empty_gif  

KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Abstimmungen

Gesundheitsreform

Datum Thema Votum
02.02.07 Gesundheitsreform Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu. Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu.
Begründung
Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) enthält zahlreiche Verbesserungen, auf die ich nachfolgend eingehen möchte:

  • Wir beenden mit diesem Gesetzentwurf die Budgetierung der ärztlichen Honorare und Verlagern die Steigerung von Ausgaben aufgrund erhöhter Krankheitshäufigkeit der Versicherten (Morbiditätsrisiko) auf die Kassen. Zentrales Ziel der neuen Vertragsgebührenordnung ist die leistungsgerechte Vergütung ärztlicher Leistungen mit festen Euro-Preisen.
  • Wir verbessern für Schwerstkranke die palliativmedizinische Versorgung und sehen eine Vielzahl von Verbesserungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen vor.
  • Wir haben durchgesetzt, dass die PKV als Vollversicherung erhalten bleibt. Der Gesetzentwurf sorgt ferner dafür, dass in Deutschland niemand mehr ohne einen Krankenversicherungsschutz ist.
  • Wir erweitern die Wahlmöglichkeiten der Versicherten durch Selbstbehalt- und Kostenerstattungstarife und durch die Möglichkeit, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen (sog. OTC-Präparate), deren Erstattung heute nicht von den Kassen übernommen wird, über einen Wahltarif abzusichern.
  • Wir schreiben mit dem Gesundheitsfonds den Arbeitgeberbeitrag temporär fest und schaffen damit den Einstieg in die Entkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten.
  • Wir schaffen über den Zusatzbeitrag mehr Transparenz über Angebot und Preise für die Leistungen der Kassen. Versicherte können künftig besser vergleichen, ob ihre Kasse für den Zusatzbeitrag die bessere medizinische Versorgung anbietet. Damit werden die Kassen einen Anreiz haben, über gutes Versorgungsmanagement attraktive Angebote zu machen und nicht mehr ausschließlich in Werbung für junge Gesunde zu investieren. Die Versicherten wiederum werden sensibler für ihre individuellen Wahlentscheidungen.
  • Wir leisten mit diesem Gesetzentwurf einen Beitrag zur Generationsgerechtigkeit. Wir erhöhen mit der Definition eines einheitlichen Verschuldensbegriffs und den geplanten Regeln zur Insolvenz den Druck auf die Kassen, ihr wirtschaftliches Gebaren offenzulegen, ihre Schulden abzubauen und Rückstellungen für zukünftige Lasten aufzubauen.
  • Wir bauen den Wettbewerb in der GKV aus durch Erweiterung der Möglichkeit von Kassen mit einzelnen Leistungserbringern oder Gruppen von Leistungserbringern Hausarztverträge, Verträge zur Integrationsversorgung sowie zu besonderen Versorgungsformen abzuschließen. Darüber hinaus können die Kassen im Bereich der Hilfsmittel Ausschreibungen vornehmen und Rabattverträge mit pharmazeutischen Unternehmen schließen.
  • Wir reduzieren den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser auf 0,5%.
  • Wir verzichten auf die Ausgabenkürzung bei den Rettungsdiensten.
  • Wir sorgen über eine Konvergenzklausel dafür, dass in einer Übergangsphase nach Inkrafttreten des Gesundheitsfonds unverhältnismäßige Belastungssprünge vermieden werden, indem die Verteilungswirkungen des Fonds in Schritten auf maximal 100 Mio. Euro jährlich begrenzt werden.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass die Hauptamtlichkeit im Gemeinsamen Bundesausschuss auf den Vorstand beschränkt wird und es damit bei der Besetzung „der Bänke“ durch die Selbstverwaltung bleibt.
  • Wir sehen eine Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von je 2,5 Mrd. Euro in den Jahren 2007 und 2008 vor.

Persönlich hätte ich mir noch weitergehende Reformen für unser Gesundheitswesen vorstellen können. Dennoch betrachte ich das nun zur Abstimmung stehende GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rahmenbedingungen als zustimmungsfähig.