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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

26.06.2017 - 30.06.2017
Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Abstimmungen

Ratifizieurngsgesetz zum EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Datum Thema Votum
20.10.06 Ratifizieurngsgesetz zum EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu. Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu.
Begründung
Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird die fünfte Erweiterung der Europäischen Union abgeschlossen, die im Mai 2004 mit dem Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa sowie Malta und Zypern begonnen hatte. Diese Erweiterungsrunde hat in Europa Frieden, Wohlstand und neue wirtschaftliche Dynamik und politische Stabilität gebracht. Sowohl die Europäische Union als auch die beitretenden Länder haben von der Erweiterung profitiert.

Die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Rahmen des Transformationspro­zesses, der mit politischen, sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen verbunden ist, sind zu würdigen. Die Fortschritte sind auch das Ergebnis der Perspektive einer gleichberechtigten Teilhabe an den Rechten und Pflichten eines Mitglieds der Europäischen Union. Ich unterstütze den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union als weitere Etappe zur Einigung Europas, betone zugleich aber die Notwendigkeit der Beitrittsreife der zukünftigen Mitglieder ebenso wie der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union.

Ich sehe in dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens auch die Möglichkeit, die Bemühungen der EU für die Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung in Südosteuropa, insbesondere in der Region des Westbalkans zu verstärken. Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien wird die EU eine gemeinsame Außengrenze mit der Schwarzmeerregion erhalten, die immer mehr an politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung gewinnt. Ich halte deshalb eine angemessene Berücksichtigung der Schwarzmeerregion im außenpolitischen Handel der EU für sinnvoll.

Ich teile die Analyse der EU-Kommission zur Beitrittsfähigkeit Bulgariens und Rumäniens und zum Stand der Vorbereitung in ihrem Monitoring-Bericht vom 26. September 2006. Von beiden Beitrittsländern erwarte ich, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, die in dem Bericht angesprochenen, weiter bestehenden Mängel, insbesondere im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Verwaltung der EU-Agrarfonds und der Auszahlung von Agrarmitteln, bei der Lebensmittelsicherheit und im Bereich der Flugsicherheit, bis zum 1. Januar 2007, dem im Beitrittsvertrag vorgesehenen Beitrittsdatum, und darüber hinaus abstellen.

Sollten Defizite fortbestehen, könnten allgemeine Schutzklauseln aus den Beitrittsverträgen aktiviert werden, die es ermöglichen, die Teilnahme am Binnenmarkt einzuschränken oder Landwirtschafts- bzw. Strukturhilfen einzubehalten. Die Klauseln ergänzen die der EU-Kommission zur Verfügung stehenden Instrumente zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln. Die EU-Kommission ist dabei in ihrer Haltung zu bestärken, die Instrumente – falls erforderlich – in vollem Umfang anzuwenden, um eine reibungslose Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zu gewährleisten.

Von dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens werden wir wirtschaftlich und politisch profitieren. Jetzt kommt es darauf an, die Europäische Union zu festigen und zu vertiefen.