empty_gif  

KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede im Rahmen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2007

Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder, der in diesem Haus und in Deutschland auf einen fortgesetzten Aufschwung setzt, kann den Bundeswirtschaftsminister nur beglückwünschen. Die wirtschaftspolitische Strategie des vergangenen Jahres zeigt Erfolge. Wer sich die erste Runde der Debatte heute Morgen hier angehört hat, der konnte feststellen, dass es bei aller Kritik keine schlüssige Alternative zur Strategie der Bundesregierung gibt.

Der Erfolg hat offenkundig viele Väter; das haben wir heute Morgen gehört. Ich möchte ausdrücklich bestäti­gen, dass auch ich das so sehe. Die Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen Jahren eingebracht, indem sie sich zum Beispiel bei den Lohnforderungen zurückge­nommen haben. Die Unternehmer entscheiden sich wieder mutig für Investitionen in diesem Land und tra­gen damit zum Aufschwung bei. Aber auch die Politik hat vor einem Jahr in Genshagen auf der Basis Sanieren, Investieren, Reformieren einen Grundstein gelegt, wo­mit sie wieder Vertrauen und Verlässlichkeit für die Ar­beitnehmer und die Unternehmer in diesem Land ge­schaffen hat. Deshalb sind alle drei – Arbeitnehmer, Unternehmer und Politik – für dieses Erfolgsergebnis des Jahres 2006 verantwortlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich rate uns dringend dazu, dass wir diese Gemein­samkeit weiterführen, wenn wir in Deutschland weiter­hin Erfolg haben wollen, und uns nach dem ersten Jahr jetzt nicht darüber streiten, wer den größten Anteil an dem Erfolg hat, sondern darauf setzen, dass die Gemein­samkeit erhalten bleibt, sodass wir an dieser Stelle auch in der Zukunft gemeinsam Erfolg haben.

Die Zahlen sprechen für sich: 2,5 Prozent Wachstum – wer das hier vor einem Jahr bei der Debatte angekün­digt hätte, wäre mehr als belächelt worden – und ein Rückgang der Arbeitslosenzahl um eine dreiviertel Million binnen eines Jahres; wer das hier angekündigt hätte, wäre ausgelacht worden. Dies haben wir erreicht. Nach den realistischen Prognosen für das laufende Jahr wird das Wachstum beibehalten und die Arbeitslosen­zahl um eine halbe Million weiter zurückgehen. Diese Fortschritte in unserem Land sollten wir nicht kleinre­den. Ich glaube, einen wichtigen Anteil daran hat die Große Koalition, indem sie einen Stimmungsum­schwung geschaffen, neues Vertrauen geweckt und durch eine klare wirtschaftspolitische Strategie Hand­lungsfähigkeit bewiesen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt hier und da natürlich Berufskritiker – das ha­ben wir heute Morgen auch gehört –, die grundsätzlich für Kritik bezahlt werden. Das ist in Ordnung, das müs­sen wir akzeptieren. Ich glaube aber, wenn wir uns das Verhalten der Wirtschaftssubjekte anschauen, derjeni­gen, die wirklich Wirtschaft betreiben, dann wird klar, dass sie eine andere Sprache sprechen. Die Binnenkon­junktur ist zum zweiten Standbein des Aufschwungs geworden. Wir müssen uns klarmachen, dass wir inner­halb von zwei Jahren über eine Million mehr Beschäf­tigte in Deutschland haben werden. Das bedeutet, dass mehr Menschen Einkommen haben werden, das auch wieder ausgegeben wird, was zum Binnenwachstum weiter beitragen wird. Über die Mehrbeschäftigung stärken wir die Binnenkonjunktur in Deutschland. Der Ansatz, den wir verfolgen, ist also richtig.

Wenn wir uns den Ifo-Geschäftsklima-Index an­schauen, dann stellen wir fest, dass sich die Geschäftser­wartungen vier Monate hintereinander verbessert haben. Auch das zeigt, dass das Vertrauen in die Politik ge­wachsen ist. Die Investitionsnachfrage ist ebenfalls ge­stiegen. Die Unternehmen investieren doch nur, wenn sie wissen, dass sich das in Zukunft rentieren wird. Das zeigt auch, dass Vertrauen in die Politik und in die Rah­menbedingungen vorhanden ist.

Wir brauchen jetzt keine Politik der ruhigen Hand, sondern ein entschlossenes Umsetzen der Reformen, die wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt nicht ausruhen; denn das Aus­ruhen nach dem Jahr 2000 hat dazu geführt, dass die Ar­beitslosenzahl plötzlich massiv angestiegen ist, dass das Wachstum abgerutscht ist und dass wir massive Pro­bleme mit unseren Staatshaushalten bekamen. Deshalb müssen wir eine andere Strategie fahren. Es ist mehrfach gesagt worden – ich bestätige das aus Sicht der Union auch –: bei Sonnenschein auf die Reformbaustelle. Herr Brüderle, Sie müssen sich aber entscheiden. Sie haben erst gesagt, dass man bei Sonnenschein auf die Baustelle muss, und dann haben Sie gesagt, dass es noch regnet. Nein, im Hinblick auf die Konjunktur scheint die Sonne momentan. Deshalb gehen wir auf die Baustelle. Sie können sich gerne weiter zu Hause vor dem Regen schützen. Dagegen haben wir nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte hier ausdrücklich auch einmal darauf hin­weisen: An erster Stelle darf nicht die Frage stehen, wie wir den Mangel besser verteilen, sondern wir müssen über die Frage reden, wie wir den Mangel am besten re­duzieren. Hier unterscheiden wir uns von einigen in die­sem Haus, die den Mangel gerecht verteilen wollen. Nein, wir wollen dafür sorgen, dass die Mangelerschei­nungen in unserem Lande verschwinden. Daran arbeiten wir.

Der Kollege Stiegler hat darauf hingewiesen, dass wir in 2006 eine Menge getan haben. Die verschiedenen Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Konjunktur angesprungen ist und gut läuft.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Ja!)

In diesem Bereich haben wir sehr viel auf den Weg ge­bracht, und es hat Wirkung gezeigt.

Was wir neben einem guten Lauf der Konjunktur in unserem Land jetzt brauchen, ist eine vernünftige Struk­turveränderung, damit das Ganze nachhaltig tragfähig wird und das Potenzialwachstum in Deutschland steigt. Deshalb ist es richtig, dass wir uns jetzt zum Beispiel des Arbeitsmarktes annehmen. Ich will an dieser Stelle die Diskussion einmal vom Kopf auf die Füße stellen.

Es wird immer wieder behauptet, das Ganze sei zu­nächst einmal eine Einkommens- bzw. Lohnfrage. Für mich hat erste Priorität nach wie vor die Frage: Wie viel Beschäftigung haben wir im Land, und was können wir dafür tun, dass wir zu mehr Beschäftigung kommen? Wenn wir mehr Arbeit haben, haben wir mehr Wohl­stand, und über mehr Wohlstand können wir auch mehr soziale Sicherheit finanzieren. Es darf nicht umgekehrt die Frage diskutiert werden: Wie greifen wir möglichst stark in den Arbeitsmarkt ein, um ihn zu behindern und damit in die Situation zu kommen, dass es weniger Ar­beit, weniger Einkommen und damit weniger Wohlstand gibt?

Also muss diese Debatte vom Kopf auf die Füße ge­stellt werden. Es geht nicht darum, den Arbeitsmarkt zu stören, sondern darum, ihn funktionsfähiger zu machen und damit zu mehr Wohlstand der Menschen in Deutsch­land beizutragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir über Strukturreformen reden, muss ich ein­mal festhalten: Wir haben in diesen Tagen eine Weichen­stellung vorgenommen, die in ihrer Dimension nicht zu übertreffen ist. Das ist die Einigung in der Koalition zur Zukunft der deutschen Steinkohle.

(Martin Zeil [FDP]: Wo steht die denn?)

An dieser Stelle ist eine Weichenstellung erfolgt, mit der wir den größten Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland festlegen. Bei aller Kri­tik, die hieran schon wieder im Detail geäußert wird, wäre es vernünftig, das erst einmal zur Kenntnis zu neh­men.

Es gab viele Aktive in der Politik, die sich in wech­selnden Regierungskonstellationen dieses Themas ange­nommen haben und nicht zum Ziel gekommen sind. Jetzt ist eine Vereinbarung getroffen worden, die das zu einem festen Datum zum Abschluss führen wird. Das ist ein positives Signal für alle Beteiligten. Wir erreichen Planungssicherheit für die Kumpel. Sie erhalten das Si-gnal: Es kommt zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohlensubventionierung. – Wir erreichen Verlässlichkeit für die öffentlichen Haushalte, indem wir einen klaren Zeitplan und einen klaren Verlauf signali­sieren. Wir erreichen Planungssicherheit für die betroffe­nen Regionen, indem wir ihnen sagen, wie der Struktur­wandel gestaltet werden kann. Wir erreichen letztlich auch Planungssicherheit für das betroffene Unterneh­men, indem wir den Weg zum Börsengang eröffnen. Hiermit schaffen wir langfristig klare Rahmenbedingun­gen. Das sollte einmal gewürdigt werden und nicht im­mer nur mit Detailkritik an der einen oder anderen Stelle bedacht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Als ich 1994 in den Deutschen Bundestag kam, hat mich meine Fraktion zunächst einmal in den Ausschuss für Post und Telekommunikation geschickt.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Entscheidung!)

Ich habe deshalb damals aktiv an der sogenannten Postreform teilnehmen dürfen und will, weil auch das heute Morgen angesprochen worden ist, einfach einmal feststellen: Nach nahezu 13 Jahren hat sich diese Reform als Erfolgsgeschichte für unser Land erwiesen. Wir ha­ben heute mehr Leistung, mehr Qualität, günstigere Preise und bessere Dienstleistungen.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und weniger Briefkästen!)

Deshalb müssen wir in der aktuellen Diskussion daran festhalten, dass es darum geht, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und sie nicht beim letzten Schritt zu stö­ren. Deshalb werbe ich dafür, dass wir an diesem Er­folgsweg festhalten und so erreichen, dass wir national eine gute Versorgung unserer Bevölkerung haben und in­ternational auch ein dominierender Spieler in diesem Markt sind.

Sie haben heute Morgen das Stichwort Bürokratie­abbau angesprochen. Uns im Deutschen Bundestag liegt jetzt das erste Gesetz vor, in dem im Vorblatt genannt ist, wie hoch die zusätzlichen Bürokratielasten sind bzw., in diesem speziellen Gesetz, in welchem Maß ein Abbau an Bürokratiekosten stattfindet. Das ist für uns als Mitglie­der des Deutschen Bundestages ein qualitativer Sprung nach vorne, weil wir über die Bürokratie nicht mehr nur theoretisch debattieren: „Gibt es mehr oder weniger Bü­rokratie, macht man es besser oder schlechter?“, sondern eine klare Ansage seitens der Bundesregierung haben, was dieses zweite Mittelstandsentlastungsgesetz konkret an Entlastung für die Unternehmen, aber auch für die öf­fentliche Verwaltung bringt.

Jetzt kann man natürlich sagen: Dieser Betrag ist be­scheiden. – Ich bin mir mit dem Kollegen Stiegler, mit der SPD-Fraktion und mit meiner Fraktion darüber ei­nig, dass wir der Bundesregierung dabei helfen werden, das Gesetz noch etwas anzureichern, sodass auch hier­durch schon mehr Bürokratieabbau stattfinden wird.

Der qualitative Sprung für uns alle an dieser Stelle ist aber: Wir können messen. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen. Die EU hat gesagt: Wir wollen 25 Prozent Büro­kratieabbau. – Wir in Deutschland sollten nicht unter dieser Stange durchlaufen, sondern über diese Hürde springen. Deshalb sollten wir uns vornehmen, das Ziel „25 Prozent weniger Bürokratie in diesem Land“ zu er­reichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn wir dieses Ziel einmal erreicht haben werden, wird es damit aber nicht getan sein. Ich werbe an dieser Stelle um Nachhaltigkeit auch beim Bürokratieabbau. Wir sollten wie folgt verfahren: Wir legen sozusagen ei­nen Deckel darauf. Jeder, der in Zukunft ein neues Ge­setz vorlegt, mit dem neue Bürokratie geschaffen wird, muss an anderer Stelle Bürokratie abbauen, damit es nicht bei einem Einmaleffekt bleibt, sondern in diesem Land Bürokratiekosten dauerhaft begrenzt werden. Wenn wir mit solchen Mechanismen und Strategien ar­beiten, dann können wir auf die Sonntagsreden zu dem Thema verzichten und endlich qualitativen Bürokratie­abbau in Deutschland betreiben und so, ohne Geld in die Hand zu nehmen, für Entlastung der öffentlichen Ver­waltung und der Bürger sorgen, meine Damen und Her­ren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich sage ausdrücklich: Auch das kann Politik nicht al­leine leisten, sondern wir brauchen den Bürger. Denn wenn wir Bürokratie abbauen sollen, muss der Bürger in diesem Land bereit sein, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen, statt auf den Staat und die öffentliche Hand zu schauen.

Auch an dieser Stelle flankieren wir. Ich nenne die Debatte über das Gemeinnützigkeitsrecht, die wir mo­mentan führen. Wir wollen für den Bürger in diesem Land, der bereit ist, für seinen Staat, für die Gesellschaft mehr zu tun, bessere Rahmenbedingungen schaffen. Wir diskutieren momentan in der Koalition über steuerliche Rahmenbedingungen. Ich glaube aber, wir dürfen nicht beim Steuerrecht stehen bleiben. Wir müssen auch die Bürokratie im Vereinsrecht hinterfragen und über das Haftungsrecht für diejenigen sprechen, die ehrenamtlich tätig sind. Wir müssen die Frage stellen, inwieweit wir jemandem, der Verantwortung übernimmt, auch noch haftungsrechtliche Bedingungen aufbürden, mit denen er sich zusätzlich zu seinem Einsatz auseinandersetzen muss. Ich plädiere dafür, dass wir, wenn wir für Bürger­engagement werben, den Bürgern auch Rahmenbedin­gungen geben, die ihnen dieses Engagement für unsere Gesellschaft möglich machen, meine Damen und Her­ren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zum Abschluss: Sehr oft wird eingefordert, wir müss­ten bei der Unternehmensteuer etwas tun. Vor 18 Monaten gab es einen Jobgipfel, auf dem sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem damaligen Bundeskanz­ler verständigt haben. Aber wer sich jetzt einmal die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform, die seit 2. November vorliegen, anschaut und diese mit den Er­gebnissen des Jobgipfels vergleicht, der sieht, dass zwar auch wir die Sätze etwas gesenkt haben, dass diese Un­ternehmensteuerreform jetzt aber auch strukturelle Ver­besserungen bringt. Ich glaube, da sind wir in den letzten 18 Monaten einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Es liegt jetzt an uns, diesen Fortschritt der strukturellen Verbesserung in den nächsten fünf Monaten in der Ge­setzgebung umzusetzen und ins Gesetzbuch zu bringen. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, damit die Men­schen sehen, dass sie sich darauf verlassen können, dass die Reformen, über die gesprochen wird, auch umgesetzt werden und dass ihnen damit auch klare Ansagen für die Zukunft gegeben werden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Auf­merksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)