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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Abstimmungen

Energiekonzept

Datum Thema Votum
28.10.2010 Energiekonzept Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu. Dr. Meister stimmt dem Antrag zu.
Begründung
Das Energiekonzept ist das anspruchsvollste und konsequenteste Programm zur Zukunft der Energieversorgung, das es in Deutschland je gegeben hat. Es ist ein Zukunftssicherungs-konzept, das drei entscheidende Ziele miteinander verbindet: Es dient der Energiesicherheit, dem Klimaschutz und gleichzeitig dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit. Damit ist es ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes. Es wird unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft positiv prägen. In seiner Verbindung aus ökologischen Zielen und ökonomischer Modernität werden wir damit sogar weltweit führend sein und die Märkte der Zukunft besetzen. Im Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptteil übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionel¬len Energieträger kontinuierlich durch erneuerbare Energien ersetzt.

Das Energiekonzept ist langfristig angelegt, konkret in Zielen und Maßnahmen und solide finanziert. Und es umfasst alle Sektoren: Industrie, Gebäude und Verkehr. Gerade durch die Konkretisierung ist es glaubwürdig.

Konkrete Ziele

Bis 2020 sollen die Treibhausgase um 40 % und bis 2050 um 80 bis 95 % gemindert werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wird bis 2020 auf 35 % und bis 2050 auf 80 % steigen. Die Sanierungsquote im Gebäudebestand wird von 1 % pro Jahr auf 2 % pro Jahr verdoppelt werden. Der Primärenergieverbrauch soll bis 2050 halbiert werden.

Konkretes Maßnahmenprogramm

Das Energiekonzept enthält ein konkretes Programm mit rund 60 Maßnahmen, das zeigt, wie die Ziele erreicht werden sollen:
  • So wird für Wind-Offshore ein Sonderprogramm bei der KfW mit einem Kreditvolumen von 5 Mrd. € zur Finanzierung der ersten 10 Windparks errichtet.
  • Mit moderner Technik soll die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. In Zukunft wird ein Teil der Steuervergünstigungen für die Industrie daran geknüpft, dass in den Betrieben Energiemanagementsysteme eingeführt werden. Damit werden die enormen Potenziale zur Energieeinsparung transparent gemacht.
  • Ein neuer Energieeffizienzfonds soll Verbrauchern, Wirtschaft und Kommunen helfen, Energiekosten einzusparen. Im Umweltministerium werden das nationale und das internationale Klimaschutzprogramm deutlich aufgestockt.
  • Ein Zielnetz 2050 wird definieren, wie das Stromnetz der Zukunft aussehen wird. Neue „Stromautobahnen“ sollen den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen. Dafür werden im Planungsrecht bundeseinheitlich die Voraussetzungen geschaffen.


Handfester Finanzierungsplan

Das konkrete Maßnahmenprogramm wird durch einen handfesten und über Jahrzehnte verlässlichen Finanzierungsplan unterlegt. Bisher schwanken die Ausgaben für erneuerbare Energien und Effizienz entsprechend den jährlichen Ansätzen im Haushaltsplan. Erstmals wird ein Sondervermögen gesetzlich abgesichert, in das die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate und aus der Gewinnabschöpfung für die Laufzeitverlängerung eingehen. Es sei betont, dass die dort im Wirtschaftsplan veranschlagten Ausgaben zusätzlich zu den bisher im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln ausgegeben werden. Das Sondervermögen wird mit 300 Mio. im Jahr 2011 beginnend auf 2,7 Mrd. im Jahr 2013 und auf über 3 Mrd. € in 2017 ff. anwachsen. Aus dem Sondervermögen werden insbesondere die Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, die Gebäudesanierung sowie nationale und internationale Klimaschutzprojekte mit zusätzlichen Mitteln finanziert.

Sofortprogramm und permanente Überprüfung

Erste Maßnahmen des Energiekonzeptes wie das 5-Mrd.-Programm der KfW zur Finanzierung der Offshore-Windenergie oder die Einführung einer Bundesplanung für die Stromnetze ähnlich dem Bundesverkehrswegeplan werden in einem Sofortprogramm schon bis Ende 2011 umgesetzt. Die Bundesregierung wird mit einem wissenschaftlich fundierten Monitoring alle drei Jahre, erstmals 2013, überprüfen, ob die Ziele auch erreicht werden. Dabei wird auch ermittelt, welche Hemmnisse es noch gibt und ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Das zeigt, das Energiekonzept ist nicht nur ein Papier, sondern ein lebendiger politischer Prozess. Wenn sich erweist, dass es noch Schwachstellen gibt oder in den verschiedenen Sektoren die Entwicklung hinter den Zielen zurückbleibt, werden wir beschließen, mit welchen Maßnahmen nachgesteuert wird.

Kernenergie als Brücke in das regenerative Zeitalter

Das Energiekonzept definiert die Brücke in das regenerative Zeitalter. Der rot-grüne Ausstieg aus der Kernenergie wurde willkürlich und ohne jede ökonomische Grundlage gesetzt. Solange die Infrastruktur für die überwiegende Versorgung durch erneuerbare Energien noch fehlt, solange wir also nicht genügend Netze haben oder über ausreichende Speichermöglichkeiten verfügen, brauchen wir die Kernenergie deshalb als Brückentechnologie.

Maximale Sicherheit als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb

Sicherheit ist die Voraussetzung für den Betrieb von Kernkraftwerken, sie ist nicht verhandelbar. Anders als der frühere grüne Umweltminister Trittin, der mit dem Ausstiegsvertrag seine Unterschrift dafür geleistet hat, bis Ende der damals vereinbarten Laufzeiten, also über zwei Dekaden, keine neuen Sicherheitsanforderungen zu stellen, stärken wir die Sicherheit durch eine im Gesetz festgelegte zusätzliche Sicherheitsstufe. Sie legt fest, dass der Sicherheitszustand von Kernkraftwerken permanent entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik verbessert werden muss. Sie schafft eine neue Rechtsgrundlage, damit die Aufsichtsbehörden der Länder Sicherheitsforderungen gegenüber den Betreibern noch besser durchsetzen können.

Strengste Sicherheitsanforderungen gelten im Übrigen auch für das Endlagerkonzept. Der Betrieb und die Stilllegung von Kernkraftwerken sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine hochsensible Aufgabe, die nur mit dem höchstmöglichen Schutzniveau für die Bevölkerung verantwortbar ist. Selbst wenn wir die Kernkraftwerke heute abschalten würden, könnten wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Sie ist uns durch die Lasten der Vergangenheit für die Zukunft aufgegeben worden. Gerade wenn wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke jetzt verlängern, bis die Energieversorgung allein auf die erneuerbaren Energien gestützt werden kann, müssen wir uns der Suche nach einem geeigneten Endlager offensiv stellen. Deshalb werden die ergebnisoffenen Erkundungen in Gorleben, die Voraussetzung für die Prüfung der Eignung und die Überprüfung der Eignungsfeststellung in einem anschließenden Planfeststellungsverfahren sind, wieder aufgenommen.