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KALENDER

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Reden

Rede zum Eigenheimrentengesetz

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wis­sen aus Umfragen, dass die Immobilie bei den Men­schen, wenn es darum geht, was die richtige Vorsorge für das Alter ist, an zweiter Stelle steht. Mit dem Eigen­heimrentengesetz, über das wir heute in erster Lesung beraten, wollen wir die Bevölkerung bei der Erfüllung ihres Wunsches, Eigentum zu erwerben, unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Bisher wurde die Immobilie diskriminiert. Mit diesem Gesetz wird die selbst genutzte Immobilie der Geld­rente gleichgestellt. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Akzeptanz für die private Altersvorsorge insgesamt wächst.

Wir gewähren mit diesem Gesetz keine neue Leis­tung, wir schaffen lediglich eine neue Anlagemöglich­keit. Deshalb sind die Mehrausgaben, die im Haushalt entstehen werden, rein dadurch begründet, dass über die Immobilie mehr Menschen zur Altersvorsorge finden werden. Wir erliegen nicht staatlichen Allmachtsfanta­sien, glauben nicht, dass der Staat eine hinreichende Al­tersvorsorge garantieren kann. Deshalb setzen wir da­rauf, die Menschen zu motivieren, in jungen Jahren, wenn sie im Erwerbsleben stehen, Eigenvorsorge zu be­treiben. Wir verbinden mit diesem Eigenheimrentenge­setz die Hoffnung, dass die Menschen im Alter selbst für ihr Auskommen sorgen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wer ein Haus baut, zeigt Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Familie und für die Gesellschaft, ist bereit, ein Risiko einzugehen. Eigentum zu schaffen, ist in unserer Gesellschafts- und Wirt­schaftsordnung gleichzeitig Voraussetzung und Ziel. Wir wollen mit diesem Gesetz die Eigentumsbildung unter­stützen. Wir sind eine Partei, die glaubt, dass unsere Ge­sellschaft stabiler wird, wenn die Menschen über Eigen­tum verfügen. Auch deshalb wollen wir die Schaffung von Eigentum unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben in den vergangenen Jahren viel getan, um die private Eigenvorsorge zu stärken. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Ansatz richtig ist, auf Subsidiarität zu setzen, die Menschen zu animieren, Eigenvorsorge zu betreiben, und dies als Staat zu unterstützen. Wir haben zum letzten Jahreswechsel die betriebliche Altersvor­sorge gestärkt, indem wir sie weiterhin von Steuern und Sozialabgaben freigestellt haben.

(Frank Schäffler [FDP]: Das war doch schon immer so!)

– Ja, aber es war bis zum 31. Dezember 2007 befristet, Herr Kollege. Wir haben diese Befristung aufgehoben und damit die Förderung weiterhin möglich gemacht.

(Frank Schäffler [FDP]: Tolle Leistung!)

Wir haben durch die nachgelagerte Besteuerung da­für gesorgt, dass das Ansparen für Eigentum und Vor­sorge steuerlich begünstigt wird. Die Besteuerung findet jetzt erst in der Auszahlungsphase statt; die Menschen haben dann in der Regel einen viel niedrigeren Steuer­satz. Wir haben ferner mit der Riester-Geldrente und der Rürup-Unterstützung geeignete Instrumente gefunden.

Ich glaube, all das sind Anreize dafür, das aufzufan­gen, was durch die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr geleistet werden kann, weil das Verhältnis zwi­schen den Erwerbstätigen und den Beziehern von Leis­tungen immer schlechter wird. Vor 40 Jahren betrug das Verhältnis vier zu eins – vier Arbeitnehmer kamen auf einen Leistungsbezieher –, heute beträgt das Verhältnis zwei zu eins, und in 25 Jahren wird das Verhältnis eins zu eins betragen.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Im Jahrhundert davor hatten wir zwölf zu eins!)

Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir die Men­schen zu mehr Eigenvorsorge animieren.

Wer den Menschen heute suggeriert, dass der Staat das alles leisten kann, der täuscht sie und führt sie in die Irre. Irgendwann werden sie erkennen, dass dies ein Fehlglaube war, und dann ohne Vorsorge dastehen. Da­vor wollen wir die Menschen in diesem Lande schützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Ein Subventionsprogramm für die privaten Versicherungen, sonst nichts!)

Was geschieht durch dieses Gesetz? Zum einen wer­den wir während der Tilgungsphase eine Förderung ge­währen. Das heißt, dann, wenn die Menschen aufgrund des Erwerbs bzw. Baus ihrer Immobilie am meisten be­lastet sind – während der Tilgungsphase –, entlasten wir sie durch die Zulage aus der Eigenheimrente. Sie werden dazu animiert, indem sie die Möglichkeit erhalten, vor­her eine Geldrente zu ersparen, aus der sie dann Mittel entnehmen können, und indem sie auch in der Vorspar­phase, also während der Kapitalbildung vor dem Woh­nungserwerb, unterstützt werden.

Ich habe vorhin schon erwähnt, dass im Hinblick auf alle Förderkonditionen – Förderhöhe und Förderbedin­gungen – eine vollständige Gleichstellung der Immobi­lie mit der Geldrente erfolgt. Es kommt hier zur nach­gelagerten Besteuerung. Wir bleiben also im System.

Weil der Punkt Einfachheit angesprochen worden ist, will ich an dieser Stelle eine Bemerkung dazu machen: Das, was wir heute beschließen, ist wesentlich einfacher als das, was es bisher gibt. Bisher darf man nämlich zwar entleihen, aber man muss das Geld bis zum Ren­teneintritt zurückzahlen. Parallel dazu muss man noch den Immobilienkredit tilgen und weiter für die Geldrente sparen. Das, was wir hier beschließen, ist also wesent­lich einfacher als das, was heute gilt. Es ist also ein Schritt hin zu mehr Einfachheit.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Dazu gehört aber auch Glaube!)

Ich sage aber auch: Nichts ist so einfach, dass es nicht noch einfacher werden könnte.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aha!)

Deshalb werden wir als Fraktion uns darum bemühen, dass das, was wir hier beschließen werden, in Zukunft noch einfacher wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist ja schon einmal etwas! – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Da sind wir ja mal gespannt!)

Dennoch bin ich der Meinung, dass man einen Schritt hin zu mehr Einfachheit nicht im Vorhinein diskreditie­ren, sondern auch einmal anerkennen sollte.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Man soll die Hoffnung nie aufgeben!)

Das habe ich in allen Redebeiträgen bisher – ich nehme den Kollegen Krüger aus – ein Stück weit vermisst; denn das wurde leider nicht entsprechend angesprochen.

Ich komme zur Rendite. Auch hinsichtlich der Ren­dite wird ein Stück weit versucht, diese Eigenheimrente zu diskreditieren. Ich bin der Meinung, dass die Rendite dieser Eigenheimrente sehr gut ist. Es wird zwar nachge­lagert besteuert – wir haben dort ein Optionsmodell ein­gefügt –, aber dennoch bin ich der Meinung, dass die Rendite für denjenigen, der ein entsprechendes Objekt kauft, hervorragend ist. Er profitiert einerseits vom vor­hin angesprochenen und in der Regel niedrigeren Steuer­satz während der Phase, in der er Leistungsbezieher ist, und andererseits natürlich davon, dass ihm die Mittel über den entsprechenden Zeitraum hinweg gestundet worden sind. Deshalb glaube ich, dass das Ganze auch unter Renditeaspekte vernünftig ist.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Wohnungsbauprämie. Wir sind fest davon über­zeugt, dass die Wohnungsbauprämie zwar ein ganz klei­ner, aber sehr wichtiger Anreiz für die Menschen zum Sparen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb wollen wir die Wohnungsbauprämie auch in Zukunft erhalten.

Es gibt viele, die daran zweifeln, dass der Anreiz hilft, weil er sehr klein ist. Wenn man sich die Zahlen darüber anschaut, wie viele Menschen sich durch diesen kleinen Anreiz animieren lassen, dann sieht man, dass wir an dieser Stelle einen riesigen Hebel haben.

Wir schaffen die Wohnungsbauprämie jetzt nicht ab,

(Frank Schäffler [FDP]: Aber Sie schränken sie ein!)

sondern in Zukunft wird es bei der Gewährung der Woh­nungsbauprämie eine Zweckbindung geben, wonach das Geld, mit dem gefördert worden ist, tatsächlich in eine Immobilie fließen muss.

(Frank Schäffler [FDP]: In eine Garage zum Beispiel!)

An dieser Stelle will ich auch erwähnen, dass wir im parlamentarischen Verfahren darüber sprechen werden, inwieweit es möglich ist, insbesondere für junge Men­schen, die vielleicht erst einmal ein Stück weit zum Spa­ren angeleitet werden müssen, noch zu anderen Regeln zu kommen. Das steht noch nicht im Gesetzentwurf, aber über diese Frage wollen wir miteinander reden. Wir wollen schauen, ob wir hier einen besonderen Anreiz für Jugendliche setzen können, weil wir glauben, dass dies ein wichtiger Punkt ist.

Letzte Bemerkung. Wir ermöglichen es, dass mehr Akteure solche Produkte anbieten können. Bisher war es den Bausparkassen – ich nenne sie beispielhaft – ledig­lich möglich, Geschäfte im Bereich des Bausparens zu tätigen. Das Gesetz ermöglicht es auch Bausparkassen, Produkte für die Altersvorsorge anzubieten. Das ist ein Schritt hin zu mehr Wettbewerb und sorgt für einen wei­teren Anreiz, der der Altersvorsorge in Deutschland gut­tun kann.


Ich hoffe, dass wir zu guten Beratungen über den vor­liegenden Gesetzentwurf im Ausschuss und im Bundes­tag kommen werden und dass mit diesem Gesetz ein Fortschritt für die Bürger in unserem Land verbunden ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD – Christine Scheel [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hoffen wir auch!)