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DR. MICHAEL MEISTER:
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Meinungsaustausch mit Matthias Baaß

Viernheim .Zum regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Michael Meister Bürgermeister Matthias Baaß. Begleitet wurde er von Frau Hedy Fraas (Stadträtin) und  Herrn Dr. Frank Kostelnik (Stadtverordneter) von der örtlichen CDU.
Das Hauptthema in Viernheim sind die Finanzen. So haben die Stadtverordneten zum 1. Januar 2013 die Grundsteuer erhöht. Baaß weiß, dass dies ein schwieriger Schritt war, der auch in der Bevölkerung stark diskutiert wurde. Bis dahin lag die Grundsteuer bei 280 Punkten, jetzt ist sie bei 450 Punkten. Der jetzige Ansatz liegt eher auf badischem, denn auf hessischem Niveau. Aber auch von den hessischen Gemeinden gibt es weitere Ankündigungen, die Grundsteuern noch erhöhen zu wollen. Mit dieser Steuererhöhung wird die Gemeinde im Jahr ca. 2 Millionen Euro Mehreinnahmen haben. Auch wenn sich die sonstigen Steuereinnahmen der Gemeinde aufgrund der guten Konjunktur ebenfalls erhöht haben, ist  im Jahr 2015 mit einem Fehlbetrag zwischen 3 und 4 Millionen Euro zu rechnen. Baaß freut sich über die gute Konjunktur, macht aber darauf aufmerksam, dass man nicht dauerhaft mit jährlich steigenden Einnahmen rechnen dürfe. Gibt es einen Konjunktureinbruch, hat dies sofort wieder fatale Wirkungen.
Die sozialen Ausgaben einer Gemeinde, von der Kinderbetreuung bis hin zur Altersfürsorge, werden auch in Zukunft hohe Belastungen mit sich bringen. Letztlich  müsse die Gemeinde genau darauf achten, wo man Einsparungen vornehmen könne. Es sei daher für die Zukunft in Viernheim wichtig, dass auch ehrenamtlich Aufgaben für die Gemeinde wahrgenommen würden, ohne dass die Qualität der Leistungen darunter leide. Meister erwähnte, dass die Entlastung bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung durch den Bund ein besonderer Erfolg für die Kommunen sei. Darüber hinaus freut sich Meister, dass sich die Koalition in Berlin darauf verständigt hat, dass die im Koalitionsvertrag ab 2015 vorgesehene kommunale Vorab-Entlastung in Höhe von einer Milliarde umgesetzt wird.
Baaß beurteilt die Stadtwerke Viernheim als ein Gewinn für seine Gemeinde. Während man noch kurz vor der Jahrhundertwende den Tod der kleinen Energieversorger vorhergesagt hatte, sind die Stadtwerke wirtschaftlich sehr gut aufgestellt. „Auf Augenhöhe“ wird mit den badischen Nachbarkommunen Heddesheim und Hirschberg zusammengearbeitet, um deren Strom- bzw. Gasversorgung sicherzustellen.
Baaß sieht dem neuen Finanzausgleich ab 2016 mit Spannung entgegen. Ob sich letztlich für Viernheim etwas, insbesondere zum Positiven, ändert, vermag er derzeit nicht zu beurteilen.
Viernheim ist nach einer neuen Statistik die 22. einwohnerstärkste Gemeinde in Hessen. Auch für die Zukunft ist Baaß bezüglich der Einwohnerzahl nicht bange. Viernheim ist für Zuzug von Neubürgern durchaus interessant. Die Infrastruktur in und um Viernheim herum ist hervorragend. Mit großer Aufmerksamkeit beobachtet Baaß, was nach dem Wegzug des US-Militärs in Mannheim mit dem Gelände passiert. Zumal dieses in unmittelbarer Nachbarschaft zu Viernheim liegt. Sollte dort ein neues Wohngebiet entstehen, hätte dies sicher auch Auswirkungen auf Viernheim.
Die Entwicklung des Viernheimer Krankenhauses ist für Baaß „ein Wunder“.  In der Insolvenz wurde mit Gerd Kath  ein neuer Geschäftsführer eingesetzt, der das Krankenhaus trotz der großen Konkurrenz der Kliniken in Mannheim wirtschaftlich wieder „auf die Beine“ gestellt hat. Mit Wohlwollen sieht Baaß auch, dass es Kath gelungen ist, eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Krankenhaus und den Ärzten in Viernheim insgesamt herzustellen.
Bezüglich eines geplanten Verlaufes der ICE-Trasse ist die Situation für Baaß derzeit nicht überschaubar. Die Informationen seitens der Gutachter beim vergangenen ICE-Regionalforum Rhein-Neckar im Juli 2014 empfanden Baaß und Meister als hilfreich. Allerdings müsse für eine Bewertung die endgültige Fassung des Gutachtens abgewartet werden. Die Region benötigt Kapazitäten für die zweite Stufe der S-Bahn, eine gute Einbindung in den Schienenpersonenschnellverkehr und möglichst geringe Emissionen für die Anwohner.
Abschließend dankte Baaß Meister für dessen Kommen. Er sei froh, dass Meister den regelmäßigen Kontakt zu seiner Gemeinde suche.


Dr. Michael Meister trifft Matthias Baaß

links nach rechts: Dr. Frank Kostelnik, Dr. Michael Meister Hedy Fraas  und Bürgermeister Matthias Baaß.









 

KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

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