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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

26.06.2017 - 30.06.2017
Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Abstimmungen

Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Datum Thema Votum
20.09.06 Libanon-Einsatz der Bundeswehr Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu. Dr. Meister stimmt dem Antrag zu.
Begründung
Der UN-Sicherheitsrat hat in der am 11. August 2006 verabschiedeten Resolution 1701 (2006) festgestellt, dass die Situation im Libanon eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt und die Konfliktparteien zur vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten aufgefordert. Er hat zugleich den Beschluss der Regierung des Libanon vom 7. August 2006 begrüßt, parallel zu einem Rückzug der israelischen Armee hinter die „Blaue Linie“ eine libanesische Truppe mit einer Personalstärke von 15.000 Soldaten nach Südlibanon zu entsenden und die Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) nach Bedarf um zusätzlichen Truppenbeistand zu ersuchen, um den Einzug der libanesischen Streitkräfte in die Region zu erleichtern und so zu einer ständigen Waffenruhe und einer langfristigen Lösung des Konflikts beizutragen.

Der UN-Sicherheitsrat hat mit gleicher Resolution das Mandat der UNIFIL bis zum 31. August 2007 verlängert und die Erhöhung der UNIFIL-Truppenstärke auf bis zu 15.000 Soldaten genehmigt. Zudem wurde der Auftrag von UNIFIL über das bisherige UNIFIL-Mandat gem. Resolutionen 425 und 426 (1978) hinaus deutlich erweitert und ergänzt, sodass UNIFIL die Regierung des Libanon bei der Ausübung ihrer Autorität auf dessen gesamten Hoheitsgebiet unterstützen und wirksam zur Erfüllung der Ziele der Resolution beitragen kann.

Die Umsetzung der Resolution 1701 (2006) ist entscheidende Voraussetzung für die Lösung des Libanon-Konflikts. Gelingt dies, könnte eine positive Dynamik auch auf die übrigen Konflikte in dieser Region und damit auf den israelisch-arabischen Friedensprozess insgesamt erwachsen.

Deutschland hat ein prioritäres strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Eine erfolgreiche Implementierung der Resolution 1701 (2006) liegt deshalb in unserem besonderen Interesse. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erfordert in besonderem Maße unser aktives Eintreten dafür, dass Israel auf Dauer in sicheren Grenzen existieren kann. Zudem genießt Deutschland trotz seiner besonderen Beziehungen zu Israel unter den arabischen Staaten als Land ohne koloniale Vergangenheit in der Region hohes Ansehen.

Die libanesische Regierung hat mit Schreiben an die Vereinten Nationen vom 6. September 2006 unter Verweis auf die UN-Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.

Einsatzkonzept und Einsatzregeln sehen für die UNIFIL-Marinekomponente zur seeseitigen Absicherung, an der sich deutsche Streitkräfte in führender Rolle beteiligen sollen, alles Notwendige vor, um den Auftrag der Vereinten Nationen effektiv vor der libanesischen Küste zu erfüllen. Das schließt einen Einsatz innerhalb der gesamten Territorialgewässer Libanons ebenso ein, wie auch – falls notwendig – das Betreten und Untersuchen eines verdächtigen Schiffes gegen Widerstand. Dieses robuste Mandat muss nun in enger Kooperation zwischen UNIFIL und libanesischer Regierung umgesetzt werden. Von UN-Seite wurde der Bundesregierung zugesichert, dass der Libanon sich mit dem Einsatzkonzept und den Einsatzregeln einverstanden erklärt hat.

Effektivität und Kooperation bestimmen den Einsatz. Beide Elemente sind in Resolution 1701 (2006) angelegt. Dies gilt besonders für die Marinekomponente, die in Ziffer 11 und 14 an ein Ersuchen der libanesischen Regierung gekoppelt ist. Sie soll nur in einer Übergangsphase zum Einsatz kommen, bis die libanesische Regierung in der Lage ist, selbst die Küste zu überwachen.

Mit dem Einsatzkonzept, den Einsatzregeln und dem Einverständnis der libanesischen Regierung mit beiden Dokumenten sind die Voraussetzungen erfüllt, an die Deutschland seine Beteiligung geknüpft hatte.

Für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation UNIFIL ist eine Obergrenze von 2.400 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Der Bundeswehr-Einsatz ist zunächst befristet bis 31. August 2007.

Deutschland hat ein elementares Interesse daran, dass die Region des Nahen Ostens befriedet und stabilisiert wird. Die Region benötigt dringend neue Friedensimpulse. Eine Rückkehr zum Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern und zur Umsetzung der Road Map ist zwingend geboten. Ich bin davon überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden in der Region nur möglich ist, wenn der Libanon in die Lage versetzt wird, seine volle innere und äußere Souveränität auszuüben, Israel auf Dauer in Sicherheit leben kann, die Palästinenser einen eigenen lebensfähigen Staat bekommen und die Territorial- und Grenzfragen geklärt werden können. Von daher begrüße und unterstütze ich alle Bemühungen der Bundesregierung, einen umfassenden Dialog über einen nachhaltigen Frieden in der Region auf den Weg zu bringen.