheres Bildungsniveau und damit für bessere Arbeitsmarktchancen für die Menschen in unserem Land einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als letzten Punkt will ich das Thema Wagniskapital ansprechen. All das, was wir für die Bildung und für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft tun, ist gut. Aber wir brauchen auch diejenigen, die Wachstum finanzieren. Wenn jemand, der gute Ideen hat und alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt, ein Unternehmen gründen möchte, muss das bezahlt werden können. An dieser Stelle haben wir ein großes Defizit. Ich möchte dem Bundeskabinett herzlich dafür Dank sagen, dass es im Zusammenhang mit der Diskussion über die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform und die REITs angekündigt hat, bis zum 1. Januar 2008 ein Gesetz zur Finanzierung von Wagniskapital auf den Weg bringen zu wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden an dieser Stelle alles tun, um die Rahmenbedingungen für die Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland attraktiver zu machen.

Meine Damen und Herren, Sie alle sind eingeladen, dabei mitzutun und diese Vorhaben zu unterstützen, damit wir unser Land in gemeinschaftlichem Geist voranbringen und den Menschen Mut für einen neuen Aufbruch machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt ist Deutschland gerettet!)