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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede im Rahmen der 1. Lesung zum Erbschaftsteuerreformgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Michael Meister, CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts durch. Für uns gibt es in dieser Debatte zwei Ausgangspunkte: Der eine Ausgangspunkt ist die Erleichterung der Unternehmensnachfolge beim Übergang in die nächste Generation. Der zweite Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns vorgibt, dass wir auf der Bewertungsebene den in Art. 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz beachten müssen.

Ich möchte zunächst einmal sagen: Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Sozialbindung des Eigentums deutlich hervorgehoben wird. Wir haben in Deutschland die Kultur, dass es viele mittelständische Familienunternehmen gibt. Diese Familienunternehmen haben zur Erfolgsstory der vergangenen zwei Jahre maßgeblich beigetragen. Denn in diesen Unternehmen war ein überproportional großer Aufwuchs an Arbeitsplätzen zu verzeichnen. Im Interesse des Standortes Deutschland müssen wir dafür sorgen, dass der mittelständische Sektor auch in Zukunft gestärkt wird. Damit tun wir etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das ist unser zentrales Ziel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Firmeneigentümer und Firmenlenker haben eine soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiter, die sie auch wahrnehmen. Wir sprechen jetzt nicht über anonyme Kapitalgesellschaften, sondern über Gesellschaften, deren Eigentümer eine soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiter haben. Wir wollen sicherstellen, dass diese Kultur nicht zerstört wird. Die Kultur der sozialen Verantwortung im unternehmerischen Bereich muss gewahrt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb müssen wir bei der Erbschaftsteuer eine Regelung treffen, die die Weitergabe eines Unternehmens an die nächste Generation ermöglicht, und zwar unter Erhalt dieser Kultur, unter Wahrung der Arbeitsplätze und unter Fortführung der Unternehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

Der zweite Punkt, der Anlass für die heutige Debatte ist, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem wir alle Vermögensarten – unternehmerisches Vermögen, Immobilienvermögen, Barvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen – zum gemeinen Wert, sprich: zum Verkehrswert, einheitlich zu bewerten haben. Durch dieses Urteil werden die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers maßgeblich eingeschränkt. Wir haben keinerlei Spielraum. Da wir aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind, ist es auch ein Stück weit fahrlässig, den Status quo mit der künftigen Gesetzgebung zu vergleichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Für viele steht die Frage im Mittelpunkt: Wie wird der Verkehrswert überhaupt ermittelt? Wir haben gefordert, die Wertermittlungsverordnung, die eigentlich nicht Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag ist, rechtzeitig vorzulegen und im Rahmen einer Anhörung zu thematisieren, damit wir auch die Frage, wie die Werte ermittelt werden, im parlamentarischen Verfahren gemeinsam erörtern können. Ich glaube, dieser Aspekt ist für alle Betroffenen sehr wichtig. Wir werden die Wertermittlung ernsthaft beraten und versuchen, hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts kann es uns nur darum gehen, Begünstigungsregelungen auf der Ebene der Besteuerung zu treffen. Ich möchte aber, bevor ich zu den Details komme, zunächst einmal die zwei Grundfragen offenlegen, die wir uns zu Beginn gestellt haben.

Erstens. Brauchen wir in Deutschland in Zukunft überhaupt eine Erbschaftsteuer? Nachdem wir alle Argumente, die dafür und dagegen sprechen, abgewogen haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir an der Erbschaftsteuer festhalten wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Herr Kollege Thiele, auf diese Frage habe ich eigentlich auch von Ihnen eine Antwort erwartet. Sie haben viele Fragen gestellt. Ich habe aber keine Aussage dazu gehört, ob die FDP für die Abschaffung oder für die Beibehaltung der Erbschaftsteuer ist. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Offensichtlich hat die FDP hierzu keine Meinung. Sie haben sich zu dieser Frage nicht geäußert.

(Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Oh doch! Dazu gibt es sogar einen Parteitagsbeschluss der FDP!)

Zweitens. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, ob wir eine Steuer, deren Aufkommen den Ländern zufließt und die von den Ländern gestaltet werden könnte, tatsächlich auf Bundesebene regeln müssen. In unserer Arbeitsgruppe haben wir den Vertretern der Länder angeboten, das Steuerrecht selbst zu bestimmen. Die Länder waren aber der Meinung, dass es besser sei, dies auf Bundesebene einheitlich zu regeln. Deshalb unterzieht sich der Deutsche Bundestag nun der Übung, ein bundesweit einheitliches Erbschaftsteuerrecht zu entwickeln, und wir stehen gerade erst am Beginn unserer Beratungen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Gerne, Herr Präsident.

Carl-Ludwig Thiele (FDP):

Herr Kollege Meister, da Sie gesagt haben, Sie wüssten nicht, welche Vorstellungen die FDP zur Erbschaftsteuer hat, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der Bundesparteitag der FDP einen Beschluss gefasst hat, der besagt, dass die Erbschaftsteuer als reine Ländersteuer von den Ländern gestaltet und erhoben werden sollte. Das verstehen wir unter Wettbewerbsföderalismus.

(Ortwin Runde [SPD]: Von wegen! Das ist Demokratieabbau!)

Der Bund muss nicht alle Steuern selbst regeln. Das gilt erst recht für die Steuern, aus denen er überhaupt keine Einnahmen erzielt. Dieses Vorgehen funktioniert auch in anderen Ländern, zum Beispiel in der Schweiz. Nach unserer Auffassung würde das auch in Deutschland funktionieren. Es ist also nicht so, dass die FDP keine Vorstellungen zur Erbschaftsteuer hat. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP sehr wohl eine Meinung zu diesem Thema hat. Den genauen Wortlaut unseres Parteitagsbeschlusses stelle ich Ihnen im Anschluss an diese Debatte jederzeit gerne zur Verfügung.


Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Thiele, Sie haben in Ihrer Rede bedauerlicherweise nichts zu dieser Frage gesagt. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich, dass Sie jetzt in Ihrer Frage darauf Bezug genommen haben.

Ich habe die Frage gestellt, ob die FDP an der Erbschaftsteuer festhalten möchte und, wenn ja, ob sie bundesweit gelten soll oder ob jedes Land für sich darüber entscheiden soll. Dazu haben Sie weder in Ihrer Rede etwas gesagt, noch geht das aus dem Beschluss Ihres Bundesparteitages hervor.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das sollen die Länder entscheiden!)

Sie sagen lediglich, dass diese Entscheidung auf die Länderebene delegiert werden soll. Sie sind ja in einigen Landtagen vertreten und an einigen Landesregierungen beteiligt. Deshalb müssen Sie in dieser grundsätzlichen Frage einmal Position beziehen! Dieser Frage dürfen Sie nicht ständig auszuweichen versuchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben es den Ländern anheimgestellt, diese Frage selbst zu regeln. Die Länder haben uns gesagt, dass sie an einer bundesweit einheitlichen Lösung interessiert sind. Deshalb beraten wir hier gemeinsam. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich glaube, dass die Arbeitsgruppe, die getagt und die Eckpunkte für den Entwurf für diese erste Lesung vorgelegt hat, eine gute Grundlage für die Beratungen geschaffen hat, wenngleich wir Änderungsbedarf sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will auf beide Punkte eingehen, zum Ersten auf die Beratungsgrundlage und zum Zweiten auf den Änderungsbedarf. Ich will an dieser Stelle in Erinnerung rufen, was der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gesagt hat: Kein Gesetz, das dieses Haus betritt, wird es auch so verlassen. Wir als Unionsfraktion werden zeigen, dass dieses Struck’sche Gesetz auch für dieses Gesetzgebungsverfahren gilt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Zeigen genügt nicht!)

Zunächst einmal zu den positiven Aspekten. Wir haben durch eine deutliche Erhöhung der Freibeträge in allen Steuerklassen dafür gesorgt, dass normales Gebrauchsvermögen – auch ein Einfamilienhaus, das innerhalb der Familie vererbt wird – steuerfrei vererbt werden kann. Das ist natürlich in extremen Lagen schwer darzustellen, wenn man bundeseinheitliche Gesetze macht. Aber im Regelfall können wir davon ausgehen, dass die Freibeträge im vorliegenden Gesetzentwurf so gestaltet sind, dass die Menschen bessergestellt werden, obwohl der Wert von Immobilien jetzt höher angesetzt werden muss.

Wir wollen, dass unternehmerisches Vermögen leichter an die nächste Generation weitergegeben werden kann. Wir haben diesen Ansatz mit der Abschmelzregelung realisiert. Man kann – Herr Steinbrück hat das angesprochen – darüber streiten, ob man Privatvermögen und Unternehmensvermögen voneinander abgrenzen sollte oder ob eine pauschalierte Regelung angebracht wäre. Ich habe mich persönlich mehr als fünf Jahre mit dieser Thematik auseinandergesetzt und muss sagen: Es gibt keine saubere Lösung dafür, wie man eine solche Abgrenzung vornehmen sollte. Deshalb glaube ich, dass der Pauschalierungsansatz vertretbar ist und in die richtige Richtung weist. Über die Höhe haben wir gerungen; die 15 Prozent sind ein Kompromiss. Bei unserem jetzigen Ansatz wird das Weltvermögen des Unternehmens einbezogen. Das will ich klar und deutlich sagen; denn der eine oder andere hat daran Zweifel geäußert. Auch das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne.

In der Debatte ist zu Recht die Lösung für Kleinbetriebe angesprochen worden, die dafür sorgt, dass viele Unternehmen von der Erbschaftsteuer überhaupt nicht tangiert werden. Damit stellt sich die Frage der Bürokratie an dieser Stelle nicht. Wir sollten da nicht für Verunsicherung sorgen.

Im Immobilienbereich wird ein 10-Prozent-Abschlag gewährt. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch möglicherweise nicht ausreichend. Es muss überlegt werden, wie wir mit großen Immobilienbeständen umgehen, wenn Arbeitsplätze daran hängen. Möglicherweise müssen wir ähnlich wie bei privaten Banken, ähnlich wie bei Unternehmen, die mit Edelmetallen handeln, überlegen, wie wir die Strukturen bewahren. Denn auch am Immobiliensektor hängen viele Arbeitsplätze. Deshalb glaube ich, dass wir uns diesen Punkt noch einmal anschauen müssen.

Herr Thiele hat das Rating von Unternehmen angesprochen. Der Steuerschuldner ist nicht das Unternehmen, der Steuerschuldner ist der Eigentümer. Deshalb hat die ganze Geschichte auf die Frage des Ratings eines Unternehmens keinerlei Auswirkungen. Die Frage einer Verschuldung des Unternehmens ist nämlich nicht tangiert.

Die Begünstigung der Landwirtschaft, die wir mit dem Bewertungsverfahren zur adäquaten Abbildung der Verhältnisse in der Landwirtschaft einzuführen versuchen, ist dargestellt worden.

Meine Fraktion hat das Ansinnen, die Anhörung und die Hinweise aus dem Bundesrat, der ja zeitgleich mit uns tagt, ernst zu nehmen und zu schauen, wie wir die Anregungen, die gegeben werden, miteinander umsetzen können. Wenn ich das richtig sehe, gibt es ein Problem bei Geschwistern; Kollege Thiele hat das angesprochen. Wir müssen überlegen, ob der Tarifverlauf in der Steuer-klasse II im Verhältnis zu dem in der Steuerklasse III adäquat ist oder ob nicht, wenn es zwischen Geschwistern, Neffen und Nichten zur Vererbung kommt, eine andere als die gegenwärtig vorgeschlagene Tarifierung angebracht wäre.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sehen eine 15-jährige Bindungsfrist vor, während der man aus dem Unternehmen nichts ins Privatvermögen übernehmen darf. Die Berechnung dieser Frist könnte Ihnen ein Mathematiker sauber darstellen. Man kann sich ausrechnen, dass es genau dieser Zeitraum sein muss, um Steuerneutralität zu erreichen.

Wir reden hier aber nicht nur über Steuern, sondern auch über betriebswirtschaftliche Entscheidungen und Planungshorizonte von Unternehmen. Deshalb glaube ich, dass wir trotz der Steuerneutralität noch einmal prüfen müssen, ob die 15 Jahre angemessen sind oder ob wir an dieser Stelle nicht zu einer Vereinheitlichung der Fristen auf 10 Jahre kommen können, die ja auch bei der Abschmelzung vorgesehen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein riesiges Problem ist die Beantwortung der Frage, was die Pönale ist, wenn es zur Verletzung der Kriterien zur Begünstigung kommt. Ich glaube, an dieser Stelle gilt es zu bedenken: Wenn sich jemand 14 bzw. 9 Jahre lang ordentlich verhalten hat, dann sollte er nicht so behandelt werden wie derjenige, der schon im ersten Jahr die Regeln verletzt. Deshalb müssen wir über eine Differenzierung der Pönale nachdenken und müssen uns überlegen, ob wir hier nicht zu einer entsprechenden Reduzierung kommen sollten, wie das dem Gedanken des Abschmelzmodells entspricht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Normenkontrollrat weist uns darauf hin, dass ein großer Bürokratie- und Administrationsaufwand erforderlich ist, um die Begünstigung einzuführen und die Wertermittlung vernünftig zu vollziehen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in den Beratungen mit Sicherheit noch einmal darauf überprüfen, ob wir den Administrations- und Bürokratieaufwand im Interesse der Finanzverwaltung und der Steuerzahler vermeiden können. Ein Punkt dabei ist die vorhandene Dynamisierung der Lohnsumme. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir prüfen, welcher Administrationsaufwand verursacht wird.

Ich komme zu den letzten zwei Punkten, die ich benennen will.

Bei dem ersten Punkt geht es um ein Phänomen, das es bisher nicht gab, nämlich die theoretisch mögliche Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer. Dazu gibt es zwar keine Vorlage im Gesetzentwurf, aber es liegt eine Protokollnotiz der Arbeitsgruppe von Herrn Koch und Herrn Steinbrück vor, aus der hervorgeht, dass wir uns diesem Problem zuwenden wollen.

Dieses Problem tritt auf, weil sowohl bei der Erbschaft- als auch bei der Einkommensteuer die Verkehrswerte für die Besteuerungsgrundlage herangezogen werden. Das haben wir bisher nicht getan. Bisher sind wir in der Erbschaftsteuer von Bilanzwerten ausgegangen. Um diesen Effekt auszugleichen, müssen wir uns das Problem der Doppelbelastung noch einmal anschauen und hier zu einer Lösung kommen. Ich glaube nicht, dass wir das Problem durch dieses Gesetz lösen; aber wir müssen uns ernsthaft vornehmen, durch Regelungen hinsichtlich der Einkommensteuer eine Lösung für die Betroffenen zu finden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die deutsche Landwirtschaft. Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dazu führen wird, dass die deutsche Landwirtschaft durch die Erbschaftsteuer nicht stärker belastet wird, als das heute der Fall ist. Wir haben nach langen Diskussionen Verfahren gefunden, die dazu führen, dass es an dieser Stelle zu einer adäquaten Bewertung kommt. Ich glaube, wir müssen uns auch noch einmal das Problem der Pachtflächen anschauen und prüfen, welche adäquaten Lösungen wir für große Pachtbetriebe finden können.

In diesem Sinne lade ich dazu ein, dass wir dieses Verfahren gemeinsam konstruktiv begleiten, die Emotionen ein Stück weit außen vor lassen und versuchen, mit Ratio gemeinsame Lösungen für die angesprochenen Probleme zu finden. Ich würde mich freuen, wenn das in den nächsten Wochen in diesem Hause hier und auch bei den Kollegen im Bundesrat möglich wäre.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)