empty_gif  
background-verlauf
 

DR. MICHAEL MEISTER:
WAS MICH PRÄGT

BESTELLEN SIE UNSEREN NEWSLETTER:
Mit klicken auf "bestellen" stimmen Sie der Verwendung Ihrer Daten zur Nutzung durch die CDU Geschäftsstelle Heppenheim zu. Ihre Daten werden zu keiner Zeit an Dritte weitergegeben.

Kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden

Berlin, 29.01.13 – Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat jüngst grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Die Kommunen könnten dann nicht mehr frei entscheiden, wie sie die öffentliche Versorgung mit Wasser, dem „Lebensmittel Nummer 1“, vor Ort organisieren.

Nach dieser Entscheidung des Binnenmarktausschusses ist jetzt die Bundesregierung besonders aufgefordert, den EU-politischen Irrsinn aufzuhalten. Den besonderen Belangen der Wasserversorgung in Deutschland muss Rechnung getragen werden. „Mit der kommunalen Daseinsvorsorge sind die Menschen in Deutschland immer gut und sicher gefahren, gerade im Bereich der Wasserversorgung. Es ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleibt“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Die Einschätzung der EU-Kommission, dass die von ihr geplante Verschärfung des Vergaberechts – gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung – für mehr Transparenz sorgen würde, ist falsch. Vielmehr drohen Aufwüchse neuer Bürokratie und höhere Kosten für die Verbraucher. Am schlimmsten ist jedoch, dass bei EU-weiten Ausschreibungen die Qualität der Wasserversorgung zu sinken droht; schließlich ist der führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland letztlich auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen. Dies gilt es auch für die Zukunft sicherzustellen.









 

KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

23.06.2017 - 18:30 Uhr
Sommerfest CDU, Mörlenbach
23.06.2017 - 20:00 Uhr
Eröffnung Johannismarkt, Fürth
24.06.2017 - 14:00 Uhr
Pro Seniore, Grasellenbach
24.06.2017 - 16:00 Uhr
Kirchstraßenfest, Neckarsteinach
24.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerkonzert Jugendchor, Bensheim
25.06.2017 - 11:00 Uhr
Familienfest CDU Bergstraße, Hofheim
25.06.2017 - 13:30 Uhr
Tag der offen Tür bhb, Lorsch
26.06.2017 - 30.06.2017
Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden

Europa Union

Mitmischen

Kuppel Kucker