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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

23.06.2017 - 18:30 Uhr
Sommerfest CDU, Mörlenbach
23.06.2017 - 20:00 Uhr
Eröffnung Johannismarkt, Fürth
24.06.2017 - 14:00 Uhr
Pro Seniore, Grasellenbach

Reden

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2009

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Meister für CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zunächst einmal zugestehen, dass ich heute Morgen bei der Rede des Kollegen Lafontaine etwas gelernt habe. Mir war bisher das enge und innige Verhältnis entgangen, das Herr Lafontaine zum Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat. Ich habe das Verhältnis bisher nie so eng und freundschaftlich gesehen. Deshalb habe ich heute Morgen etwas dazugelernt. Ich hoffe, dass das auch von Herrn Schmidt so gesehen wird.

(Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Beide sind charismatisch! – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Wahrheit bleibt Wahrheit!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister hat den Jahreswirtschaftsbericht 2009 vorgelegt. Ich glaube, durch die schnörkellose und zuverlässige Art und Weise, in der das geschehen ist, ist deutlich geworden, dass sich diese Bundesregierung in schwierigen Zeiten, in Zeiten großer Herausforderungen, als Anker der Stabilität und neuen Vertrauens erweist. Dafür, dass das in dieser Weise geschieht, möchten wir als Fraktion zunächst einmal Danke sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt die Vorhaltung, das alles komme zu spät und sei zu wenig. Ich glaube, wir sollten angesichts der Probleme, vor denen wir stehen, vielleicht etwas Demut entwickeln. Niemand auf dieser Welt kann belastbar voraussagen, wie tief sich diese Krise noch ausdehnen wird, und niemand kann voraussagen, wie lange sie anhält. Das ist auch ein Problem für diejenigen, die normalerweise professionell Vorhersagen erstellen. Deshalb sollten wir mit der notwendigen Demut an diese Problematik herangehen.

Drei Dinge überlagern sich: Das Erste ist der normale Weltkonjunkturzyklus,

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Fundamental!)

dem wir als Exportnation ausgeliefert sind, das Zweite sind die Fehlentwicklungen und Krisenerscheinungen auf den Finanzmärkten, und zum Dritten sind es die Strukturprobleme in einigen Branchen. Ich nenne hier den Automobilsektor, der nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell vor Veränderungen steht.

Eine solche weltweite Ballung von Problemen zu einem Zeitpunkt gab es in der Vergangenheit noch nie. Deshalb stehen wir vor einer neuen und einmaligen Herausforderung. Das erfordert besondere Antworten und einen besonders verantwortungsvollen Umgang mit diesen Antworten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Wann kommen die?)

Ich glaube, wir haben durch die Politik der Großen Koalition die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Bewältigung dieser Situation in guter Kondition anzugehen. In den vergangenen Jahrzehnten – Herr Lafontaine, Sie haben eben dazwischengerufen; das war auch dann so, als Sie mitregiert haben – haben wir vor jedem Abschwung innerhalb des Konjunkturzyklus erlebt, dass die Sockelarbeitslosigkeit höher als im vorhergehenden Zyklus war. In jedem Abschwung hat sie sich noch etwas aufgebaut. Das ist der erste Abschwung, in den wir hineingeraten, vor dem die Sockelarbeitslosigkeit deutlich auf 3 Millionen Arbeitslose zurückgegangen ist. Wir wissen jetzt, dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich wieder mit einem Aufbau der Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Aber wir gehen von einem deutlich niedrigeren Niveau aus. Das ist ein Erfolg der Politik, die wir in den vergangenen Jahren hier gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werben jetzt darum, dass trotz des Abschwungs möglichst wenige Menschen in die Arbeitslosigkeit gehen müssen; zu diesem Zweck haben wir die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert. Unser Ziel ist es nicht, Menschen in Arbeitslosigkeit zu bringen; vielmehr wollen wir Menschen in Arbeit halten, weil wir wissen, dass in relativ kurzer Zeit wieder viele Arbeitskräfte gebraucht werden und wir auf einen Facharbeitskräftemangel zugehen. Deshalb ist es richtig, Menschen in Arbeit zu halten und freie Zeit für Qualifikation zu nutzen. Dazu setzen wir nicht nur konjunkturell, sondern nach meiner Einschätzung auch strukturell einen richtigen Anreiz.

Wir haben den Staatshaushalt im vergangenen und im vorvergangenen Jahr ausgeglichen. Dies trifft zwar nicht für alle Einzelhaushalte der öffentlichen Hand zu, wohl aber für den Staatshaushalt. Auch dies ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Damit haben wir den Spielraum geschaffen, den wir benötigen, um konjunkturell wirksame Maßnahmen ergreifen zu können. Ich weise darauf hin, dass wir in der Debatte über Schulden ein bisschen zwischen strukturellen und konjunkturellen Dingen differenzieren sollten. Es täte uns auch in der wirtschaftspolitischen Debatte gut, wenn wir strukturell und konjunkturell wirksame Maßnahmen etwas stärker auseinanderhielten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ludwig Stiegler [SPD])

Das muss nicht immer gegeneinander laufen. Das, was wir im Bildungsbereich tun, Frau Schavan, hilft uns momentan konjunkturell und für die Zukunft strukturell. Was wir zur Verbesserung der Breitbandversorgung tun, hilft uns strukturell, wenn wir allen Menschen im Lande einen Zugang zu einer ordentlichen Breitbandversorgung schaffen, und es hilft uns konjunkturell. Es gibt aber auch einige Maßnahmen, mit denen wir einen rein konjunkturellen Impuls setzen, etwa das Vorziehen von Investitionen. Deshalb müssen wir bei der Debatte über die einzelnen Maßnahmen sehr wohl abwägen, was dauerhafte Strukturpolitik ist. Auf diesem Gebiet sind wir in den vergangenen Jahren sehr weit vorangekommen. Aber selbstverständlich gibt es nach wie vor Defizite; ich habe eben zwei angesprochen, an deren Behebung wir weiterarbeiten müssen. Auf der anderen Seite gibt es Komponenten, mit denen wir lediglich versuchen, der konjunkturellen Entwicklung entgegenzusteuern. Ich wünsche mir, dass diese Dinge nicht einfach vermischt, sondern gedanklich sauber auseinandergehalten werden.

Meine Damen und Herren, wir haben vorhin von Herrn Burgbacher gehört, dass es im Wesentlichen die Unternehmen seien, die uns die jetzigen guten Voraussetzungen geschaffen haben. Ja, ich sage all denjenigen ein Dankeschön, die in den Unternehmen Verantwortung tragen und dafür gesorgt haben, dass vernünftige Strukturen vorhanden sind. Dass wir die zukunftsfähigste Automobilindustrie weltweit und die besten Zulieferer, die es weltweit gibt, haben und hier am besten aufgestellt sind, ist ein Verdienst der Verantwortlichen in den Unternehmen. Es gibt aber auch noch ein paar andere, die etwas getan haben. Die Arbeitnehmer in diesem Land haben durch ihre Lohnzurückhaltung einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir mehr Beschäftigung und bessere strukturelle Voraussetzungen haben. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle ein Dankeschön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe uns selbst absichtlich nicht als Erste genannt. Aber auch wir haben einen Beitrag geleistet. Wir haben strukturelle Verbesserungen in diesem Land herbeigeführt, die dazu geführt haben, dass wir bessere Rahmenbedingungen und eine bessere Konstitution unseres Landes haben.

Jetzt mögen einige sagen, das, was wir aktuell als vierten Teil des Stabilitätsprogramms diskutieren, sei zu spät. Aber wenn wir jetzt den vierten Teil diskutieren, heißt dies, dass wir vorher bereits drei Teile entschieden haben. Der erste Teil sind die Maßnahmen, die wir Ende letzten Jahres unter anderem zur Stärkung der Familien auf den Weg gebracht haben. Der zweite Teil, den wir im November auf den Weg gebracht haben, hat die Stabilisierung der Finanzmärkte zum Gegenstand. Dann haben wir ein erstes Stabilitätsprogramm auf den Weg gebracht, das unter anderem mehr Investitionen beinhaltet. Jetzt diskutieren wir bereits das vierte Maßnahmenpaket. Deshalb greift der Vorwurf „zu spät“ nicht. Nach meiner Einschätzung haben wir früher als viele andere gehandelt.

Wir haben aber immer darauf geachtet, dass das, was wir tun, möglichst zielgenau ist und Wirkung erzielt. Es geht doch nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben, sondern darum, dass mit jedem Euro, den der Staat in die Hand nimmt, möglichst viel Wirkung bei der Bekämpfung der Probleme erzielt wird. Darauf müssen wir uns konzentrieren, und deshalb war die Schrittfolge unserer Arbeit verantwortungsvoll. Unsere Arbeit ist ein Beitrag dazu, dass in diesem Lande neues Vertrauen erwächst.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe mich ein wenig gewundert, Herr Stiegler, dass Sie gesagt haben, die Bundesrepublik Deutschland sei mit ihrer Wirtschaftsleistung das Derivat der Weltwirtschaft. Angesichts der Herausforderung, auf den Finanzmärkten weltweit neue Rahmenbedingungen zu setzen, und angesichts der Herausforderung, unsere Marktwirtschaft zu internationalisieren und deren Prinzipien zu exportieren, sollten wir unseren Anspruch etwas höher setzen. Wir sollten den Anspruch erheben, als größte Volkswirtschaft Europas dafür zu sorgen, dass Europa handlungsfähig wird und dass wir mit einer gemeinsamen europäischen Stimme in der Lage sind, die Aufgaben, die vor uns liegen, nicht nur zu bewältigen, sondern deren Lösung bestimmend mit voranzubringen, damit wir nicht in wenigen Jahren vor neuen Problemen stehen, weil das, was ich angesprochen habe, unzureichend erfüllt worden ist. Deshalb wünsche ich mir, die Dinge nicht nur hinzunehmen. Vielmehr sollten wir versuchen, sie über Europa gemeinschaftlich aktiv zu gestalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ludwig Stiegler [SPD]: Da haben wir keine Differenzen!)

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass der eine oder andere Regierungschef bei dem weltweit bedeutenden Thema Automobilindustrie nur von seiner nationalen Automobilindustrie redet. Das hat für mich einen relativ starken nationalen und protektionistischen Anklang. Ich möchte ausdrücklich davor warnen, in solche Überlegungen zu verfallen. Wir brauchen nicht, dass sich einzelne isolieren. Was wir brauchen, ist, dass jeder zu Hause seinen Beitrag leistet. Diese Beiträge sollten wir nach Möglichkeit miteinander addieren, damit sich ein noch größerer Effekt ergibt, als dies bei den einzelnen nationalen Pakten der Fall ist. Also kein Protektionismus, sondern international abgestimmte Zusammenarbeit, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Eine letzte Bemerkung. Ich komme zum Schluss. In diesem Lande gibt es viele, die sagen, die jetzige Situation würde eine Schuldenbremse im Grundgesetz ad absurdum führen. Ich bin komplett anderer Meinung. Wir wollen die strukturelle Verschuldung ausgleichen. Wir wollen keine strukturelle Staatsverschuldung. Aber wir wollen ein konjunkturelles Atmen erlauben. Wenn wir, wie im Moment, vor einer konjunkturellen Herausforderung stehen, dann muss ein solches Atmen möglich sein. Aber nach einer gewissen Zeit muss ein Ausgleich herbeigeführt werden.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wieso Schuldenbremse erst 2015?)

Auch das beschließen wir jetzt übrigens, indem wir einen klaren Tilgungsplan für das festlegen werden, was wir aus konjunkturellen Gründen tun. Das ist kein Widerspruch, sondern meiner Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung, die dazu beiträgt, dass neues Vertrauen und mehr Stabilität in diesem Lande geschaffen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)