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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU



Rede im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU (01.03.2007)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute in einer Woche wird zum ersten Mal ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs von unserer Bundeskanzlerin geleitet. Ich wünsche Ihnen, Frau Dr. Merkel, für diese Aufgabe im Namen meiner Fraktion ein glückliches Händchen, ein offenes Ohr und viele gute Ideen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, die Vorarbeiten für diesen Gipfel sind seitens der Bundesregierung – das kam in der Regierungserklärung zum Ausdruck – sehr professionell geleistet worden. Deshalb können wir diesem Gipfel mit einiger Zuversicht entgegensehen.

Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen zu meinem unmittelbaren Vorredner.

Zum Ersten. Ich freue mich als Mitglied der Unionsfraktion, dass eine Bundesregierung, die von mir mitgetragen wird, sich weltweit glaubwürdig für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltfreiheit und Demokratie einsetzt. Darauf bin ich stolz. Ich würde mich freuen, wenn alle Mitglieder dieses Hauses diese Einschätzung teilen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Zweiten will ich darauf hinweisen, dass mein Vorredner als ehemaliger Bundesminister der Finanzen persönlich einen wesentlichen Anteil daran hat, dass wir in dieser Koalition heute mit einem riesigen strukturellen Defizit kämpfen. Ich würde mich freuen, wenn er nicht belehrend auftreten, sondern wenn er sich gelegentlich zu seiner Verantwortung an dieser Stelle bekennen würde.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da muss man zuhören, Herr Lafontaine! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU: Zuhören!)

Beim Frühjahrsgipfel der Europäischen Union steht traditionell das Thema Wachstum und Beschäftigung, die Lissabonstrategie, im Mittelpunkt. Das ist in diesem Jahr mit der Frage kombiniert, wie wir beim Klimaschutz weiterkommen. Ich glaube, dass wir sowohl in der Europäischen Union als auch in Deutschland, wie das eben schon anklang, Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden können, indem wir im Bereich der Technologieführerschaft beides zusammenführen und damit dafür sorgen, dass das Lissabonziel einerseits sowie die Klima- und Umweltziele andererseits gemeinsam erreicht werden können.

Meine Damen und Herren, was wir entsprechend dem Koalitionsvertrag mit unserer Hightechstrategie national aufgelegt haben, ist ein Edelstein dieser Regierungspolitik. Wir geben trotz angespannter Haushaltslage eine Unmenge an Geld mehr für Bildung, Forschung und Technologie aus. Wir haben das auch mit einer sinnvollen Strategie qualitativ unterlegt. Das ist ein Edelstein, der viel zu wenig wahrgenommen wird und noch zu wenig leuchtet. Wir sollten ihn polieren und weiter daran arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Um Anreize zu schaffen, Hebel zu haben, Messlatten zu setzen, ist es ein vernünftiger Weg, dass wir quantitative Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen vorgeben. Bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren, ist ein sehr ehrgeiziges und ambitioniertes Ziel. Wir alle stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung, dies mit glaubwürdigen Strategien zu unterlegen. Wenn man dann mit Drittstaaten übereinkommt, dies noch auf 30 Prozent zu steigern, nimmt man sich an dieser Stelle noch mehr vor.

Ich will an die Adresse vom Kollegen Westerwelle ausdrücklich sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag zu einem wesentlichen Thema Ehrlichkeit bewiesen. Wir haben gesagt, dass es zur Frage der zukünftigen Nutzung der Kernenergie zwischen den Koalitionspartnern Dissens gibt. Das ist eine ehrlichere Position, als wenn man versucht, sich mit Formelkompromissen über diese Frage hinwegzulavieren. Wir haben gesagt: An dieser Stelle können wir in den Positionen nicht zusammenfinden. Wir haben aber nicht erklärt, dass wir dann vier Jahre nichts tun, sondern wir haben uns zum Ersten committet, zu sagen: Wir tun etwas in der Frage der Endlagerung. Dort stehen wir in der Verantwortung für künftige Generationen. Wir haben uns zum Zweiten committet, zu sagen: Wir tun etwas im Bereich der Versorgungssicherheit. In den letzten Monaten ist uns sehr deutlich vor Augen geführt worden, dass dort Handlungsbedarf besteht. Wir haben zum Dritten deutlich gemacht, dass wir im Bereich der Energieeffizienz Vorgaben machen wollen, die dafür sorgen, dass wir die Ressourcen, die wir einsetzen, mit mehr Effizienz günstiger zum Wirken bringen. Das heißt: Diese Koalition handelt und bringt Deutschland und Europa voran.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun gibt es einen Grundsatzstreit darüber, inwieweit man dabei das Ordnungsrecht oder die Wettbewerbspolitik bemüht. Trotz aller Kinderkrankheiten, die wir im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem gesehen haben, ist es ein marktwirtschaftlicher Anreiz, den wir in den künftigen Stufen weiter verfeinern sollten. Auch international sollten wir dafür werben, dass dies nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch weltweit zum Einsatz kommt. Deshalb würde ich mich freuen, wenn es in den Gesprächen zwischen der Europäischen Union und den USA möglich wäre, zu erreichen, auch nordöstliche Bundesstaaten der USA in dieses Handelssystem einzubeziehen und es so Stück für Stück zu erweitern. Ich glaube, dass wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten dem Klimaschutz einen wesentlich besseren Dienst leisten, als wenn wir weltweit mit ordnungspolitischen Vorgaben agieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe vorhin die guten Technologien, insbesondere bezogen auf den Klima- und Umweltschutz, angesprochen. Es reicht natürlich nicht, nur Forschung und Technologieentwicklung zu betreiben, sondern wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass es am Ende auch marktgängige Produkte gibt. An dieser Stelle besteht dringend Handlungsbedarf.

Ich sehe die Unternehmensteuerreform positiv, aber sie muss durch ein Unternehmensbeteiligungsgesetz flankiert werden, das es ermöglicht, gerade kleinere Unternehmen mit neuen Ideen, mit neuen Marktchancen einfacher mit Risikokapital, Wagniskapital zu versorgen, sodass der Transfer von der Idee zum marktgängigen Produkt vorankommt. Ich glaube, an dieser Stelle liegen mehr Chancen als Risiken für unsere Volkswirtschaft. Deshalb sollten wir nicht Bedenken vor uns hertragen, sondern schnell und in richtiger Weise ein Unternehmensbeteiligungsgesetz ins Gesetzblatt bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen hierbei in Europa ein Stück weit vorangehen.

Anscheinend hat nicht jedes Mitglied des Hohen Hauses im Kopf, dass wir gegenwärtig eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung haben. Deshalb will ich noch einmal einige wenige Daten nennen: Wir hatten im vergangenen Jahr, wenn man es kalenderbereinigt betrachtet, ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Man erkennt, dass das eine gewaltige Leistung ist, wenn man die Vorjahre betrachtet, in denen wir sozusagen gar keinen Anlauf hatten, sondern uns mit Stagnation und Nullwachstum herumgeplagt haben. Wir haben im Hinblick auf die Maastrichtdefizitquote eine Halbierung des Defizits erreicht. Auch das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne; wir sollten aber nicht nachlassen, weiter an dieser Baustelle, am Abbau des strukturellen Defizits, zu arbeiten.

Im Bereich der Umsetzung von Richtlinien des EU-Binnenmarkts waren wir zum ersten Mal nicht schlechter als der Durchschnitt; wir haben das Niveau erreicht, das die EU insgesamt bei der Umsetzung von Richtlinien einnimmt. Ich möchte der Bundesregierung ausdrücklich Anerkennung dafür aussprechen, dass sie die Zielmarke, die Hürde jetzt höherlegt und sich – im Sinne eines einheitlichen EU-Binnenmarktes – bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien noch weiter nach vorne begeben möchte. Das ist ein starkes Bekenntnis der Bundesrepu-blik Deutschland zum gemeinsamen Binnenmarkt und ein richtiger Ansatz, um mehr Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir beschäftigen uns gegenwärtig in der Europäischen Union mit der Frage, wie insbesondere im Bereich der Energie der gemeinsame Binnenmarkt ausgestaltet werden soll. Es gibt Vorschläge aus der Kommission; hier stellt man sich die Frage, ob man bei Kartellverstößen im Bereich der Netze möglicherweise eine Enteignung der Betreiber dieser Netze in Betracht ziehen sollte. Ich glaube, es ist für die Debatte nicht schädlich, wenn eine gewisse Drohkulisse aufgebaut wird. Ich denke aber auch, dass der vorgeschlagene Weg, den unser Bundesminister Glos als gegenwärtiger Vorsitzender des Ministerrats in die Debatte eingebracht hat, richtig ist: Man sollte zunächst einmal stufenweise vorgehen und überlegen, ob man bei der Missbrauchsaufsicht vo-rübergehend verschärfte Regeln anwendet, ob man im Bereich der Nutzung der Netze eine Anreizregulierung und einen diskriminierungsfreien Zugang herbeiführen kann, ohne sofort mit der Ultima Ratio, mit einer Enteignung, zu drohen. Ich hoffe und wünsche, dass dieser Gedanke auf fruchtbaren Boden fällt und eine Option darstellt, das Ziel zu erreichen, ohne dass man mit eigentumsrechtlichen Eingriffen ein Stück weit Unsicherheit und fehlende Planungssicherheit herbeiführt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Bundeskanzlerin, ich begrüße ausdrücklich den Kabinettsbeschluss von gestern – Sie haben vorhin darauf hingewiesen –: Auch die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich jetzt beim Bürokratieabbau zum 25-Prozent-Ziel, bezogen auf die nationale Ebene. Damit geht sie, was das Volumen betrifft, im Gleichschritt mit Europa vor.

(Markus Löning [FDP]: Gleichstellung! Antidiskriminierungsgesetz!)

Ich begrüße auch, dass Sie denselben Zeithorizont gewählt haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages wünsche ich mir allerdings, dass wir noch in dieser Wahlperiode einen Zwischenbericht bekommen, aus dem wir erfahren, wie weit wir zur Halbzeit bei der Erreichung dieses Zieles gelangt sind. Ich hoffe, dass wir als Parlament diesen Prozess vernünftig unterstützen, damit wir beim Bürokratieabbau in Deutschland vorankommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte darauf hinweisen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass das 25-Prozent-Ziel auf europäischer Ebene vereinbart worden ist. Auch dies ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, den wir nicht zu gering schätzen dürfen. Ich hoffe und wünsche, dass auch unsere Kollegen im Europäischen Parlament in Zukunft bei der Gesetzesberatung davon profitieren können, was wir zum 1. Januar eingeführt haben: In jedem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird uns mitgeteilt, wie viel Bürokratie durch ihn eingespart oder neu verursacht wird, sodass wir in voller Kenntnis dieser Wirkungen unsere Beratungen führen können. Das ist für mich als Parlamentarier ein Gewinn.

Ich möchte eine letzte Bemerkung zum Thema Wettbewerbspolitik machen. Wir erleben in Europa einen grundsätzlichen Philosophienstreit: Benötigen wir mehr Wettbewerbspolitik oder mehr Industriepolitik? Für die Bundesrepublik Deutschland als offene Volkswirtschaft kann es an dieser Stelle keine Frage geben: Wir müssen uns für mehr Wettbewerbspolitik entscheiden, damit wir als Exportnation bei Dienstleistungen und Produkten davon profitieren.


Herr Minister Glos, deshalb wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen über das gemeinsame Öffnen der Post- und der Briefmärkte in Europa. Dies ist eine wichtige Anstrengung dafür, dass sich die am Binnenmarkt beteiligten Länder auf europäischer Ebene insgesamt dazu verpflichten, gemeinsam die europäischen Märkte frühzeitig und rechtzeitig zu öffnen und damit auch die Exportchancen deutscher Unternehmen auf diesen Märkten zu stärken. Ich glaube, das ist die richtige Strategie.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir haben die Übung, dass wir vor dem Gipfel miteinander diskutieren. Ich hoffe, dass all die guten Gedanken und Vorschläge, die heute Morgen vorgetragen wurden, das Ergebnis des Gipfels ein Stück weit befruchten werden, und wünsche allen Beteiligten viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)