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KALENDER

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Aktuelles aus Berlin

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 16. Mai 2017

I.    Die politische Lage in Deutschland

  • Rückenwind!

    Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Rückenwind für uns. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahlen gewonnen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die CDU auf Schulen, Straßen und Sicherheit gesetzt, das waren und sind die richtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. In beiden Ländern hat die CDU nach schlechten Umfragen die Nerven behalten und ist bei ihrer Linie geblieben. Das war um so wichtiger, als sich in Nordrhein-Westfalen nach Analysen ein Drittel der tat-sächlichen Wähler erst in den letzten Tagen oder sogar am Wahltag entschieden ha-ben.

    Zudem waren die innerparteiliche Geschlossenheit und die direkte Ansprache der Bür-ger enorm wichtig für diese Wahlerfolge. Die Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass sie ihre Wünsche und aktuelle Herausforderungen identifizieren, Lösungen erar-beiten und diese dann auch in die Tat umsetzen. Auf dieses Umsetzen sollten wir uns in den nächsten vier Sitzungswochen konzentrieren, denn die Bürgerinnen und Bürger schätzen keinen Dauerwahlkampf. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzen, den Gesetzen zur Betriebsrente und den Netzentgelten sowie den zahlreichen Vorhaben im Bereich Innen und Recht stehen uns noch intensive Beratungen bevor.

    International begrüßen wir, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Franzosen Em-manuel Macron zum Präsidenten gewählt und ihn seine erste Auslandsreise nach Deutschland geführt hat. Wir sind im Interesse der deutsch-französischen Freundschaft und des Wohlergehens der EU zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihm bereit. Nur mit einem starken deutsch-französischen Tandem wird es uns gelingen, die EU trotz des Brexit voranzubringen.

  • Weitere Weichenstellungen für Recht und Ordnung.

    Wir werden weiter mit voller Kraft Verbesserung bei der inneren Sicherheit in unse-rem Land voranbringen. Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Bürger mit uns die Hoffnung auf mehr Sicherheit verbinden.

    Ein Thema ist die völlig inakzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Die Unionsfrak-tion hat seit langem angestrebt, die Strafgesetze zum Wohnungseinbruchsdiebstahl zu verschärfen. Nach der Verbesserung der Prävention durch das KfW-Programm zum Einbruchschutz legen wir nun auch im Strafrecht nach. Erst kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Zahl der Einbrüche besonders hoch ist, hat sich der Koa-litionspartner in dieser Frage bewegt und zugestimmt, Einbrüche in dauerhaft genutzte Privatwohnungen härter zu bestrafen und die Befugnisse der Polizei zu verbessern. Die höhere Strafandrohung dient nicht nur der Abschreckung, sondern soll der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegenwirken und den Verfolgungsdruck erhöhen. Zu-dem sollen die Ermittlungsbehörden künftig Funkzellendaten abfragen können, damit sie den immer professioneller agierenden Banden besser auf die Spur kommen.

    Wir senken außerdem in dieser Woche die Hürden zur Durchsetzung der Ausreise-pflicht für Ausländer, die nicht freiwillig ausreisen. Das ist nicht nur, aber auch ein Thema der inneren Sicherheit, denn es wird insbesondere die Abschiebung jener ausrei-sepflichtigen Ausländer erleichtert, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen. Sie kön-nen zukünftig nicht nur leichter in Abschiebehaft genommen, sondern auch elektro-nisch überwacht werden. Fehlen Pässe zur Identitätsfeststellung, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig Mobiltelefone von Asylsuchenden auslesen. Damit geben wir den Behörden eine wichtige Befugnis an die Hand.

  • Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung.

    Wir haben in dieser Legislatur die Haushaltsmittel für die Entwicklungspolitik enorm gesteigert. Deutschland erfüllt 2016 das Ziel, das sich die entwickelten Staaten der Welt gemeinsam gegeben haben – 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Ent-wicklungszusammenarbeit zu Verfügung zu stellen. Das „Textilbündnis“ und die „Agenda 2030“ sowie die Beteiligung von Kommunen und der privaten Wirtschaft an der Entwicklungszusammenarbeit verdeutlichen die Ausrichtung unserer Entwicklungs-politik an der neuen Vision für die Weltgemeinschaft gemäß den 17 Zielsetzungen der UN-Nachhaltigkeitsagenda. Unser engagierter Bundesminister Dr. Gerd Müller hat viel zu einer gestiegenen öffentlichen Wahrnehmbarkeit dieses wichtigen Themas bei-getragen.

II.    Die Woche im Parlament

  • 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung. Der Bericht gibt einen Überblick über aktuelle globale Herausforderungen, wesentliche von der Bundes-regierung auf den Weg gebrachte Weichenstellungen in der Entwicklungspolitik und zieht eine positive Bilanz für die Zeit seit 2013. Mit der Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2016 haben wir eines der wichtigsten Ziele der Gebergemeinschaft erfüllt.
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). In erster Lesung diskutieren wir mit diesem Ge-setzentwurf die Einführung von Compliance-Regeln im Sinne eines Beschwerdemana-gements bezüglich strafbarer Inhalte in den sozialen Netzwerken. Offensichtlich straf-bare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden müssen, weitere strafbare Inhalte innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde. Weiterhin werden die Plattformen unter anderem zu vierteljährlichen Berichten über den Umgang mit Beschwerden verpflichtet. Bei einem Verstoß gegen diese Compliance-Pflichten drohen dem Unternehmen bis zu 50 Milli-onen Euro Geldbuße. Zudem erhalten Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einen Anspruch gegen den Betreiber auf Auskunft zum Täter.  
  • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchsdieb-stahl. Als weiteres Mittel zur Bekämpfung der zu hohen Einbruchszahlen verschärfen wir das Strafrecht und weiten die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden aus. Wir setzen damit eine Forderung unserer Fraktion von der Vorstandsklausur im September 2016 um. Künftig wird der Wohnungseinbruch in privat genutzte Wohnungen härter bestraft, indem ein neuer Straftatbestand dafür eine Mindeststrafe von einem Jahr vor-sieht. Ein Einbruch in ihre Privatsphäre ist oftmals ein traumatisches Erlebnis für die Opfer, daher ist eine Anpassung des Strafmaßes angemessen. Zudem erweitern wir den Katalog der Straftaten in der Strafprozessordnung, nach dem die Polizei nach richterli-chem Beschluss Verbindungsdaten der Tatverdächtigen auswerten kann. Somit wird es leichter, die Bandenstrukturen der Täter aufzudecken.
  • Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Ver-einfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzge-setz II). Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir in zweiter und dritter Lesung be-schleunigte bundesrechtliche Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Hochwasser-schutz. Das Maßnahmenbündel umfasst unter anderem die Erleichterung und die Be-schleunigung des Baus von Hochwasserschutzanlagen, die Beschleunigung von Ge-richtsverfahren gegen genehmigte Maßnahmen oder die Schließung von Regelungslü-cken zur Verhinderung und Vermeidung von Schäden durch Hochwasser. Bei der Pflicht zur Erneuerung von Heizölheizungen fügen wir ein Wirtschaftlichkeitsgebot ein.
  • Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“. Wir beraten die Beschlussemp-fehlung zum Bundesprogramm  „Blaues Band Deutschland“, welches die Stärkung von Investitionen zur Renaturierung von Bundeswasserstraßen und zum Aufbau eines Bio-topverbundes vorsieht. Diese Maßnahmen dienen neben der Stärkung des Wassertou-rismus auch der Wirtschaft ländlicher Regionen sowie der Hochwasservorsorge und sind als generationenübergreifende Aufgabe zu verstehen. Der Investitionsbedarf des Bundesverkehrsministeriums beläuft sich auf seinen Flächen auf rund 50 Mio. Euro pro Jahr bis 2030, das BMUB erarbeitet für andere betroffene Flächen ein Förderpro-gramm.
  • Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften. Mit dem Gesetzentwurf beschließen wir in zweiter und dritter Lesung weitere Vorgaben zum Tierschutz. Wir führen ein Pelztierhaltungsverbot mit Erlaub-nisvorbehalt ein und verschärfen damit die Anforderungen an die Haltung von Pelztie-ren. Weiterhin wird etwa das Schlachten hochträchtiger Tiere künftig nur noch im Rahmen enger Regelungen etwa bei Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen erlaubt.
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mi-litärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der mali-schen Streitkräfte (EUTM Mali). Wir stimmen über die vorliegende Beschluss-empfehlung der Bundesregierung über die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali bis zum 31.5.2018 in namentlicher Abstimmung ab. Die personelle Obergrenze von 300 Soldaten, Ein-satzgebiet und inhaltliche Aufgaben der Ausbildungs- und Beratungsmission bleiben dabei unverändert.
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21). In erster Lesung disku-tieren wir diese Grundgesetzänderung, mit der Parteien, die aufgrund der Ausrichtung ihrer Mitglieder darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu gefährden oder zu beseitigen, von der staatlichen Teilfinanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden können.
  • Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteien-finanzierung. Als Folge der vorgenannten Grundgesetzänderung beraten wir in erster Lesung die Schaffung eines entsprechenden Verfahrens im Bundesverfassungsgerichts-gesetz. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei von der staatlichen Teilfi-nanzierung ausschließen; nach vier Jahren kann diese eine Aufhebung des Ausschlusses beantragen. Dafür notwendig ist der Wegfall von Umständen, die den einstigen Aus-schluss stützen.
  • Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016. Dieser Bericht beinhaltet für das Jahr 2016 eine Analyse zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt, zur Wohnungsmarktsituation, zu klimapolitischen Belangen der Stadtentwicklungspolitik und zur Stärkung der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden. Die Mittel für die Städtebauförderung wurden in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht - 2017 ste-hen 790 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Berufsbildungsbericht 2017. Dieser Berufsbildungsbericht enthält Daten zum Ausbildungsmarkt. Im Ausbildungsjahr 2016 haben sich aus Sicht der jungen Menschen die Ausbildungschancen erneut verbessert. Zum dritten Mal in Folge stieg 2016 die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Berufsausbildungsstellen auf nunmehr 546.000, mithin 3 Prozent mehr als im letzten Berichtszeitraum. Allerdings sank die Ausbildungsbetriebsquote im Jahr 2015 auf 20 Prozent.
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Wir stim-men über die Beschlussempfehlung der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-gung an der EU-Mission Atalanta an der Küste Somalias namentlich ab. Die Mission ATALANTA hat in der Vergangenheit bereits wesentlich zum Rückgang der Piraterie vor der Küste Somalias beigetragen. Eine strategische Prüfung hat ergeben, dass eine Kräftereduzierung und eine Anpassung an die saisonal schwankende Bedrohungslage durch flexiblere Bereitstellung von Einheiten Erfolg verspricht. Dieser Weg soll nun fortgesetzt werden.
  • Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheits-präsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Si-cherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militä-risch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheits-präsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Auf Grundlage der  Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 der Vereinten Nationen schlägt die Bundesregierung eine Verlängerung des Mandates bei unveränderten Einsatzkondi-tionen vor. Wir diskutieren diesen Vorschlag vor dem Hintergrund, dass der Verlänge-rung des Einsatzes seit dem 11. Juni 1999 bereits siebzehn Mal durch den Bundestag zugestimmt wurde.  
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen die Ab-schiebung vollziehbarer ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter durchsetzen, vor allem wenn von diesen Sicherheitsrisiken ausgehen. Das entsprechende Gesetz verab-schieden wir in zweiter und dritter Lesung. Zudem sollen Ausländer, die ausreisepflich-tig sind, aber nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Aus-länderbehörde aufhalten dürfen, sofern sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. Zudem stärken wir die Möglichkeiten der Überwachung und Abschiebeinhaftierung von Ausländern, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Abschiebehaft soll bei gefährlichen Ausreisepflichtigen künftig auch dann zulässig sein, wenn die Abschiebung absehbar nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Wir ziehen damit wichtige ausländerrechtliche Konsequenzen aus den Anschlägen von Berlin und Ansbach.
  • Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausfüh-rung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zent-ralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Mit dem Gesetzentwurf, wel-chen wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, wird die Vierte Geldwäschericht-linie umgesetzt. Diese Umsetzung schafft die Voraussetzungen für ein zentrales elekt-ronisches Transparenzregister. Aus diesem werden sich  Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen. Auch wird der Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte und systematische Verstöße deutlich angehoben, die künf-tig bei einer Unanfechtbarkeit von der Aufsichtsbehörde auf ihrer Internetseite veröf-fentlicht werden.
  • Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Wir verab-schieden in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Verbreitung und Förderung der elektronischen Identitätsnachweisfunktion von Personalausweisen und elektronischen Aufenthaltstiteln. Wir wollen die flächendeckende Nutzung durch neue Anwendungs-felder ausweiten und sehen vor, dass die elektronische Funktion des Personalausweises automatisch aktiviert wird. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt zu einer modernen digi-talen Verwaltung und vertrauenswürdigen IT-Infrastrukturen.
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschrif-ten. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir Änderungen des Waffen- und Be-schussgesetzes sowie der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung. So bedürfen etwa überholte Vorgaben bezüglich der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition der Überarbeitung. Auch muss das Sicherheitsniveau angehoben und an aktuelle technische Standards angepasst werden, wobei wir umfassende Besitzstandsregelungen einpflegen. Um die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern, sieht das Gesetz ebenfalls eine befristete Strafverzichtsregelung bei einer Abgabe dieser illegalen Waffen und ebensolcher Munition in Jahresfrist vor.
  • Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorge-angelegenheiten. Nach diesem Gesetzentwurf, welchen wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, können Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ihren Partner im Fall einer schweren psychischen Erkrankung, Behinderung oder eines Unfalls aus-schließlich bezüglich der Gesundheitsvorsorge ohne weitere Formalitäten vertreten, wenn kein Betreuer zuvor bestellt oder keine andere Person bevollmächtigt wurde. Vermögensrechtliche Handlungen sind von dieser Regelung ausgenommen. Ergänzend wird der Vergütungssatz für Vereins- und Berufsbetreuer sowie für Vormunde um ca. 15 Prozent erhöht.
  • Gesetz zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen). Mit diesem Gesetzentwurf werden in zweiter und dritter Lesung die Voraussetzungen für die Ratifikation des 2013 auch von Deutschland und der EU gezeichneten Minamata-Übereinkommens gelegt. Ziel des international verbindlichen Rechtsinstruments über Quecksilber ist die Reduzierung der Verwendung von anthropogen eingeführtem Quecksilber sowie die Reduzierung der gefährlichen Quecksilberemissionen.
  • Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs schaffen wir eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren. Diese soll in einer Übergangszeit zu-nächst optional, ab dem  1. Januar 2026 verpflichtend werden. Wir wollen die flächen-deckende, verbindliche Einführung der elektronischen Aktenführung im Bereich der Strafjustiz bereits jetzt gesetzlich vorgeben. Für die übrigen Gerichtsbarkeiten soll dies gesonderter Gesetzgebung vorbehalten bleiben. Dass Gesetz regelt unter anderem das Verfahren bei der elektronischen Akteneinsicht, die elektronische Kommunikation zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten sowie den elektronischen Rechtsver-kehr im Strafverfahren.
  • Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes. Um einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten zu schaffen, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung. Diese Behörden verpflichten wir, die von ihnen erho-benen, unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen, soweit dem keine Ausnahmetatbestän-de entgegenstehen. Das Gesetz regelt die Maßgaben, nach denen Daten veröffentlicht werden können. Es ist das erste Open-Data-Gesetz des Bundes.
  • Zweites Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz). Mit der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes beschließen wir klarstellende Änderungen im Personenstandsrecht. So soll das Gesetz zur Verkürzung von Wartezeiten führen, indem die Zuständigkeit für die personenbezogene Beurkundung Deutscher im Ausland vom Standesamt I in Berlin in der Regel auf die regionalen Wohnsitzstandesämter verlagert wird, sofern die Be-troffenen einen früheren Wohnsitz in Deutschland hatten. Weiterhin wird erstmals die Möglichkeit eröffnet, die Reihenfolge der Vornamen durch Erklärung vor dem Stan-desamt neu zu bestimmen.
  • Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Mit die-sem Gesetzentwurf setzen wir einen Auftrag des Koalitionsvertrages um. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir daher eine angemessene Entschädigung für Hinterblie-bene, die einen nahestehenden Menschen verloren haben, wobei die Höhe, wie bei Schmerzensgeldern allgemein, in das Ermessen der Gerichte gestellt wird. Ausdrücklich soll dabei der Eindruck vermieden werden, dass durch finanzielle Entschädigung Trau-er und Leid in Geld aufgewogen werden könnten.
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Umwandlung der EU-LAK-Stiftung in eine internationale Organisation und ratifizieren so das zugrundelie-gende Abkommen. Im Vordergrund steht die Förderung der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Zweck der Stiftung mit Sitz in Hamburg wird es unter anderem sein, der Partnerschaft der beiden Regionen eine stär-kere Öffentlichkeitswahrnehmung zu verschaffen, sowie den lateinamerikanisch-europäischen Dialogs weiterhin zu stärken.
  • Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz). Mit dem Gesetzentwurf diskutieren wir in erster Lesung die Regelungen über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für die Zwecke von Bildung und Wissen-schaft. Bestehende Vorschriften sind über das Urheberrecht verstreut, daher unüber-sichtlich und gelten als unklar und anwenderunfreundlich, insbesondere mit Blick auf moderne Nutzungsgewohnheiten. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Nutzungen wie etwa die Verfügbarmachung von Inhalten an Bildungseinrichtungen über Kopien oder eine Zugänglichmachung durch Bibliotheken oder Museen nach dem Gesetzent-wurf in einem bestimmten prozentualen Umfang (in der Regel 15 Prozent des Wer-kes) ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zulässig sind. In der Regel ist dabei als Aus-gleich eine angemessene Vergütung zu zahlen, die nur über eine Verwertungsgesell-schaft geltend gemacht werden kann. Die gesetzlichen Nutzungsbefugnisse sollen den vertraglichen Abreden weitgehend vorgehen.
  • Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vor-schriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In erster Lesung beraten wir über eine stärkere Förderung von Mieterstrommodellen, um auch die Mieter an der EEG-Förderung zu beteiligen. Dafür soll eine Förderung von Photovoltaikstrom erfolgen können, der von Hausdachanlagen direkt an die Mieter geliefert wird. Die Höhe der Vergütung liegt je nach Anlagengröße zwischen 2,2 und 3,8 Cent pro kWh bei einer Deckelung des Mieterstromausbaus auf jährlich 500 Megawatt. Mieter sollen die Wahlfreiheit haben, ob sie Mieterstromangebote nutzen wollen oder nicht.
  • Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handels-übereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors. Das Freihandelsübereinkommen der EU mit Kolumbien und Peru wurde am 26.06. 2012 unterzeichnet und wird seit 2013 ange-wendet. Nach der deutschen Zustimmung zum Freihandelsabkommen im Frühjahr 2013 verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung die Zustimmung zum Beitritt Ecuadors. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für das Inkrafttreten des Beitrittsprotokolls neben der Zustimmung des Europäischen Parlaments ebenso die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich.
  • Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugend-stärkungsgesetz – KJSG). Bei diesem Gesetzentwurf, welchen wir in erster Lesung diskutieren, geht es um das Ziel, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, Pflegekinder und ihre Familien zu unterstützen und die Heimaufsicht effi-zienter zu gestalten, sowie den Schutz von Kindern und Frauen in Flüchtlingsunter-künften zu verbessern. Auch Fragen der Inklusion sowie der Finanzierung der Unter-bringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern betrifft dieser Gesetzentwurf.

III.    Daten und Fakten

  • Ältere Menschen stehen im Ruhestand besser da. Die Lebensverhältnisse älte-rer Menschen sind oft mit der Sorge um eine mögliche drohende Altersarmut belastet. Doch den Deutschen geht es im hohen Alter besser als gedacht. Das zeigt sich an dem durchschnittlich starkem Zuwachs des Realeinkommens der Ruheständler. Während sich im Jahr 1984 mehr als 31 Prozent der Menschen ab 65 Jahren im unteren Ein-kommensfünftel der Gesamtbevölkerung bewegte, waren es 2014 lediglich rund 19 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich ihre Zugehörigkeit im obersten Einkom-mensfünftel von 12 auf 14 Prozent. Verantwortlich dafür ist ein Anstieg des Realein-kommens der 65-74-Jährigen seit den 80er Jahren von rund 52 Prozent. Dieser Um-stand hängt u.a. mit ergänzenden Alterseinkommen, mit der Verteilung der Einkommen im Haushalt sowie mit der Haushaltszusammensetzung zusammen.

    (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

  • Deutschlands starke Schultern tragen mehr als schwache. Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland zeigt, dass die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer zahlen. Während rund 2,7 Millionen Erwerbstätige keine Einkommensteuer zahlen, da ihr Arbeitsverdienst zu gering ist, sind rund 4,2 Millionen Personen vom Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent betroffen. Zu beachten ist, dass die Haushalte mit sehr hohen Einkommen nicht vollständig in den Daten repräsentiert sind und somit der Anteil noch höher ausfallen dürfte. 

    (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

  • Deutschlands Exporte und Importe klettern auf neues Rekordhoch. „Made in Germany“ bleibt auch im März 2017 international gefragt, wie neuste Zahlen nahe-legen. Deutsche Exporte stiegen um fast 11 Prozent, um rund 15 Prozent die Importe an. Damit hält Deutschland den positiven Trend aus dem Vorjahr aufrecht. Insgesamt wurden im März Waren im Wert von rund 118,2 Milliarden Euro ausgeführt, was einen Anstieg von 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ausmacht. Die Importe erreichten mit 14,7 Prozent einen Rekordwert von 92,9 Milliarden Euro. Damit lag der Außenhandelsüberschuss bei 25,4 Milliarden Euro. Als Ursache hierfür wird die stabile „Weltoffenheit“ Deutschlands genannt.

    (Quelle: Nachrichtenportal Deutscher Bundestag)