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Reden

Rede im Rahmen der 2. Lesung zum Bundeshaushalt 2007



Rede im Rahmen der 2. Lesung zum Bundeshaushalt 2007 (21.11.2006)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche werden wir den Bundeshaus­halt 2007 verabschieden.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Auf Nimmer­wiedersehen!)

Die Kollegen im Haushaltsausschuss haben eine gute Grundlage dafür geschaffen, dass die Koalition im Jahre 2007 einen entscheidenden Schritt auf dem Konsolidie­rungspfad vorankommen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP, selbst die kritische Öffentlichkeit erkennt mit­tlerweile an, dass die Koalition beim Projekt Etatsanie­rung auf dem richtigen Wege ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Auch Herr Kollege Koppelin – man hat es an seinem Re­debeitrag gemerkt – hat ja keinen richtigen Ansatzpunkt gefunden, um Kritik zu üben. Populismus, Herr Koppelin, ersetzt keine solide und seriöse Finanzpolitik für die Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Binnen zwölf Monaten hat diese Koalition die Netto­kreditaufnahme im Bundeshaushalt etwa halbiert. Wir haben sie von einem Niveau von 40 Milliarden Euro auf unter 20 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung ge­senkt. Zwar ist auch in Zukunft eine weitere Absenkung der Nettokreditaufnahme ein Gebot der Stunde,

(Ulrike Flach [FDP]: Da ist Herr Steinbrück aber anderer Meinung!)

aber man sollte den gewaltigen Schritt, den wir nach vorne gemacht haben, anerkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Weiterhin reden wir im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2007 – das ist hier schon vorgetragen worden – über die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung. Auch an diesem gewaltigen Schritt zeigt sich, wie ich glaube, dass diese Koalition das Thema „Konsolidierung des Bundeshaushaltes“ ernst nimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch auf Folgendes möchte ich hinweisen: Nachdem Deutschland fünf Jahre hintereinander, nämlich in den Jahren 2001 bis 2005, Kriterien des Maastrichtvertrages verletzt hat, unterschreiten wir nun sowohl 2006 als auch 2007 das Kriterium der Nettoneuverschuldung und kom­men in 2007 in die Nähe von 2 Prozent Nettoneuver­schuldung. Das ist doch etwas: Wir halten europäisches Recht ein, eigentlich eine Normalität, aber um dies zu realisieren, waren gewaltige Anstrengungen nötig. Ich würde mich freuen, wenn das in dieser Debatte zur Kenntnis genommen würde.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Der Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies alles über Maßnahmen auf der Einnahmeseite realisiert wird, ist falsch. Die Konsolidierung erfolgt überwiegend auf der Ausgabenseite.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Wo denn? Erzählen Sie dazu einmal etwas!)

Dies haben wir vereinbart und nun umgesetzt. Selbst wenn Sie hundertmal etwas anderes behaupten, wird das damit nicht richtiger. Fakt bleibt: Wir konsolidieren vor­nehmlich über Maßnahmen auf der Ausgabenseite.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Stimmt doch gar nicht!)

In der Situation, die wir vorgefunden haben, wäre es uns nicht möglich gewesen – das hat uns der Vorsitzende des Sachverständigenrates in der Anhörung zum Haus­haltsbegleitgesetz bestätigt –, sowohl das Neuverschul­dungskriterium aus dem Maastrichtvertrag als auch die Vorgaben von Art. 115 des Grundgesetzes einzuhalten, wenn wir nicht gleichzeitig neben den Sparbemühungen auf der Ausgabenseite auch auf der Einnahmeseite etwas getan hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb haben wir uns nicht mit Freude, sondern aus Verantwortung vor der Aufgabe dazu entschlossen, auch etwas auf der Einnahmeseite zu tun.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Jetzt dürfen Sie sich gerne mit uns darüber freuen, dass wir die Vorgaben des Art. 115 des Grundgesetzes im kommenden Haushalt wieder einhalten werden; denn die Nettokreditaufnahme ist niedriger als die Investi­tionssumme, und zwar nicht nur deshalb, weil die Netto­kreditaufnahme sinkt, sondern auch, Herr Koppelin – das nehmen Sie ja nicht zur Kenntnis –, weil die Inves­titionssumme wieder steigt. Das bedeutet, wir tun auch qualitativ etwas für den Bundeshaushalt,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Nennen Sie einmal den Prozentsatz!)

indem wir zum Beispiel die Bereiche Forschung und Technologie stärken. Ich erinnere an das Programm zur Hightech-Strategie von Kollegin Schavan. Wir haben uns als Koalition „committed“, dass dies auch in den nächsten vier Jahren mit dem entsprechenden Geld un­terlegt wird und dass wir dafür sorgen, dass wir bei For­schung, Technologie und Entwicklung an der Spitze marschieren und damit trotz angespannter Haushaltslage einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Beschäfti­gung leisten.

(Ulrike Flach [FDP]: Deswegen kommt es auch beim Kunden nicht an!)

– Es kommt sehr wohl beim Kunden an. Es liegt ein Stück weit an Ihrer Realitätsverweigerung, dass Sie ein­fach nicht erkennen, dass wir eine halbe Million Arbeits­lose weniger,

(Ulrike Flach [FDP]: Aber doch nicht durch die Hightechstrategie! Das ist doch Quatsch!)

300 000 Sozialversicherungspflichtige mehr und einen massiven Aufwuchs bei den Steuereinnahmen haben und dass das Wachstum höher ist, als in den vergangenen fünf, sechs Jahren überhaupt zu träumen war. Kommen Sie doch mal in die Realität, bevor Sie hier Zwischen­rufe machen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Sie reden doch von High­tech!)

Wir haben auch etwas getan, um die Investitions­bedingungen zu stärken. Denn wir haben doch gelernt, dass wir, wenn wir nur sanieren, die Konjunktur abwür­gen würden. Wir müssen neben der Haushaltssanierung und dem Sparen, was richtig und wichtig ist, auch für mehr Wachstum sorgen. Dazu haben wir zunächst ein­mal Investitionsanreize gesetzt. Ich nenne nur die günsti­gen Investitionsbedingungen für die Unternehmen über die degressive AfA und die Möglichkeiten im Privat­haushalt. Das dient der Ankurbelung der Konjunktur. Wir sind jetzt in der Pflicht – das wird der dritte Schritt sein –, dies auch mit strukturellem Wachstum zu unter­füttern. Meine Bitte ist, dass Sie nicht nur Zwischenrufe machen, sondern gelegentlich auch mit einem konstruk­tiven Vorschlag kommen, wie man das eine oder andere Projekt struktureller Reformen nach vorne bringen kann.

(Ulrike Flach [FDP]: Da liegt ein Antrag vor!)

Ich greife den Einwurf von Herrn Koppelin zum Thema Lohnnebenkosten, Arbeitskosten auf. Es ist doch ein gewaltiger Schritt, wenn wir zum 1. Januar 2007 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozent­punkte senken können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Das dient der Förderung der legalen Arbeit in Deutsch­land. Deshalb können Sie nicht sagen, es geschehe nichts an dieser Stelle.

Dann sagen Sie, der Rentenbeitrag steige leider. Ich glaube, genauso wichtig wie die Zahlen, die wir nennen, ist die Tatsache, dass Politik in Deutschland verlässlich, berechenbar und stetig ist.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Was?)

Mit dem Rentenbeitrag, den wir jetzt festlegen, können wir über die komplette Wahlperiode hinweg ein stabiles Niveau halten. Damit sorgen wir für verlässliche Rah­menbedingungen an dieser Stelle.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich hätte mich gefreut, wenn Sie, Herr Koppelin, in der Öffentlichkeit gesagt hätten: Zur Sanierung der Renten­versicherung startet die Koalition das Projekt „Rente mit 67“ und die FDP geht, weil sie das für richtig hält, kräf­tig mit voran. –

(Otto Fricke [FDP]: Sie haben ja noch nicht einmal etwas vorgelegt!)

Ich habe von Ihnen keinen Ton dazu gehört. Sie verwei­gern sich den strukturellen Reformen, sind aber nicht be­reit, andere Vorschläge zu machen. Das muss man ein­fach einmal deutlich festhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Das liegt doch noch nicht einmal auf dem Tisch! – Ulrike Flach [FDP]: Das ist doch alles virtuell!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sanieren, investie­ren, reformieren – das ist, glaube ich, der richtige Drei­klang. Ich sage allerdings deutlich: Wir dürfen nach die­sem ersten gewaltigen Sanierungsschritt nicht übermütig werden. Wir müssen der Konsolidierung des Haushalts auch für die folgenden Jahre erste Priorität einräumen, damit die Handlungsspielräume künftiger Generationen nicht noch weiter beschnitten werden. Ein Blick auf die Zinslasten im Bundeshaushalt – wir geben rund 15 Pro­zent unseres Geldes für Zinsen aus; das heißt, wir kom­men für Ausgaben auf, die in der Vergangenheit zu viel getätigt worden sind, und zwar zulasten der Zukunft – zeigt, dass es dringend notwendig ist, dass wir an dieser Stelle umsteuern und zu einer Finanzierung der Zukunft übergehen, meine Damen und Herren.

(Otto Fricke [FDP]: Wie wollen Sie das denn machen?)

Ich will an dieser Stelle folgenden Einwurf machen. Wir haben ja ein außerordentlich niedriges Zinsniveau. Dennoch bin ich der Meinung, dass es für die Menschen in unserem Land neben der Haushaltskonsolidierung un­geheuer wichtig ist, dass wir auch eine unabhängige Geldpolitik haben,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr! – Ulrike Flach [FDP]: Das müssen Sie Herrn Poß sagen!)

die für stabiles Geld und eine niedrige Inflation sorgt, was die Basis einer vernünftigen Sozialpolitik ist; denn es gibt nichts Unsozialeres als steigende Inflationsraten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wir stellen uns den weiteren Herausforderungen. Bei einem gesamtstaatlichen Defizit von 2 Prozent ist die Konsolidierung nicht beendet. Vielmehr muss sie weiter­geführt werden. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren in einer Größenordnung von gesamtstaatlich rund 10 Milliarden Euro weiter konsolidieren müssen. Dabei sind unsere Annahmen für Wachstum und Beschäftigung zurückhaltend; das ist vorhin schon angesprochen wor­den. Ich warne hier auch vor jeglicher Euphorie. Diese hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass wir im­mer wieder am Jahresende mit Negativbotschaften über­rascht wurden. Dieses Jahr haben wir zum ersten Mal die Erfahrung gemacht, dass die Botschaften positiv waren. Deshalb ist das der richtige Ansatz.

Auch Herr Engels vom Bundesrechnungshof sagt – ich darf zitieren –:

Rechnet euch nicht die Steuern schön, weil sonst der Haushalt sofort wieder in eine Schieflage kommt, dieweil alle Welt der Notwendigkeit entho­ben ist, an der Ausgabenseite zu sparen und Priori­täten zu setzen.


Recht hat er.

(Beifall bei der FDP)

Die Koalition handelt gemäß dieser These. Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich will darauf hinweisen, dass vor 40 Jahren etwa 27 Prozent der Wirtschaftsleistungen für Investitionen in die Zukunft und 22 Prozent für Sozialausgaben einge­setzt wurden. Heute, also 40 Jahre später, geben wir etwa 10 Prozent weniger für Investitionen und 10 Pro­zent mehr für Sozialausgaben aus. An dieser Stelle be­steht für uns also die große Herausforderung, im Haus­halt umzusteuern, die Investitionen wieder zu stärken und durch vernünftige Reformen die Aufwendungen für Sozialleistungen zurückzuführen. Das hat nichts mit Sozialabbau zu tun. Die entscheidende Frage ist, wie wieder mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kom­men. Wenn das der Fall ist, müssen wir weniger für So­zialleistungen ausgeben und haben gleichzeitig mehr Möglichkeiten für die Finanzierung unserer gesamtstaat­lichen Aufgaben. Unser Ansatz ist also, durch Verbesse­rung der Chancen am ersten Arbeitsmarkt das von mir soeben beschriebene Problem zu lösen.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Petra Pau)

Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den meine Vorrednerin von der PDS angesprochen hat. Es geht um das Thema Sicherheit. Ich glaube, es ist die Grundforde­rung an jedes Staatswesen, seinen Bürgern Sicherheit zu gewähren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sicherheit, aber keine Überwa­chung!)

Ein Staat, der seinen Bürgern keine Sicherheit gewährt, wird von ihnen nicht mehr akzeptiert. Es ist daher rich­tig, dass sich diese Koalition dazu entschieden hat, im Bereich des Bundesministers der Verteidigung und des Bundesinnenministers die notwendigen zusätzlichen Aufwendungen für mehr Sicherheit zu tätigen, um den vor uns liegenden Herausforderungen durch den interna­tionalen Terrorismus gerecht zu werden. Ich sage ein­deutig: Auch hier ist die große Koalition auf dem richti­gen Wege und handelt im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wir haben die Föderalismusreform I abgeschlossen. Auch dies war ein gewaltiger Schritt in den ersten zwölf Monaten.

(Beifall des Abg. Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU])

Wir stehen nun vor einem weiteren großen Projekt. Wir haben uns nämlich darauf verständigt, eine Föderalismusreform II auf den Weg zu bringen, bei der es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht. An dieser Stelle ist es wichtig – wir reden ja auch über Defizite –, einmal zu überprü­fen, ob die heutigen Verschuldungsregeln, die im Grund­gesetz und im Maastricht-Vertrag enthalten sind, über­haupt noch konsistent zueinander sind oder ob es nicht notwendig ist, sie besser aufeinander abzustimmen und sie in der Weise zu gestalten, dass tatsächlich eine Poli­tik für zukünftige Generationen gemacht wird. Deshalb ist es richtig, dass dieser Punkt an dieser Stelle auf der Tagesordnung steht. Die Koalition wird sich auch dieser Herausforderung stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will abschließend noch auf das Thema Strukturre­formen eingehen. Herr Koppelin sagte, die Koalition käme beim Thema Unternehmensteuerreform nicht voran. Wie auch der Kollege Poß habe ich der Arbeits­gruppe angehört, die sich mit dieser Reform befasst hat. Die Koalition hat sich trotz dieses hochkomplexen The­mas auf schlüssige und tragfähige Eckpunkte geeinigt. Man kann also nicht den Eindruck gewinnen, dass es bei diesem Thema nicht vorangegangen ist. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, die Eckpunkte mithilfe eines Gesetzes umzusetzen. Nach den ersten Einschätzungen des ZEW aus Mannheim werden wir dann, was die Wettbewerbs­fähigkeit des Standorts Deutschland betrifft, vom letzten Platz auf einen Platz im Mittelfeld vorrücken.

Ich hätte mir gut vorstellen können, dass kritisiert werden würde, warum wir nur solche Punkte beschlos­sen haben, die uns vom Tabellenende ins Mittelfeld füh­ren, und nicht solche Punkte, die uns weiter an die Spitze führen. Eine solche Debatte hatte ich eigentlich erwartet. Aber die Debatte in Deutschland verläuft in die andere Richtung. Es wird die Frage gestellt, ob wir überhaupt vom Tabellenende weg müssen. Ich sage dazu eindeutig Ja. Wenn wir langfristig Wachstum und Beschäftigung wollen, dann müssen wir etwas für bessere Standortbe­dingungen in Deutschland tun, was uns vom Tabellen­ende ins Mittelfeld führt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD – Beifall bei der FDP)

Ich würde mich freuen, wenn diese Unternehmensteu­erreform als eine Zukunftsinvestition verstanden würde.

(Zuruf des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Ich persönlich glaube, Herr Koppelin, dass über mehr Wachstum und Beschäftigung der Bundeshaushalt und auch die Haushalte von Ländern und Kommunen dauer­haft stabilisiert werden. Sie werden nicht durch Einzel­maßnahmen stabilisiert, sondern durch die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. In diesem Zusammenhang ist die Unter­nehmensteuerreform ein herausragender Pfeiler.

Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen. Wir dis­kutieren hier über Geld, also über die Frage: Was kostet uns diese Reform? Das ist eine sehr statische Betrach­tung. Denn wir unterstellen bei dieser Betrachtung, dass wir das Steuerrecht ändern und sich alle Mitspieler ge­nauso verhalten wie vorher, dass kein Einziger sein Ver­halten nach der Reform des Steuerrechts ändert. Das ist doch eine Annahme, die nicht von dieser Welt ist. Es ist doch folgendermaßen: Wenn ich die Regeln ändere, ver­halten sich die Spieler auf dem Spielfeld anders. Wenn ich den Fußballern heute erlaube, auch die Hände zu be­nutzen, dann werden sie ab morgen auch mit den Hän­den spielen. Solange dies verboten ist, tun sie es nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sehr sach­kundig!)

Das heißt, Regeländerungen führen zu Verhaltensände­rungen. Das muss zur Kenntnis genommen werden. Des­halb müssen wir aufhören, von statischen Betrachtungen auszugehen, und müssen zu dynamischen Betrachtungen übergehen. Denn unser Land braucht Dynamik und nicht Statik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wer eine dynamische Betrachtung durchführt, wird sehen, dass es zu Verhaltensänderungen der Steuer­pflichtigen kommt. Kollege Poß hat zu Recht angespro­chen, dass wir dafür sorgen wollen, dass Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, auch hier der Be­steuerung unterzogen werden. Wir erwarten Verhaltens­änderungen. Wir stoßen sie durch die von uns getroffe­nen Maßnahmen an.

Wenn man vom Tabellenende ins Tabellenmittelfeld kommen will, dann geht es auch darum, am Standort Deutschland für mehr Investitionen, mehr Beschäftigung und damit natürlich für mehr Einnahmen zu sorgen, die wir bei geringeren Tarifen erzielen wollen. Man sollte also keine statische Betrachtung anstellen, sondern die Dynamik, die erzeugt wird, zur Kenntnis nehmen.

Das, was wir zur Sanierung des Bundeshaushaltes aufgelegt haben, ist ein sehr ehrgeiziges Programm. Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die verschiedenen Bau­steine, nämlich Sanieren, Investieren und Reformieren, in richtiger Weise zusammenzuführen und zu mischen. Diese Koalition unter Führung der Union ist auf dem richtigen Wege.

Ich freue mich auf diese Haushaltswoche und glaube, dass sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit unseren Weg bestätigen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)