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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede im Rahmen zur Debatte zum Bundeshaushalt 2008

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Michael Meister.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Olaf Scholz [SPD])

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal fühle ich mich als Vertreter der Großen Koalition und der Unionsfraktion durch den Redebeitrag des Kol­legen Koppelin bestärkt. Wir haben gesehen: Die Große Koalition legt ein geschlossenes Konzept vor, um das Wachstum zu stärken, den Haushalt zu konsolidieren und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Wo das denn?)

Wir haben punktuelle Kritik, aber kein Alternativkon­zept gehört. Daraus schließe ich, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind und dass wir Kurs halten sollten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte ausdrücklich, auch für meine Fraktion, sa­gen, dass ich Dank und Anerkennung für die Akteure am Finanzmarkt teile. Wir haben in den vergangenen Ta­gen und Wochen einige Turbulenzen erlebt. Ich glaube, das besonnene und überlegte Verhalten der Akteure hat dazu geführt, dass der Schaden begrenzt werden konnte und wir in der Lage sind, mit Blick auf den Finanzplatz Deutschland gestärkt aus diesen Turbulenzen hervorzu­gehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang das, was Herr Steinbrück gesagt hat, im Namen meiner Fraktion ausdrücklich unterstreichen. Wir sind gut aufgestellt und befinden uns auf einem guten Weg. Wir sollten in Ruhe überlegen, welche Konsequenzen notwendig sind, um uns für die Zukunft weiter zu stärken.

Ich will eine zweite Feststellung treffen. Zum einen ist der Finanzmarkt, der auch Arbeitgeber ist, ein wichti­ger Wirtschaftsfaktor. Zum anderen gibt es indirekte Auswirkungen auf die Realwirtschaft bei der Finanzie­rung. Wir müssen sehr aufpassen und dafür sorgen, dass wir die angesprochenen Risiken weiter begrenzen. Wir dürfen aber nicht verhindern, dass sich Unternehmen weiterhin vernünftig – und zwar außerhalb der Fremdka­pitalschiene – finanzieren können. Die Möglichkeit, sich Zugang zu neuem Eigenkapital zu verschaffen, dürfen wir nicht beschneiden, sondern diese müssen wir aus­bauen. Darin liegt ein massiver Beitrag zu mehr Wachs­tum, zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Chancen für unser Land.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Angesichts unserer Debatte über den Haushalt 2008 möchte ich Folgendes zitieren:

In der Politik gibt es einen unstillbaren Drang, sich zu verschulden, weil die Kosten von den Nachkom­menden getragen werden, der Nutzen aber in der Gegenwart anfällt.

So der Staatsrechtler Hans Meyer, ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität.

Die Große Koalition tritt mit dem Haushaltsentwurf 2008 den Beweis des Gegenteils an. Wir wollen damit Schluss machen, dass der Nutzen von heute zulasten zu­künftiger Generationen geht. Damit muss es ein Ende haben. Deshalb setzen wir uns für Haushaltsausgleich ein – nicht einmalig, sondern dauerhaft und nachhaltig. Das muss unser Ziel sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden den Staatshaushalt voraussichtlich im nächsten Jahr ausgleichen. Wir werden es aber – auch das haben wir schon gehört – für den Bundeshaushalt nicht schaffen. Ich möchte ob der Diskussion der letzten Tage eine Bemerkung dazu machen. Wenn Sie die Finanzplanung bis 2011 und den Haushalt 2008 mit dem vergleichen, was wir vor einem Jahr zum Bundeshalt 2007 diskutiert haben, dann kommen Sie zu dem Ergeb­nis, dass in der jetzigen Vorlage eine Reduzierung der Schuldenaufnahme über den gesamten Finanzplanungs­zeitraum von 54 Milliarden Euro gegeben ist.

Wer sagt, hier werde nichts Erhebliches geleistet in Richtung Konsolidierung, wer fordert, wir müssten kurz­fristig noch mehr tun, der erkennt nicht an, welche rie­sige Leistung dahintersteht. Ich glaube, wir sollten im Sinne von Glaubwürdigkeit und Vertrauen darauf setzen, dass wir das, was wir ankündigen, auch einhalten kön­nen, und sollten nicht Versprechen machen, bei denen wir nicht die Gewähr dafür bieten können, dass sie ein­gehalten werden. Deswegen plädiere ich für einen wei­terhin seriösen und vernünftigen Kurs. Er schafft Ver­trauen und die Grundlage für neues Wachstum. Diesen Kurs wollen wir erfolgreich fortführen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wir müssen natürlich nicht nur das Delta bei der Finanzierung betrachten und es auf null zurückführen, sondern wir müssen auch die Belastungen der Menschen sehen. Hier wird gelegentlich suggeriert, als würde die Belastung ansteigen. Natürlich haben wir einige Zumu­tungen auf den Weg gebracht. Diese waren aber ob der Haushaltssituation, die wir vorgefunden haben, notwen­dig. Aber es ist auch richtig, dass die Belastung der Menschen in dem Haushalt, den wir jetzt beraten, auf den Stand zurückgeführt wird, wie wir ihn 1989, vor der deutschen Wiedervereinigung, hatten. Das, was Gerhard Stoltenberg damals erreicht hat, erreichen wir jetzt wie­der. Dazu müssen wir den Menschen sagen: Auch damit werden Rahmenbedingungen geschaffen, die es wieder attraktiv machen, in Deutschland etwas zu leisten, etwas zu unternehmen, etwas zu tun. Betrachtet man die Ge­samtbilanz, heißt das: Wir belasten die Menschen nicht, sondern entlasten sie.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Koppelin, ich bin gerne bereit, darüber zu disku­tieren, dass wir nicht allein für die Verbesserung der Si­tuation verantwortlich sind; ich habe die Stichworte „Vertrauen“ und „Glaubwürdigkeit“ genannt. Ich will daran erinnern: In Genshagen wurde das Gesetz zur För­derung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Es wurde übrigens von Ihnen nicht unterstützt. Es hat ei­nen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass gerade im Mittelstand in Deutschland die Konjunktur angesprun­gen ist, neue Bewegung hineinkam und Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht redlich, einerseits zu sagen: „Die Koalition hat kein Verdienst am jetzigen Aufschwung“, und anderer­seits die Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, zu kritisieren. Sie sollten sich einmal für eine Linie und für die Wahrheit entscheiden.

Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir diesen Kurs weiterführen sollten. Dies bedeutet zu­sätzlich dazu, dass wir die Konjunktur angeschoben ha­ben, den Klimaschutz anzugehen. In diesem Zusammen­hang werden wir gerade im mittelständischen Bereich die Situation verbessern, indem wir die Förderpro­gramme zur CO2-Einsparung mit Maßnahmen zum Bei­spiel des Gebäudesanierungsprogramms so verbinden, dass dies auch wirtschaftlich eine positive Auswirkung hat. Das Ganze ist deshalb kein Widerspruch, sondern ergänzt sich und trägt sich gegenseitig.

Wir sollten auch darüber reden, was das alles den Menschen bringt. Wenn wir die Ausbildungsplatzlage im Lande anschauen, dann ist festzustellen: Sie ist besser als vor einem Jahr. Sie ist nicht zufriedenstellend; aber sie ist besser. Das heißt, junge Menschen haben größere Chancen, eine Ausbildung zu finden und damit ihre Existenz zu sichern. Die Chance, einen Arbeitsplatz zu finden, ist besser als vor einem Jahr. Im Vergleich zu der Lage vor zwei Jahren sind 1 Million Menschen weniger arbeitslos. Das heißt, auch hier wurden die Chancen ge­steigert.

Mittlerweile kommt bei denjenigen, die eine Beschäf­tigung haben, auch etwas im Geldbeutel an. Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt und wol­len dafür sorgen, dass er weiter sinkt. Frau Bundeskanz­lerin, hierzu sage ich: Mir geht der Beschluss von Mese­berg nicht weit genug. Ich bin für einen niedrigeren Beitragssatz als den geplanten von 3,9 Prozent, nämlich für einen Beitragssatz von 3,5 Prozent.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Dieser Satz sollte nachhaltig und dauerhaft gesenkt wer­den, um den Menschen etwas zugutekommen zu lassen und die Arbeitsplätze zu sichern.

Wir haben eine Unternehmensteuerreform zustande gebracht, die die Wettbewerbsfähigkeit des Unterneh­mensstandortes Deutschland und des Arbeitsplatzstand­ortes Deutschland wesentlich verbessert. Hierzu will ich sagen: Auch das muss im Haushalt finanziert und abge­bildet werden. Darüber besteht mittlerweile keine Dis­kussion mehr. Wir haben das mit eingebaut.

Ich will darauf hinweisen, dass wir jetzt natürlich überlegen müssen: Wo können überhaupt neue Arbeits­plätze entstehen? Da haben wir zum einen den Bereich Forschung und Entwicklung. Trotz der Tatsache, dass wir ein Staatsdefizit haben, trotz der Tatsache, dass wir sparen müssen, versuchen wir, die Haushaltspositionen im Bereich Forschung, Innovation und Entwicklung zu stärken und dort das 3-Prozent-Ziel von Lissabon zu er­reichen. Wir, die Unionsfraktion, stehen ausdrücklich dahinter. Denn wir sind der Meinung: An dieser Stelle können wir im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wettbewerbs­fähigkeit unseres Standorts und Zukunftschancen nur ge­winnen. Dies ist gut ausgegebenes Geld. Wir setzen es an dieser Stelle gerne ein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gibt einen weiteren Bereich. Wir werden nicht nur versuchen können, an der Spitze Arbeitsplätze zu schaf­fen. Wir müssen auch versuchen, in anderen Bereichen, gerade bei den Dienstleistungen, mehr Arbeitsplätze zu generieren. Deshalb werben wir dafür – wir hoffen, dass wir auch in der Koalition hierbei zu einem Ergebnis kommen –, den Bereich der Privathaushalte als Arbeit­geber weiter zu stärken. Dies sollte einerseits im Sinne der Vereinfachung der Regelungen, die es dort gibt, ge­schehen und andererseits zur Erhöhung des Volumens, das dort besteht. Denn wir glauben, dass an dieser Stelle ein Beitrag dazu geleistet werden kann, Schwarzarbeit abzubauen. Darüber hinaus liegt dort noch ein riesiger Schatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will einen weiteren Punkt nennen. Wir versuchen, die Balance im Haushalt zwischen dem, was wir konsu­mieren, und dem, was wir investieren, etwas zu ver­schieben. Es ist doch eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft, wenn wir mehr als 90 Prozent unserer Mit­tel nicht investieren, sondern, was die Infrastruktur be­trifft, von der Substanz leben. Deshalb müssen wir da­rauf hinwirken, dass die Investitionsquote im Haushalt deutlich steigt.

Ich bin deshalb dankbar, dass im Entwurf der Bundes­regierung an dieser Stelle eine entsprechende Akzentuie­rung gesetzt wird und die Investitionsmittel gestärkt werden. Wir sollten uns in den Haushaltsberatungen da­rum bemühen, dass diese Stärkung fortgeführt wird und wir eine weitere Verschiebung vom Konsum in Richtung Investitionen hinbekommen. Das ist nämlich hilfreich, wenn es um die Zukunftsvorsorge geht. Das ist aber auch kurzfristig hilfreich; ich sage das mit Blick auf die Lage am Arbeitsmarkt.

(Beifall des Abg. Dr. Heinz Riesenhuber [CDU/CSU])

Ich will zum Abschluss auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir sehr wichtig ist. Ich habe vorhin von nachhaltiger Haushaltskonsolidierung gesprochen. Wir wollen hier nicht nur über kurzfristige Ziele diskutieren, wir wollen nicht nur über den Haushalt 2008 diskutieren, wir wollen nicht nur über die mittelfristige Finanzpla­nung diskutieren, sondern wir wollen auch darüber dis­kutieren, dass wir die aus meiner Sicht einmalige Chance haben, ein Regelwerk in die Verfassung aufzu­nehmen, das dafür sorgt, dass dauerhaft keine strukturel­len Defizite mehr geschaffen werden können. Wenn wir diese Aufgabe nicht lösen, delegieren wir sie an die nächste Generation; das ist ein Zeitraum von 25 bis 30 Jahren. Wir stehen in der Verantwortung und müssen diese Chance nutzen. Ich möchte am Ende der Diskus­sion ein Regelwerk haben, das vorgibt, dass das struktu­relle Defizit bei null liegen muss, und das, abgesehen von Ausnahmefällen wie Katastrophen und Ähnlichem, keine Ausnahmen vorsieht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen das vernünftig fassen. Ich bin kein Ver­fassungsjurist, sondern nur bescheidener Mathematiker; daher hoffe ich auf die Hilfe der Rechtsgelehrten. Ich hoffe, dass Bund und Länder eine Verantwortungsge­meinschaft bilden; denn diese Aufgabe kann nur ge­meinschaftlich von Bund und Ländern gelöst werden. Wir müssen das, was wir Konjunktur nennen, vernünftig fassen. Ich glaube, dass wir von dem einen oder anderen Land in unserer Nachbarschaft lernen können, wie dort konjunkturelle Entwicklungen aufgefasst werden.

Über den konjunkturellen Anteil an der Staatsver­schuldung dürfen wir nicht nur dann diskutieren, wenn Schulden gemacht werden. Wir müssen auch dann da­rüber sprechen, wenn die Konjunktur positiv verläuft; denn dann muss Vorsorge für den nächsten Abschwung getroffen werden. In diesem Sinne müssen wir in Art. 115 des Grundgesetzes ein neues Regelwerk schaf­fen. Wenn uns das gelingt, dann werden wir gemein­schaftlich unserer Verantwortung gerecht.

Ich möchte jeden einladen, mit Ideen und alternativen Vorschlägen dazu beizutragen. Ich warne aber davor, eine solch wichtige Diskussion durch kleingeistige und kleinkarierte Kritik zu zerreden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)