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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

23.06.2017 - 18:30 Uhr
Sommerfest CDU, Mörlenbach
23.06.2017 - 20:00 Uhr
Eröffnung Johannismarkt, Fürth
24.06.2017 - 14:00 Uhr
Pro Seniore, Grasellenbach

Reden

Rede zur Unternehmenssteuerreform

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 liegt uns heute eine wesentliche Strukturreform in dieser Wahl­periode zur Abstimmung vor. Ich glaube, die Koalition dokumentiert damit, dass unser Land und wir als Koali­tion zur Strukturreform fähig sind und die Kraft zu Ver­änderungen in diesem Land haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich will darauf hinweisen, dass man immer eine Ge­samtbetrachtung anstellen sollte. Wir haben die Haus­haltskonsolidierung auf den Weg gebracht. Wir haben die Konjunktur aus dem Koma geholt, und wir sind jetzt dabei, Wachstum und Beschäftigung nachhaltig auszu­gestalten, indem wir nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Veränderungen in unserem Land vornehmen. Insofern ist diese Reform ein nachhaltiger Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Deshalb sind wir hier auf dem richtigen Weg, Herr Kollege Thiele.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich will ferner feststellen, dass die Unternehmensteu­erreform belegt, dass wir in Deutschland in dieser Koali­tion verlässliche und berechenbare Politik machen. Ver­trauen und Planungssicherheit sind wichtige Aspekte jenseits der Inhalte einer Reform, die Grundlage für In­vestitionsentscheidungen und damit letztendlich für Wachstum und Beschäftigung sind.

Ich möchte an dieser Stelle all den Kollegen Dank sa­gen, die an der Vorbereitung dieser Reform mitgewirkt haben: Herrn Koch, Herrn Steinbrück und den anderen, die in der Kommission tätig waren. Denn ich glaube, es ist gelungen, bei sehr weit auseinanderliegenden Positio­nen einen sach- und lösungsorientierten gemeinsamen Vorschlag auf den Tisch zu legen.

Die Reform wird sechs Monate vor ihrem Inkrafttre­ten beschlossen. Wann hatten wir es bei großen Struktur­reformen, dass sich Steuerpflichtige und Verwaltungen so weit im Vorhinein auf die neue Lage einstellen konn­ten? Auch dies ist eine positive Leistung für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Uns wird draußen vorgehalten, es werde eine Reform für die Unternehmen gemacht. Ich will hier die These aufstellen: Wir machen eine Reform für die Menschen. Wir erhöhen die Chancen auf Arbeitsplätze. Wir erhöhen die Chancen auf mehr Wirtschaftswachstum, auf mehr Investitionen und damit letztendlich auf steigende Ein­kommen und mehr Wohlstand in diesem Land. Daran werden alle teilhaben. Es werden diejenigen teilhaben, die unternehmerisch tätig sind. Es werden die Beschäf­tigten der Unternehmen teilhaben und auch diejenigen, wie etwa Rentner, deren Einkommensentwicklung an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt ist. Es ist eine Reform für alle Menschen in diesem Land; wir sollten das nicht falsch, sondern richtig darstellen. Deshalb brauchen wir diese Reform.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD  Joachim Poß [SPD]: Sehr gut! Eigentlich kön­nen wir jetzt aufhören!)

Meine Damen und Herren, wenn ich die Kritik der Opposition höre, dann muss ich sagen: Es gibt da nicht allzu viel Substanzielles.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD  Wider­spruch bei der FDP)

An der einen oder anderen Stelle wird im Detail kriti­siert. Erst wurde uns gesagt, es müsse schneller gehen. Jetzt heißt es, es sei nicht ganz der richtige Wurf. Ja, was wollen Sie denn? Ich vermisse Ihren Vorschlag, mit dem Sie geschlossen darstellen, wie man angesichts der Haushaltslage eine Strukturreform in einem solchen Umfang überhaupt vornehmen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mehr Steuerentlastung fordern, was zu mehr Löchern im Haushalt führt, ist einfach. Aber man muss das Ganze auch in der politischen Darstellung zusammenbekom­men. Da fehlt mir ein Vorschlag von Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, die Große Koalition nimmt das Parlament und den Rat von Experten ernst. Wir haben von der ersten Lesung, die im März stattfand, bis zum heutigen Tag über 40 Änderungen an diesem Gesetz vorgenommen. Dies zeigt, dass wir nicht einfach stur mit unserer Mehrheit durch die Wand gehen, son­dern dass wir da, wo die Fachleute Veränderungen vor­geschlagen haben, diese ernsthaft geprüft und entspre­chend eingearbeitet haben. Dafür möchte ich dem Vorsitzenden des Finanzausschusses und allen beteilig­ten Kollegen Dank sagen. Ich glaube, auch daran wird deutlich, dass wir dieses Thema von der Sache her be­trachten und nicht allein mit Mehrheiten agieren.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Darüber hinaus machen wir den Standort Deutschland wettbewerbsfähig. Wir führen einen Steuertarif ein, der bei unter 30 Prozent liegt. Ich will ausdrücklich sagen: Dieser Steuertarif gilt für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform. Wir machen also keine Reform für Kapitalgesellschaften, sondern wir bieten allen Un­ternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform einen Steu­ersatz auf einbehaltene Gewinne von unter 30 Prozent. Dass wir das in unserem Land schaffen, hätte man sich vor zwei Jahren noch nicht vorstellen können. Aber hier und heute beschließen wir diese Regelung. Das ist in puncto Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes für Unternehmensansiedlungen ein gewalti­ger Schritt nach vorn.

Wir tun etwas für den Mittelstand; auch darauf möchte ich hinweisen. Die Thesaurierungsoption habe ich erwähnt. Wir werden außerdem eine Investitions­rücklage einführen. Das wird eine wesentliche Flexibili­sierung zur Folge haben. Wir sorgen dafür, dass die Ge­werbesteuer besser mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann. Vor diesem Hintergrund stelle ich die These auf: Diese Reform ist auch im Interesse des Mit­telstands, nicht nur im Interesse der großen Unterneh­men in unserem Land. Dafür hat sich die Union nämlich eingesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich möchte ganz deutlich sagen: In Deutschland fin­den wir eine andere Unternehmenskultur als in anderen Ländern vor. Sie ist geprägt von Familienunternehmen und mittelständischen Unternehmen. Das ist in anderen Ländern nicht der Fall. Natürlich könnten wir unsere Kultur aufgeben und uns vor allen Dingen um Kapital­gesellschaften kümmern. Aber das wollen wir nicht. Wir wollen an der Kultur der Familienunternehmen festhal­ten. Deshalb haben wir uns bemüht, neue Lösungen zu finden, um auch die Personengesellschaften mitzuneh­men.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Gewinne, die am Standort Deutschland erwirtschaftet wurden, nicht auch hier der Besteuerung unterzogen werden sollten. Man kann sehr lange über die Frage diskutieren, mit welchen Instrumenten man dieses Problem am besten in den Griff bekommt. Selbstverständlich stellt eine Sen­kung der Steuertarife eine Motivation dar, um diesen Effekt zu vermeiden. Aber wir alle mussten zur Kenntnis nehmen: Das allein reicht nicht aus. Auch die bisherigen Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung reich­ten nicht aus. Wir müssen dieses Problem auf innovative und kreative Weise lösen.

Herr Kollege Poß, wir haben vereinbart, dass wir zeit­nah evaluieren wollen, ob unsere Maßnahmen die richti­gen Ergebnisse liefern. Wir müssen uns – im Kontext der Entwicklung in den USA und in Frankreich – der Frage stellen: Wie können wir dafür sorgen, dass Gewinne, die im eigenen Land erwirtschaftet werden, auch im eigenen Land besteuert werden? Es ist ein vernünftiger Gedanke, davon auszugehen, dass dann, wenn wir etwas zur Verfü­gung stellen, auch hier Steuern zu zahlen sind.

Dadurch, dass wir zukünftig den Gewinn vor Ab­schreibungen betrachten und darauf die Zinsschranke anwenden, ist eine wesentliche Entspannung und Ver­besserung der Situation eingetreten. Auf diese Weise ha­ben wir dafür gesorgt, dass diese Regelung auch aufsei­ten der Unternehmen als tragbare Lösung angesehen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich sage ganz offen: Der Beitrag, den diese Unterneh­mensteuerreform zum Forschungs- und Entwicklungs­standort Deutschland leistet, ist aus meiner Sicht noch nicht hinreichend. Aber im Rahmen der Unternehmen­steuerreform werden wir an dieser Stelle nichts mehr än­dern können.

Mittlerweile liegt uns allerdings ein im Bundesminis­terium der Finanzen erarbeitetes Eckpunktepapier vor – dafür möchte ich Ihnen, Herr Finanzminister Steinbrück, ausdrücklich danken –, in dem die Themen Wagniskapital und Unternehmensbeteiligungen be­handelt werden und in dem der Frage nachgegangen wird, wie wir Unternehmen in Deutschland in der Grün­dungs- und Wachstumsphase besser fördern können. Ich glaube, auf dieser Basis können wir uns in der Koalition darüber unterhalten, wie wir dieses Problem lösen.

Ich glaube, wir müssen die gegenwärtigen Vorschläge noch ein wenig optimieren. Im Mittelpunkt müssen fol­gende Fragen stehen: Wie können Verlustvorträge im Rahmen von Finanzierungsrunden – das ist insbesondere für den Innovationsstandort eine essenzielle Frage – bes­ser mitgenommen werden? Wollen wir uns nur auf das Gründungskapital konzentrieren oder auch die Wachs­tumsphasen, die Zweit- und Drittrundeneffekte, mit­finanzieren? An dieser Stelle besteht meiner Meinung nach die Notwendigkeit, nachzubessern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte nicht nur bewundern können, was in Lu­xemburg oder in der Londoner City im Bereich Wagnis- und Risikokapital geschieht.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal gibt es dort eine Citymaut!)

Ich würde mich freuen, wenn solche Instrumente auch am Finanzplatz Deutschland zur Schaffung von Arbeits­plätzen, Wachstum und Beschäftigung gewinnbringend eingesetzt würden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

An dieser Stelle müssen wir gemeinsam arbeiten und Lösungen entwickeln.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ja! Da haben wir noch eine Menge Arbeit vor uns!)

– Da ich weiß, dass der Kollege Oswald ein fleißiger Ar­beiter ist,

(Dr. Peter Struck [SPD]: Das stimmt!)

werden wir das gemeinsam schaffen.

Meine Damen und Herren, mit der Einführung einer Abgeltungsteuer schaffen wir für den Finanzplatz Deutschland attraktive Rahmenbedingungen. Ich teile die Ausführungen, die der Finanzminister zum Thema Steuerehrlichkeit gemacht hat. Ich möchte hinzufügen: An dieser Stelle sorgen wir für eine wesentliche Verein­fachung. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer leisten wir einen maßgeblichen Beitrag zum Bürokratie­abbau. Auch das sollte gelegentlich einmal festgehalten werden.

Daneben brauchen wir in Deutschland keine so große Kontrolldichte mehr. Die Zahl der Kontenabfragen kann deutlich geringer ausfallen. Auch das ist hinsichtlich der Wahrnehmung unseres Finanzplatzes ein Schritt nach vorne.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Abwarten!)

Der Kollege Thiele hat auf die Altersvorsorge hinge­wiesen. Ich teile die Bedenken, dass wir außerhalb der gesetzlichen Rente mehr für die Altersvorsorge tun müs­sen. Ich will aber auch einmal daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode auf dieser Baustelle gemeinsam etwas getan haben. Wir haben die nachgelagerte Besteu­erung für die Altersvorsorge eingeführt. Man kann im Detail darüber reden, welche Rahmenbedingungen ge­setzt wurden, ein attraktives Angebot für die Altersvor­sorge ist über die nachgelagerte Besteuerung aber gege­ben. Deshalb bitte ich, in der Diskussion ehrlich zu bleiben. Wer Kapitalanlagen betreibt, dessen Kapital­ertrag wird besteuert, und wer Altersvorsorge betreibt, dessen Altersvorsorge wird über die nachgelagerte Be­steuerung besteuert. Beides ist attraktiv ausgestaltet. Ich bitte um Ehrlichkeit, sodass wir hier nicht mit falschen Etiketten hantieren; denn ansonsten gleitet die Diskus­sion auf ein Niveau ab, das hier eigentlich fehl am Platze ist.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Steuerausfälle. Ich bin zunächst einmal zufrieden, dass die kommunale Ebene diese nicht mitfinanziert. Die 5 Milliarden Euro, über die wir reden, werden voll und ganz vom Bund und von den Ländern aufgebracht. Ich glaube, an dieser Stelle haben wir eine gute Vereinba­rung getroffen.

Zu den 5 Milliarden Euro will ich auch sagen, dass sie das Ergebnis einer statischen Betrachtung sind.

(Joachim Poß [SPD]: Richtig!)

In dem Moment, in dem Wachstums- und Beschäfti­gungseffekte eintreten und die Unternehmen tatsächlich aktiv werden, wird es nicht zu diesen Steuerausfällen von 5 Milliarden Euro kommen, sondern der Haushalts­minister wird eine bessere Bilanz vorlegen können. Ich glaube, dass wir deshalb durch diese Reform am Ende der Zeitschiene kein Minus, sondern ein Plus zu ver­zeichnen haben werden. Deshalb können wir sie auch guten Gewissens mittragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Der Kollege Thiele hat hier über das Körperschaft­steueraufkommen im Laufe der Zeit gesprochen. Weil ich weiß, dass er fachkundig ist, hätte ich mir auch einen Hinweis auf die Unternehmensteuerreform 2000 ge­wünscht. Deren wesentlicher Effekt war es nämlich, dass sich das Körperschaftsteueraufkommen entsprechend entwickelt hat. Dies in diesem Zusammenhang nicht an­zusprechen, rückt die Argumentation an dieser Stelle na­türlich in ein etwas diffuses Licht.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Vielen Dank!)

– Jawohl, Sie waren auch beteiligt, Frau Scheel, und ha­ben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland kein Körper­schaftsteueraufkommen hatten und dass die Unterneh­men nichts bezahlt haben. Dies geschah aber nicht, weil Sie es wollten, sondern weil Sie als Vorsitzende des Fi­nanzausschusses Fehler gemacht haben, die zu großen Steuerausfällen geführt haben. Eigentlich hätte man an dieser Stelle eine größere fachliche Kompetenz erwarten können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE] – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Herr Meister, Sie wissen, dass das verkehrt war!)

Meine Damen und Herren, nach der Reform ist vor der Reform. Die Vereinfachung muss trotz der Priorisie­rung der Unternehmensteuerreform weitergeführt wer­den. Deshalb werden wir als Unionsfraktion an der Ver­einfachung des Steuerrechts dranbleiben. Wir wollen eine weitergehende Vereinfachung.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die ist auch nötig!)

Für uns steht auch das Thema Gewinnermittlung un­terhalb der Besteuerungsebene auf der Tagesordnung. Herr Steinbrück, ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns dieser wichtigen Aufgabe zuwenden und die Frage beantworten müssen, wie es bei der Bilanzierung der Unternehmen im Sinne von mehr Einfachheit, aber auch mehr Klarheit zu einem Gewinn für den Standort kom­men kann.

Es liegen schwierige Probleme vor uns. Wir zeigen, dass die Große Koalition zu Strukturreformen fähig ist. Sie ist damit aber nicht am Ende. Weitere große Projekte liegen vor ihr. Ich habe sehr viel Vertrauen, dass wir das gemeinsam schaffen. Ich wünsche mir dafür Ihre Zu­stimmung und Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)