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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

26.06.2017 - 30.06.2017
Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Abstimmungen

Gesetz zum „Vertrag von Lissabon“ (EU- dem Gesetz zu Reformvertrag)

Datum Thema Votum
24.04.08 FöderalismusreGesetz zum „Vertrag von Lissabon“ (EU- dem Gesetz zu Reformvertrag)form Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu. Dr. Meister stimmt dem Gesetz zu.
Begründung
Der Vertrag von Lissabon stellt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wieder her, die insbesondere seit ihrem Anwachsen auf 27 Mitgliedstaaten so gut wie abhanden gekommen war. Dies wird für den Europäischen Rat durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der qualifizierten Mehrheit und die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit ab 2014 erreicht.

Das Europäische Parlament wird durch die Festlegung des Mitentscheidungsverfah­rens als Regelverfahren zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat. Dazu kommt eine Verschlankung der Institutionen. Auch mehr Transparenz und Kontinuität im Europäischen Handeln benötigt die EU. Von daher unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reformen mit Nachdruck. Es war insbesondere die deutsche Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die entscheidenden Grundlagen für den Vertrag von Lissabon gelegt hat.

Mit der Grundrechtecharta rückt Europa zudem näher an die Bürger heran. Mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrages wird die Charta rechtlich verbindlich. Die Charta der Grundrechte umfasst sieben Kapitel über die Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, justizielle Rechte und allgemeine Bestimmungen. Sie garantiert Rechte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Asylrecht oder das Recht auf unternehmerische Freiheit. Die Grundrechtecharta zeigt, dass Europa längst mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft ist: Europa ist eine Wertegemeinschaft.

Der neue EU-Vertrag enthält auch eine wichtige Neuerung für den Deutschen Bundestag. Mit ihm wird die bereits im Verfassungsvertrag angelegte Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente durch ein Recht zur Subsidiaritätseinrede und zur Subsidiaritätsklage Wirklichkeit. Die Politik der Kommission wird vermutlich genügend Anlass geben, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. Gerade in jüngster Zeit hat die Kommission wieder zahlreiche Rechtsetzungsvorschläge vorgelegt, bei denen die Zuständigkeit der EU zweifelhaft ist. Die „Bodenschutzrichtlinie“ reicht hier als Beispiel. Bodenschutz ist eindeutig keine europäische Aufgabe.

Der Vertrag von Lissabon muss durch alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit er zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Der Deutsche Bundestag wird die Ratifizierung mit der heutigen Abstimmung abschließen.