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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

23.06.2017 - 18:30 Uhr
Sommerfest CDU, Mörlenbach
23.06.2017 - 20:00 Uhr
Eröffnung Johannismarkt, Fürth
24.06.2017 - 14:00 Uhr
Pro Seniore, Grasellenbach

Abstimmungen

Föderalismusreform II Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission

Datum Thema Votum
15.12.06 Föderalismusreform II Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu. Dr. Meister stimmt dem Antrag zu.
Begründung
Die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit dem Ziel, diese den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Vorschläge sollen dazu führen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre Finanzausstattung zu stärken.

Es ist vorgesehen, verfassungsrechtliche Instrumente gegen Verschuldung und ein Frühwarnsystem gegen Haushaltsrisiken einzuführen. Nach dem Vorbild des Europäischen Stabilitätspaktes soll "nachhaltiges Haushalten" als eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern betrachtet werden.

Des Weiteren stehen die Punkte Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung auf der Agenda. So ist beispielsweise vorgesehen, Aufgaben im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu entflechten.