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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede im Rahmen der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2008

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren über den Jahreswirtschaftsbe­richt 2008 vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung und der aktuellen Börsenentwicklung. Es gibt aus meiner Sicht zwei wesentliche Punkte, die dazu beigetragen haben, dass diese Entwicklungen so einset­zen. Das eine ist, dass man nach dem 11. September 2001 versucht hat, mit dem süßen Gift billigen Geldes konjunkturell wieder Fahrt aufzunehmen. Das andere ist, dass man auf dieser Grundlage komplexe Finanzpro­dukte entwickelt hat. Ich möchte massiv davor warnen, die Probleme, die zum Teil auf billiges Geld zurückzu­führen sind, erneut mit billigem Geld lösen zu wollen. Das führte nur zu neuen Problemen in der Zukunft. Wir brauchen stabiles Geld. In diesem Zusammenhang möchte ich der Europäischen Zentralbank ein Kompli­ment machen; denn sie hat im Zeitraum von ihrer Errich­tung bis heute einen Stabilitätskurs, einen für die Finanz­märkte stabilisierenden Kurs und einen Kurs für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen verfolgt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Kollege Lafontaine hat ja massive Kritik am Bundesfinanzminis­ter geübt. Ich möchte namens meiner Fraktion erklären: Ich freue mich, dass Herr Steinbrück nach wie vor seine Verantwortung, die sowohl in puncto Haushaltskonsoli­dierung wie auch in puncto Herausforderungen durch die Finanzmärkte schwierig ist, wahrnimmt. Er ist nicht bei Nacht und Nebel durch die Hintertür vor den Problemen geflüchtet, sondern er versucht gemeinsam mit der Koalition, die sich ergebenden Herausforderungen anzu­gehen.

(Zuruf des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Das ist das, was wir von einem verantwortlichen Politi­ker in diesem Land erwarten: nicht groß reden, sondern Verantwortung wahrnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben eine Wachstumsprognose von 1,7 Pro­zent. In dieser Debatte wurden sehr deutlich die Risiken vorgetragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müs­sen. Das ist zu Recht geschehen. Ich will allerdings auch darauf hinweisen, dass die Wachstumsprognose auf An­nahmen basiert, die schon von einem Ölpreis von 95 Dollar pro Barrel und einem Leitzins von 4 Prozent ausgehen. Was ich mit diesen beiden Beispielen sagen will: Ein Teil der genannten Risiken ist in den Annah­men des Jahreswirtschaftsberichts abgebildet. Deshalb halte ich die Wachstumsprognose, die hier unterstellt wird, für einen vernünftigen und realistischen Wert.

Meine Antwort lautet nicht, dass wir in dieser Situa­tion mehr Verteilungspolitik brauchen, wie das heute Morgen schon verschiedentlich gefordert worden ist. Meine Antwort lautet an dieser Stelle: Wir müssen die Wachstumspolitik der vergangenen drei Jahre weiterfüh­ren, indem wir bei einem klaren Reformkurs bleiben, für mehr strukturelles Wachstum in Deutschland sorgen und damit Wohlstand für alle, Wachstum für alle und Arbeit für alle in diesem Land schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt auch positive Anzeichen, die man in einer sol­chen Debatte nicht vergessen sollte: Die Zahl der Auf­tragseingänge in der Industrie ist im Zweimonatsver­gleich um 5 Prozent gewachsen. Wenn man das in Verbindung mit dem Geschäftsklima sieht, das weiterhin auf einem ansprechenden Niveau ist, und wenn man sieht, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt – immerhin war im vergangenen Jahr bei der Beschäftigung ein Zu­wachs von 600 000 Menschen zu verzeichnen, und der Ausblick zeigt, dass wir auf dem Arbeitsmarkt auch im laufenden Jahr eine positive Entwicklung haben werden –, dann ist klar: Es gibt durchaus Anlass zu einem optimis­tischen Blick auch auf die Binnenkonjunktur.

Deshalb sollten wir das nicht herunterreden, Herr Kuhn. Sie haben so getan, als würde die Regierung nichts für die Schaffung von Vertrauen tun. Wir müssen klarmachen, dass wir ein Konzept haben – das haben wir; das kommt auch im Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck –, dass wir uns nicht durch irgendwelche Ta­gesmeldungen nervös machen lassen und dass wir unser Konzept Schritt für Schritt umsetzen. Wenn Sie sich die Arbeit der Koalition in den letzten beiden Jahren an­schauen, dann stellen Sie fest, dass wir unsere Agenda konsequent abgearbeitet haben. Wir haben nicht ständig korrigiert, wie Sie das in Ihrer Regierungszeit getan ha­ben. Das schafft Vertrauen, und auf diesem Weg werden wir weiteres Vertrauen bei den Menschen gewinnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wir haben, Herr Brüderle, durch Haushaltskonsoli­dierung, Unternehmensteuerreform und sinkende Lohn­nebenkosten strukturelle Vorsorge für eine bessere Konditionierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland getroffen. Ich wundere mich, wenn Sie hier gegen diese Punkte polemisieren. Die Unternehmensteuerreform war nicht nur für die Aktiengesellschaften und GmbHs, sondern auch für den deutschen Mittelstand.

(Beifall des Abg. Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/ CSU] und bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben sowohl bei den Steuersätzen als auch bei den Ansparmöglichkeiten für neue Investitionen entlastet, und wir haben bei der Gewerbesteuer dafür gesorgt, dass die Messzahl sinkt und dass die Anrechenbarkeit auf die Einkommensteuer verbessert wird. Das sind alles Maß­nahmen, die im Mittelstand positiv ankommen. Wir soll­ten diese Ergebnisse nicht zerreden, sondern den Men­schen deutlich machen, dass es an dieser Stelle seit 1. Januar wesentlich bessere Konditionen gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt in diesem Haus Stimmen, die sagen, wir soll­ten jetzt endlich mit den Reformen innehalten. Es gibt auch Stimmen in diesem Haus, die sagen, wir müssten vielleicht einen Teil der Reformen wieder zurückdrehen. Meine Antwort ist: Wir sollten nicht innehalten und nicht zurückdrehen, sondern wir müssen den Reform­weg konsequent weiter vorangehen. Das ist das, was wir jetzt brauchen; ansonsten geraten wir auf einen Irrkurs. Unsere Fraktion steht zu weiteren Reformen, nicht zum Innehalten und nicht zum Zurückdrehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir halten an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und des Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 fest. Das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel, das wir dort formulieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Alle Wün­sche nach Mehrausgaben, die gegenwärtig vorgetragen werden, müssen sich in den nächsten drei Jahren dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes unterord­nen.

(Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP])

Wir müssen auch an dieser Stelle Vertrauen in diesem Land schaffen. Das gelingt uns, wenn wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2011 erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Durch unsere Entscheidungen, speziell durch die Ab­senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, haben wir die Quote bei den Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent gedrückt. Dieses Ziel, das wir jetzt erreicht haben, haben wir lange mit vielen harten Entscheidun­gen angesteuert. Ich will an dieser Stelle sagen: Auch bei den Entscheidungen, die in diesem Jahr vor uns liegen, müssen wir darauf achten, dass wir bei den Lohnneben­kosten unter der Grenze von 40 Prozent bleiben. Es steht noch die Entscheidung über den allgemeinen Beitrags­satz in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Es steht eine Entscheidung über die Pflegeversicherung an. Außerdem steht – hoffentlich – die Entscheidung an, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter zu sen­ken, wenn die Beschäftigungssituation noch besser ge­worden ist.

In diesem Kontext müssen wir dafür sorgen, dass Ar­beit in Deutschland weiterhin günstiger wird und dass die Menschen netto mehr in der Tasche haben. Das ist der Effekt von sinkenden Lohnnebenkosten. Dadurch kommt es zur Teilhabe aller Arbeitnehmer. Das ist eine Politik, bei der alle vom Aufschwung profitieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Heute Morgen ist auch das Thema Tarifverhandlun­gen angesprochen worden. Ich würde mir wünschen, dass wir Tarifautonomie großschreiben würden. Ich wundere mich darüber, dass zwar die Tarifautonomie im Grundgesetz vorkommt, die Politik aber bei vielen Gele­genheiten gute Ratschläge erteilt. Uns würde etwas mehr Zurückhaltung besser anstehen. Trotzdem müssen wir die Verantwortung derjenigen anmahnen, die die Tarif­verhandlungen führen. Sie haben in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine solch tolle Bilanz haben, indem sie vernünftige Tarifergeb­nisse erzielt haben. Meine Bitte ist, dass sie diesen Weg der Vernunft gemeinsam weitergehen und ihre Verant­wortung wahrnehmen. Damit tun sie den Menschen in unserem Lande etwas Gutes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Es wird suggeriert, dass man für die Sicherheit der Arbeitsplätze etwas tun könnte, wenn man mehr Sicher­heitsregeln und mehr Starrheit ins Arbeitsrecht einbaut. Meine These ist: Das ist eine Scheinsicherheit. Wenn wir Arbeitsplätze in Deutschland sicherer machen wollen und wenn wir mehr Arbeit in Deutschland schaffen wol­len, brauchen wir mehr Flexibilität. Durch mehr Flexibi­lität, aber nicht durch mehr Starrheit bekommen die Menschen eine größere Chance auf Arbeit. Wenn wir für die Menschen etwas tun wollen, sollten wir uns darum bemühen, dass wir an dieser Stelle mehr Flexibilität schaffen. Das gibt ihnen eine Zukunftsperspektive.

Ein wesentliches Thema, das heute Morgen am Rande angeklungen ist, ist die Energiepreisentwicklung. Viele Menschen leiden unter dem Anstieg der Lebensmittel­preise und der Energiepreise. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese Entwicklung auch etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun hat. Die Nachfrage ist über einen gewissen Zeitraum relativ konstant. Aber auf der Angebotsseite wird permanent eingegriffen. Des­halb bin ich nicht der Meinung, dass wir Sozialtarife bei den Energiepreisen brauchen. Wir brauchen vielmehr so­ziale Energiepreise insgesamt, die wir hinbekommen können, indem wir die Politik der Angebotsverknappung beenden.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Jawohl!)

Wir brauchen eine Angebotserweiterung; denn die An­gebotserweiterung führt zu günstigeren Tarifen für alle.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bin sehr wohl für den weiteren Ausbau der erneu­erbaren Energien. Ich halte es für verdienstvoll, dass man nicht nur die Produktion, sondern auch den Grund­lastanteil erneuerbarer Energien ausbaut. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir nicht durch Herausnahme der Kernkraft aus dem Strommarkt und der Grundlast zu einer Angebotsverknappung kommen dürfen. Denn da­durch greift man den Menschen in den Geldbeutel. Das kostet die Menschen Wohlstand. Deshalb möchte ich eine solche Politik, die zulasten der Menschen in unse­rem Land geht, nicht verantworten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich freue mich, dass der Bundeswirtschaftsminister in den vergangenen beiden Jahren eine sehr erfolgreiche Politik gemacht hat und einen realistischen Kurs bei der Energiepolitik in Deutschland eingeschlagen hat. Ich möchte ausdrücklich dafür Danke sagen, dass er nicht mit zu starken ordnungsrechtlichen Eingriffen, sondern mit Förderung und Marktanreizen versucht, die Ziele, die wir uns energiepolitisch und klimapolitisch gesetzt haben, zu erreichen. Das ist der Versuch, politische Ziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten in Deutschland umzusetzen. An dieser Stelle ist er auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Meine Damen und Herren, wir alle haben in den ver­gangenen Tagen mit großem Bedauern die Entwicklung bei Nokia in Nordrhein-Westfalen verfolgt. Ich glaube, unsere Antwort muss sein, zu versuchen, den Mittelstand in Deutschland mit seinen Talenten, seinen Fertigkeiten, seiner Flexibilität zu stärken. Deshalb will ich Ihnen hier sagen: Wir als Union setzen eine Erbschaftsteuerreform um, die verfassungsgemäß ist und dafür sorgt, dass mit­telständische Unternehmen günstiger an die nächste Generation weitergegeben werden können; dafür stehen wir. Damit schaffen wir ein Stück Vertrauen in diesem Land, und mittelständische Strukturen werden gestärkt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sorgen dafür, dass über das Thema Mitarbeiterbe­teiligung gesprochen wird. Das stärkt die mittelständi­schen Unternehmen, das stärkt die Arbeitnehmer. Wir wollen ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht, wir wollen den Abbau von Bürokratie, und wir wollen die Erfolgsgeschichte der Zeitarbeit weiterführen, um auch dort für mehr Flexibilität zu sorgen.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Erfolgsgeschichte? Das ist doch Unsinn!)

Wenn wir das tun, dann werden neue, tragfähige Struktu­ren errichtet, und dann wird nicht nur über Strukturen gejammert, die leider momentan in Gefahr sind.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir gemeinsam tatkräftig an der Umsetzung arbei­ten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)