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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede zur Finanzkrise

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die Unionsfraktion zunächst einmal sagen: Ich halte es für richtig und begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesfinanzminister heute Morgen für die Bundes­regierung eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgegeben hat und dass wir die Gelegenheit haben, über diese wichtigen und bewegenden Ereignisse eine Aus­sprache zu führen. Ich halte es auch für richtig, dass wir das an diesem Ort und sehr zeitnah tun.

Wie wir heute Morgen gehört haben, haben wir es mit Sicherheit mit einer der größten Finanzkrisen der Welt­geschichte zu tun. Wenn man sich andere Finanzkrisen der vergangenen 400 Jahre vor Augen führt, wird aller­dings deutlich, dass die Mechanismen, über die wir heute verfügen, besser sind als in früheren Zeiten. Des­halb können wir mit dieser Diskussion auf einem ganz anderen Niveau starten, als man es in den 30er-Jahren – Stichwort: Schwarzer Freitag – oder in den 80er-Jah­ren hätte tun können. Das sollten wir zur Kenntnis neh­men, damit wir wissen, wovon wir bei dieser Diskussion ausgehen.

Viele Menschen in unserem Land machen sich ver­ständlicherweise Sorgen, was mit ihren Spareinlagen geschieht. Ich glaube, wir haben in allen drei Säulen un­seres Bankensystems Vorkehrungen getroffen, die ge­währleisten, dass diese Sorgen unbegründet sind. Auch das sollten wir klar und deutlich sagen, um nicht für Ver­unsicherung zu sorgen.

In der Realwirtschaft macht man sich im Hinblick auf die Kreditfinanzierungen von Unternehmen Sorgen. Ich stimme dem Finanzminister ausdrücklich zu, dass sich die Kreditversorgung unserer mittelständischen Wirtschaft trotz Krise verbessert hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

An dieser Stelle möchte ich den Akteuren in diesem Be­reich, die natürlich auch den Eigenkapitalvorschriften Rechnung tragen müssen, dafür meinen Dank sagen.

Da mit AIG auch ein großer Versicherer von der Fi­nanzkrise betroffen ist, will ich noch eine Bemerkung zur Altersversorgung machen. Möglicherweise werden nicht alle Renditeerwartungen erfüllt, die man in der Vergangenheit hatte. Aber auch hier besteht kein Anlass zur Sorge. Wir können den Menschen sagen: Neben der gesetzlichen Rente gibt es sowohl im betrieblichen als auch im privaten Bereich Altersvorsorgeinstrumente, die auch in der Krise funktionieren. Diese Instrumente dür­fen wir in der aktuellen Debatte nicht diskreditieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU so­wie des Abg. Ludwig Stiegler [SPD])

In der jetzigen Situation heißt es, wir müssten die soziale Marktwirtschaft hinterfragen. Ich glaube, dass die soziale Marktwirtschaft durch diese Krise bestätigt wird. Wir treten für Märkte ein, auf denen klare Rah­menbedingungen und Regelwerke gelten. Was wir nicht wollen, ist die Beseitigung der Märkte. Was wir auch nicht wollen, ist die Beseitigung der Regeln.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ja!)

Vielmehr müssen wir über die Fragen diskutieren: Wie können wir diese Regeln vor dem Hintergrund der Pro­bleme, mit denen wir es jetzt zu tun haben, neu adjustie­ren, und wie können wir die vorhandenen Regelwerke internationalisieren? Denn als nationaler Gesetzgeber würden wir uns überheben, wenn wir versuchen würden, diese Probleme allein zu lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich plädiere dafür, dass wir versuchen sollten, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft bzw. zumindest seine Grundprinzipien in andere Länder und internatio­nale Organisationen zu exportieren, um im Hinblick auf die Herausforderungen auf den Märkten ein etwas grö­ßeres Sicherheitsnetz zu schaffen. Insofern glaube ich, dass in dieser Krise auch eine Chance zu sehen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich denke, heute diskutieren wir über die Herausfor­derungen der internationalen Finanzkrise unter wesent­lich besseren Konditionen, als es zu Beginn der Amtszeit dieser Bundesregierung möglich gewesen wäre. Wir ha­ben ein deutlich größeres Wirtschaftswachstum als in den Jahren zuvor. Wir haben eine deutliche Besserung am Arbeitsmarkt zu verzeichnen. Wir haben eine viel entspanntere Haushaltssituation, wenngleich sie noch nicht in Ordnung ist. Und unsere Wirtschaft befindet sich in struktureller Hinsicht in einer deutlich besseren Verfassung, als es früher der Fall war.

Man muss sich einmal die Frage stellen, was gesche­hen wäre, wenn uns eine solche Krise im Jahre 2005 er­eilt hätte, als die Konditionen unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktverfassung noch anders aussahen. Ich glaube, die Probleme und die Auswirkungen im Lande wären wesentlich größer gewesen. An dieser Stelle sind wir ein Stück weit besser geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte auch ausdrücklich unterstreichen, dass wir nicht erst nach Auftreten der Krise damit begonnen ha­ben, über die Krise zu diskutieren, sondern dass wir vor­her gehandelt haben. Die Tagung in Heiligendamm und die Vorbereitungen dafür lagen vor Beginn der Krise.

Wenn wir uns das Hauptphänomen der Krise an­schauen, dann stellen wir fest, dass es eine Vertrauens­krise zwischen den Akteuren ist. Deshalb muss man sich die Frage stellen, wie man neues Vertrauen erzeu­gen kann. Das kann man durch Offenheit und Transpa­renz erreichen. Deshalb ist der Ansatz, für mehr Trans­parenz in den Märkten zu werben – das war der Ansatz der Bundesregierung, Herr Finanzminister und Frau Bundeskanzlerin –, die zentrale Aussage, um neues Ver­trauen in den Märkten zu erzeugen und damit die Ak­teure wieder handlungsfähig zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ludwig Stiegler [SPD])

Ich hoffe, dass durch diese Krise auch die Chance er­öffnet wird, die Reserviertheit, die wir in Großbritannien und den USA damals verspürt haben, ein wenig zu ver­ringern, damit wir damit vorankommen, das, womit da­mals begonnen wurde, dauerhaft zu implementieren und damit mehr Transparenz und Vertrauen zu erreichen.

Ich will ausdrücklich sagen: Finanzmärkte sind für sich genommen nichts Böses. Sie tragen wesentlich zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei: zum einen direkt über diejenigen, die dort beschäftigt sind – wir reden im­merhin über 1,5 Millionen Menschen in Deutschland, die in diesem Sektor beschäftigt sind; diese Arbeits­plätze und den Anteil am Bruttoinlandsprodukt können wir nicht einfach wegdiskutieren –, und zum anderen na­türlich, indem dadurch Geschäfte in der Realwirtschaft möglich sind und sich finanzieren lassen. Deshalb brau­chen wir die Finanzmärkte, aber wir müssen aufpassen, dass diese Finanzmärkte dauerhaft, nachhaltig und funk­tionsfähig sind. Darüber müssen wir diskutieren – und nicht gegen die Finanzmärkte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Eine Reihe von Schwächen sind erkennbar geworden. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Es gäbe das Pro­blem mit der IKB nicht in dieser Weise, wenn Basel II bei uns in Deutschland nicht erst zum 1. Januar 2008 umgesetzt worden wäre; denn das, was bei der IKB ge­macht wurde und keinen Niederschlag in der Bilanz ge­funden hat, wäre nicht möglich gewesen, wenn Basel II schon gegolten hätte. Wir müssen uns dabei auch einmal selbst fragen, ob wir dafür nicht ein paar Tage zu lang gebraucht haben.

(Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Vor diesem Hintergrund will ich aber auch sagen, dass es eine ganze Reihe von Akteuren gibt – insbeson­dere in den USA –, die Basel II immer noch nicht umge­setzt haben. Deshalb ist es dringend notwendig, dass da­rauf gedrungen wird, diese Regeln hinsichtlich der Anforderungen an das Eigenkapital umzusetzen und die Möglichkeit aufzuheben, etwas zu tun, was sich nicht in der Bilanz niederschlägt. Auch dafür müssen wir diesen Anlass direkt nutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich will die Rolle der Europäischen Zentralbank ansprechen. Ich glaube, dass dort richtigerweise eine Doppelstrategie verfolgt wird. Aus meiner Sicht blenden wir die Inflation gegenwärtig zu stark aus. Damit liegt auch eine weltweite Herausforderung vor uns, weil es sie nicht nur in einigen Ländern, sondern insgesamt – um den Globus herum – gibt und weil sie nicht mehr über niedrige Lohnangebote in einigen Entwicklungs- oder Schwellenländern bekämpft wird. Deshalb werden wir uns mit der Herausforderung Inflation beschäftigen müs­sen. Es ist hochgradig gefährlich, das Ziel der Inflations­bekämpfung in der Krise aufzugeben.

Ich möchte ausdrücklich hervorheben: Die Europäi­sche Zentralbank tut das nicht.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Richtig!)

Sie versucht, die Inflation zu bekämpfen und die Märkte gleichzeitig mit der notwendigen Liquidität zu versor­gen. Diese Doppelstrategie – beide Ziele im Auge zu haben und zu verfolgen – ist zu loben. Deshalb unterstüt­zen wir diese Strategie unserer Zentralbank ausdrück­lich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir möchten uns auch herzlich für den Rat und die Unterstützung unserer beiden Aufsichtsinstitutionen – Notenbank und BaFin – bedanken. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob dort im Detail alles richtig gemacht wird. Meine Erfahrung ist: In dieser Krisensituation waren sowohl der Rat als auch die Handlungsfähigkeit wertvoll. Dadurch wurde geholfen, die eine oder andere Verschlimmerung der Krise zu vermeiden. Das sollte man bei aller Kritik, die an der einen oder anderen Stelle vorgetragen wird, auch einmal positiv hervorheben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


Lieber Kollege Solms, ich schätze Sie im Finanzaus­schuss sehr als Finanzfachmann. Ich rate aber sehr wohl dazu, die Frage zu stellen, wie die Rolle der KfW in Deutschland in Zukunft aussehen wird. Was ist die Auf­gabe der KfW? Beschränkt sie sich auf das Förderge­schäft, oder gibt es noch weitere Aufgaben?

Wir müssen auch die Frage stellen, unter welchem Aufsichtsregime die Aufgaben nach dem Kreditwesen­gesetz wahrgenommen werden. Wir müssen auch fragen, ob die derzeitigen Regelungen im KfW-Gesetz dem ent­sprechen, was wir als künftige Rolle der KfW sehen. Das ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, und wir sollten es in Ruhe bedenken. Weil daraus neue Erkenntnisse er­wachsen, wird es Veränderungen geben müssen.

Ich rate aber dringend dazu, nicht so zu tun, als hätten die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen nur mit der KfW zu tun. Wir werden dem Thema nicht gerecht, wenn wir es nur auf diesen einzelnen Punkt ver­engen. Ich bitte deshalb darum, dass wir die Aufgaben lösen, uns aber gleichzeitig auch darum kümmern, wie wir die Finanzkrise insgesamt vernünftig aufarbeiten können.

Ich bin der Meinung – darin teile ich ausdrücklich die Position von Herrn Steinbrück –, dass uns die Auswir­kungen auf das Einlagensicherungssystem, auf andere Banken, die dort Einlagen hatten, und auf die Finanzie­rung der Realwirtschaft deutlich mehr Steuergelder für die Rettungsaktion gekostet hätten, wenn wir die IKB nicht in der jetzigen Form erhalten hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist in der Gesamtabwägung vielleicht ein einzel­ner Detailschritt kritikfähig, aber die gesamte Richtung ist aus meiner Sicht ausdrücklich zu unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Thema Landesbanken ist bereits angesprochen worden. Ich glaube, dass es für die Zukunft dringend notwendig ist, nachhaltige und tragfähige Geschäfts­modelle zu entwickeln, und dass es dazu anderer Struk­turen bedarf. Ich rate aber dazu, dass wir als Bundestags­abgeordnete und als Bund diesen Prozess dort, wo wir gefordert sind, wohlwollend begleiten und unterstützen. Ich weise aber darauf hin, dass diese Institute keine Bun­desbanken, sondern Landesbanken sind. Deshalb sollten bitteschön zunächst einmal die Eigentümer ihre Verant­wortung wahrnehmen, bevor wir Fragen und Probleme diskutieren, für deren Lösung wir gar nicht direkt zu­ständig sind, sondern bei denen wir höchstens Hilfestel­lung leisten können. Insofern sollten wir unsere Rolle an dieser Stelle richtig verstehen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Aber nicht so! Aber nicht finanziell!)

– Dieser Zwischenruf mag ein guter Beitrag zum bayeri­schen Landtagswahlkampf sein. Ob er uns in der Krise hilft, bezweifele ich.

Ich will noch einmal die Frage der Bankenaufsicht aufgreifen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir eine engere Zusammenarbeit der nationalen Aufseher brau­chen. An der Stelle müssen auch Vorkehrungen für Kri­sensituationen getroffen werden. Wenn freitagnachmit­tags eine Krisensituation eintritt, dann geht es nicht an, dass man erst montagmorgens beginnt, zu recherchieren, wer die zuständigen Gesprächspartner sind. Es muss Pläne geben, wie man in solchen Krisenfällen vorzuge­hen hat.

Es sind auch Überlegungen notwendig – darin unter­stütze ich Herrn Steinbrück ausdrücklich –, welche Rolle die Europäische Zentralbank in der Finanzaufsicht auf europäischer Ebene spielen kann. Auch diese Aufgabe müssen wir lösen.

Ich unterstütze für meine Fraktion ausdrücklich, dass wir beim Rating verbindliche Spielregeln brauchen. Es geht nicht an, dass jemand Produkte kreiert und gleich­zeitig in diesem Bereich die Bewertungen vornimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist nicht akzeptabel. Deswegen brauchen wir ver­bindliche und überwachbare Kontrollmechanismen.

Ich teile auch ausdrücklich die Auffassung in der Frage der Eigenkapitalunterlegung: Es kann nicht sein, dass Finanzprodukte risikofrei gehandelt werden kön­nen. Notwendig ist vielmehr eine Eigenkapitalunterle­gung, durch die derjenige, der Finanzprodukte auf den Markt bringt, ein Eigenrisiko trägt.

Insofern hoffe ich, dass wir heute die Chance nutzen, unser System nicht kleinzureden. Wir sollten vielmehr die Chance nutzen, die in dieser Krise liegt, Erkenntnisse zu gewinnen, um die Märkte für die Zukunft weiter zu stabilisieren. Ich würde mich freuen, wenn auch diese Debatte dazu einen Beitrag leisten würde.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)