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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2009

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ganz gut, noch einmal zum Ausgangspunkt dieser Wahlperiode zurückzugehen. Als wir begonnen haben, war ein Viertel unserer Staatsausgaben nicht durch geordnete Einnahmen finanziert. Das heißt, dieses Land war ein Sanierungsfall, es war total unterfinanziert.

(Jörg Tauss [SPD]: Ganz so schlimm war es auch nicht!)

Wir sollten vielleicht einmal ehrlich und ernsthaft einge­stehen, dass wir über 40 Jahre deutlich über unsere Ver­hältnisse gelebt haben. Einen Kurs, mit dem dieser Zu­stand beendet werden soll, sollten wir nicht sofort wieder durch Begriffe wie „Abkassieren“ und „Abgrei­fen“ diskreditieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sollten uns zu dem Ziel bekennen, endlich keinen unterfinanzierten Staat mehr haben zu wollen.

Lieber Herr Kollege Koppelin, Ihre Rede schien mir eine Rede aus der Epoche der vergangenen 40 Jahren zu sein. Das war keine Rede, die in die heutige Zeit passt, in der wir ernsthaft darum ringen, dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte in Deutschland zu haben. Da wollen wir hin. Das wollen wir auf Dauer festhalten. Wenn wir uns darüber einig sind, dann können wir da­rüber diskutieren, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu hätte ich einen Beitrag erwartet und nicht einen Beitrag zur Debatte der vergangenen 40 Jahre.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen: Trotz aller Meldungen, die es geben mag, stehen wir zu dem Ziel, den Haushalt in 2011 ausgleichen zu wollen. Wenn Gewitterwolken aufziehen, müssen wir uns eben wetter­fest machen, um das Ziel trotzdem erreichen zu können.

Sanierung ist für uns kein Selbstzweck. Sanierung ist für uns Aufgabe einer generationengerechten Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wir dürfen nicht heute auf Kosten künftiger Generatio­nen leben. Wir dürfen künftige Generationen nicht die Schulden und die Zinsen für das, was wir heute tun, zah­len lassen. Der Sanierungskurs ist ein Angebot an uns alle; denn nur wenn wir heute keine Schulden machen, haben wir als Abgeordnete morgen einen Spielraum für vernünftige Entscheidungen. Deshalb ist der Sanierungs­kurs kein Selbstzweck, sondern politisch sinnvoll. Nur so ist es uns auch in Zukunft möglich, Politik zu gestal­ten. Deshalb wollen wir sanieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sanierung ist auch die Voraussetzung für eine nach­haltige Entlastung der Menschen in unserem Land, wo­rüber so viele reden; denn durch Sanierung schaffen wir Spielräume für Erleichterungen bei Steuern und Abga­ben. Ich sage eindeutig: Die Union will mittelfristig eine Entlastung der Menschen, insbesondere der Leistungs­träger. Deswegen wollen wir jetzt sanieren. Wir wollen die Voraussetzung für eine nicht schuldenfinanzierte, sondern haushalterisch solide gestaltete Entlastung schaffen.

Der Dreiklang unserer Politik lautet: Wir wollen sa­nieren, wir wollen reformieren, und wir wollen investie­ren. Mit diesem Haushalt halten wir an diesem Kurs fest. Wenn wir über diese drei Positionen debattieren, werden wir immer wieder mit dem Anspruch einer gestaltenden Finanzpolitik konfrontiert, den auch der Herr Bundesfi­nanzminister heute Morgen hier formuliert hat. Als Ma­thematiker bin ich an dieser Stelle etwas bescheidener. Mir reicht es aus, wenn wir es schaffen, quantitativ und qualitativ ordentliche Haushalte vorzulegen. Als Finanz­politiker bin ich dann gerne bereit, auf diesen Gestal­tungsanspruch zu verzichten. Nach meiner Einschätzung hat er nämlich dazu geführt, dass wir hinsichtlich der Konsolidierung noch nicht ganz so weit sind, wie wir vielleicht hätten sein können, und das vor dem Hinter­grund einer Eintrübung der konjunkturellen Rahmenbe­dingungen. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir nicht den Gestaltungsanspruch, sondern den Konsolidie­rungsanspruch stärker zum Ausdruck bringen.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es heute Morgen eine ganze Reihe von Hinweisen auf den ehe­maligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gab. Herr Bun­desfinanzminister, mir haben diese Hinweise ausgespro­chen gefallen. Ich sage Ihnen für die Unionsfraktion hier zu, dass wir nicht nur bei der Aufforderung, die struktu­rellen Reformen, die wir bewerkstelligt haben, umzuset­zen, sondern auch bei dem Anspruch, diese strukturellen Reformen in den nächsten zwölf Monaten weiter zu be­treiben, fest und ganz an Ihrer Seite stehen. Wir hoffen, dass die Koalition insgesamt das, was Sie hier als An­spruch formuliert haben, umsetzt. Denn ich glaube, die strukturellen Rahmenbedingungen haben uns in die Lage versetzt, dass die Gewitterwolken uns nicht allzu sehr beeindrucken. Deshalb müssen wir bei den strukturellen Verbesserungen weiterarbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wenn ich über Strukturen rede, denke ich an Bürokra­tieabbau. Da haben wir uns klare Ziele vorgegeben. Wir sollten uns an diesen klaren Zielen messen lassen. Eine große Herausforderung ist nach meiner Einschätzung die Energiepolitik. Meine Fraktion hat die klare Ansage ge­macht – Sie haben das heute Morgen beschrieben, Herr Steinbrück –, dass wir keinen Zuwachs an Belastungen in Form von Steuern auf Energie wollen. Insgesamt wol­len wir keine staatliche Induzierung von höheren Kosten für Energie. Wir wollen, dass der Staat den Bürger bei den Energiepreisen in Zukunft nicht noch mehr belastet.

Dieser Anspruch geht weit über den Bereich der Steu­ern hinaus. Wenn wir diesen Anspruch mit unseren kli­mapolitischen Zielen – Ausbau regenerativer Energien, Reduzierung der CO2-Emissionen – ernsthaft verbinden wollen, dann wird es notwendig sein, dass wir im Sinne unserer Fraktionsbeschlüsse in Bezug auf die Energie­preise den Menschen ein Stück weit Entlastung ver­schaffen, sodass die künftig auftretenden Belastungen nicht in ihrem Geldbeutel zu spüren sind. Dafür haben wir Vorschläge gemacht. Ich hoffe und wünsche, dass diese Vorschläge breite Unterstützung finden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist Wahl­kampf!)

Wir haben im strukturellen Bereich einen weiteren Punkt: die Lohnnebenkosten. Wir haben immer gesagt: 40 Prozent ist aus unserer Sicht ein Ziel, das wir ansteu­ern wollen. Zu dem Zeitpunkt hat sich die Diskussion weniger auf die zweite Nachkommastelle bezogen als vielmehr auf die Größenordnung insgesamt. Denn wir waren aufgrund der demografischen und anderer Ent­wicklungen 2 oder 3 Prozent von diesem Ziel entfernt, und es gab die Tendenz, dass es dort in Zukunft zu wei­teren Steigerungen hätte kommen können. Wir haben es in dieser Koalition zunächst einmal geschafft, auf etwa 40 Prozent zu kommen. Die Aufgabe bei den Entschei­dungen zum Gesundheitswesen und zum Arbeitsmarkt wird jetzt sein, dafür zu sorgen, bei den 40 Prozent zu bleiben und die Weichen langfristig so zu stellen, dass sich dieser Wert nicht wieder nach oben entwickelt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Deshalb ist der Anspruch, den wir beim Arbeitslosenver­sicherungsbeitrag gesetzt haben, richtig: Wir wollen die Chance nutzen, auf 2,8 Prozent zu gehen, um damit ins­gesamt mehr Chancen für Arbeit auf dem ersten Arbeits­markt zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb wollen wir uns diesem Ziel stellen.

Lieber Herr Kuhn, wir nehmen die Hinweise, dass dies ein ehrgeiziges Ziel ist, sehr ernst. Aber wenn es ein ehrgeiziges Ziel ist, dann sollten wir uns dadurch heraus­gefordert fühlen, erstens zu sagen, dass wir es wollen, zweitens Akteure in diesem Bereich dadurch unter einen gewissen Erfolgsdruck zu setzen und drittens diesen Ak­teuren Rückhalt aus der Politik zu geben, damit sie durch Veränderungen in ihrem Bereich vielleicht dazu beitra­gen, dass diese 2,8 Prozent solide und nachhaltig finan­ziert sind. Darum werben wir. Deshalb werden wir als Unionsfraktion dies nicht nur fordern, sondern auch deutlich machen, dass wir hinter dieser Forderung und den damit verbundenen Konsequenzen stehen und dies vertreten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will deutlich machen, dass wir alles unterlassen sollten, was den ersten Arbeitsmarkt stört. Wir können sehr stolz sein auf das, was dort in den vergangenen Jah­ren gewachsen ist. Ich denke an den Aufbau sozialversi­cherungspflichtiger Beschäftigung. Wir müssen jetzt al­les unterlassen, was dies zerstört. Deshalb bin ich der Meinung, dass unsere Position richtig ist: kein gesetzlich verordneter Mindestlohn. Denn dieser würde dazu füh­ren, dass Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verloren geht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Er würde auch dazu führen, dass uns Einnahmen verlo­ren gehen und Ausgaben aufwachsen. Deshalb ist das eine wichtige Frage, über die wir an dieser Stelle mitei­nander reden müssen.

(Iris Gleicke [SPD]: Ich möchte einmal wis­sen, wo der Aufbau erfolgt ist in Ostdeutsch­land!)

– Ich glaube, dass der Aufbauerfolg, wenn er nachhaltig sein soll, liebe Frau Kollegin, auch darin zu sehen ist, dass die Menschen eine Perspektive im ersten Arbeits­markt geboten bekommen.

(Iris Gleicke [SPD]: Ja, aber eine, die gut be­zahlt ist!)

Ich will daran anknüpfen und darauf hinweisen, dass wir gerade dabei sind – auch dieses Stichwort ist heute Morgen gefallen –, zu überlegen, wo noch Potenziale stecken. Ich glaube, im ersten Arbeitsmarkt stecken noch Potenziale im Bereich der Privathaushalte als Arbeitge­ber, und zwar sowohl bei der Betreuung von Kindern als auch bei der Versorgung von älteren Menschen, die pfle­gebedürftig sind, im eigenen Wohnumfeld. Es ist eine menschliche Herausforderung, hier andere Rahmenbe­dingungen zu schaffen.


Allerdings muss ich auch feststellen, dass es hier sehr viele Arbeitsplätze gibt, die im grauen Bereich anzusie­deln sind. Das dürfen wir nicht nur zur Kenntnis neh­men. Vielmehr muss unser Anliegen sein, diese Arbeits­plätze, die nachgefragt werden, in den legalen bzw. den weißen Bereich zu überführen. In diesem Bereich gibt es, was den Aufwuchs von Arbeitsplätzen betrifft, noch Potenzial. Hierfür müssen wir die notwendigen Voraus­setzungen schaffen. Dieser Aufgabe sollten wir uns drin­gend zuwenden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Hinblick auf die Familien dürfen wir keinen Ge­gensatz schaffen, wenn es um die Frage geht: Wollen wir mehr Betreuung, oder wollen wir eine bessere finan­zielle Ausstattung der Familien?

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ich denke, das ist die falsche Alternative.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen beides. Im vergangenen Jahr haben wir die Voraussetzungen für den Ausbau der Kinderbetreuungs­möglichkeiten geschaffen. Jetzt werden wir in gemeinsa­mer Verantwortung mit den Kommunen die notwendigen Voraussetzungen für die Vernetzung der Betreuungsan­gebote schaffen. Allerdings müssen wir auch unsere Aufgabe wahrnehmen, die Familien finanziell so auszu­statten, dass sie die Herausforderungen der Zeit bewälti­gen können. In diesem Zusammenhang lauten die Stich­worte Kindergrundfreibetrag und Kindergeld.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Diese Maßnahmen wollen wir trotz aller Probleme um­setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe bereits gesagt, dass es nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität geht. Im Hin­blick auf die Qualität stellt sich die Frage: Was tun wir, um in Zukunft ohne Steuererhöhungen Mehreinnahmen zu akquirieren? Um das zu schaffen, müssen wir die Vo­raussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande verbessern. Es ist richtig – davon bin ich fest überzeugt –, dass wir in diesem Haushalt das Lissa­bon-Ziel, 3 Prozent des BIP für Forschung und Ent­wicklung auszugeben, umsetzen.

(Ulrike Flach [FDP]: Das tun Sie doch überhaupt nicht!)

Das hat zwar Mehrausgaben zur Folge, ist aus meiner Sicht aber richtig.

(Ulrike Flach [FDP]: Was reden Sie denn da? Das tun Sie doch gar nicht, Herr Meister!)

– Natürlich tun wir das. Wir haben in diesem Haushalt rund 11 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Im kommenden Jahr packen wir noch eine knappe halbe Milliarde Euro obendrauf.

(Ulrike Flach [FDP]: Bis Sie dieses Ziel errei­chen, dauert es aber noch ein bisschen, Herr Kollege! Da fehlen noch ein paar Milliarden Euro!)

Wir steuern dieses Ziel an, und im Jahre 2010 werden wir es erreichen.

(Ulrike Flach [FDP]: Ja! Sie steuern dieses Ziel an, mehr aber auch nicht!)

– Ja, natürlich. Jetzt geht es um den Haushalt 2009. Im Jahre 2010 wird der Bund den Anteil, für den er verant­wortlich ist, zur Verfügung stellen. Um das Ziel von 3,0 Prozent des BIP zu erreichen, brauchen wir natürlich auch die Länder und die Akteure in der Wirtschaft. Wir können Forschung nicht staatlich verordnen. Wir können nur die Voraussetzungen schaffen. Daher brauchen wir an dieser Stelle die Mitwirkung der privaten Akteure.

Meine letzte Bemerkung. Wir sollten auch die Mittel für Verkehrsinvestitionen weiter erhöhen; denn Mobili­tät ist eine zwingende Voraussetzung für mehr Wachs­tum und Beschäftigung. Es ist richtig, dass wir, obwohl wir das Ziel der Haushaltssanierung verfolgen, an dieser Stelle einen Akzent setzen, um mehr Investitionen in die Verkehrswege zu ermöglichen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)