empty_gif  

KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

Reden

Rede zur 2. Lesung des Bundeshaushalts 2008

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, wir haben in den vergangenen zwei Jahren über eine Million Men­schen neu in Arbeit gebracht. Wir haben jungen Men­schen zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet. Damit schaffen wir über den Aufschwung Zukunfts­chancen. Die Menschen bekommen den Aufschwung mit, und es wäre gut, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden. Ihre Vorschläge zerstören Perspektive, wir schaffen Perspektive.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich möchte zunächst einmal im Namen meiner Frak­tion dem Bundesfinanzminister gratulieren. Er ist von der Financial Times zum Finanzminister 2007 gewählt worden. Dazu unseren herzlichen Glückwunsch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Es waren ja auch Hunderte von Bewerbern!)

– Lieber Herr Westerwelle, Herr Koppelin hat vorhin darauf hingewiesen, dass beim SPD-Bundesparteitag in Hamburg zusätzliche Ausgaben von über 10 Milliarden Euro beschlossen worden sind. Ich möchte Herrn Steinbrück zusagen: Wir als Unionsfraktion werden alles dafür tun, dass er seine Titelchance für 2008 wahrt und dass uns mehr Ausgaben in Deutschland erspart bleiben. Wir werden uns als Stabilitätsanker der Koalition erwei­sen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich darf vielleicht noch einmal den Ausgangspunkt dieser Koalition deutlich machen, weil hier gesagt wird, wir hätten noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Wir sind vor zwei Jahren mit einer Unterdeckung unseres Budgets von 25 Prozent gestartet, und es ist eben von Herrn Schneider zu Recht darauf hingewiesen worden, dass wir jetzt bei unter 5 Prozent liegen. Das ist ein ge­waltiger Schritt nach vorne. Das ist die niedrigste Neu­verschuldung, die der Bund seit der Wiedervereinigung hat. Deshalb sollten wir zunächst einmal sagen: Das ist eine positive und gute Entwicklung, die wir in den ver­gangenen zwei Jahren in Gang gesetzt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will auch darauf hinweisen, dass wir mittlerweile, gesamtstaatlich gesehen, den Haushaltsausgleich im Jahr 2007 erreicht haben. Ich sage aber auch: Der Bun­desebene müssen jetzt die Länder, Kommunen und So­zialkassen folgen. Wir müssen das Ziel, in 2011 einen Haushaltsausgleich zu erreichen, ernsthaft ins Auge fassen. Ein Haushaltsausgleich soll aber nicht nur in 2011, sondern dauerhaft erreicht werden.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir zu Beginn der Wahlperiode ein – wie ich meine – gutes Konzept vorge­legt, nämlich: sanieren, investieren, reformieren. Der Haushalt 2008 folgt dieser Linie. Deshalb ist er für die Menschen auch keine Zumutung; denn durch den Haus­halt 2008 werden für die Menschen neue Perspektiven geschaffen. Daher werden wir diesem Bundeshaushalt aus fester Überzeugung zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Herbstgutachten würdigt den Weg, den wir zu­rückgelegt haben. Der Titel, den die Sachverständigen gewählt haben, besagt aber auch – ich will es einmal wie folgt formulieren –: Wir verspielen das Erreichte, wenn wir vom eingeschlagenen Kurs abweichen. Deshalb möchte ich dazu auffordern, dass wir auch in der zweiten Halbzeit Kurs halten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Es gibt genügend Arbeit!)

Ich darf einmal auf das hinweisen, was heute in der Bild-Zeitung steht. Einem kleinen Artikel ist zu entneh­men, dass man eine Umfrage unter 2 000 deutschen Un­ternehmen gemacht hat. Danach sagt ein Drittel der Un­ternehmen, dass sie die Absicht haben, in 2008 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist eine gute Botschaft für dieses Land. Damit eröffnen wir Zukunfts-chancen für die Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ein Drittel sagt aber auch, dass sie die Absicht haben, Arbeitsplätze abzubauen!)

Ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent in 2008 wäre aus meiner Sicht ein ordentlicher Wert. Das ist insbeson­dere im Vergleich zur ersten Hälfte dieser Dekade ein gutes Ergebnis.

Wir werden uns mit einigen Gewitterwolken, die am Horizont aufziehen, auseinandersetzen müssen: Frühin­dikatoren, die einen Rückgang anzeigen, dem hohen Öl­preis, der Währungsrelation Euro/Dollar und auch der Nervosität, die mittlerweile an den Börsen eintritt. Wir werden uns darauf konzentrieren müssen, trotz der Ge­witterwolken Kurs zu halten und mehr in Richtung Sa­nierung, Investitionen und Reformen zu gehen, damit wir trotz dieser Bedrohungen bei der Beschäftigung und beim Aufschwung, das heißt: beim Wohlstand für die Menschen, weiter vorankommen. Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen, sondern wir müssen in der zweiten Halbzeit weiter kräftig arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich glaube, dass das, was wir bei der Arbeitslosenver­sicherung getan haben, richtig war. Ich möchte an dieser Stelle dem neuen Bundesarbeitsminister, Herrn Scholz, namens meiner Fraktion zu seinem Amtsantritt ganz herzlich gratulieren. Wir gehen davon aus, dass wir bei der Frage, wie man mehr Menschen in Deutschland in Beschäftigung bringen kann, konstruktiv zusammenar­beiten. Die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen kann uns nach wie vor nicht zufriedenstellen. An dieser Bau­stelle müssen wir gemeinsam arbeiten, um das Problem zu lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben einen gewaltigen Schritt vereinbart und auch umgesetzt, nämlich die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Dies senkt die Lohnneben­kosten zum ersten Mal auf unter 40 Prozent. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne, ein positives Signal für den Standort Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Er hilft aber auch den betroffenen Menschen. Ein Ar­beitnehmer, der 2 500 Euro im Monat verdient, wird auf­grund der beiden Senkungsschritte, die wir beschlossen haben, um 480 Euro pro Jahr entlastet. Man sollte hier nicht nur über Belastungen und Zumutungen reden, wie es vorhin geschehen ist, sondern auch einmal über die größte Beitragssenkung in der Geschichte der Republik und darüber reden, dass damit im Geldbeutel der Men­schen direkt etwas ankommt. Wir hoffen, dass dies auch ein Stück weit zur Stärkung der Binnenwirtschaft, die nach wie vor notleidend ist, beiträgt.

(Beifall bei der CDU/CSU –Jürgen Koppelin [FDP]: Das habt ihr ihnen vorher abgenom­men!)

Es gibt eine weitere Entwicklung, die positiv verläuft, nämlich die Entwicklung hinsichtlich der Staatsquote. Wir haben früher sehr intensiv darüber diskutiert. Ich will darauf hinweisen, dass wir 2008 eine Quote von un­ter 44 Prozent erreichen werden. Das ist das beste Ergeb­nis seit drei Jahrzehnten. Das heißt, es gibt auch an die­ser Stelle eine positive Entwicklung, indem wir private Initiative stärken und dafür sorgen, dass mehr Freiheit und individuelles wirtschaftliches Handeln zu mehr In­vestitionen und mehr Jobs in Deutschland führen. Des­halb sind wir hier auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich habe jetzt viel über das Thema Konsolidierung ge­sagt. Wir stärken mit diesem Haushalt aber auch die In­vestitionen, zum Beispiel dadurch, dass wir mehr für den Verkehr tun. Mehr tun wir darüber hinaus – auch darauf hat der Kollege Schneider hingewiesen – in dem wichti­gen Bereich Forschung und Entwicklung. An dieser Stelle entscheidet sich, ob die Menschen in Deutschland auch in Zukunft Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, ob unsere Volkswirtschaft auch in Zukunft Wohlstand ga­rantieren kann. Deshalb ist das Geld, das wir hier für For­schung, Entwicklung und Innovationen ausgeben, gut angelegt.

Wir müssen dem einen einen zweiten Schritt folgen lassen. An dieser Baustelle setzen unsere Reformen an. Wir müssen dafür sorgen, dass dem staatlichen Geld pri­vates Geld hinzugefügt wird, damit diejenigen Firmen, in denen Innovationen stattfinden, wachsen können, Stichwort „Wagniskapital“. Wir müssen darauf hinwir­ken, dass innovative Ideen umgesetzt werden. Ich möchte an dieser Stelle dazu aufrufen, etwas mutiger zu sein, als wir es bisher gewesen sind, damit Erfolgsge­schichten wie beispielsweise die von SAP auch in die­sem Jahrhundert in Deutschland möglich sind, damit gute Ideen zu großen, weltweiten Erfolgen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich komme auf das Thema „Privathaushalt als Arbeit­geber“ zu sprechen. Meine Fraktion hat dazu vor einigen Wochen einen Vorschlag vorgelegt. Wir wollen versu­chen, legale Arbeit in den Privathaushalten durch bes­sere steuerliche Rahmenbedingungen und durch eine übersichtlichere Förderung attraktiver zu machen. Wir sind jetzt aufgefordert, auch diesen Baustein umzuset­zen, um neue Beschäftigungspotenziale im Bereich der privaten Haushalte zu erschließen und damit letztendlich einen positiven Return on Investment zu bekommen; denn durch legale Beschäftigungsverhältnisse fließt mehr Geld in die Sozialkassen und in die Steuerkassen. Deshalb glauben wir, dass sich die Umsetzung dieser Überlegungen für die Menschen, aber auch für den Staat am Ende rechnen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir möchten, dass die Menschen in diesem Land nicht nur über ihren Lohn, sondern auch über die Teil­habe an dem Unternehmen, für das sie arbeiten, die Chance bekommen, an diesem Wohlstandszuwachs, an diesem Wachstum teilzuhaben. Deshalb diskutieren wir in der Koalition – wir erhoffen uns auch dort einen Er­folg – über das Thema „Mitarbeiterbeteiligung an den Unternehmen“. Ich glaube, die Verbesserung dieser Mitarbeiterbeteiligung bietet Menschen die Chance, an diesem Aufschwung, an dieser positiven Entwicklung teilzuhaben. Deshalb setzt sich die Koalition dafür ein, dass diese Teilhabe gestärkt wird.

Ich möchte auf das Thema Bürokratiekosten einge­hen. Bei jedem Gesetz muss jetzt seitens der Bundesre­gierung darauf hingewiesen werden, welche Ent- oder Belastung damit verbunden ist. Damit wird auf sauberer Grundlage zunächst einmal in den Fokus gerückt, wel­che bürokratischen Konsequenzen die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs hat. Ich glaube, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Ich hoffe und wünsche, Frau Bundeskanzlerin, dass wir auch bei den von uns verabre­deten Zielsetzungen für 2011 – es geht um die Frage „Welche Informationspflichten und Statistiken bestehen schon?“ – vorankommen, damit die Unternehmen wirk­lich von Bürokratie entlastet werden.

Wir haben zwei Mittelstandsentlastungsgesetze auf den Weg gebracht und verabschiedet. Das dritte soll jetzt folgen. Ich wünsche mir, dass die Menschen sagen wer­den: Das ist eine wirkliche Erleichterung. Das, was man aus einem Rucksack herausgenommen hat, spürt man nicht mehr. Man spürt immer nur das, was in einem Rucksack noch vorhanden ist. Wichtig ist, dass man zur Kenntnis nimmt: Im Bereich Bürokratieabbau ist wirk­lich etwas vorangebracht worden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Dank Michael Glos!)

Ich will abschließend zwei Themen ansprechen, die aus meiner Sicht von zentraler Bedeutung sind.

Es geht zunächst einmal um das Thema Public‑Pri­vate Partnership. An dieser Stelle haben wir die Chance, bessere Rahmenbedingungen für die Zusam­menarbeit von Öffentlichen und Privaten zu setzen. Herr Kollege von Stetten leitet eine Querschnittsarbeits­gruppe unserer Fraktion. Ich weiß, dass mit den Kolle­gen der SPD-Fraktion ein intensiver Dialog dazu statt­findet. Wir versuchen, noch bestehende Hindernisse zu beseitigen und die Möglichkeit zu schaffen, dass mehr öffentlich-private Partnerschaften gelebt werden. Damit können wir auch im Bereich der Infrastruktur vorankom­men. Trotz der Stärkung, die wir im Bundeshaushalt vor­nehmen, haben wir dort nach wie vor riesige Defizite. Zur Nachhaltigkeit gehört, eine ordentliche Infrastruktur aufzubauen und sie für künftige Generationen zu bewah­ren. Deshalb wollen wir auch an diesem Punkt etwas auf den Weg bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Födera-lismuskommission II. Ich glaube, dass wir es an dieser Stelle – mit dieser Koalition und angesichts der Situa­tion, dass alle öffentlichen Körperschaften tendenziell ausgeglichene Haushalte haben – mit einer historischen Chance zu tun haben: Wir können jetzt dafür sorgen, dass wir das, was wir 40 Jahre lang falsch gemacht ha­ben, nämlich immer neue Schulden zu machen, durch eine gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern unterbinden, damit die künftigen Generationen nicht zu­sätzlich belastet werden. Dadurch erreichen wir das, was auch Sie erreichen wollen, Herr Koppelin: nicht nur die Begrenzung der Neuverschuldung und eine Debatte über die Schulden, die in der Vergangenheit angehäuft wor­den sind, sondern auch die Rückzahlung der vorhande­nen Schulden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

In den nächsten beiden Jahren haben wir die Chance, dieses Ergebnis zu erreichen. Dies sollten wir uns im In­teresse künftiger Generationen, im Interesse von Nach­haltigkeit und Generationengerechtigkeit vornehmen; wir dürfen diese einmalige Chance nicht vertun.

Ich bitte Sie alle, sowohl beim Haushalt 2008 als auch bei diesem Zukunftsprojekt mitzuwirken. Herzlichen Dank an den Finanzminister, aber auch an die Haushälter der Koalition, die für den Haushalt 2008 Großes geleis­tet haben!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)