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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

Reden

Rede im Rahmen der 1. Lesung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Michael Meister hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen in dieser Woche als Deutscher Bundestag vor der größten Herausforderung seit 1989/90, als wir die Frage zu beraten hatten, wie wir die deutsche Einheit realisieren. Für diese Aufgabe gibt es keine Blaupause. Niemand weiß, wie wir diese Krise bewältigen können, weil es eine Krise in dieser Form bisher nicht gegeben hat. Deshalb bringe ich zu Beginn meine Hochachtung dafür zum Ausdruck, mit welchem Format die Bundesregierung in dieser Krise agiert, und versichere ihr die volle Unterstützung meiner Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir sollten ein Stück weit vorsichtig sein, was zu viel Selbstgewissheit angeht. Gleichwohl müssen wir auf der Basis der uns verfügbaren Informationen versuchen, zu verhindern, dass sich die Krise weiter verstärkt. Daher sage ich hier in aller Deutlichkeit: Wir als Deutscher Bundestag stehen in dieser Woche ebenfalls in Verantwortung. Es ist die Woche der Verantwortungsträger. Es ist nicht die Woche der Demagogen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kollege Lafontaine hat vorhin darauf hingewiesen, dass eine Ursache der Krise zu viel Liquidität auf den internationalen Märkten ist. Ja, das ist eine Ursache. Aber die Ursache für diese Liquidität ist, dass in den USA über lange Zeit eine Politik billigen Geldes mit einem zu niedrigen Zinsniveau der Zentralbank gemacht worden ist. Diejenigen, die heute im Sinne einer Krisenbewältigung ein künstlich niedriges Zinsniveau fordern, sorgen folglich dafür, dass wieder zu viel Liquidität auf dem Markt ist, womit das Fundament für die nächste Krise gelegt ist. Ihre Ursachenbetrachtung ist richtig, Herr Lafontaine. Aber Ihre Schlussfolgerung geht völlig in die Irre.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Ausgangspunkt für die Krise war die Entwicklung auf den Immobilienmärkten in den USA. Das war das längste Konjunkturprogramm eines großen Industrielandes, das es jemals gab. Dieses riesige Konjunkturprogramm hat das ausgelöst, was wir hier diskutieren. Deshalb möchte ich alle dringend warnen, zu glauben, dass wir mit wie auch immer gearteten Konjunkturprogrammen aus der aktuellen Krise herauskommen.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Jawohl!)

Was wir brauchen, ist ein Nachdenken über die richtigen Strukturen. An dieser Baustelle sollten wir tätig werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben bisher versucht – ich nenne die Beispiele IKB und Hypo Real Estate –, die Probleme dort, wo sie auftraten – das kann man auch auf die Sachsen-LB beziehen –, zu lösen und zu vermeiden, dass solche Fälle systematisch in den Finanzsektor hineinwirken. Wir stehen heute vor einer Änderung. Wir versuchen nicht mehr, im Nachhinein zu handeln, sondern wir machen jetzt den ersten Schritt zur Prävention. Deshalb ist das, was wir heute diskutieren, ein anderer Ansatz.

Der erste Schritt war die Patronatserklärung für die Privatanleger. Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte das für richtig, weil es ein Beitrag dazu ist, Vertrauen zu schaffen und der Bevölkerung die Ängste zu nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Der zweite Schritt ist die Frage: Wie schaffen wir neues Vertrauen unter den Finanzakteuren? Wir haben seit über einem Jahr dafür geworben, dass dieses neue Vertrauen entsteht, und waren der Meinung, dass dies über Offenheit und Transparenz der Akteure selbst zu erreichen ist. Wir haben sie immer wieder gemahnt, deutlich zu machen, wo bei ihnen selbst die Probleme sind, um durch Offenheit untereinander dazu zu kommen, dass neues Vertrauen entsteht. Wir müssen leider feststellen, dass dies nicht gelungen ist. Die Akteure haben in den vergangenen zwölf Monaten ihre Verantwortung leider nur unzureichend wahrgenommen. Deshalb stehen wir als Staat als Letzter in der Verantwortung, zu versuchen, dieses neue Vertrauen zu schaffen. Dafür dient das Paket, über das wir heute diskutieren. Ich hoffe – dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten –, dass diese Möglichkeit erfolgreich ist, um das Fundament für neues Vertrauen zu legen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vertrauen ist die Währung, in der wir zahlen. Deshalb müssen wir sehen, dass dieser Schritt gelingt. Ich will hier nicht die drei Stufen dieses Pakets noch einmal erläutern; das ist heute Morgen schon geschehen. Ich will aber darauf hinweisen, dass das wichtigste und erste Element die Garantieerklärung ist. Das ist etwas ganz anderes als das, was in den USA mit dem Versuch geschieht, Wertpapiere am Markt aufzukaufen. Wir hoffen, dass die Garantien als Garantie in Anspruch genommen werden. Wir hoffen aber nicht, dass die Risiken, die hinter diesen Garantien stehen, tatsächlich eintreten. Vielmehr hoffen wir, durch die Garantieerklärung das Eintreten der Risiken abzuwenden. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir diesen Schritt tun, weil er hoffentlich dazu führt, größeren Schaden abzuwenden.

Ein anderes Thema ist die Eigenkapitalausstattung. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass das Prinzip, das hier angesprochen worden ist, richtig ist. Sowohl die Hilfe bei den Garantieerklärungen wie auch die Hilfe bei der Eigenkapitalausstattung kann es nur unter zwei Bedingungen geben. Die erste Bedingung ist: Es geht nicht kostenfrei. Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss dafür eine Gegenleistung erbringen. Die zweite Bedingung ist: Er muss es sich gefallen lassen, dass er nur noch konditioniert tätig werden kann.


An dieser Stelle müssen wir in der Debatte ein bisschen aufpassen. Ich glaube, in der öffentlichen Wahrnehmung werden diejenigen, die als Akteure tätig sind und keine Hilfe in Anspruch nehmen, mit denjenigen in einen Topf geworfen, die Hilfe in Anspruch nehmen. Die erstgenannten Akteure können ihre Geschäftsmodelle so entwickeln, wie sie wollen; für sie gibt es keine Auflagen. Aber von demjenigen, der darum bittet, dass ihm mit Steuergroschen, mit dem Euro des Steuerzahlers, geholfen wird, können wir auch verlangen, dass mit diesem Geld ordentlich umgegangen wird; denn wir sind diejenigen, die für des Steuerzahlers Geld verantwortlich sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb muss es an dieser Stelle Vorgaben geben, und deshalb müssen wir versuchen, deutlich zu machen, dass wir auf die Verwendung aufpassen.

Ich verweise darauf, wie in den USA dem großen Versicherer AIG geholfen wurde: Ihm flossen hohe, zweistellige Milliardenbeträge zu; mittlerweile wurde weiteres Geld nachgeschossen. Es wird berichtet, dass Verantwortliche dieses Unternehmens anschließend Luxusreisen unternommen haben. Das ist nicht vermittelbar. Das zeigt, dass es dazu bei uns nicht kommen darf. Deshalb müssen Guidelines und Konditionen geschaffen werden, und zwar nicht erst dann, wenn es passiert ist, sondern jetzt, in der Gesetzgebung, muss darauf geachtet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es wird der Punkt „zeitliche Befristung“ angesprochen. Ich halte es für richtig, dass wir eine zeitliche Befristung zum 31. Dezember 2009 einführen. Die Vertrauensbildung wird hoffentlich irgendwann erfolgt sein, und der Markt kann dann wieder selbsttragend tätig sein. Wir müssen aber auch hier in der Kommunikation deutlich machen: Der 31. Dezember 2009 ist ein Zeitpunkt, von dem wir hoffen, dass der Fonds und die Garantie dann nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das ist nicht der Tag, an dem der Fonds abgewickelt sein muss. Ich rate uns dringend dazu, dass wir uns für den zweiten Teil die notwendige Zeit und Muße nehmen, aus diesem Fonds herauszugehen und bitte auch hier mit dem Geld des Steuerzahlers verantwortlich, in Ruhe und Gelassenheit umzugehen, um den Schaden möglichst klein zu halten bzw. den Erfolg für uns möglichst zu optimieren. Deshalb: Ja zur Begrenzung des Fonds auf das Datum 31. Dezember 2009, aber das Herausgehen in aller Ruhe und Gelassenheit und verantwortlich in der Sache.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen an dieser Stelle aufpassen – ich sage ein ausdrückliches Dankeschön –, dass neben der Arbeit, um uns dieses Gesetzespaket vorzulegen, vor der Verabschiedung dieses Gesetzespakets eine Abstimmung auf IWF-Ebene und in der Eurogruppe stattzufinden hat.

(Otto Fricke [FDP]: G 7!)

– Danke schön! – Wir müssen aufpassen, dass es an dieser Stelle am Ende des Tages nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten kommt. Es wäre fatal, wenn einzelne Länder Hilfsprogramme auflegen und andere nicht. Deshalb ist die internationale Koordination ausgesprochen wichtig.

Ich möchte ein Zweites ansprechen. Wir müssen aufpassen, dass es auch bei uns, also auf nationaler Ebene, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Es wird einige geben, die sagen, sie nähmen die Hilfsangebote unter den vorhin erwähnten Konditionen an, und es wird andere geben, die davon möglicherweise nicht Gebrauch machen. Es darf am Ende doch nicht so sein, dass derjenige, der keine Probleme hat und die Hilfe also nicht in Anspruch nimmt, im Wettbewerb mit denen, die Hilfe in Anspruch genommen haben, schlechter gestellt wird. Ich glaube, darauf müssen wir in den parlamentarischen Beratungen sehr genau achten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn wir Hilfe leisten, darf dies nicht im Sinne eines Wettbewerbseingriffs geschehen.

Wir haben über das aktuelle Hilfsprogramm und den Fonds hinaus mit Sicherheit erkannt, dass es in dieser Finanzmarktkrise Regelungsdefizite gibt. Sie sind auch schon vor der Krise angesprochen worden. Auf G 7 und EU‑Präsidentschaft ist hingewiesen worden. Ich möchte ausdrücklich festhalten: Diese Krise stellt für mich die soziale Marktwirtschaft nicht infrage; vielmehr ist sie der richtige Rechtsrahmen. Was wir machen müssen, ist, die Beseitigung dieser Defizite zu internationalisieren, und dafür ist auch jetzt die Zeit. Mir ist klar: Wenn die Krise vorbei ist, dann werden viele, die das nicht so sehen, wieder für Marktwirtschaft, aber nicht für soziale Marktwirtschaft sein und werden sich wieder gegen den Regelkreis wenden. Deshalb müssen wir jetzt die Chance ergreifen, das Modell der sozialen Marktwirtschaft zu internationalisieren und zu transportieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Gegensatz zur Planwirtschaft und im Gegensatz zur reinen Marktwirtschaft, also zur Marktwirtschaft ohne Regeln, ist die soziale Marktwirtschaft ein lernendes System, das sein Regelwerk durch Problemfälle optimieren kann. Wir hatten ein Gleichgewicht auf den Finanzmärkten. Das ist jetzt gestört, und zwar massiv. Alles ist eingestürzt. Jetzt müssen wir ein neues Gebäude errichten und eine neue Balance finden. Es gibt eine Unzahl von Vorschlägen. Ich rate uns dazu, klug zu überlegen, wie die neue Balance aussehen soll, damit sie auch längerfristig trägt und nicht schon beim nächsten kleinen Windstößchen wieder verloren geht. Das heißt: handeln ja, schnell und zügig, aber auch durchdacht, damit es längerfristig zu einer neuen Balance an dieser Stelle kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir können beim Regelwerk tun, was wir wollen: Wenn die handelnden Personen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, dann kann ein solches Regelwerk nicht funktionieren. An dieser Stelle spreche ich den Kollegen Lafontaine – er hat vorhin unsere persönliche Verantwortung angemahnt – persönlich an. Er ist Mitglied des KfW-Verwaltungsrats. Wir hatten vor wenigen Wochen eine lang anberaumte Sitzung. Er hat einen Wahlkampftermin in Bayern für wichtiger gehalten als seine persönliche Verantwortung als Mitglied des Verwaltungsrats der KfW.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Pfui!)

Das ist nicht Wahrnehmung von persönlicher Verantwortung, sondern das ist Verweigerung.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da lacht er auch noch! Das ist ja zynisch, wenn er lacht! – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Erst die Partei, dann der Staat!)

Ein solches Verhalten brauchen wir nicht. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, Herr Kollege!

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Da hat er nur den Lafontaine gemacht! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Der soll sich mal entscheiden!)

Wer glaubt, dass wir ein neues Regelwerk gegen die USA entwerfen können, irrt nach meiner Einschätzung. Wir müssen überlegen, wie wir mit den USA dieses neue Regelwerk weltweit zur Geltung bringen, und dafür Vorschläge machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nur dann können wir Erfolg haben. Dabei geht es auch um die schon angesprochenen Schlupflöcher. Die können wir nur gemeinsam schließen.

Ich möchte schon jetzt ein Dankeschön sagen an die Haushalts- und Finanzpolitiker der Sozialdemokraten, der Grünen, der FDP und meiner Fraktion, weil sie in dieser Woche in einer ungeheuren Anstrengung versuchen werden, eines der größten Gesetzespakete seit langem in kürzester Zeit sachgerecht zu beraten. Ich möchte hier für meine Fraktion ausdrücklich versichern, dass wir nicht schnell, schnell machen. Wir haben Zeitdruck, wir sind in Eile, aber wir wollen auch eine sachgerechte Beratung.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Wir sind heute in der ersten Lesung. Wir wollen in der Beratung lernen und das Gesetzeswerk in dieser Woche noch weiter optimieren. Das ist ausdrücklich ein Angebot. Es gibt kein Basta nach dem Motto: Es liegt etwas auf dem Tisch. Das muss durchgezogen und beschlossen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich alle einladen – heute Morgen war man hier sehr stark vertreten; mitt-lerweile ist das ein bisschen weniger stark der Fall –, sich rechtzeitig in die Beratungen einzuschalten.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Vor allem Möllring oder wie der heißt, der aus Niedersachsen!)

Wir stehen vor der größten Herausforderung der letzten 20 Jahre. Das Paket kann nur gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden. Teilnehmen an der Beratung, das heißt auch, Verantwortung wahrnehmen.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb bitte ich uns, aber auch die Kollegen in den Ländern, der jeweiligen Verantwortung an dieser Stelle gerecht zu werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir reden jetzt viel über Wachstum und Wirtschaftsentwicklung. Ich bin davon überzeugt – das möchte ich festhalten –, dass die Wachstumszahlen, die wir jetzt bekommen haben, etwas mit den Rohstoffpreisen, mit den Währungsmärkten und mit der Konjunkturentwicklung weltweit zu tun haben; das haben auch die Sachverständigen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose gesagt. Wir sind gerade bei dem Versuch, die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Das ist unser Anliegen. Wenn wir an diese Probleme herangehen, müssen wir das sachadäquat tun. Ich rate uns, ein Stück weit Kurs zu halten.

Ich sehe keinen Grund, wegen des Finanzpakets, das heute auf dem Tisch liegt, die Haushaltskonsolidierung infrage zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rainer Wend [SPD])

Wir haben mit der Haushaltskonsolidierung die Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit geschaffen. Was wir heute vorlegen, ist davon isoliert. Es findet zunächst einmal nicht im Bundeshaushalt statt, sondern in einem getrennt geführten Fonds unter Verwaltung der Bundesbank. Ich bin dankbar, dass die Bundesbank sich dieser Aufgabe als sachkompetenter, vertrauenswürdiger Verwalter stellt. Warten wir bitte einmal ab, in welchem Umfang wir am Ende tatsächlich gefordert werden! Wir sollten nicht irgendwelche Gespenster an die Wand malen.

Bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts reden wir nicht über Einmaleffekte – die können uns immer wieder ereilen –, sondern wir reden über einen strukturellen Ausgleich. Der strukturelle Ausgleich ist durch das, was wir bisher diskutieren, nicht infrage gestellt. Deshalb rate ich uns bezogen auf den strukturellen Haushaltsausgleich: Kurs halten, weiterführen und Linie halten. Auch das bildet das Vertrauen, das wir dringend brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ein Zweites. Wenn wir etwas tun wollen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, dann sollten wir versuchen, die strukturellen Verbesserungen, die wir vorhaben, gemeinsam umzusetzen. Der Koalitionsgipfel vor gut einer Woche hat das richtige Signal gesetzt. Auf diesem Gipfel wurden strukturelle Verbesserungen beschlossen. Wir sollten nun konsequent daran arbeiten – ich bin dankbar, dass sich das Bundeskabinett heute Morgen zum Teil damit beschäftigt hat –, dass diese wie geplant umgesetzt werden

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erbschaftsteuer!)

und damit ein Beitrag für die Stärkung des Vertrauens geleistet wird und dafür, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es lebe die Erbschaftsteuerdiskussion bei euch!)

– Bei dem Thema, das Sie ansprechen, lieber Herr Kuhn, versuchen wir unsere Zusage zu halten und zu ermöglichen, dass mittelständische Unternehmen leichter und besser auf die nächste Generation übergehen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen voraus, dass wir einen erfolgreichen Abschluss tätigen werden. Wir werden mittelständischen Unternehmen eine bessere Perspektive für die Zukunft bieten, als das gegenwärtig der Fall ist. Dazu bedarf es einer großen Anstrengung, vor allem wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Blick hat. Wir stellen uns der Herausforderung und werden sie auch bewältigen.

Zum Abschluss möchte ich einen Appell aussprechen. Wir befassen uns derzeit mit einer schwierigen Materie. Momentan stehen in der öffentlichen Debatte einige Punkte im Vordergrund; aber in diesem Gesetz steckt viel mehr. Ich rate dringend dazu, dass wir nicht öffentlich über Kleinigkeiten diskutieren, sondern uns in den Fachausschüssen intensiv mit den Details befassen, um zu sachgerechten Lösungen zu kommen. In dieser Weise wollen wir von der Union unsere Verantwortung wahrnehmen.

Ich freue mich, dass wir diese Debatte führen, und ich hoffe, dass das Ziel, neues Vertrauen in den Märkten und bei den Menschen zu schaffen, durch diese Debatte und das zu verabschiedende Paket erreicht wird. Ich hoffe, dass wir das Paket am Freitag erfolgreich beschließen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)