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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede zum Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erle­ben momentan zwei Entwicklungen, die sich überlagern, zum Ersten eine Abschwächung der Weltkonjunktur, von der wir als Exportnation, als Exportweltmeister na­türlich massiv betroffen sind. Zum Zweiten erleben wir eine Strukturkrise auf den Finanzmärkten und – das er­kennen wir, wenn wir in die USA und in andere Länder blicken – in der Immobilienwirtschaft. Die Auswirkun­gen beider Entwicklungen treffen uns nun.

Wir stellen deshalb ein massives Wegbrechen der Auftragseingänge bei den Unternehmen fest, und wir ha­ben ein Problem in der Liquiditätsversorgung der Unter­nehmen. Auf diese Probleme müssen wir in der nationa­len Politik versuchen eine Antwort zu geben.

Ich möchte ausdrücklich sagen, Herr Wissing: Die Darstellung, dass wir es hier mit rein national verursach­ten Problemen zu tun haben, geht nach meiner Wahrneh­mung an der Realität massiv vorbei. Wir haben es mit ei­nem Problem zu tun, das international ist und fast alle Länder trifft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Weil es ein internationales Problem ist, ist es wichtig, dass wir national die richtigen Antworten geben, aber genauso wichtig, dass wir diese Antworten international koordinieren. An der Stelle möchte ich einen Dank an die Bundesregierung sagen, und zwar dafür, dass sowohl im Rahmen der Europäischen Union wie auch im Rah­men der G 8 versucht wird, die Handlungsoptionen zu koordinieren, aber die Verantwortung für das Handeln jeweils bei den nationalen Regierungen zu belassen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass sich in den vergangenen drei Jahren unsere Kondition wesentlich verschlechtert hat. Ich will hier ausdrücklich feststellen: Ich teile diese Einschätzung nicht. Meine Wahrnehmung ist, dass wir in den Bereichen der Staatsverschuldung, des Arbeitsmarkts und des Potenzialwachstums wesent­lich besser aufgestellt sind, als wir es vor drei Jahren wa­ren. Wer in die Unternehmen hineinschaut, sieht: Sie sind in einer wesentlich besseren Verfassung als vor drei Jahren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch was die Verantwortung der Tarifpartner angeht, wird ein massiver Beitrag dazu geleistet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben die Chance, in der Krise zu bestehen, weil wir besser aufgestellt sind als vorher.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn wir uns jetzt die einzelnen Probleme an­schauen, dann stellen wir fest, dass es zum einen eine massive Vertrauenskrise innerhalb der Bankenwelt gibt und zum anderen eine Vertrauenskrise in der Hinsicht, ob ein Kreditnehmer aus der Realwirtschaft in der Lage sein wird, seine Kredite zu bedienen. An diesen Stellen setzen wir an. Wir haben gemeinschaftlich das Finanz­marktstabilisierungsgesetz verabschiedet und damit als Politik einen schnellen Beitrag dazu geleistet, neues Ver­trauen unter den Akteuren zu schaffen. Wir leisten jetzt einen zweiten Beitrag, indem wir versuchen, die Kredit­versorgung der Realwirtschaft zu stärken. Über die KfW sorgen wir dafür, dass das Volumen der Kreditmöglich­keiten ausgeweitet wird und dass durch Maßnahmen im Bereich der Haftungsübernahme die Kreditversorgung der Realwirtschaft gestärkt wird. Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz. Jetzt kommt es darauf an, dass die je­weiligen Hausbanken diesen Schritt unterstützen und da­für sorgen, dass die Liquidität wirklich bei den Unter­nehmen ankommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ich glaube, es ist richtig, dass wir in dieser Lage kei­nen Kurswechsel vornehmen. Wir haben zu Beginn ge­sagt: Sanieren, Investieren, Reformieren. Das ist aus meiner Sicht auch jetzt die richtige Antwort. Wir dürfen nicht immer nur auf die Negativfaktoren blicken. Vor ei­nem halben Jahr haben wir massive Inflationsgefahren am Himmel gesehen. Jetzt erkennen wir: Diese Infla­tionsgefahren sind gebannt. Deshalb freue ich mich, dass die Bundesbank den Spielraum ein Stück weit genutzt hat, um uns in dieser Lage beim Basisrefinanzierungs­satz zu helfen.

Wir haben uns vor wenigen Monaten mit extrem ho­hen Energie- und Rohstoffpreisen herumgeschlagen. Die Lage hat sich jetzt entspannt. An der Stelle reden wir über Volumina, die mein Freund Kampeter und der Kol­lege Schneider aus dem Bundeshaushalt niemals heben könnten. Natürlich ist es richtig, dass wir über politische Maßnahmen nachdenken, aber auch die Frage, wie die sonstigen Rahmenbedingungen sind, sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Für die Unternehmen ist ein deutlich besseres Umfeld entstanden und entsteht weiter, was uns natürlich freut.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es wird kritisiert, dass wir unseren Konsolidierungs­kurs aufgeben. Ich sage an dieser Stelle für die Unions­fraktion eindeutig: Nein, wir bleiben bei unserem Kurs. Wir wollen den Bundeshaushalt konsolidieren und struk­turell ausgleichen. Wir haben in unserem Konzept aber immer gesagt: Wenn es zu einer konjunkturellen Notlage kommt, dann brauchen wir ein Haushaltsausgleichs­konto.

(Zuruf von der FDP: Also nie!)

Jetzt wird es spannend: Unser Konzept einer Schulden­bremse – dazu stehen wir – trägt auch in dieser Krisensi­tuation, weil es genau für diese Krisensituation den Kon­junkturausgleich vorsieht. Wir dürfen uns deshalb nicht von diesem Modell abwenden, sondern wir müssen es umsetzen, um ein Stück weit für Vertrauen zu werben und für Planbarkeit bei der Staatsverschuldung zu sor­gen.

(Zuruf von der FDP: Machen!)

Wir als Unionsfraktion stehen zu diesem Weg. Wir wol­len das auch in der jetzigen Situation umsetzen. Das be­deutet natürlich, dass man die Mehrausgaben, die jetzt temporär notwendig sind, in Zukunft wieder erspart. Dazu müssen wir uns „committen“; dazu müssen wir an dieser Stelle eindeutig Ja sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir versuchen mit diesem Programm vor allen Din­gen, Investitionen zu stärken. In diesem Zusammenhang möchte ich eindeutig sagen: Nach meiner Meinung stellt die Unternehmensteuerreform für die Unternehmen in Deutschland einen Gewinn bzw. einen Sprung nach vorne dar: Denn dadurch, dass Erträge geringer als frü­her versteuert werden, wird der Standort Deutschland in­ternational wettbewerbsfähiger. Jetzt kommt es aber da­rauf an, dass wir für einen begrenzten Zeitraum dafür sorgen, dass die Unternehmen Investitionen tätigen. Deshalb sind die Maßnahmen, die wir im Zusammen­hang mit der degressiven AfA getroffen haben, auch wenn sie teuer sind, richtig, um für einen begrenzten Zeitraum Investitionen anzuschieben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Genauso richtig ist es, dass wir die Investitionen der öffentlichen Hand zum Beispiel in die Infrastruktur er­höhen. Wir werden in den nächsten beiden Jahren, also 2009 und 2010, rund 4 Milliarden Euro mehr für Infra­strukturinvestitionen bereitstellen. Das ist aus meiner Sicht ein richtiges Signal – sinnvoll ist es besonders dann, wenn es dazu dient, langfristig Wachstum und Be­schäftigung im Lande zu befördern. Deshalb stehen wir auch zu dieser Maßnahme.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt komme ich zum steuerlichen Bereich. Natürlich ist es richtig, die Menschen steuerlich zu entlasten.

(Zuruf von der FDP: Warum machen Sie es nicht?)

Wir als Union wollen Steuerentlastungen aber, wie ich vorhin gesagt habe, mit einer Konsolidierung des Staats­haushaltes verbinden. Ich will beides:

(Zuruf von der FDP: Wann?)

strukturellen Ausgleich der Haushalte und steuerliche Entlastung. Deshalb beschließen wir jetzt, dass zum 1. Januar 2009 – die Gesetze liegen vor – die Familien durch Erhöhung des Kinderfreibetrages bzw. des Kin­dergeldes entlastet werden. Wir beschließen jetzt ge­meinsam eine Absenkung des Arbeitslosenversiche­rungsbeitrages. Wir eröffnen jetzt die Möglichkeit, Handwerkerleistungen noch stärker bei der Einkommen­steuer zu berücksichtigen. Das bedeutet eine steuerliche Entlastung der Einkommensteuerzahler.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Schließlich sorgen wir für eine Besserstellung der Pri­vathaushalte als Arbeitgeber, um mehr Beschäftigung in diesem Bereich zu mobilisieren bzw. aus der Illegalität zu holen. Auch damit ist eine Besserstellung der Steuer­zahler verbunden. All diese steuerlichen Maßnahmen setzen wir zum 1. Januar 2009 um.

(Zuruf von der FDP: Placebo!)

– Nein, das ist kein Placebo. Hierbei handelt es sich um ganz gezielte Entlastung. Die Menschen werden dadurch animiert, auch selbst und an der richtigen Stelle zu in­vestieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Eine zweite Maßnahme haben wir verabredet, näm­lich eine steuerliche Entlastung um 8,4 Milliarden Euro zum 1. Januar 2010, indem wir die steuerliche Absetz­barkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen deutlich verbessern. Auch das bringt eine massive Ent­lastung der Steuerzahler mit sich, die wir jetzt gemein­schaftlich beraten und umsetzen wollen.

Man sollte nicht sagen, wir täten nichts. Wir tun jetzt etwas zu Beginn des Jahres 2009 und etwas zu Beginn des Jahres 2010. Für die Union sage ich Ihnen: Wir sind der Meinung, dass wir über diese beiden Schritte hinaus noch einen dritten Schritt brauchen, nämlich stärkere Motivierung der Leistungsträger. Dazu müssen wir wirk­same Maßnahmen gegen die kalte Progression treffen. Dies wollen wir machen, indem wir die Kurve der Ein­kommensteuertarife flacher verlaufen lassen, damit sich Leistung mehr lohnt. Das ist der dritte Schritt, den wir gemeinschaftlich umsetzen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Volker Wissing [FDP]: Wann denn? Sie tun nichts!)

Ich glaube, deshalb sollten wir nicht immer nur das tun, was ganz leicht ist, nämlich Kritik an vereinbarten Zeitplänen oder vereinbarten Maßnahmen üben, sondern wir sollten auch einmal, um Vertrauen zu schaffen, ge­meinschaftlich das, was umgesetzt wird, nach außen kommunizieren. Damit leistet man einen echten Beitrag dazu, dass sich Vertrauen bildet. Wir sind ein Teil, der Stabilität in diesem Lande schafft. Wir sind ein Teil, dem man vertrauen kann. Deshalb werden wir es auch schaf­fen, dass wir als Stabilitätsanker in dieser Krise wahrge­nommen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)