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DR. MICHAEL MEISTER:
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Bundesregierung entlastet Kommunen um ca. 20 Milliarden

Heppenheim. Bei einer Pressekonferenz stellte der Landrat des Kreises Bergstraße, Matthias Wilkes und sein Finanzdezernent, Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf fest, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung  mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter die Kommunen stark entlastet habe. Das Gesetzt zur Grundsicherung im Alter wurde im Jahr 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung eingeführt, allerdings wurde das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt)  gröblichst  missachtet.  Die Kommunen hatten die Kosten zu 85% zu tragen. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister erläuterte, dass die Bundesregierung die Übernahme der Kosten in drei Schritten vornehme: im Jahre 2012 wurden die Kosten von Bund in Höhe von 45%, im Jahre 2013 in Höhe von 75% und ab dem  Jahr 2014 werden diese dann zu 100% vom Bund übernommen. Für Wilkes ist diese Übernahme ein großes politisches Thema, das in der Bevölkerung aber kaum wahrgenommen wird, da die Leistungen ja auch weiterhin gezahlt werden. Letztlich aber wird der Kreis Bergstraße ab dem Jahr 2014 jährlich Kosten in Höhe von mindestens 8 Millionen € jährlich einsparen. Zum Vergleich: Der kommunale Schutzschirm bringt dem Kreis rund eine Million im Jahr .Die Ersparnis dürfte aber noch steigen. Da die Zahl der älteren Menschen und gleichzeitig deren Lebenserwartung stetig steigen, werden immer mehr die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Wilkes wie auch sein Finanzdezernent Schimpf erklärten, dass kein anderes Gesetzt bisher die Landkreise jemals so stark entlastet habe. Meister fügte hinzu, dass die Bundesregierung trotz gleichzeitiger Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, Einhaltung der Schuldenbremse und Euro-Stabilisierung die Kommunen auf diese Weise von 2012 – 2016 um ca. 20 Milliarden € entlaste.  Hierdurch können die Kommunen konsolidieren, Prioritäten neu setzen und auch freiwillige Leistungen zum Wohle der Bürger vor Ort wieder übernehmen.









 

KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.07.2017 - 11:00 Uhr
Sommerfest CdG, Viernheim
31.07.2017 - 14:30 Uhr
Kreditausschuss DEG, Frankfurt
31.07.2017 - 17:00 Uhr
Sommer-Interview Viernheimer Tageblatt, Viernheim
31.07.2017 - 19:00 Uhr
Besuch Wasserwerk, Heppenheim
01.08.2017 - 11:00 Uhr
Besuch Zoll, Bremerhaven
01.08.2017 - 14:00 Uhr
Veranstaltung CDU, Oldenburg
01.08.2017 - 17:30 Uhr
Veranstaltung CDU, Delmenhorst
01.08.2017 - 19:00 Uhr
Veranstaltung CDU, Diepholz
02.08.2017 - 09:30 Uhr
Kabinett, Berlin
03.08.2017 - 11:00 Uhr
Vorstellung Briefmarke, Köthen

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